Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Straßenfluchtlinien als einziger Festsetzungsinhalt eines (übergeleiteten) Bebauungsplans - Rechtfertigung der planunterschreitenden Herstellung einer Anbaustraße - Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage - Voraussetzungen zur Geltung eines Fluchtlinienplans als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1991, 1092
• ZMR 1991, 235

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88

  Festsetzungsinhalt eines Fluchtlinienplans - Abweichung von Planungsgrundzügen - …

  Auszug aus BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 46.89

  Auch wenn sich der Festsetzungsinhalt eines (übergeleiteten) Bebauungsplans auf die Festsetzung von Straßenfluchtlinien beschränkt, greift eine Abweichung von dem Plan in Grundzüge der Planung im Sinne des § 125 Abs. 1 a BBauG/§ 125 Abs. 3 BauGB nur ein, wenn angenommen werden muß, aus der Sicht des Planers komme jeder Einzelheit des Festsetzungsinhalts wesentliche Bedeutung zu, der Planer habe also unabhängig davon, was sich im Zuge der Planverwirklichung noch ergeben werde, jede Einzelheit festschreiben wollen (im Anschluß an das Urteil vom 9. März 1990 - BVerwG 8 C 76.88 - BVerwGE 85, 66 [BVerwG 09.03.1990 - 8 C 76/88]).

  Das meint - wie der erkennende Senat im Urteil vom 9. März 1990 - BVerwG 8 C 76.88 - (BVerwGE 85, 66 [BVerwG 09.03.1990 - 8 C 76/88]) dargelegt hat - "Abweichungen, die deshalb von minderem Gewicht sind, weil sie nur den - gleichsam formalen - Festsetzungsinhalt treffen, nicht hingegen auch das, was an Planungskonzeption diese Festsetzung trägt und damit den für sie wesentlichen Gehalt bestimmt ... Ob eine Abweichung von in diesem Sinne minderem Gewicht ist, beurteilt sich nach dem im Bebauungsplan zum Ausdruck gekommenen planerischen Wollen.

  Mit den Planungsgrundsätzen unvereinbar sind lediglich Abweichungen von einigem Gewicht, d.h. Abweichungen, bei denen sich unter Berücksichtigung des sich aus den Gesamtumständen ergebenden (mutmaßlichen) Willens des Planers die Annahme aufdrängt, daß sie etwas tangieren, was dem Planer unter dem Blickwinkel der angestrebten städtebaulichen Ordnung wichtig gewesen ist" (Urteil vom 9. März 1990, a.a.O. S. 72 f.).

• BVerwG, 22.08.1975 - IV C 11.73

  Begriff der "endgültigen Herstellung" einer Erschließungsanlage; Maßgeblicher …

  Auszug aus BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 46.89

  Angesichts dessen ist dem Berufungsgericht zuzustimmen, daß die Beitragspflichten spätestens mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung vom 11. Dezember 1979 entstanden sind (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 22. August 1975 - BVerwG IV C 11.73 - BVerwGE 49, 131 [BVerwG 22.08.1975 - IV C 11/73]).
• BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 80.88

  Beitragsfähige Erschließungsanlage - Anlegung einer befahrbaren Stichstraße

  Auszug aus BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 46.89

  Auch dann kommt es - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen (vgl. zu ihnen Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 8 C 80.88 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 61 S. 59 ) - "auf den Gesamteindruck an, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln" (Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 8 C 106.83 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 59 S. 78 m.weit.Nachw.).

• BVerwG, 25.01.1985 - 8 C 106.83

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beitragserschließungskosten für eine Straße - …

  Auszug aus BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 46.89

  Auch dann kommt es - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen (vgl. zu ihnen Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 8 C 80.88 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 61 S. 59 ) - "auf den Gesamteindruck an, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln" (Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 8 C 106.83 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 59 S. 78 m.weit.Nachw.).
• BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 55.76

  Abgrenzung einzelner Erschließungsanlagen voneinander

  Auszug aus BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 46.89

  Das gilt - bezogen auf Anbaustraßen - nicht nur für die Beantwortung der Frage, ob es sich bei einem Straßenzug um eine einzelne Straße oder um zwei Straßen handelt (vgl. dazu u.a. Urteil vom 21. September 1979 - BVerwG 4 C 55.76 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 24 S. 23 ).
• BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 56.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, …

  Auszug aus BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 46.89

  Wird die planunterschreitende Herstellung einer Anbaustraße durch § 125 Abs. 1 a BBauG/§ 125 Abs. 3 BauGB gedeckt, ist beitragsfähige Erschließungsanlage i.S. der §§ 127 Abs. 2 Nr. 1, 133 Abs. 2 Satz 1 BBauG/BauGB nicht die Straße in dem im Plan festgesetzten, sondern in dem dahinter zurückbleibenden tatsächlich ausgebauten Umfang (wie Urteil vom 15. Februar 1991 - BVerwG 8 C 56.89 -).
• BVerwG, 24.09.1987 - 8 C 75.86

  Hinreichend genaue und überzeugende Abgrenzung der Erschließungsfunktion einer …

  Auszug aus BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 46.89

  Auf diese Rechtslage ist ungeachtet dessen abzustellen, daß am 1. Juli 1987 das Gesetz über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191) in Kraft getreten ist (vgl. u.a. Urteil vom 24. September 1987 - BVerwG 8 C 75.86 - BVerwGE 78, 125 [BVerwG 24.09.1987 - 8 C 75/86]).
• BVerwG, 14.08.1987 - 8 C 60.86

  Verwaltungsprozessrecht - Merkmalsregelung - Grunderwerb als Herstellungsmerkmal …

  Auszug aus BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 46.89

  Da sich die Verjährung von entstandenen Erschließungsbeitragsansprüchen nach irrevisiblem Landesrecht richtet (vgl. Urteil vom 14. August 1987 - BVerwG 8 C 60.86 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 42 S. 1 ), ist aus der Sicht des Bundesrechts nichts gegen die Annahme des Berufungsgerichts einzuwenden, im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Heranziehungsbescheids sei die Beitragsforderung des Beklagten wegen Ablaufs der vierjährigen Verjährungsfrist bereits erloschen gewesen.
• BVerwG, 07.03.1986 - 8 C 103.84

  Fehlendes Entstehen der Beitragspflicht bei einer gegen Planungsrecht …

  Auszug aus BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 46.89

  Denn das Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten setzt sowohl eine erschließungsrechtlich als auch eine planungsrechtlich rechtmäßige Herstellung der beitragsfähigen Erschließungsanlage voraus (vgl. einerseits Urteil vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 26.81 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 15 S. 11 und andererseits Urteil vom 7. März 1986 - BVerwG 8 C 103.84 - a.a.O.).
• BVerwG, 18.09.1981 - 8 C 26.81

  Anwendbarkeit des Zustimmungserfordernisses nach § 125 Absatz 2 Satz 2 …

  Auszug aus BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 46.89

  Denn das Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten setzt sowohl eine erschließungsrechtlich als auch eine planungsrechtlich rechtmäßige Herstellung der beitragsfähigen Erschließungsanlage voraus (vgl. einerseits Urteil vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 26.81 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 15 S. 11 und andererseits Urteil vom 7. März 1986 - BVerwG 8 C 103.84 - a.a.O.).

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• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 2 S 2228/13

  Vorausleistungsbescheid; Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; …

  Diese schon 1975 entwickelten Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht auch in den folgenden Jahren seiner Rechtsprechung zugrunde gelegt, ohne diese Frage indes erneut ausführlich zu erörtern (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.02.1991 - 8 C 46/89 - NVwZ 1991, 235 und vom 08.05.2002 - 9 C 5.01 - NVwZ-RR 2002, 770).
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 2 S 1840/14

  Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; endgültige Herstellung einer Anlage; …

  Diese schon 1975 entwickelten Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht auch in den folgenden Jahren seiner Rechtsprechung zugrunde gelegt, ohne diese Frage indes erneut ausführlich zu erörtern (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.02.1991 - 8 C 46/89 - NVwZ 1991, 235 und vom 08.05.2002 - 9 C 5.01 - NVwZ-RR 2002, 770).
• OVG Hamburg, 25.01.2023 - 2 Bf 225/21

  Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts

  Erforderlich ist zudem, dass der entstandene Aufwand feststellbar, also regelmäßig - im Falle einer Abrechnung nach Effektivkosten - die letzte Unternehmerrechnung eingegangen ist (BVerwG, Urt. v. 15.2.1991, 8 C 46.89, NVwZ 1991, 1092, juris Rn. 17;… Urt. v. 22.8.1975, IV C 11.73, BVerwGE 49, 131, juris Rn. 25).

• VG Düsseldorf, 28.01.2008 - 12 K 6605/03

  Erschließungsbeiträge für den "Stapper Weg" in Mönchengladbach rechtens

  Rn. 102 Zu diesen Flächen gehören nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur die tatsächlich für den Straßenbau in Anspruch genommenen Flächen, nicht der im Plan vorgesehenen Flächen; vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1991 (8 C 46.89, 8 C 56.89), BVerwG 88, 53.

  Rn. 111 Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1991 (8 C 46.89, 8 C 56.89), BVerwG 88, 53.

• VG Düsseldorf, 28.01.2008 - 12 K 8346/04

  Erschließungsbeiträge für den "Stapper Weg" in Mönchengladbach rechtens

  Rn. 98 Zu diesen Flächen gehören nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur die tatsächlich für den Straßenbau in Anspruch genommenen Flächen, nicht der im Plan vorgesehenen Flächen; vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1991 (8 C 46.89, 8 C 56.89), BVerwG 88, 53.

  Rn. 109 Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1991 (8 C 46.89, 8 C 56.89), BVerwG 88, 53.

• VG Düsseldorf, 28.01.2008 - 12 K 8285/04

  Erschließungsbeiträge für den "Stapper Weg" in Mönchengladbach rechtens

  Rn. 85 Zu diesen Flächen gehören nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur die tatsächlich für den Straßenbau in Anspruch genommenen Flächen, nicht der im Plan vorgesehenen Flächen; vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1991 (8 C 46.89, 8 C 56.89), BVerwG 88, 53.

  Rn. 94 Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1991 (8 C 46.89, 8 C 56.89), BVerwG 88, 53.

• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2010 - 2 S 1314/10

  Verzögerter Eingang einer Unternehmerrechnung für Erschließungsanlage

  Diese schon 1975 entwickelten Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht auch in den folgenden Jahren seiner Rechtsprechung zugrunde gelegt, ohne diese Frage indes erneut ausführlich zu erörtern (vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 15.2.1991 - 8 C 46/89 - NVwZ 1991, 235 und vom 8.5.2002 - 9 C 5.01 - NVwZ-RR 2002, 770).
• VG Düsseldorf, 28.01.2008 - 12 K 8326/04

  Erschließungsbeiträge für den "Stapper Weg" in Mönchengladbach rechtens

  Rn. 95 Zu diesen Flächen gehören nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur die tatsächlich für den Straßenbau in Anspruch genommenen Flächen, nicht der im Plan vorgesehenen Flächen; vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1991 (8 C 46.89, 8 C 56.89), BVerwG 88, 53.

  Rn. 104 Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1991 (8 C 46.89, 8 C 56.89), BVerwG 88, 53.

• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2023 - 2 S 2005/22

  Vorliegen einer der Rechtmäßigkeit der Herstellung einer Erschließungsanlage …

  Bezogen auf diesen Planungswillen darf der Abweichung vom Planinhalt keine derartige Bedeutung zukommen, dass die angestrebte und im Plan zum Ausdruck gebrachte städtebauliche Ordnung in beachtlicher Weise beeinträchtigt wird, d.h. es muss angenommen werden können, die Abweichung liege noch im Bereich dessen, was der Planer gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er die weitere Entwicklung einschließlich des Grundes der Abweichung gekannt hätte (so zum Erschließungsbeitragsrecht des Bundes etwa BVerwG, Urteil vom 15.02.1991 - 8 C 46.89 - juris Rn. 14;… Urteil vom 09.03.1990 - 8 C 76.88 - juris Rn. 20; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10.07.2014 - 2 S 2228/13 - juris Rn. 45 ).
• OVG Niedersachsen, 22.01.1997 - 9 L 4721/95

  Erschließungsanlage; Herstellung abweichend vom Bebauungsplan; …

  Die nach Angaben der Beklagten übergeleiteten Fluchtlinienpläne, die das erschließungsrechtliche Planerfordernis im Sinne des § 125 Abs. 1 BauGB erfüllen können (BVerwG, Urt. v. 15.2.1991 - 8 C 46.89 -, DVBl. 1991, 1092), sind auch nicht deshalb außer Kraft getreten, weil die Straße "An den Deichwiesen" im Bereich der Biegung und das sich anschließende Teilstück des Eichenweges bis zur Einmündung der Straße Osterforth" in der Linienführung abweichend von den Darstellungen der Verkehrsfläche in den beiden Fluchtlinienplänen angelegt worden sind.
• VG Halle, 22.06.2005 - 2 A 33/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1996 - 3 A 264/95

  Entstehen einer sachlichen Beitragspflicht ; Bautechnische Herstellung einer …
• VG Köln, 15.02.2000 - 17 K 9701/98

  Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen durch Abweichungen von …
• VG Berlin, 08.07.2009 - 13 A 137.05

  Erschließungsbeitragspflicht bei Planunterschreitung
• VG Köln, 30.06.2009 - 17 K 4885/08

  Voraussetzungen für eine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1997 - 3 A 548/94
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1997 - 3 A 1727/92

  Aufhebung eines Erschließungsbeitragsbescheides; Qualifizierung eines …
• VG München, 21.09.2010 - M 2 K 09.2904

  Abgrenzung Straßenausbaubeitragsrecht/Erschließungsbeitragsrecht; erstmalige …
• VG München, 05.04.2011 - M 2 K 09.3531

  Verlängerung einer vorhandenen Erschließungsanlage ist eigenständige …
• VG München, 08.04.2008 - M 2 K 06.409

  Erschließungsbeitrag; Begriff der Erschließungsanlage; Abschnittsbildung; …