Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 2, § 138 Nr. 3; VwVfG § 2 Abs. 2 Nr. 3, § 29 Abs. 1 Satz 1; UrhWahrnG § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1 und 3, §§ 14, 16, 19 Abs. 2 Satz 2

• rechtsinformationen.bund.de

  Festsetzung von Tarifen für die Nutzung von Urheberrechten nur auf der Grundlage der wahrgenommenen Rechte

• doev.de

  Festsetzung von Tarifen für die Nutzung von Urheberrechten nur auf der Grundlage der wahrgenommenen Rechte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streit um die Festsetzung von Tarifen für die Nutzung von Urheberrechten; Verpflichtung einer Verwertungsgesellschaft zur Festsetzung von Vergütungstarifen auf der Grundlage des Bestands der ihr zur Wahrnehmung anvertrauten Rechte und Ansprüche in angemessener Höhe; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Tarife zur Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Tarife einer Verwertungsgesellschaft müssen sich an wahrgenommenen Rechten orientieren - Tarife einer Verwertungsgesellschaft müssen sich an wahrgenommenen Rechten orientieren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Tarife der Verwertungsgesellschaft - und ihre Grenzen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Tarife der Verwertungsgesellschaft für Urheberrechtsnutzung nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte

• datev.de (Kurzinformation)

  Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte

Verfahrensgang

• VG München, 25.10.2016 - M 16 K 15.5333
• VGH Bayern, 25.02.2019 - 22 B 17.1219
• BVerwG, 17.06.2020 - 8 C 7.19

Papierfundstellen

• BVerwGE 168, 270
• NJW 2020, 3264
• NVwZ 2020, 1600
• GRUR 2021, 67
• K&R 2020, 771
• ZUM 2020, 978

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 13.06.2002 - I ZR 1/00

  "Mischtonmeister"; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit der Leistung eines …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2020 - 8 C 7.19

  Das gilt nicht nur für die Wahrnehmung von Rechten nach außen, sondern ebenso im Verhältnis zu anderen Rechteinhabern bei Verteilung der Erlöse (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2002 - I ZR 1/00 - BGHZ 151, 92 Rn. 38).
• BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10

  Bochumer Weihnachtsmarkt

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2020 - 8 C 7.19

  Damit wollte der Gesetzgeber durch Inanspruchnahme der besonderen Sachkunde der Schiedsstelle sicherstellen, dass in solchen Streitigkeiten ein begründeter Einigungsvorschlag der Schiedsstelle vorliegt, den die Beteiligten annehmen können oder der zumindest den Zivilgerichten bei ihrer Entscheidungsfindung als Grundlage dienen kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt, juris Rn. 23).
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2020 - 8 C 7.19

  Vielmehr muss er das Übergehen seines Antrags rügen und dem Gericht Gelegenheit geben, zu dem Versäumnis Stellung zu nehmen und den Antrag zu bescheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 - NVwZ 2010, 954 Rn. 45).

• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86

  Rechtliches Gehör - Antrag auf Fristverlängerung - Aktenabschrift - Vorenthaltung …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2020 - 8 C 7.19

  Ob das Übergehen eines Antrags auf Akteneinsicht das Recht des betroffenen Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt, ist aufgrund einer umfassenden Prüfung anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 9 B 23.11 - juris Rn. 4; Urteil vom 3. November 1987 - 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5 S. 4 f.).
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 152/15

  Urheberrechtsschutz: Pflicht eines Importeurs von externen DVD-Brennern zur …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2020 - 8 C 7.19

  Dagegen ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern (zur Indizwirkung von Gesamtverträgen vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 152/15 - juris Rn. 38).
• BVerwG, 08.06.2011 - 9 B 23.11

  Ablehnung der Akteneinsicht als Gehörsverletzung

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2020 - 8 C 7.19

  Ob das Übergehen eines Antrags auf Akteneinsicht das Recht des betroffenen Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt, ist aufgrund einer umfassenden Prüfung anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 9 B 23.11 - juris Rn. 4; Urteil vom 3. November 1987 - 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5 S. 4 f.).
• BVerwG, 29.04.1983 - 9 B 1610.81

  Gewährung von rechtlichem Gehör - Dolmetscherhinzuziehung

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2020 - 8 C 7.19

  Andernfalls kann eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG, auf dessen Einhaltung die Beteiligten gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 2 ZPO verzichten können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 1983 - 9 B 1610.81 - Buchholz 310 § 55 VwGO Nr. 6 S. 2), nicht mehr gerügt werden.

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• BVerwG, 26.04.2022 - 4 BN 28.21

  Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Denn der Beteiligte muss, um sich das Rügerecht hinsichtlich einer - wie hier - verzichtbaren Verfahrensvorschrift zu erhalten (siehe § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 295 ZPO), alle ihm nach der Prozessordnung zu Gebote stehenden Möglichkeiten nutzen, um dem Verfahrensmangel bereits in der Instanz entgegenzuwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 8 C 7.19 - BVerwGE 168, 270 Rn. 13 …und Beschluss vom 1. Juli 2021 - 2 B 71.20 - juris Rn. 14 f., jeweils m.w.N.;… siehe auch Beschluss vom 17. September 2001 - 9 B 59.01 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 29.04.2021 - 4 C 5.19

  Rechtmäßigkeit der Abflugstrecken eines Flughafens

  Unter diesen Umständen können sie die Verletzung einer Verfahrensvorschrift nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO nicht mehr rügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 8 C 7.19 - BVerwGE 168, 270 Rn. 13).
• VG Stuttgart, 05.05.2022 - 4 K 3013/19

  Erfolgreiche Klage eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes gegen Maßnahmen …

  Es reicht aus, diese Verstöße im Rahmen der Begründung für einzelne angeordnete Maßnahmen darzustellen (vgl. zu Vorfragen auch BVerwG…, Urteil vom 31.05.2017 - 6 C 10.15 - juris Rn. 42; zu einer vom Wortlaut her vergleichbaren Vorschrift offen lassend: BVerwG, Urteil vom 17.06.2020 - 8 C 7.19 - juris Rn. 33).
• OLG München, 15.03.2024 - 38 Sch 38/22

  Urheberrechtliche Vergütungsansprüche verschiedener Verwertungsgesellschaften …

  Schließlich hat auch das DPMA als Aufsichtsbehörde (§ 75 VGG) den ihm vorgelegten Tarif unbeanstandet gelassen, was - selbst, wenn die Angemessenheitskontrolle der Aufsichtsbehörde auf Fälle grober Unangemessenheit beschränkt ist (jedenfalls keine bloße Evidenzkontrolle BVerwG, U. v. 17.06.2020, 8 C 7/19, NVwZ 2020, 1600, Rn. 18) - bei der Bestimmung der angemessenen Vergütungshöhe im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung ebenfalls Berücksichtigung finden kann (…BGH, B. v. 04.11.2021, I ZR 138/20, Rn. 27).