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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.07.1981 - 8 C 83.81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,1075
BVerwG, 03.07.1981 - 8 C 83.81 (https://dejure.org/1981,1075)
BVerwG, Entscheidung vom 03.07.1981 - 8 C 83.81 (https://dejure.org/1981,1075)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juli 1981 - 8 C 83.81 (https://dejure.org/1981,1075)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Änderungsantrag nach § 80 Abs. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Zuständigkeit des Revisionsgerichtes - Begriff der "Ernstlichen Zweifel" an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes (VwGO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 30.11.1976 - 7 C 45.76

    Abwahl eines Oberbürgermeisters - Überwiegendes öffentliches Interesse - Neuwahl …

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1981 - 8 C 83.81
    Zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht, sofern es Gericht der Hauptsache ist (vgl. Beschluß vom 30. November 1976 - BVerwG VII C 45.76 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 29 S. 4 [6]).

    Daß der dem seinerzeitigen Antrag der Antragsgegnerin entsprechende, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnende Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 20. Mai 1980 gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO unanfechtbar ist, hindert das Gericht der Hauptsache entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch im Falle des infolge Rechtsmitteleinlegung eingetretenen Instanzwechsels nicht, eine Entscheidung nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO zu treffen (vgl. im Ergebnis: Beschlüsse vom 30. November 1976 - BVerwG VII C 45.76 - a.a.O. S. 7 und vom 24. April 1978 - BVerwG 7 B 111.77 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 32 S. 11 [12]).

    Entscheidung über eine beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 VwGO maßgebend sind (vgl. Beschlüsse vom 30. November 1976 - BVerwG VII C 45.76 - a.a.O. S. 7 und vom 11. Oktober 1978 - BVerwG 4 B 125.78 -).

  • BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 15.81

    Umfang der Bindung an die vom Berufungsgericht ausgesprochene Zulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1981 - 8 C 83.81
    Die Ausübung dieses Ermessens ist aber u.a. eingeschränkt durch das Vorteilsprinzip (vgl. Urteil vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 15.81 -).
  • BVerwG, 24.04.1978 - 7 B 111.77

    Schulorganisatorische Verwaltungsakte - Auflösung einer Schule - Vorläufiger …

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1981 - 8 C 83.81
    Daß der dem seinerzeitigen Antrag der Antragsgegnerin entsprechende, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnende Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 20. Mai 1980 gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO unanfechtbar ist, hindert das Gericht der Hauptsache entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch im Falle des infolge Rechtsmitteleinlegung eingetretenen Instanzwechsels nicht, eine Entscheidung nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO zu treffen (…vgl. im Ergebnis: Beschlüsse vom 30. November 1976 - BVerwG VII C 45.76 - a.a.O. S. 7 und vom 24. April 1978 - BVerwG 7 B 111.77 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 32 S. 11 [12]).
  • BVerwG, 11.10.1978 - 4 B 125.78

    Anspruch auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage - …

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1981 - 8 C 83.81
    Entscheidung über eine beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 VwGO maßgebend sind (…vgl. Beschlüsse vom 30. November 1976 - BVerwG VII C 45.76 - a.a.O. S. 7 und vom 11. Oktober 1978 - BVerwG 4 B 125.78 -).
  • VG Schleswig, 31.03.2021 - 4 B 1/21

    Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom Gesellschafter

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg der Klage - hier der eingelegten Klage - zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg (vgl. std. Rspr. OVG Schleswig…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 MB 26/18 -, Rn. 5, juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83.81 -, juris;… Beschluss der Kammer vom 26. April 2019 - 4 B 2/19 -, Rn. 18 ff., juris).
  • VG Düsseldorf, 23.10.2017 - 22 L 1955/17

    Dublin Drittstaatenbescheid Schutzgewährung im Mitgliedstaat Rumänien Mängel der …

    Rn. 18 vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris, Rdn. 99; BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83/81 -, BeckRS 1981, 31249755 (in Bezug auf § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).
  • VG Schleswig, 19.10.2020 - 4 B 32/20

    Gewerbesteuer - Haftungsbescheid

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg der Klage ebenso wahrscheinlich ist, wie deren Misserfolg (vgl. std. Rspr. OVG Schleswig, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 MB 26/18 - juris m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83.81 -, juris).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 82.81, 8 C 83.81   

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https://dejure.org/1982,1741
BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 82.81, 8 C 83.81 (https://dejure.org/1982,1741)
BVerwG, Entscheidung vom 25.06.1982 - 8 C 82.81, 8 C 83.81 (https://dejure.org/1982,1741)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 1982 - 8 C 82.81, 8 C 83.81 (https://dejure.org/1982,1741)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Unvollständigkeit der Verteilungsregelung - Gesamtnichtigkeit eines Verteilungsmaßstabs - Grundstücke in besonderem Wohngebiet - Artzuschlag

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    § 131 Abs. 3 BBauG.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1983, 290
  • NVwZ 1983, 427
  • ZMR 1983, 427
  • DVBl 1982, 1055
  • DÖV 1983, 393
  • ZfBR 1982, 223
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 27.11.1981 - 8 B 188.81

    Fehlende Entscheidung "in der Sache selbst" durch das VG; Zurückverweisung durch …

    Auszug aus BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 82.81
    Die teilweise Nichtigkeit eines Maßstabs für die Verteilung des Erschließungsaufwands führt kraft Bundesrechts nur dann zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn sie eine (bundesrechtlich bedenkliche) Unvollständigkeit der Verteilungsregelung zur Folge hat (im Anschluß an Beschluß vom 27. November 1981 - BVerwG 8 B 188.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 44 S. 28).

    Die teilweise Nichtigkeit eines Verteilungsmaßstabs, d.h. die Nichtigkeit einzelner Teile einer weitergehenden Verteilungsregelung, führt aus den im Urteil vom 28. November 1975 (- BVerwG IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2 [4]) erörterten Gründen kraft Bundesrechts nur dann zur Nichtigkeit der Verteilungsregelung insgesamt, wenn sie eine (bundesrechtlich zu beanstandende) Unvollständigkeit zur Folge hat (vgl. Beschlüsse vom 27. November 1981 - BVerwG 8 B 189.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 44 S. 28 [33] und - BVerwG 8 B 188.81 -).

    Da die Gemeinden nicht gehalten sind, bei der Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands zu berücksichtigen, ob für Grundstücke des Erschließungsgebiets ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet worden ist, und da die Nichtigkeit eines Teils der auf Bebauungsplanentwürfe abstellenden Verteilungsregelung zur Folge hat, daß insoweit andere bebauungsrechtliche Zulässigkeitsmaßstäbe (z.B. § 34 BBauG) eingreifen, führt auch diese teilweise Nichtigkeit nicht zu einer bundesrechtlich beachtlichen Unvollständigkeit (vgl. Beschlüsse vom 27. November 1981 - BVerwG 8 B 189.81 - a.a.O. [34] und - BVerwG 8 B 188.81 -).

  • BVerwG, 27.11.1981 - 8 B 189.81

    Anforderungen an eine Berücksichtigung des durch Ausnahme oder Befreiung …

    Auszug aus BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 82.81
    Die teilweise Nichtigkeit eines Verteilungsmaßstabs, d.h. die Nichtigkeit einzelner Teile einer weitergehenden Verteilungsregelung, führt aus den im Urteil vom 28. November 1975 (- BVerwG IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2 [4]) erörterten Gründen kraft Bundesrechts nur dann zur Nichtigkeit der Verteilungsregelung insgesamt, wenn sie eine (bundesrechtlich zu beanstandende) Unvollständigkeit zur Folge hat (vgl. Beschlüsse vom 27. November 1981 - BVerwG 8 B 189.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 44 S. 28 [33] und - BVerwG 8 B 188.81 -).

    Da die Gemeinden nicht gehalten sind, bei der Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands zu berücksichtigen, ob für Grundstücke des Erschließungsgebiets ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet worden ist, und da die Nichtigkeit eines Teils der auf Bebauungsplanentwürfe abstellenden Verteilungsregelung zur Folge hat, daß insoweit andere bebauungsrechtliche Zulässigkeitsmaßstäbe (z.B. § 34 BBauG) eingreifen, führt auch diese teilweise Nichtigkeit nicht zu einer bundesrechtlich beachtlichen Unvollständigkeit (vgl. Beschlüsse vom 27. November 1981 - BVerwG 8 B 189.81 - a.a.O. [34] und - BVerwG 8 B 188.81 -).

  • BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

    Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

    Auszug aus BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 82.81
    Abzustellen ist bei der revisionsgerichtlichen Beurteilung auf die Rechtslage, auf die - hier - das Verwaltungsgericht abzustellen hätte, wenn es zu dieser Zeit entschiede (vgl. u.a. Urteile vom 1. Dezember 1972 - BVerwG IV C 6.71 - BVerwGE 41, 227 [230] und vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 12-16 und 18.77 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 29 S. 36 [37]).
  • BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

    Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …

    Auszug aus BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 82.81
    Die teilweise Nichtigkeit eines Verteilungsmaßstabs, d.h. die Nichtigkeit einzelner Teile einer weitergehenden Verteilungsregelung, führt aus den im Urteil vom 28. November 1975 (- BVerwG IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2 [4]) erörterten Gründen kraft Bundesrechts nur dann zur Nichtigkeit der Verteilungsregelung insgesamt, wenn sie eine (bundesrechtlich zu beanstandende) Unvollständigkeit zur Folge hat (vgl. Beschlüsse vom 27. November 1981 - BVerwG 8 B 189.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 44 S. 28 [33] und - BVerwG 8 B 188.81 -).
  • BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 15.81

    Umfang der Bindung an die vom Berufungsgericht ausgesprochene Zulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 82.81
    Vielmehr ist dem Differenzierungsgebot im Hinblick auf die Nutzungsart Genüge getan, wenn ein Artzuschlag für alle Grundstücke in beplanten Gewerbe- und Industriegebieten sowie in den diesen entsprechenden unbeplanten Gebieten vorgesehen ist, diese Grundstücke also stärker belastet werden als die Grundstücke in den sonstigen Baugebietsarten (ständige Rechtsprechung u.a. Urteil vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 15.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 39 S. 7 [11] mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 03.07.1981 - 8 C 83.81

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Änderungsantrag nach § 80 Abs. 6 der …

    Auszug aus BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 82.81
    Streitwertbeschluss: Der Wert des Streitgegenstands wird für die Revisionsverfahren vor ihrer Verbindung auf 28.309,86 DM für das Verfahren BVerwG 8 C 82.81 und auf 10.094,50 DM für das Verfahren BVerwG 8 C 83.81 sowie für das Verfahren seit der Verbindung auf 38.404,36 DM festgesetzt.
  • BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 29.76

    Bestand der durch die Kostenspaltung begründeten Teilbeitragspflicht - Änderung …

    Auszug aus BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 82.81
    Denn die mit der Kostenspaltung entstandene Beitragspflicht für Teilbeträge (§ 133 Abs. 2 BBauG) entsteht - wie die Erschließungsbeitragspflicht allgemein - für ein Grundstück nur einmal (Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 29.76 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 32 S. 36 [39]), so daß die EBS 1981, sollte bereits vor ihrem Erlaß eine Teilbeitragspflicht der Kläger entstanden sein, für diese ohne Belang wäre.
  • BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 28.14

    Erschließungsbeitrag; Erschließung; Artzuschlag; grundstücksbezogener …

    Ein nur die tatsächliche qualifizierte Nutzung erfassender Zuschlag verstößt danach in Gewerbe- und in Industriegebieten gegen das Differenzierungsgebot des § 131 Abs. 3 BauGB (Urteile vom 10. Juni 1981 - 8 C 15.81 - BVerwGE 62, 300 und vom 25. Juni 1982 - 8 C 82.81 u.a. - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 38 S. 12 f.).

    Für Mischgebiete ist ein gebietsbezogener Zuschlag zwar zulässig, jedoch nicht erforderlich, wohingegen er für allgemeine und reine Wohngebiete unzulässig ist, da in diesen Gebieten die gewerbliche Nutzung keine gebietstypische Regelnutzung darstellt (Urteil vom 25. Juni 1982 - 8 C 82.81 u.a. - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 38 S. 13 f.).

    Rn. 18 c) Für Wohn- und für Mischgebiete ist allerdings ein grundstücksbezogener Artzuschlag nach der bisherigen Rechtsprechung zulässig, jedoch durch § 131 Abs. 3 BauGB nicht zwingend geboten (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Juni 1981 - 8 C 15.81 - BVerwGE 62, 300 und vom 25. Juni 1982 - 8 C 82.81 u.a. - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 38 S. 13 f.; a.A. Driehaus;… in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Mai 2015, § 131 Rn. 96 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1973/97

    Erhaltung des Baumbestandes auf einem Nachbargrundstück; Einstufung …

    Rn. 62 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1975 - IV C 45.74 -, BVerwGE 50, 2 (4 f.); Beschluss vom 27. November 1981 - 8 B 189.81 -, NVwZ 1982, 500 (502); Urteil vom 25. Juni 1982 - 8 C 82, 83.81 -, NVwZ 1983, 290 (291); Urteil vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 -, BVerwGE 82, 225 (230) m.w.N.; Beschluss vom 6. April 1993 - 4 NB 43.92 -, NVwZ 1994, 272; vgl. auch Gerhardt, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Januar 2000, Rdn. 110 zu § 47 m.w.N.
  • VG Karlsruhe, 15.05.2008 - 2 K 481/07

    Stückzahlmaßstab bei Spielapparatesteuer wird nicht durch umsatzbezogene …

    Zu Unrecht beruft sich die Klägerin insoweit auf die in der Rechtsprechung des BVerwG insbesondere zum Erschließungsbeitragsrecht entwickelte Fehlerfolgenlehre (s. grundlegend BVerwG, Urt. v. 25.06.1982 - 8 C 82/81, 8 C 83/81 - juris).

    Das Bundesverwaltungsgericht geht jedoch ohne weiteres davon aus, dass ein insgesamt nichtiger Verteilungsmaßstab nachträglich durch eine Änderungssatzung ersetzt werden kann (s. BVerwG, Urt. v. 25.06.1982, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.2004 - 2 S 191/03

    Bekanntmachungen selbständiger Gemeinden in gemeinsam herausgegebenen …

    Diese Beurteilung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 27.11.1981 - 8 C 189.81 -, NVwZ 1982, 500; Urteil vom 25.6.1982 - 8 C 82, 83.81 -, NVwZ 1983, 290; Urteil vom 23.1.1998 - 8 C 12.96 -, BVerwGE 106, 147; vgl. dazu auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 18 RdNrn.
  • VGH Hessen, 29.06.1993 - 11 N 2442/90

    Zur Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei lediglich reflexartigem …

    Dies ergibt sich aus den Rechtsgedanken des § 139 BGB, der auch im öffentlichen Recht anwendbar ist (vgl. etwa §§ 44 Abs. 3, 59 Abs. 3 VwVfG), und in Anlehnung an die daraus entwickelte Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts zur Teil- bzw. Gesamtnichtigkeit von Bebauungsplänen und Abgabensatzungen (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1978 - 7 C 44.76 -, Buchholz 401.69 Wohnungsbauabgaben Nr. 24; Urteil vom 25. Juni 1982 - 8 C 82.81 -, Buchholz 406.11 § 132 Bundesbaugesetz Nr. 38 = DVBl. 1982, 1055; Beschluß vom 28. Dezember 1990 - 4 NB 29.89 -).
  • BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 19.89

    Beschränkung der Beschwerdegründe bei der Nichtvorlagebeschwerde; "Überholung" …

    Das kann nur dann anders sein, wenn die teilweise Nichtigkeit zu einer auch bundesrechtlich bedenklichen Unvollständigkeit des Bebauungsplans führt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1982 - BVerwG 8 C 82.81 und 8 C 83.81 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 38 = DVBl 1982, 1055 ).
  • VG Minden, 17.01.2007 - 11 K 2291/06

    Anfechtung eines Steuerbescheids über die Erhebung von Vergnügungssteuern; …

    Rn. 66 BVerwG, Beschluss vom 27.11.1981 - 8 B 188.81 -, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 44 = BRS 43 Nr. 81, Urteile vom 25.6.1982 - 8 C 82.81 -, DVBl 1982, 1055 = KStZ 1982, 231 = Buchholz 406.11§ 132 BBauG Nr. 38 und vom 18.7.1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 = BauR 89, 575 = DVBl 1989, 1100.
  • VG Sigmaringen, 04.06.2002 - 7 K 1165/01

    Erschließungsbeitrag bei teilweise landwirtschaftlich genutztem Grundstück

    Zwar muss nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Verteilungsregelung grundsätzlich einen Artzuschlag für alle Grundstücke in beplanten Gewerbe- und Industriegebieten sowie in den diesen entsprechenden unbeplanten Gebieten vorsehen (vgl. u.a. Urteil vom 23. Januar 1998 - 8 C 12/96 - NVwZ 1998, 1188; Urteil vom 25. Juni 1982 - BVerwG 8 C 82 u. 83.81 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 38 S. 11 m.w.N.), doch wirkt sich dies jedenfalls im vorliegenden Fall nicht aus, da eine solche Regelung für unbeplante Gebiete im Bereich der Beklagten gerade nicht erforderlich ist und durch die fehlende Regelung für diese Gebiete daher auch keine rechtlich zu beanstandende Unvollständigkeit des Verteilungsmaßstabs eintritt (vgl. zu diesem Grundsatz: BVerwG, Urteil vom 25.06.1982 - 8 C 82, 83/81 -, NVwZ 1983, 290; Beschluss vom 27.11.1981 - 8 B 189/81 -, NVwZ 1982, 500 m.w.N.).
  • VG Bayreuth, 14.03.2024 - B 4 K 22.139

    Forderung eines Erschließungsbeitrags, Erschlossensein eines Eckgrundstücks, …

    Andererseits entspricht ein gebietsbezogener Artzuschlag, der - anders als ein grundstücksbezogener, d.h. ein auf die tatsächliche Nutzung der Einzelgrundstücke abstellender Artzuschlag - alle Grundstücke der jeweiligen Baugebietsart trifft, den Anforderungen des § 131 Abs. 3 BauGB nur, wenn er sich auf solche Gebiete beschränkt, in denen die gewerbliche oder industrielle Nutzbarkeit zumindest eine gebietstypische Regelnutzung darstellt (BVerwG, U.v. 25.6.1982 - 8 C 82.81 und 83.81 - juris Rn. 17).
  • VG Düsseldorf, 12.07.2002 - 5 K 4519/00
    Rn. 56 vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1982 - 8 C 82 und 83/81 - in: NVwZ 1983, 290, zum Erschließungsbeitragsrecht,.
  • BVerwG, 08.11.1985 - 8 B 68.85

    Beweiskraft der vom Kläger vorgelegten notariell beglaubigten Abschrift einer …

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1983, 290
  • NVwZ 1983, 427
  • ZMR 1983, 427
  • DVBl 1982, 1055
  • ZfBR 1982, 223
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 27.11.1981 - 8 B 188.81

    Fehlende Entscheidung "in der Sache selbst" durch das VG; Zurückverweisung durch …

    Auszug aus BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 83.81
    Die teilweise Nichtigkeit eines Maßstabs für die Verteilung des Erschließungsaufwands führt kraft Bundesrechts nur dann zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn sie eine (bundesrechtlich bedenkliche) Unvollständigkeit der Verteilungsregelung zur Folge hat (im Anschluß an Beschluß vom 27. November 1981 - BVerwG 8 B 188.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 44 S. 28).
  • BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 19.89

    Beschränkung der Beschwerdegründe bei der Nichtvorlagebeschwerde; "Überholung" …

    Das kann nur dann anders sein, wenn die teilweise Nichtigkeit zu einer auch bundesrechtlich bedenklichen Unvollständigkeit des Bebauungsplans führt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1982 - BVerwG 8 C 82.81 und 8 C 83.81 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 38 = DVBl 1982, 1055 ).
  • VG Karlsruhe, 15.05.2008 - 2 K 481/07

    Stückzahlmaßstab bei Spielapparatesteuer wird nicht durch umsatzbezogene …

    Zu Unrecht beruft sich die Klägerin insoweit auf die in der Rechtsprechung des BVerwG insbesondere zum Erschließungsbeitragsrecht entwickelte Fehlerfolgenlehre (s. grundlegend BVerwG, Urt. v. 25.06.1982 - 8 C 82/81, 8 C 83/81 - juris).
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