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Rechtsprechung
   VG Gießen, 29.04.2024 - 8 L 1291/24.GI.A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,32038
VG Gießen, 29.04.2024 - 8 L 1291/24.GI.A (https://dejure.org/2024,32038)
VG Gießen, Entscheidung vom 29.04.2024 - 8 L 1291/24.GI.A (https://dejure.org/2024,32038)
VG Gießen, Entscheidung vom 29. April 2024 - 8 L 1291/24.GI.A (https://dejure.org/2024,32038)
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Volltextveröffentlichung

  • milo.bamf.de

    AsylG, § 29 Abs 1
    Guinea: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (44)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

    Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

    Auszug aus VG Gießen, 29.04.2024 - 8 L 1291/24
    Bei Letzteren ist der Schutzbedarf naturgemäß höher (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 9. Juli 2020 - Au 9 K 20.30303 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rdnr. 4 1 ; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rdnr. 63 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rdnr. 35 ff.).

    Zwar wird vor diesem Hintergrund teilweise in der Rechtsprechung in Bezug auf vulnerable Personen vor Rücküberstellung eine belastbare Versorgungszusicherung der italienischen Behörden verlangt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 juris, Rdnr. 41 m.w.N.; VG Freiburg, Beschluss vom 10. November 2021 - A 9 K 2793/21 -, juris), dem folgt die Einzelrichterin aber nicht.

    Diese Prüfung ist nur dann entbehrlich, wenn die Zuerkennung offenkundig ausgeschlossen ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rdnr. 37).

  • EGMR, 23.03.2021 - 46595/19

    Eritrea: Überstellung nach Italien für alleinerziehende Mutter mit Kleinkindern …

    Auszug aus VG Gießen, 29.04.2024 - 8 L 1291/24
    8 L 1291/24.GI.A 1253/22 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 18. Januar 2023 - 9 L 22/23.A juris; VG Würzburg, Urteil vom 10. Juni 2022 - W 8 K 22.50113 - juris; VG Gießen, Beschluss vom 15. März 2022 - 3 L 91/22.GI.A - juris; EGMR, Entscheidung vom 23. März 2021, Az. 46595/19 - juris; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2021, F-6330/2020 -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 30. August 2021, 9 AE 820/21 juris; speziell zu international Schutzberechtigten: Bay. VGH, Urteil vom 2 1 .

    29. November 2019 im Verfahren vor dem EGMR - 46595/19 - siehe insoweit EGMR, Urteil vom 23. März 2021 - 46595/19 -, juris).

    Die gegenwärtigen Asylbedingungen in Italien bezüglich Ankunft und Einrichtungen werden dem geforderten besonderen Schutz Asylsuchender mit spezifischen Bedürfnissen und extremer Verletzlichkeit gerecht (vgl. EGMR, Urteil vom 23. März 2021 - 46595/19 - BeckRS 2021, 7508 Rdnr. 48 ff., 57).

  • VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52837

    Keine Anhaltspunkte für das Vorliegen systemischer Mängel im italienischen …

    Auszug aus VG Gießen, 29.04.2024 - 8 L 1291/24
    Im Falle von Rücküberstellung einer Familie mit Kindern sind bereits deshalb keine Verletzungen der Rechte aus Art. 3 EMRK zu befürchten, weil diese als vulnerable Personen gemäß Art. 17 des Dekrets Nr. 142/2015 vorrangig in einem SAI-Netzwerk unterzubringen sind (vgl. VG München, Urteil vom 24. April 2023 - M 5 K 18.52837 -, juris, Rdnr. 39).

    Durch diese Organisation des Überstellungsverfahrens ist gewährleistet, dass Familien mit ihren Kindern unmittelbar im Anschluss an die Rückführung nach Italien eine gemeinsame Unterkunft erhalten (vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 28. Juni 2023 - 9 AE 2090/23 -, juris, S. 13 f.;… VG München, Beschluss vom 3 1 . Juli 2023 - M 19 S 23.50322 juris, Rdnr. 42 und Urteil vom 24. April 2023 - M 5 K 18.52837 -, juris, Rdnr. 43; jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

    Auszug aus VG Gießen, 29.04.2024 - 8 L 1291/24
    Sofern allerdings ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe bekannt werden, dass es in einem Mitgliedsstaat systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen gibt, aufgrund derer die betroffene Person mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne der obengenannten Bestimmung ausgesetzt zu werden, darf dorthin nicht überstellt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019, C-163/17 -, juris, Rdnr. 85).

    nationalen Schutzstatus im zuständigen Mitgliedstaat gewährleistet sein (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris, Rdnr. 88 f.; BVerfG…, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 2 BvR 7 2 1 / 1 9 - , juris, Rdnr. 22).

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

    Auszug aus VG Gießen, 29.04.2024 - 8 L 1291/24
    8 L 1291/24.GI.A (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, juris, Rdnr. 91).

    Insoweit ist für Kleinkinder, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, Kranke oder sonstige vulnerable Personen im Dublin-Raum von einem anderen, höheren Schutzstandard auszugehen, der vor einer Überstellung ggf. eine individuelle Versorgungszusicherung des Zielstaats erfordert (EuGH, Urteile vom 19. März 2 0 1 9 - C - 1 6 3 / 1 7 - , Rdnr. 87 ff. und - C-297/17-, Rdnr. 86 ff.; beide juris).

  • VG Freiburg, 10.04.2024 - A 9 K 1255/24

    Syrien: Dublin Italien: Keine menschenunwürdige Behandlung; Suspendierung; …

    Auszug aus VG Gießen, 29.04.2024 - 8 L 1291/24
    Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes bestehen im gegenwärtigen Zeitpunkt zur Überzeugung des Gerichts keine Anhaltspunkte dafür, dass der - erwachsene, junge und gesunde - Antragsteller in Italien aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber tatsächlich Gefahr liefe, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein; dafür ist nach umfassender Würdigung der aktuellen Erkenntnismittel - auch soweit diese hier nicht ausdrücklich Niederschlag gefunden haben - weder während des Asylverfahrens noch nach dessen Abschluss bei einer unterstellten Gewährung internationalen Schutzes etwas festzustellen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 - 24 B 22.50020 -, juris; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 10. April 2024 - A 9 K 1255/24 -, juris; VG Frankfurt, Beschluss vom 5. April 2024 - 9 L 423/24.F.A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 20. März 2024 - AN 14 S 23.50728 -, juris; VG Regensburg, Beschluss vom 23. Januar 2023 - RO 13 S S 23.50009 -, juris; VG Trier, Beschluss vom 2 1 .

    überstellten Personen implizieren (vgl. hierzu VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 10. April 2024 - A 9 K 1255/24 -, juris; VG Frankfurt, Beschluss vom 5. April 2024 - 9 L 423/24.F.A -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 20. Januar 2023 - Au 8 S 23.50020 -, juris).

  • VG Frankfurt/Main, 05.04.2024 - 9 L 423/24

    Somalia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

    Auszug aus VG Gießen, 29.04.2024 - 8 L 1291/24
    Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes bestehen im gegenwärtigen Zeitpunkt zur Überzeugung des Gerichts keine Anhaltspunkte dafür, dass der - erwachsene, junge und gesunde - Antragsteller in Italien aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber tatsächlich Gefahr liefe, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein; dafür ist nach umfassender Würdigung der aktuellen Erkenntnismittel - auch soweit diese hier nicht ausdrücklich Niederschlag gefunden haben - weder während des Asylverfahrens noch nach dessen Abschluss bei einer unterstellten Gewährung internationalen Schutzes etwas festzustellen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 - 24 B 22.50020 -, juris; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 10. April 2024 - A 9 K 1255/24 -, juris; VG Frankfurt, Beschluss vom 5. April 2024 - 9 L 423/24.F.A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 20. März 2024 - AN 14 S 23.50728 -, juris; VG Regensburg, Beschluss vom 23. Januar 2023 - RO 13 S S 23.50009 -, juris; VG Trier, Beschluss vom 2 1 .

    überstellten Personen implizieren (vgl. hierzu VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 10. April 2024 - A 9 K 1255/24 -, juris; VG Frankfurt, Beschluss vom 5. April 2024 - 9 L 423/24.F.A -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 20. Januar 2023 - Au 8 S 23.50020 -, juris).

  • EuGH, 22.09.2022 - C-245/21

    Die Aussetzung der Durchführung einer Entscheidung, einen Asylbewerber an den …

    Auszug aus VG Gießen, 29.04.2024 - 8 L 1291/24
    Insbesondere soll die in Art. 29 Abs. 1 der Dublin III-Verordnung gesetzte Überstellungsfrist von sechs Monaten gewährleisten, dass die betroffene Person tatsächlich so rasch wie möglich an den für die Prüfung ihres Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat überstellt wird, dabei aber in Anbetracht der praktischen Komplexität und der organisatorischen Schwierigkeiten, die mit der Durchführung ihrer Überstellung einhergehen, die Zeit eingeräumt wird, die die beiden beteiligten Mitgliedstaaten benötigen, um sich im Hinblick auf die Durchführung der Überstellung abzustimmen, und insbesondere der ersuchende Mitgliedstaat benötigt, um die Modalitäten für die Durchführung der Überstellung zu regeln (vgl. EuGH, Urteil vom 22. September 2022 - C-245/21 und C-248/21 -, juris).
  • BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 …

    Auszug aus VG Gießen, 29.04.2024 - 8 L 1291/24
    Für Kleinkinder bis zu drei Jahren hat das BVerfG diesen Grundsatz dahingehend konkretisiert, dass eine individuelle Zusicherung dann vorausgesetzt wird, wenn auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnismittel tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dem Betroffenen aufgrund seines Alters ohne eine Zusicherung im Falle einer Überstellung vorübergehende Obdachlosigkeit oder eine nicht kind- und familiengerechte Unterbringung drohen würden (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 - juris, Rdnr. 16 ff. m.w.N).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2023 - 13 A 10948/22

    Aufhebung eines sogenannten Drittstaatenbescheides, mit dem ein Asylantrag als …

    Auszug aus VG Gießen, 29.04.2024 - 8 L 1291/24
    Sie werden aber grundsätzlich menschenrechtskonform behandelt und sind in der Lage, ihre Grundbedürfnisse zu decken (vgl. hierzu ausführlich: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG -, juris, Rdnr. 66 ff.).
  • BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 22.23

    Verfahrensfehlerhafte Annahme systemischer Schwachstellen wegen Verweigerung der …

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

    Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - 11 A 1168/22

    Entfallen der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens …

  • VGH Bayern, 08.06.2021 - 6 ZB 21.50037

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322

    Dublin-Verfahren (Italien)

  • VG Magdeburg, 01.12.2020 - 7 B 375/20

    Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Abschiebungsanordnung nach Italien

  • VG Freiburg, 10.11.2021 - A 9 K 2793/21

    Rücküberstellung vulnerabler Asylsuchender i.R. des Dublin-Verfahrens nach …

  • VGH Hessen, 27.07.2023 - 2 A 377/23

    Pakistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

  • VG Leipzig, 07.09.2023 - 5 L 467/23

    Kamerun: Dublin Italien: Schengen-Visa; Keine systemischen Mängel; Keine …

  • VG Augsburg, 20.01.2023 - Au 8 S 23.50020

    Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

  • VG Potsdam, 27.10.2023 - 2 L 799/23

    Kenia: Dublin Italien: Suspendierung; Keine systemischen Mängel

  • VG Hamburg, 28.06.2023 - 9 AE 2090/23

    Dublin Italien: Keine systemischen Mängel

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

  • BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15

    Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …

  • BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  • VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860

    Unzulässiger Asylantrag von anerkannt Schutzberechtigten (Italien)

  • BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

    Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 11 A 228/15

    Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18

    Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach …

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17

    Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien

  • EuGH, 19.09.2017 - C-438/17

    Magamadov - Beschleunigtes Verfahren

  • VGH Bayern, 15.12.2022 - 24 B 22.50020

    Dublin III-Verfahren (Italien)

  • VG Gelsenkirchen, 12.04.2024 - 1a K 4942/22

    Dublin; Italien; Rückkehrer; unmenschliche Behandlung; erniedrigende Behandlung; …

  • VG Würzburg, 10.06.2022 - W 8 K 22.50113

    Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, alleinstehende Frau, …

  • VG Gießen, 28.01.2021 - 8 K 6487/17

    Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Italien

  • VG Aachen, 18.01.2023 - 9 L 22/23

    Dublin; Italien; Überstellung; Abschiebungsanordnung; Übernahmebereitschaft; …

  • VG Augsburg, 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303

    Drohende Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Italien

  • VG Hamburg, 30.08.2021 - 9 AE 820/21

    Afghanistan: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Mutter mit 16-jährigen …

  • VG Gießen, 15.03.2022 - 3 L 91/22

    Syrien: Dublin Italien: Kein Wohnraumverlust für Mutter mit Kind, keine …

  • VG Ansbach, 20.03.2024 - AN 14 S 23.50728

    Dublin-Verfahren (Italien)

  • VG Augsburg, 07.03.2024 - Au 9 K 23.50394

    Irak, Dublin-Verfahren, unzulässiger Asylantrag, Abschiebungsanordnung nach …

  • VG Arnsberg, 12.11.2024 - K 1253/22
  • VG Würzburg, 05.06.2024 - W 6 S 24.50178

    Dublin, Italien, keine systemischen Mängel, voraussichtlich rechtswidrige …

    2 Dublin III-VO unmöglich machen würden, wie die Antragsgegnerin im streitgegenständlichen Bescheid zutreffend ausführt und worauf im Einzelnen verwiesen wird (i.E. auch: OVG SH, U.v. 25.1.2024 - 4 LB 4/23; BayVGH, B.v. 24.5.2023 - 24 ZB 22.50006; VG Gießen, B.v. 29.4.2024 - 8 L 1291/24.GI.A.; VG München, B.v. 24.4.2024 - M 3 S 24.50439; VG Berlin, U.v. 23.4.2024 - VG 9 K 61/23 A; VG Freiburg, B.v. 10.4.2024 - A 9 K 1255/24 - alle juris jeweils m.w.N.).

    Rn. 23 Gemessen hieran bestehen erhebliche konkrete Zweifel an einer tatsächlichen Überstellungsmöglichkeit des Antragstellers nach Italien und damit an der (Wieder-)aufnahmebereitschaft im obigen Sinne (…im Ergebnis auch: VG Berlin, U.v. 23.4.2024 - VG 9 K 61/23 A - juris Rn. 19 ff;… VG Magdeburg, U.v. 9.4.2024 - 7 A 26/24 - juris Rn. 26 ff.;… VG Düsseldorf, B.v. 20.3.2024 - 22 L 497/24.A - juris Rn. 120 ff.; VG Hamburg, U.v. 19.2.2024 - 9 A 4685/22 - juris;… VG Stuttgart, U.v. 16.10.2023 - A 4 K 429/23 - juris Rn. 21 ff.;… sowie schon: NdsOVG, B.v. 26.4.2023 - 10 LA 48/23 - juris Rn. 21; a.A. zuletzt etwa: VG Gießen, B.v. 29.4.2024 - 8 L 1291/24.GI.A; VG München, B.v. 24.4.2024 - M 3 S 24.50439; VG Chemnitz, B.v. 16.4.2024 - 6 L 151/24.A; OVG SH, U.v. 25.1.2024 - 4 LB 3/23 - alle juris m.w.N.).

  • VG Würzburg, 24.09.2024 - W 6 K 24.50311

    Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung nach Italien im Rahmen des Dublin …

    2 Dublin III-VO unmöglich machen würden, wie die Antragsgegnerin im streitgegenständlichen Bescheid zutreffend ausführt und worauf im Einzelnen verwiesen wird (i.E. auch: OVG SH, U.v. 25.1.2024 - 4 LB 4/23; BayVGH, B.v. 24.5.2023 - 24 ZB 22.50006; VG Gießen, B.v. 29.4.2024 - 8 L 1291/24.GI.A.; VG München, B.v. 24.4.2024 - M 3 S 24.50439; VG Berlin, U.v. 23.4.2024 - VG 9 K 61/23 A; VG Freiburg, B.v. 10.4.2024 - A 9 K 1255/24 - alle juris jeweils m.w.N.).

    Gemessen hieran bestehen erhebliche konkrete Zweifel an einer tatsächlichen Überstellungsmöglichkeit des Antragstellers nach Italien und damit an der (Wieder-)aufnahmebereitschaft im obigen Sinne (…im Ergebnis auch: VG Berlin, U.v. 23.4.2024 - VG 9 K 61/23 A - juris Rn. 19 ff;… VG Magdeburg, U.v. 9.4.2024 - 7 A 26/24 - juris Rn. 26 ff.;… VG Düsseldorf, B.v. 20.3.2024 - 22 L 497/24.A - juris Rn. 120 ff.; VG Hamburg, U.v. 19.2.2024 - 9 A 4685/22 - juris;… VG Stuttgart, U.v. 16.10.2023 - A 4 K 429/23 - juris Rn. 21 ff.;… sowie schon: NdsOVG, B.v. 26.4.2023 - 10 LA 48/23 - juris Rn. 21; a.A. zuletzt etwa: VG Gießen, B.v. 29.4.2024 - 8 L 1291/24.GI.A; VG München, B.v. 24.4.2024 - M 3 S 24.50439; VG Chemnitz, B.v. 16.4.2024 - 6 L 151/24.A; OVG SH, U.v. 25.1.2024 - 4 LB 3/23 - alle juris m.w.N.).

  • VG Würzburg, 02.10.2024 - W 4 S 24.50372

    Erhebliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung aufgrund …

    Rn. 17 Gemessen hieran bestehen erhebliche Zweifel an einer tatsächlichen Überstellungsmöglichkeit des Antragstellers nach Italien bzw. an einer Wiederaufnahmebereitschaft im obigen Sinne (so auch: VG Würzburg, B.v. 5.6.2024 - W 6 S 24.50178 - BeckRS 2024, 13523;… VG Berlin, U.v. 23.4.2024 - VG 9 K 61/23 A - juris Rn. 19 ff;… VG Magdeburg, U.v. 9.4.2024 - 7 A 26/24 - juris Rn. 26 ff.;… VG Düsseldorf, B.v. 20.3.2024 - 22 L 497/24.A - juris Rn. 120 ff.; VG Hamburg, U.v. 19.2.2024 - 9 A 4685/22 - juris;… VG Stuttgart, U.v. 16.10.2023 - A 4 K 429/23 - juris Rn. 21 ff.;… sowie schon: NdsOVG, B.v. 26.4.2023 - 10 LA 48/23 - juris Rn. 21; OVG NW, B.v. 16.3.2023 - 11 A 252/23.A -juris; a.A. zuletzt etwa: VG Gießen, B.v. 29.4.2024 - 8 L 1291/24.GI.A; VG München, B.v. 24.4.2024 - M 3 S 24.50439; VG Chemnitz, B.v. 16.4.2024 - 6 L 151/24.A; OVG SH, U.v. 25.1.2024 - 4 LB 3/23 - alle juris m.w.N.).
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