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Rechtsprechung
   VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11.GI   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1859
VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11.GI (https://dejure.org/2011,1859)
VG Gießen, Entscheidung vom 25.03.2011 - 8 L 50/11.GI (https://dejure.org/2011,1859)
VG Gießen, Entscheidung vom 25. März 2011 - 8 L 50/11.GI (https://dejure.org/2011,1859)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Die gemeindliche Planungshoheit ist nicht verletzt, wenn der Lärm von Windkraftanlagen 40 dB(A) nicht erreicht

  • Wolters Kluwer

    Windkraftanlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Planungshoheit schützt nicht vor Windkraftanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Windkraftanlage in Bruchenbrücken kann erichtet werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Genehmigung für eine Windkraftanlage durch eine Gemeinde bei einer Lärmbelastung von unter 40 dB(A); Erdrückende und bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage bei einem Abstand der dreifachen Gesamthöhe der Anlage zur Wohnbebauung; ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Windkraftanlagen: Auch klagende Gemeinde muss Verletzung subjektiver Rechte darlegen! (IBR 2011, 1368)

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 984
  • BauR 2011, 1858
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (93)

  • VG Gießen, 16.04.2002 - 8 G 493/02

    Windenergiepark; Lärmimmissionen; optisch bedrängende Wirkung

    Auszug aus VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11
    Auch die beschließende Kammer geht in Übereinstimmung mit Literatur und übriger Rechtsprechung davon aus, dass die Lärmimmissionen von Windkraftanlagen nach der TA-Lärm zu beurteilen sind (B. v. 16.04.2002 - 8 G 493/02 -, GewArch 2002, 348, 349 r.Sp;… B. v. 03.02.2011 - 8 L 5455/10.GI -, juris, Rdnr. 24 jew. m.w.N.).

    Rn. 72 Bei einem jeweiligen Schallleistungspegel von 103, 1 dB(A) für die einzelne inkohärente Anlage errechnen sich nach der einschlägigen Formel L: (s)= L w - 11 - 20 logs (vgl. die zahlr. Nachw. bei VG Gießen, B. v. 16.04.2002 - 8 G 493/02 -, GewArch 2002, 348, 350 l.Sp) jeweils an den Punkten 1 bis 3 Lärmwerte von 34, 41 dB(A), 33, 54 dB(A), 31, 95 dB(A); Punkt 2: 32, 60 dB(A), 33, 06 dB(A), 32, 60 dB(A); Punkt 3: 32, 60 dB(A), 33, 06 dB(A), 33 dB(A).

    Rn. 78 Anhaltspunkte dafür, dass diese Werte fehlerhaft bestimmt oder nicht einzuhalten sind und die immissionsschutzrechtliche Genehmigung deshalb rechtswidrig ist (vgl. dazu VG Gießen, B. v. 16.04.2002 - 8 G 493/02 -, GewArch. 2002, 348, 350 l.Sp.), liegen nicht vor.

    Rn. 86 Die Kammer hat sich bereits in ihrem Beschluss vom 16.04.2002 - 8 G 493/02 - (GewArch. 2002, 348 ff.) mit der Frage auseinandergesetzt, wann eine erdrückende, bzw. eine bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage gegeben ist, und unter Hinweis auf das Nordrhein-Westfälische Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass dies jedenfalls bei einer Entfernung mehrerer Anlagen von über 500 bis 700 m verneint werden müsse.

    Weder die 16. BImSchV noch die TA-Lärm regeln die Bildung eines Gesamtsummenpegels (…vgl. BVerwG, U. v. 16.03.2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, 254 f., Rdnr. 389; BVerwG, U. v. 21.03.1996 - 4 C 9.95 -, UPR 1996, 344 ff.; Nds. OVG, B. v. 05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, NVwZ-RR 2008, 686, 687 r.Sp.; VG Gießen, B. v. 16.04.2002 - 8 G 493/02 -, GewArch 2002, 348, 350 m.w.N.).

  • OVG Thüringen, 22.02.2006 - 1 EO 707/05

    Immissionsschutzrecht; Eilantrag der Standortgemeinde gegen die …

    Auszug aus VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11
    Die Gründe müssen über das Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes hinausgehen (vgl. z. B. Thür. OVG, B. v. 22.02.2006 - 1 EO 707/05 -, ThürVBl. 2006, 152, 153 r.Sp.;… Gersdorf, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, Rdnrn. 87, 99 zu § 80).

    Rn. 49 b) Auch in materieller Hinsicht überwiegen bei der nach § 80 a Abs. 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO vom Gericht originär vorzunehmenden Interessenabwägung (…vgl. z. B. BVerwG, B. v. 22.03.2010, 7 VR 1.10 -, juris, Rdnr. 13;… Bayer. VGH, B. v. 12.07.2010 - 14 CS 10.327 -, juris, Rdnr. 21; Thür. OVG, B. v. 22.02.2006 - 1 EO 707/05 -, ThürVBl. 2006, 152, 154 l.Sp.;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rdnr. 963;… Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., Rdnr. 146 zu § 80) das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und das wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen an einer möglichst baldigen Realisierung ihres Projektes das entgegenwirkende Interesse der Antragstellerin.

    OVG, B. v. 22.2.2006 - 1 EO 707/05 -, ThürVBl.

    OVG, B. v. 22.02.2006 - 1 EO 707/05 -, Thür.

    OVG, B. v. 22.02.2006 - 1 EO 707/05 -, ThürVBl.

  • VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04

    Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer …

    Auszug aus VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11
    2006, 152, 154; Hess. VGH, B. v. 27.09.2004 - 2 TG 1630/04 -, ESVGH 55, 82, 85; Nds. OVG, B. v. 31.03.2010 - 12 LA 157/08 -, juris, Rdnr. 6; Schoch, in: Schoch/W.-Aßmann/Pietzner, a.a.O., Rdnr. 65 zu § 80a).

    OVG, U. v. 16.03.2010 - 1 EO 655/07 -, juris, Rdnr. 123, in BauR 2010, 2076 ff. insoweit nicht abgedr.; Hess. VGH, B. v. 27.09.2004 - 2 TG 1630/04 -, ESVGH 55, 82, 87).

    Davon geht der Hessische Verwaltungsgerichtshof ebenfalls aus: Nach dessen Beschluss vom 27.09.2004 besitzt das Merkmal der Sicherung der ausreichenden Erschließung eines Vorhabens im Außenbereich keine nachbarschützende Funktion (Az.: 2 TG 1630/04, ESVGH 55, 82, 90).

    Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem genannten Beschluss vom 27.09.2004 ausgeführt hat, gehört der Anschluss einer Windkraftanlage an ein Verbundnetz zum Zweck der Stromeinspeisung nicht zum bauplanungsrechtlichen Inhalt der Erschließung (ESVGH 55, 82, 90;… ebenso Stüer, a.a.O., Rdnr. 2480).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2022 - 8 A 1575/19

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erhöhung …

    Rn. 189 Vgl. dies nach dem Wortlaut von Nr. 6.7 TA Lärm ausdrücklich für möglich erachtend: VG Gießen, Beschluss vom 25. März 2011 - 8 L 50/11.GI -, juris Rn. 65.
  • OVG Thüringen, 04.05.2026 - 5 EO 440/25

    Zur Frage der Verletzung einer Nachbargemeinde in eigenen Rechten durch die …

    Rn. 32 Das planungsrechtliche Erfordernis der gesicherten Erschließung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB dient grundsätzlich nur den öffentlichen Interessen und hat keine drittschützende Funktion (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 19.02.2007 - 1 ZB 06.92 -, juris Rn. 15, VG Gießen, Beschluss vom 25.03.2011 - 8 L 50/11.GI -, juris Rn. 98 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.10.2024 - 10 S 625/24

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den …

    Rn. 26 Dabei ist auch davon auszugehen, dass für die Erschließung von Windenergieanlagen Wirtschafts- und Feldwege genügen, weil diese lediglich zu Kontrollbesuchen oder Wartungsarbeiten erreichbar sein müssen und weil die Zulassung privilegierter Außenbereichsvorhaben nicht an zu hohen Anforderungen an die Erschließung scheitern darf (vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 25.01.2022 - 1 B 276/21 - juris Rn. 49: OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30.08.2012 - OVG 11 B 4.11 - juris Rn. 64; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2004 - 7 A 3368/02 - juris Rn 81; VG Gießen, Beschluss vom 25.03.2011 - 8 L 50/11.GI - juris Rn. 100 m. w. N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - 11 B 4.11

    Anspruch auf Neubescheidung bei "steckengebliebenen" Genehmigungsverfahren; …

    Es ist auch davon auszugehen, dass für die Erschließung von Windenergieanlagen Wirtschafts- und Feldwege genügen, weil diese lediglich zu Kontrollbesuchen oder Wartungsarbeiten erreichbar sein müssen (vgl. VG Gießen, Beschluss vom 25. März 2011 - 8 L 50/11.GI -, juris Rz. 100 m.w.N.) und weil die Zulassung privilegierter Außenbereichsvorhaben nicht an übertriebenen Anforderungen an die Erschließung scheitern darf (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 19. Mai 2004 - 7 A 3368/02 -, Rz. 81 m.w.N.).
  • VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11

    Gemeinde Steinweiler unterliegt im Raumordnungsstreit gegen geplantes …

    Das in Rede stehende Vorhaben muss danach das örtliche Gepräge oder die örtlichen Strukturen grundlegend ändern (Sächsisches OVG, Beschluss vom 21. April 2010 - 1 B 299/09 -, juris), das bauliche Gefüge der Kommune also um ein Element anreichern, das dem Ort im Vergleich mit dem vorherigen Zustand einen annähernd neuen Charakter gibt (VG Gießen, Beschluss vom 25. März 2011 - 8 L 50/11.GI -, juris).
  • VG München, 30.01.2012 - M 1 SN 11.5955

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

    Dass die Argumentation dabei auch für andere Windkraftanlagen einschlägig ist und sich insoweit die Darlegungen gleichen (vgl. VG Gießen vom 25.3.2011 8 L 50/11.GI juris RdNr. 47 f.), führt nicht zu einem formellen Mangel der Anordnung des Sofortvollzugs (…Kopp, VwGO, 17. Aufl. 2011, RdNr. 85 zu § 80).
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