Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 20 AEUV, § ... 60a Abs 2c AufenthG, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG, § 60a Abs 2 S 2 AufenthG, § 3 Nr 6 AuslRZustV BB, § 4 AuslRZustV BB, Art 8 MRK, Art 6 Abs 1 GG, § 123 Abs 1 VwGO, § 123 Abs 3 VwGO, § 123 Abs 5 VwGO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• brandenburg.de (Kurzinformation)

  Ausreisepflicht eines russischen Unterstützers des sogenannten Islamischen Staates bestätigt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verwaltungsgericht Potsdam bestätigt Ausreisepflicht eines russischen Unterstützers des sog. "Islamischen Staates" - Antragsteller berief sich auf psychische Erkrankung und Selbstmordgedanken

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

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• VG Potsdam, 10.05.2019 - 8 L 860/18

  Ausländerrecht

  Auszug aus VG Potsdam, 04.09.2020 - 8 L 761/20

  Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Abschiebung von der Ausländerbehörde, der insoweit eine Garantenstellung zukommt, so gestaltet wird, dass der Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (Beschluss der Kammer vom 10. Mai 2019 - VG 8 L 860/18 -, juris, Rzn. 13 ff. m.w.N.).

  Im Hinblick auf die eine Suizidgefährdung des Antragstellers verneinende Antragserwiderung vom 14. August 2020 sowie zur Konkretisierung der notwendigen Schutzmaßnahmen hält es die Kammer für erforderlich, diese in Form von Maßgaben in den Tenor der Entscheidung aufzunehmen (vgl. dazu den o.g. Beschluss der Kammer vom 10. Mai 2019, a.a.O., Rz. 16), auch wenn ohnehin beabsichtigt ist, den Antragsteller begleitet abzuschieben.

• VGH Bayern, 08.10.2019 - 7 B 19.31952

  Mangelnde Glaubhaftigkeit eines vorgetragenen traumatischen Ereignisses - …

  Auszug aus VG Potsdam, 04.09.2020 - 8 L 761/20

  Nach allem beruhen die psychologisch-psychotherapeutischen Stellungnahmen vom 28. Juli und 3. August 2020 auf unglaubhaften Behauptungen des Antragstellers, so dass ihnen insoweit keine Aussagekraft zukommt; die Feststellung, ob ein die Erkrankung auslösendes Ereignis tatsächlich wie behauptet stattgefunden hat, obliegt nicht den untersuchenden Ärzten, sondern dem Tatsachengericht (vgl. VGH München, Urteil vom 8. Oktober 2019 - 7 B 19.31952 -, juris, Rzn. 17 ff.).
• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VG Potsdam, 04.09.2020 - 8 L 761/20

  Die Annahme eines rechtlichen oder faktischen Zwangs zum Verlassen des Unionsgebiets für einen minderjährigen Unionsbürger und damit die Beseitigung der praktischen Wirksamkeit der Unionsbürgerschaft ist auf seltene Ausnahmefälle beschränkt, in denen ein rechtliches, wirtschaftliches oder affektives Abhängigkeitsverhältnis vom Drittstaatsangehörigen in der Weise besteht, dass sich das betroffene Kind zum Verlassen des Unionsgebietes gezwungen sehe, wenn dem Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht verweigert wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 -, juris, Rzn. 31 f. unter Hinweis auf die diesbezüglich Rechtsprechung des EUGH).

• BVerfG, 16.04.2002 - 2 BvR 553/02

  Verfassungsmäßigkeit einer Abschiebung

  Auszug aus VG Potsdam, 04.09.2020 - 8 L 761/20

  Zudem ist die abschiebende Behörde nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (unter anderem Beschluss vom 16. April 2002 - 2 BvR 553/02 -, juris, Rz. 3) von Amts wegen verpflichtet, den Gesundheitszustand des Betreffenden in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten und die notwendigen Vorkehrungen zu treffen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 2 S 18.14

  Beabsichtigte Eheschließung als Duldungsgrund

  Auszug aus VG Potsdam, 04.09.2020 - 8 L 761/20

  Diese Gefahr kann sich aus einer psychischen Erkrankung des Ausländers ergeben, mit der eine latente Suizidalität verbunden ist, die auf Grund der zwangsweisen Rückführung akut wird, so dass die Gefahr besteht, dass sich der Ausländer während bzw. unmittelbar vor oder nach der Abschiebung selbst tötet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. April 2015 - OVG 3 S 14.15 / OVG 3 M 19.15 -, n.v., Abdr. S. 2; Beschluss vom 11. September 2014 - OVG 12 S 64.14 -, n.v., Abdr. S. 4; Beschluss vom 25. März 2014 - OVG 2 S 18.14 -, juris, Rz. 7;… Beschluss vom 18. Januar 2013 - OVG 7 S 11.13 -, juris, Rz. 12; OVG Schleswig…, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 MW 24/18 -, juris, Rz. 3 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - 7 S 11.13

  Ausländerrecht: Untersagung der Abschiebemaßnahmen in die Türkei wegen eines …

  Auszug aus VG Potsdam, 04.09.2020 - 8 L 761/20

  Diese Gefahr kann sich aus einer psychischen Erkrankung des Ausländers ergeben, mit der eine latente Suizidalität verbunden ist, die auf Grund der zwangsweisen Rückführung akut wird, so dass die Gefahr besteht, dass sich der Ausländer während bzw. unmittelbar vor oder nach der Abschiebung selbst tötet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. April 2015 - OVG 3 S 14.15 / OVG 3 M 19.15 -, n.v., Abdr. S. 2; Beschluss vom 11. September 2014 - OVG 12 S 64.14 -, n.v., Abdr. S. 4;… Beschluss vom 25. März 2014 - OVG 2 S 18.14 -, juris, Rz. 7; Beschluss vom 18. Januar 2013 - OVG 7 S 11.13 -, juris, Rz. 12; OVG Schleswig…, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 MW 24/18 -, juris, Rz. 3 f.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 7 B 11346/18

  Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers, wenn seine Anwesenheit im …

  Auszug aus VG Potsdam, 04.09.2020 - 8 L 761/20

  § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG hindert demgegenüber eine Abschiebung nur, wenn die Erklärung einer Staatsanwaltschaft oder eines Strafgerichts vorliegt, wonach der Ausländer für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens benötigt wird (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 7 B 11346/18, 7 D 11347/18 -, juris, Rz. 6; Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2020, Rzn. 125 f. zu § 60a AufenthG).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2019 - 11 S 88.18

  Eltern-Kind-Beziehung in Patchwork-Familien

  Auszug aus VG Potsdam, 04.09.2020 - 8 L 761/20

  Der bloße Umstand, dass es für das deutsche Kind als Unionsbürger aus wirtschaftlichen Gründen oder zur Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft im Gebiet der Union wünschenswert erscheinen könnte, dass sich Familienangehörige mit ihm zusammen im Unionsgebiet aufhalten können, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, dass der Unionsbürger gezwungen wäre, das Gebiet der Union zu verlassen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Februar 2019 - OVG 11 S 88.18 -, juris, Rz. 10).
• VG Berlin, 04.03.2020 - 33 L 89.20

  Aussetzung der Abschiebung - Doppelbestrafung

  Auszug aus VG Potsdam, 04.09.2020 - 8 L 761/20

  Dass für den Antragsteller Abschiebungsverbote nach den genannten Vorschriften nicht vorliegen, hat das Bundesamt mit Bescheid vom 22. Januar 2020 festgestellt; dies ist vom Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 4. März 2020 (VG 33 L 89/20 A, juris, dort mit dem unzutreffenden Entscheidungsdatum "04.05.2020" bezeichnet) und dem nach § 80 Abs. 7 VwGO ergangenen Beschluss vom 6. August 2020 (VG 33 L 334/20 A), bezogen auf den jeweiligen dortigen Vortrag des Antragstellers, bestätigt worden.

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• VG Bayreuth, 31.01.2025 - B 6 S 24.198

  Maßgabenentscheidung, Ablehnung mit Maßgaben, Ausweisung spezialpräventiv, …

  Rn. 127 cc) Das Bundesverwaltungsgericht, einige Obergerichte und etliche Verwaltungsgerichte lehnen regelmäßig Anträge nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO mit Maßgaben ab (beispielsweise BVerwG, B. v. 26.3.2018, Az. 1 VR 1.18 u. a.; B. v. 19.9.2017, Az. 1 VR 7.17; B. v. 31.5.2017, Az. 1 VR 4.17; SächsOVG, B. v. 12.11.2007, Az. 5 BS 336/07; OVG Saarl, B. v. 22.8.2001, Az. 2 W 1/01; VG Berlin, B. v. 28.8.2018, Az. 36 L 321.18 A; VG Bremen, B. v. 21.12.2021, Az. 5 V 2053/21; VG Darmstadt, B. v. 8.1.2019, Az. 5 L 452/18.DA; VG Düsseldorf, B. v. 13.4.2015, Az. 8 L 243/15.A; anders als das NdsOVG das VG Hannover, B. v. 27.5.2014, Az. 5 B 634/14; VG Potsdam, B. v. 4.9.2020, Az. 8 L 761/20; VG SH, B. v. 23.3.2018, Az. 11 B 31/18; sämtliche Entscheidungen abrufbar bei juris, Entscheidungssätze des BVerwG abrufbar auf dessen Internetseite).
• VG Frankfurt/Oder, 11.03.2021 - 3 I 5/21
  Sollten solche Vollzugshindernisse vorgelegen haben oder vorliegen, wäre dies im Übrigen nicht in dem auf die Abschiebung gerichteten Vollstreckungsverfahren zu klären, sondern - auf entsprechende Anträge der ausreisepflichtigen Ausländer - in den hierfür vorgesehenen Verfahren gegen die zuständige örtliche Ausländerbehörde zu klären gewesen (vgl. zu der Zuständigkeitsverteilung zwischen den allgemeinen Ausländerbehörden und der Zentralen Ausländerbehörde im Land Brandenburg: VG Potsdam, Beschluss vom 04. September 2020 - 8 L 761/20 -, juris Rn. 8).