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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 10/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,12722
OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 10/20 (https://dejure.org/2020,12722)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.04.2020 - 8 LA 10/20 (https://dejure.org/2020,12722)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. April 2020 - 8 LA 10/20 (https://dejure.org/2020,12722)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 130 Abs 1 BGB; § 130 Abs 3 BGB; § 32 VwVfG; § 4 Abs 2 VwZG; § 166 Abs 1 ZPO
    Aufgabe zur Post; Ausschlussfrist; Berufsunfähigkeitsrente; Beweis; Frist; gewöhnlicher Brief; materiell-rechtliche Ausschlussfrist; Nachsichtgewährung; Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (17)

  • OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

    Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 10/20
    Regelmäßig bedarf es qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, juris Rn. 10 u. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 6).

    Die Beschränkung solcher Risiken, die sich für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Versorgungseinrichtung ergeben können, stellt ein berechtigtes Interesse für die Ausschlussfristen in § 16 Abs. 1 Alterssicherungsordnung dar und rechtfertigt den Ausschluss von nach Fristablauf geltend gemachten Ansprüchen (…vgl. zur Qualifizierung solcher Fristen im berufsständischen Versorgungsrecht OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.11.1990 - 5 A 2561/88 -, beck online m.w.N.; Senat, Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, juris Rn. 31 m.w.N.).

  • BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 25.12

    Anspruch; Antrag; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Bescheinigung; Frist; Gewährung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 10/20
    Unter "höherer Gewalt" versteht das Bundesverwaltungsgericht ein Ereignis, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte nach den Umständen des konkreten Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - namentlich unter Berücksichtigung seiner Lage, Bildung und Erfahrung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (BVerwG, Urt. v. 10.12.2013 - 8 C 25/12 -, juris Rn. 30 m.w.N.).

    Damit hat er nicht die größte, angesichts der Bedeutung der Angelegenheit für ihn (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 10.12.2013 - 8 C 25.12 -, NVwZ 2014, 292, juris Rn. 31, juris), zumutbare Sorgfalt angewendet, weil er sich nicht hinreichend über den Zugang des Antrags vergewissert hat.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1990 - 5 A 2561/88

    Antrag auf Befreiung der Pflichtmitgliedschaft; Wiedereinsetzung in den vorigen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 10/20
    Die Beschränkung solcher Risiken, die sich für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Versorgungseinrichtung ergeben können, stellt ein berechtigtes Interesse für die Ausschlussfristen in § 16 Abs. 1 Alterssicherungsordnung dar und rechtfertigt den Ausschluss von nach Fristablauf geltend gemachten Ansprüchen (vgl. zur Qualifizierung solcher Fristen im berufsständischen Versorgungsrecht OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.11.1990 - 5 A 2561/88 -, beck online m.w.N.;… Senat, Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, juris Rn. 31 m.w.N.).
  • BFH, 14.03.1989 - VII R 75/85

    Kein Nachweis des Zugangs durch Anscheinsbeweis; es gelten die allgemeinen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 10/20
    Der Anscheinsbeweis ist aber nicht schon dann geführt, wenn zwei verschiedene Möglichkeiten eines Geschehensablaufs in Betracht zu ziehen sind, von denen die eine wahrscheinlicher ist als die andere (BFH, Urt. v. 14.03.1989 - VII R 75/85 -, juris Rn. 14 m.w.N.).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 10/20
    Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 9f.).
  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 10/20
    Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 17;… v. 10.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, juris Rn. 96).
  • BVerwG, 22.10.1993 - 6 C 10.92

    Schulbeförderungskosten - Art. 20 Abs. 3 GG, zur Vereinbarkeit von …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 10/20
    Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden, sofern das einschlägige Recht keine Ausnahme vorsieht (BVerwG, Urt. v. 22.10.1993 - 6 C 10/92 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 28.95

    Offene Vermögensfragen: Rechtsnatur der Anmeldefrist des § 30a VermG, …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 10/20
    Rn. 10 Derartige Vorschriften des materiellen Rechts, in denen Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen gesetzt sind, widersprechen - entgegen der vom Prozessbevollmächtigten des Klägers insoweit angedeuteten Zweifel - nicht deshalb rechtsstaatlichen Anforderungen, weil es gegen die Versäumung der Ausschlussfrist keine Wiedereinsetzung gibt (BVerwG, Urt. v. 28.3.1996 - 7 C 28/95 -, juris Rn. 14f.;… Beschl. v. 7.8.1980 - 3 B 11/80 -, juris Rn. 7).
  • BGH, 17.02.1964 - II ZR 87/61

    bestrittener Zugang des Briefs - § 130 BGB, kein Anscheinsbeweis für Zugang bei …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 10/20
    Das Verwaltungsgericht geht im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.4.2005 - 1 C 6/04 -, juris Rn. 8; BGH, Urt. v. 17.2.1964 - II ZR 87/61 -, beck online LS 1;… BAG, Urt. v. 14.7.1960 - 2 AZR 173/59 -, juris LS 1;… OVG Hamburg, Beschl. v. 24.10.2005 - 3 Nc 37/05 -, juris Rn. 8;… Smollich, in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, VwZG § 8 Rn. 5) zutreffend davon aus, dass die - unterstellte - Aufgabe eines gewöhnlichen Briefes bei der Post keinen Beweis, auch nicht des ersten Anscheins, für den Zugang des Schreibens beim Empfänger begründet.
  • OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

    Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 10/20
    Regelmäßig bedarf es qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, juris Rn. 10 u. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 6).
  • BAG, 14.07.1960 - 2 AZR 173/59

    Die Beweislast liegt beim Absender

  • OVG Hamburg, 24.10.2005 - 3 Nc 37/05

    Beweislast für Zugang bei nachgewiesener Aufgabe des Widerspruchsschreibens zur …

  • BVerwG, 25.04.2005 - 1 C 6.04

    Zuerkennung von Familienasyl - Heilung eines Formmangels

  • OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 85/10

    Freizeitausgleich eines Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige …

  • BVerwG, 08.12.2016 - 8 B 15.16

    Unzulässige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Hinblick auf …

  • BVerwG, 07.08.1980 - 3 B 11.80

    Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Lastenausgleichsverfahren …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.1993 - 3 M 25/93
  • LSG Hamburg, 18.01.2023 - L 2 AL 17/22

    Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach dem SGB III ; Zweistufige Ausgestaltung des …

    Das Risiko einer erheblich verzögerten Postzustellung mag zwar gering sein, es ist aber keineswegs als so ungewöhnlich einzuschätzen, dass es von vornherein außer Betracht bleiben konnte (ebenso: OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. April 2020 - 8 LA 10/20, juris).
  • OLG Hamburg, 23.10.2023 - 9 W 40/23

    Gesundheitsprüfung vor Wechsel in den Basistarif einer Krankenversicherung

    Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens kommt es aber auch unter normalen Postverhältnissen immer wieder vor, dass abgeschickte Briefe den Empfänger nicht erreichen (…BGH, Urt. v. 27.05.1957, Az. II ZR 132/56, Rn. 7 (juris);… BGH, Urt. v. 17.02.1964, Az. II ZR 87/61; OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.04.2020, Az. 8 LA 10/20, Rn. 4 (juris); Mrosk, NJW 2013, 1481).
  • VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 1478/18
    Rn. 37 Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 1997 - 8 C 38.95 -, juris Rn. 11 und 12, und vom 22. Oktober 1993 - 6 C 10.92 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Urteile vom 22. Mai 2019 - 12 A 2946/17 -, juris Rn. 34, vom 30. Mai 2018 - 4 A 1071/16 -, juris Rn. 42, und vom 30. November 1990 - 5 A 2561/88 -, NVwZ 1992, 183-184; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. April 2020 - 8 LA 10/20 -, juris Rn. 10; OVG Hamburg, Beschluss vom 28. Januar 2019 - 3 Bs 199/18 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 22. Februar 2018 - 2 S 1860/17 -, juris Rn. 31, und vom 17. Oktober 2017 - 9 S 2244/15 -, juris Rn. 113; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 1 B 868/17 -, juris Rn. 12; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 L 164/16 -, juris Rn. 27; VG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2016 - 20 K 1928/15 -, juris Rn. 19.
  • VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 1792/18
    Rn. 34 Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 1997 - 8 C 38.95 -, juris Rn. 11 und 12, und vom 22. Oktober 1993 - 6 C 10.92 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Urteile vom 22. Mai 2019 - 12 A 2946/17 -, juris Rn. 34, vom 30. Mai 2018 - 4 A 1071/16 -, juris Rn. 42, und vom 30. November 1990 - 5 A 2561/88 -, NVwZ 1992, 183-184; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. April 2020 - 8 LA 10/20 -, juris Rn. 10; OVG Hamburg, Beschluss vom 28. Januar 2019 - 3 Bs 199/18 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 22. G. 2018 - 2 S 1860/17 -, juris Rn. 31, und vom 17. Oktober 2017 - 9 S 2244/15 -, juris Rn. 113; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20. G. 2018 - 1 B 868/17 -, juris Rn. 12; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 L 164/16 -, juris Rn. 27; VG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2016 - 20 K 1928/15 -, juris Rn. 19.
  • VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 1335/18
    Rn. 36 Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 1997 - 8 C 38.95 -, juris Rn. 11 und 12, und vom 22. Oktober 1993 - 6 C 10.92 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Urteile vom 22. Mai 2019 - 12 A 2946/17 -, juris Rn. 34, vom 30. Mai 2018 - 4 A 1071/16 -, juris Rn. 42, und vom 30. November 1990 - 5 A 2561/88 -, NVwZ 1992, 183-184; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. April 2020 - 8 LA 10/20 -, juris Rn. 10; OVG Hamburg, Beschluss vom 28. Januar 2019 - 3 Bs 199/18 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 22. Februar 2018 - 2 S 1860/17 -, juris Rn. 31, und vom 17. Oktober 2017 - 9 S 2244/15 -, juris Rn. 113; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 1 B 868/17 -, juris Rn. 12; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 L 164/16 -, juris Rn. 27; VG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2016 - 20 K 1928/15 -, juris Rn. 19.
  • VGH Bayern, 21.02.2022 - 6 ZB 21.3041

    Kein Anspruch auf einen Verpflichtungszuschlag wegen verspäteten Eingangs der …

    Gegen die Versäumung der Ausschlussfrist gibt es gemäß § 32 Abs. 5 VwVfG keine Wiedereinsetzung, da dies mit dem Zweck der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist unvereinbar wäre (…vgl. BGH, B.v. 26.2.2019 - EnVR 24/18 - juris Rn. 9;… BVerwG, U.v. 28.3.1996 - 7 C 28/95 - juris Rn. 14 f.;… B.v. 7.8.1980 - 3 B 11/80 - juris Rn. 7; NdsOVG B.v. 30.4.2020 - 8 LA 10/20 - juris Rn. 10).
  • VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 2351/18
    Rn. 29 Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 1997 - 8 C 38.95 -, juris Rn. 11 und 12, und vom 22. Oktober 1993 - 6 C 10.92 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Urteile vom 22. Mai 2019 - 12 A 2946/17 -, juris Rn. 34, vom 30. Mai 2018 - 4 A 1071/16 -, juris Rn. 42, und vom 30. November 1990 - 5 A 2561/88 -, NVwZ 1992, 183-184; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. April 2020 - 8 LA 10/20 -, juris Rn. 10; OVG Hamburg, Beschluss vom 28. Januar 2019 - 3 Bs 199/18 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 22. Februar 2018 - 2 S 1860/17 -, juris Rn. 31, und vom 17. Oktober 2017 - 9 S 2244/15 -, juris Rn. 113; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 1 B 868/17 -, juris Rn. 12; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 L 164/16 -, juris Rn. 27; VG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2016 - 20 K 1928/15 -, juris Rn. 19.
  • VG Magdeburg, 20.09.2024 - 3 A 373/22

    Widerruf von Zuwendungen im ökologischen Landbau zur Förderung einer markt- und …

    Rn. 18 Die Rechtsnatur gesetzlicher Fristen ist durch Auslegung, insbesondere unter Berücksichtigung von deren Sinn und Zweck zu ermitteln (…vgl. BVerwG, Urt. v. 7.12.1961, BVerwGE 13, 209 [210];… Urt. v. 18.4.1997, NJW 1997, 2966 [2968];… OVG NRW, Urt. v. 30.5.2018, DVBl. 2018, 1513; NdsOVG, Beschl. v. 30.4.2020 - 8 LA 10/20 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
  • VG Magdeburg, 26.04.2023 - 3 A 231/22

    Förderung ökologischer Anbau; Widerruf wg. Fristablauf

    Rn. 15 Die Rechtsnatur gesetzlicher Fristen ist durch Auslegung, insbesondere unter Berücksichtigung von deren Sinn und Zweck zu ermitteln (…vgl. BVerwG, Urt. v. 7.12.1961, BVerwGE 13, 209 [210];… Urt. v. 18.4.1997, NJW 1997, 2966 [2968];… OVG NRW, Urt. v. 30.5.2018, DVBl. 2018, 1513; NdsOVG, Beschl. v. 30.4.2020 - 8 LA 10/20 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
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