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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,2904
OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10 (https://dejure.org/2011,2904)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.01.2011 - 8 LA 103/10 (https://dejure.org/2011,2904)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - 8 LA 103/10 (https://dejure.org/2011,2904)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Heranziehung zum Mitgliedsbeitrag der Ärztekammer Niedersachsen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 15 S. 1 HKG; Art. 3 Abs. 1 GG
    Vereinbarkeit einer i.R.e. Veranlagung zu Mitgliedsbeiträgen bestehenden Auskunftspflicht und Nachweispflicht betreffend die vom Mitglied erzielten Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit mit höherrangigem Recht; Gebot der Einführung einer Beitragsobergrenze bei der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HKG § 15 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1
    Vereinbarkeit einer i.R.e. Veranlagung zu Mitgliedsbeiträgen bestehenden Auskunftspflicht und Nachweispflicht betreffend die vom Mitglied erzielten Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit mit höherrangigem Recht; Gebot der Einführung einer Beitragsobergrenze bei der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vereinbarkeit einer i.R.e. Veranlagung zu Mitgliedsbeiträgen bestehenden Auskunftspflicht und Nachweispflicht betreffend die vom Mitglied erzielten Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit mit höherrangigem Recht; Gebot der Einführung einer Beitragsobergrenze bei der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 379
 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (36)

  • BVerwG, 25.11.1971 - I C 48.65

    Pflichtmitgliedschaft eines Amtsarztes bei der Landesärztekammer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10
    v. 26.7.2005 - Vf. 83-VI-03 - (Mitgliedsbeitrag der Bayerischen Landesapothekerkammer); VerfGH Berlin, Beschl. v. 21.3.2003 - 2/03 - (Mitgliedsbeitrag der Ärztekammer Berlin); BVerwG, Urt. v. 25.11.1971 - I C 48.65 -, BVerwGE 39, 100 (Mitgliedsbeitrag der Ärztekammer Schleswig-Holstein)).

    und des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1971 - I C 48.65 -, BVerwGE 39, 100, 105, wo es heißt:.

    Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1971 - I C 48.65 - betraf zwar die Pflichtmitgliedschaft in der Landesärztekammer Schleswig-Holstein und damit einen dem hier zu beurteilenden vergleichbaren Sachverhalt.

  • BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87

    Anforderungen an die Mitgliedsbeiträge zur IHK

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10
    Zum anderen ist - wie bei jedem an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpfenden Beitragsmaßstab - davon auszugehen, dass die Tätigkeit einer berufsständischen Kammer bei typisierender Betrachtung regelmäßig für wirtschaftlich leistungsstärkere Mitglieder von höherem Nutzen ist als für wirtschaftlich schwächere (siehe dazu BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O., Urt. v. 3.9.1991, a.a.O., Urt. v. 26.6.1990 - 1 C 45/87 -, Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22 u. juris;… Senatsbeschl. vom 26.6.2007, a.a.O.).

    Dies ist schlicht Folge des Beitragsmaßstabes und belegt nicht per se, dass es ab einer bestimmten Größenordnung des Beitrags an dem regelmäßig anzunehmenden Zusammenhang zwischen Wirtschaftskraft und Vorteil aus der Kammertätigkeit fehlt (s. dazu BVerwG, Urt. v. 26.6.1990, a.a.O.).

    Insbesondere bedarf es also für die Annahme eines solchen Vorteils weder der Feststellung einer messbaren wirtschaftlichen Verbesserung der Lage der Mitglieder noch einer Feststellung dazu, ob die Kammertätigkeit konkret für das jeweilige Mitglied vorteilhaft ist bzw. von ihm überhaupt in Anspruch genommen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.6.1990, a. a. O.).

  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85

    Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10
    Hier behauptet der Kläger eine Divergenz zwischen der Feststellung des Verwaltungsgerichts, eine Beitragsobergrenze in der Beitragsordnung der Beklagten sei weder einfachgesetzlich noch verfassungsrechtlich zwingend geboten, und den eine Verpflichtung zur Bestimmung einer solchen Beitragsobergrenze bejahenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 1994 - 1 BvR 1237/85 -, BVerfGE 89, 365, 377 f., wo es heißt:.

    Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 1994 - 1 BvR 1237/85 - lag eine Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe der Beitragssätze bei den Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung zugrunde.

  • VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.2158

    Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10
    Entgegen der Auffassung des Klägers reicht allein der Umstand, dass das Verwaltungsgericht davon abgesehen hat, den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter zu übertragen, nicht aus, um den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu begründen (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.2.2009 - 12 ZB 07.2158 -, juris Rn. 12;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 10.7.2008 - 2 L 397/05 -, juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.3.1999 - 11 A 266/99 -, NVwZ 2000, 86 f.;… Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 124 Rn. 123 f. m.w.N.).

    Es ist deshalb bereichsspezifisch zu ermitteln, ob die Sache "besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art" (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO) bzw. "besondere rechtliche Schwierigkeiten" (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) aufweist (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.2.2009, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 31/07

    Erheben eines Kammerbeitrags eines Apothekeninhabers uneingeschränkt nach dem …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10
    Der Senat hat hierzu in einer Entscheidung betreffend die sogar umsatzabhängigen Mitgliedsbeiträge der Apothekerkammer Niedersachsen ausgeführt (vgl. Senatsurt. v. 25.9.2008 - 8 LC 31/07 -, juris Rn. 38 ff.):.

    Zum anderen ist die Frage in der dargestellten Senatsrechtsprechung bereits grundsätzlich dahingehend beantwortet, dass der Satzungsgeber einer berufsständischen Kammer weder nach einfachgesetzlichen Bestimmungen des Kammergesetzes für die Heilberufe noch nach Verfassungsrecht verpflichtet ist, für Mitgliedsbeiträge einen Höchstbeitrag bzw. eine Obergrenze einzuführen (vgl. Senatsurt. v. 25.9.2008, a.a.O.).

  • BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 33.89

    Ärztekammer - Kammerbeiträge - Bemessung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10
    Schließlich ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder zum Nachteil der leistungsstärkeren zu entlasten, so dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.2.2002, a.a.O., Urt. v. 5.12.2000 - 1 C 11.00 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 44, Urt. v. 26.1.1993 - 1 C 33.89 -, BVerwGE 92, 24 (26), Urt. v. 3.9.1991 - 1 C 24.88 - Buchholz 451.45 § 73 HwO Nr. 1; BVerfG, Beschl. v. 17.10.1984 - 1 BvL 18/82, 1 BvL 46/83, 1 BvL 2/84 - BVerfGE 68, 155 (173);… Senatsbeschl. v. 9.12.2002, a.a.O., alle veröffentlicht in juris).

    Zum anderen ist - wie bei jedem an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpfenden Beitragsmaßstab - davon auszugehen, dass die Tätigkeit einer berufsständischen Kammer bei typisierender Betrachtung regelmäßig für wirtschaftlich leistungsstärkere Mitglieder von höherem Nutzen ist als für wirtschaftlich schwächere (siehe dazu BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O., Urt. v. 3.9.1991, a.a.O., Urt. v. 26.6.1990 - 1 C 45/87 -, Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22 u. juris;… Senatsbeschl. vom 26.6.2007, a.a.O.).

  • BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 24.88

    Gewerberecht: Bemessung des Beitrags für die Handwerksinnung bei Mischbetrieben

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10
    Schließlich ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder zum Nachteil der leistungsstärkeren zu entlasten, so dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.2.2002, a.a.O., Urt. v. 5.12.2000 - 1 C 11.00 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 44, Urt. v. 26.1.1993 - 1 C 33.89 -, BVerwGE 92, 24 (26), Urt. v. 3.9.1991 - 1 C 24.88 - Buchholz 451.45 § 73 HwO Nr. 1; BVerfG, Beschl. v. 17.10.1984 - 1 BvL 18/82, 1 BvL 46/83, 1 BvL 2/84 - BVerfGE 68, 155 (173);… Senatsbeschl. v. 9.12.2002, a.a.O., alle veröffentlicht in juris).

    Zum anderen ist - wie bei jedem an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpfenden Beitragsmaßstab - davon auszugehen, dass die Tätigkeit einer berufsständischen Kammer bei typisierender Betrachtung regelmäßig für wirtschaftlich leistungsstärkere Mitglieder von höherem Nutzen ist als für wirtschaftlich schwächere (siehe dazu BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O., Urt. v. 3.9.1991, a.a.O., Urt. v. 26.6.1990 - 1 C 45/87 -, Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22 u. juris;… Senatsbeschl. vom 26.6.2007, a.a.O.).

  • BVerwG, 14.02.2002 - 6 B 73.01

    Vereinbarkeit von Satzungsrecht mit der Handwerksordnung und dem Grundgesetz im …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10
    Hingegen ist es nicht Aufgabe des Senats festzustellen, ob die Beklagte die in jeder Hinsicht zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.2.2002 - 6 B 73.01 - Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 5; BVerwG, Beschl. v. 25.7.1989 - 1 B 109.89 -Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 19; Senatsbeschl. v. 09.12.2002 - 8 LA 156/02 -, NVwZ-RR 2003, 664 (665); Senatsurt. v. 13.12.2001 - 8 L 4694/99 -, OVGE 49, 332 (334), alle veröffentlicht in juris).

    Schließlich ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder zum Nachteil der leistungsstärkeren zu entlasten, so dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.2.2002, a.a.O., Urt. v. 5.12.2000 - 1 C 11.00 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 44, Urt. v. 26.1.1993 - 1 C 33.89 -, BVerwGE 92, 24 (26), Urt. v. 3.9.1991 - 1 C 24.88 - Buchholz 451.45 § 73 HwO Nr. 1; BVerfG, Beschl. v. 17.10.1984 - 1 BvL 18/82, 1 BvL 46/83, 1 BvL 2/84 - BVerfGE 68, 155 (173);… Senatsbeschl. v. 9.12.2002, a.a.O., alle veröffentlicht in juris).

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 8 K 3892/00

    Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsordnung berufsständischer Kammern auf …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10
    Die im Rahmen der Veranlagung zu den Mitgliedsbeiträgen bestehende Auskunfts- und Nachweispflicht betreffend die vom Mitglied erzielten Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit gemäß § 5 Beitragsordnung der Ärztekammer Niedersachsen ist mit höherrangigem Recht vereinbar (Bestätigung der Senatsrspr., Urt. v. 2.7.2003 - 8 K 3892/00 -, NdsVBl. 2004, 69 ff.).

    Die so beschriebene Auskunfts- und Nachweispflicht ist nach der Rechtsprechung des Senats mit höherrangigem Recht vereinbar (Senatsurt. v. 2.7.2003 - 8 K 3892/00 -, NdsVBl. 2004, 69 ff.; vgl. auch VerfGH Berlin, Beschl. v. 26.9.1996 - 46/93 -, NJW 1997, 2446, 2447 f.).

  • OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 8 LA 156/02

    Berücksichtigungsfähigkeit von Ortszuschlagteilen im öffentlichen Dienst tätiger …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10
    Hingegen ist es nicht Aufgabe des Senats festzustellen, ob die Beklagte die in jeder Hinsicht zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.2.2002 - 6 B 73.01 - Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 5; BVerwG, Beschl. v. 25.7.1989 - 1 B 109.89 -Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 19; Senatsbeschl. v. 09.12.2002 - 8 LA 156/02 -, NVwZ-RR 2003, 664 (665); Senatsurt. v. 13.12.2001 - 8 L 4694/99 -, OVGE 49, 332 (334), alle veröffentlicht in juris).

    Schließlich ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder zum Nachteil der leistungsstärkeren zu entlasten, so dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.2.2002, a.a.O., Urt. v. 5.12.2000 - 1 C 11.00 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 44, Urt. v. 26.1.1993 - 1 C 33.89 -, BVerwGE 92, 24 (26), Urt. v. 3.9.1991 - 1 C 24.88 - Buchholz 451.45 § 73 HwO Nr. 1; BVerfG, Beschl. v. 17.10.1984 - 1 BvL 18/82, 1 BvL 46/83, 1 BvL 2/84 - BVerfGE 68, 155 (173); Senatsbeschl. v. 9.12.2002, a.a.O., alle veröffentlicht in juris).

  • BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

    Kündigungsfristen für Arbeiter

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  • OVG Niedersachsen, 01.10.2008 - 5 LA 64/06

    Anforderungen an eine durch einen Zweitbeurteiler geänderten Plausibilisierung …

  • OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

    Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …

  • OVG Niedersachsen, 12.07.2010 - 8 LA 154/10

    Vereinbarkeit des europäischen Grundrechts auf vorrangige Erwägung des Wohles des …

  • OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LC 102/08

    Vereinbarkeit der Bemessung der Beitragshöhe für die Mitglieder der Ärztekammer …

  • BVerwG, 18.09.2006 - 10 B 55.06

    Voraussetzungen der Zulassung der Grundsatzrevision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 …

  • OVG Bremen, 29.11.2005 - 1 A 148/04

    Mitgliedsbeiträge der Psychotherapeutenkammer Bremen; Bemessung nach den …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1999 - 11 A 266/99

    Berufung; Zulassung; Besondere Schwierigkeit der Rechtssache; Offenheit der …

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2010 - 8 LA 64/10

    Voraussetzung der Fristeinhaltung des § 124a Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung …

  • VG Gießen, 24.09.2003 - 8 E 2022/01

    Betriebsstätte iSd § 2 Abs 1 IHKG - Berechnungsmaßstab für den IHK-Beitrag - …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2008 - 2 L 397/05

    Vorliegen eines Berufungszulassungsgrundes bei mangelnder Übertragung des …

  • VerfGH Bayern, 26.07.2005 - 83-VI-03
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2009 - 8 LA 197/09

    Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes wegen …

  • BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82

    Beförderung Schwerbehinderter

  • BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

    Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf; …

  • BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 1/07 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Bemessungsgrundlage für die Erhebung von …

  • BVerwG, 25.07.1989 - 1 B 109.89

    Äquivalenzprinzip - Gleichheitssatz - Ärztekammerbeiträge

  • VG Berlin, 10.10.2006 - 14 A 28.06

    MVZ-Betreiber darf nicht an Apotheke mitverdienen

  • VerfGH Berlin, 26.09.1996 - VerfGH 46/93

    Fiktive Einstufung in Höchstbeitragssatz durch satzungsmäßige Regelung der …

  • OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 8 L 4694/99

    Beitrag; Gleichheitssatz; Gutachter; nicht praktizierendes Kammermitglied; …

  • VG Gelsenkirchen, 04.08.2006 - 19 K 2180/05

    Beitrag, Apothekerkammer, Umsatz, Kappungsgrenze

  • VG Göttingen, 30.01.2007 - 1 A 242/04

    Beitrag zur Apothekerkammer nach Jahresumsatz

  • VG Düsseldorf, 07.04.2006 - 26 K 6092/04
  • OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

    Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche …

    Rn. 50 Solche Schwierigkeiten sind nur dann anzunehmen, wenn die Beantwortung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage oder die Klärung einer entscheidungserheblichen Tatsache in qualitativer Hinsicht mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 26.1.2011 - 8 LA 103/10 -, juris Rn. 44).
  • OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 8 LA 150/12

    Ausnahmen von der Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 3 BestattG in eng begrenzten …

    Eine Rechtssache weist besondere Schwierigkeiten im Sinne dieses Zulassungsgrundes auf, wenn die Beantwortung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage oder die Klärung einer entscheidungserheblichen Tatsache in qualitativer Hinsicht mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden ist (vgl. Beschl. d. Sen. v. 26.1.2011 - 8 LA 103/10 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17

    Gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer …

    Solche Schwierigkeiten sind nur dann anzunehmen, wenn die Beantwortung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage oder die Klärung einer entscheidungserheblichen Tatsache in qualitativer Hinsicht mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 26.1.2011 - 8 LA 103/10 -, juris Rn. 44).
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16

    Anordnung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Fiktionsbescheinigung; …

    Solche Schwierigkeiten sind nur dann anzunehmen, wenn die Beantwortung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage oder die Klärung einer entscheidungserheblichen Tatsache in qualitativer Hinsicht mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 26.1.2011 - 8 LA 103/10 -, juris Rn. 44).
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12

    Verlust des Freizügigkeitsrechts und Aufforderung zur Ausreise bei Ausreise der …

    Solche Schwierigkeiten sind nur dann anzunehmen, wenn die Beantwortung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage oder die Klärung einer entscheidungserheblichen Tatsache in qualitativer Hinsicht mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 26.1.2011 - 8 LA 103/10 -, juris Rn. 44).
  • OVG Niedersachsen, 16.10.2014 - 8 LA 52/14

    Beurteilung der zweckgerechten Verwendung einer im Rahmen des …

    Solche Schwierigkeiten sind nur dann anzunehmen, wenn die Beantwortung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage oder die Klärung einer entscheidungserheblichen Tatsache in qualitativer Hinsicht mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 26.1.2011 - 8 LA 103/10 -, juris Rn. 44).
  • OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10

    Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im …

    Der Kläger hat schon nicht dargelegt, welche entscheidungserhebliche Tatsache oder Rechtsfrage in qualitativer Hinsicht nur mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten zu klären oder zu beantworten ist und worin diese besonderen Schwierigkeiten im konkreten Fall bestehen (vgl. zu den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO: Senatsbeschl. v. 26.1.2011 - 8 LA 103/10 -, juris Rn. 44;… v. 11.10.2010 - 8 LA 65/10 -, juris Rn. 17;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 124a Rn. 53).
  • OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10

    Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn als eine …

    Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied deutlich werden, weil die bloße unrichtige oder unterbliebene Anwendung eines obergerichtlich oder höchstrichterlich aufgestellten Rechtssatzes den Zulassungsgrund der Divergenz nicht erfüllt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.9.2006 - 10 B 55.06 - Beschl. v. 19.8.1997 - 7 B 261/97 -, NJW 1997, 3328; Senatsbeschl. v. 26.1.2011 - 8 LA 103/10 -, juris Rn. 34;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 124 Rn. 36 ff. m.w.N).
  • OVG Niedersachsen, 23.11.2012 - 8 LA 149/12

    Anspruch auf Streichung der zu einer Duldung erteilten Wohnsitzauflage

    Solche Schwierigkeiten sind nur dann anzunehmen, wenn die Beantwortung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage oder die Klärung einer entscheidungserheblichen Tatsache in qualitativer Hinsicht mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 26.1.2011 - 8 LA 103/10 -, juris Rn. 44).
  • OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17

    Altersrente; vorgezogene Altersrente; Alterssicherungsordnung; Ärzteversorgung; …

    Solche Schwierigkeiten sind nur dann anzunehmen, wenn die Beantwortung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage oder die Klärung einer entscheidungserheblichen Tatsache in qualitativer Hinsicht mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 26.1.2011 - 8 LA 103/10 -, juris Rn. 44;… v. 24.3.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 29).
  • OVG Niedersachsen, 12.12.2018 - 13 LA 21/18

    Besondere Behandlung; Fleischerzeugnis; Flüssigwürzung; Irreführung; …

  • OVG Niedersachsen, 19.09.2011 - 11 LA 198/11

    Vorliegen von Verstreichen eines "nicht unerheblichen Zeitraums" zum Erlöschen …

  • OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 8 LA 155/12

    Schwerer Verstoß gegen eine wesentliche Berufspflicht bei Ausnutzung eines …

  • OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; Arzt-Patienten-Verhältnis; …

  • OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15

    Hinterbliebenenversorgung; Ledigenzuschlag; Rechtsanwaltsversorgung; Verzicht

  • OVG Niedersachsen, 06.07.2012 - 8 LA 111/11

    Herabsetzung der Totenruhezeit bei Wunsch nach Abschluss des Trauerprozesses …

  • OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11

    Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation eines Arztes bei Betrug …

  • OVG Niedersachsen, 26.10.2021 - 8 LA 94/21

    Beschäftigungsduldung; Straftaten; Straftaten, geringfügig; Verhältnismäßigkeit

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2015 - 8 LA 109/15

    Approbation; Substitutionsbehandlung; Unwürdigkeit; Widerruf; Wiedererlangung der …

  • OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16

    Abbaurichtung; Abgase; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität; …

  • OVG Niedersachsen, 01.07.2015 - 8 LA 174/14

    Befähigung; Bestenauslese; Beurteilungsspielraum; Bewertungsmatrix; …

  • OVG Niedersachsen, 21.01.2013 - 8 LA 123/12

    Veschulden eines Begünstigten als Voraussetzung für den Widerruf eines …

  • OVG Niedersachsen, 01.11.2012 - 8 LA 233/11

    Förderung von Fortbildungsmaßnahmen vor dem Hintergrund der Gewährung von …

  • OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 8 LA 155/13

    Widerruf und Rückforderung einer i.R.d. Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der …

  • OVG Niedersachsen, 21.07.2011 - 8 LA 123/11

    Stützung eines Antrags auf Zulassung der Berufung allein auf Kritik und Einwände …

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