Handwerksordnung
| Vierter Teil - Organisation des Handwerks (§§ 52 - 116) |
| Erster Abschnitt - Handwerksinnungen (§§ 52 - 78) |
(1) 1Die der Handwerksinnung und ihrem Gesellenausschuß erwachsenden Kosten sind, soweit sie aus den Erträgen des Vermögens oder aus anderen Einnahmen keine Deckung finden, von den Innungsmitgliedern durch Beiträge aufzubringen. 2Zu den Kosten des Gesellenausschusses zählen auch die anteiligen Lohn- und Lohnnebenkosten, die dem Arbeitgeber durch die Freistellung der Mitglieder des Gesellenausschusses von ihrer beruflichen Tätigkeit entstehen. 3Diese Kosten sind dem Arbeitgeber auf Antrag von der Innung zu erstatten.
(2) Die Handwerksinnung kann für die Benutzung der von ihr getroffenen Einrichtungen Gebühren erheben.
(3) Soweit die Handwerksinnung ihre Beiträge nach dem Gewerbesteuermeßbetrag, Gewerbekapital, Gewerbeertrag, Gewinn aus Gewerbebetrieb oder der Lohnsumme bemißt, gilt § 113 Abs. 2 Satz 2, 3 und 8 bis 11.
(4) Die Beiträge und Gebühren werden auf Antrag des Innungsvorstands nach den für die Beitreibung von Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften beigetrieben.
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Rechtsprechung zu § 73 HwO
55 Entscheidungen zu § 73 HwO in unserer Datenbank:
- BGH, 22.08.2023 - AnwZ (Brfg) 7/23
Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ohne mündliche Verhandlung und ...
- VG Trier, 19.03.2019 - 2 K 5291/18
Lehrlingsbetreuungsgebühr der Bäcker-Innung Mosel-Eifel-Hunsrück-Region
- BVerwG, 28.11.2019 - 8 B 58.19
Apotheke; Arzneimittelgroßhandel; Bemessung des Beitrags zur ...
- BGH, 22.06.2020 - AnwZ (Brfg) 81/18
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zulassungsversagung wegen hoheitlicher ...
- BGH, 21.09.2021 - AnwZ (Brfg) 8/21
Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
Zum selben Verfahren:
- AGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 1 AGH 19/20
Voraussetzungen für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
- BGH, 25.03.2022 - AnwZ (Brfg) 8/21
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines Geschäftsführers einer ...
- AGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 1 AGH 19/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2011 - 17 A 1780/10
Befugnis einer Handwerkerinnung zur Erhebung von Sonderbeiträgen im Rahmen des ...
Zum selben Verfahren:
- VG Düsseldorf, 30.06.2010 - 20 K 3737/09
Erhebung einer Sonderumlage für die Kosten der Errichtung eines Schulungszentrums ...
- VG Düsseldorf, 30.06.2010 - 20 K 3737/09
- OVG Niedersachsen, 25.09.1998 - 8 L 923/97
Beitrag zur Kreishandwerkerschaft
Querverweise
Auf § 73 HwO verweisen folgende Vorschriften:
- Handwerksordnung (HwO)
- Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
- Bußgeldvorschriften
- § 118