Handwerksordnung
| Vierter Teil - Organisation des Handwerks (§§ 52 - 116) |
| Erster Abschnitt - Handwerksinnungen (§§ 52 - 78) |
(1) 1Der Vorstand der Handwerksinnung wird von der Innungsversammlung für die in der Satzung bestimmte Zeit mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. 2Die Wahl durch Zuruf ist zulässig, wenn niemand widerspricht. 3Über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen. 4Die Wahl des Vorstands ist der Handwerkskammer binnen einer Woche anzuzeigen.
(2) 1Die Satzung kann bestimmen, daß die Bestellung des Vorstands jederzeit widerruflich ist. 2Die Satzung kann ferner bestimmen, daß der Widerruf nur zulässig ist, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit.
(3) 1Der Vorstand vertritt die Handwerksinnung gerichtlich und außergerichtlich. 2Durch die Satzung kann die Vertretung einem oder mehreren Mitgliedern des Vorstands oder dem Geschäftsführer übertragen werden. 3Als Ausweis genügt bei allen Rechtsgeschäften die Bescheinigung der Handwerkskammer, daß die darin bezeichneten Personen zur Zeit den Vorstand bilden.
(4) Die Mitglieder des Vorstands verwalten ihr Amt als Ehrenamt unentgeltlich; es kann ihnen nach näherer Bestimmung der Satzung Ersatz barer Auslagen und eine Entschädigung für Zeitversäumnis gewährt werden.
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 66 HwO
15 Entscheidungen zu § 66 HwO in unserer Datenbank:
- BGH, 25.03.2022 - AnwZ (Brfg) 8/21
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines Geschäftsführers einer ...
Zum selben Verfahren:
- AGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 1 AGH 19/20
Voraussetzungen für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
- AGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 1 AGH 19/20
- BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R
Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit ...
- LAG Niedersachsen, 04.02.2002 - 17 Ta 429/01
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen; Geschäftsführer ...
- LAG Hamm, 28.07.1997 - 17 (6) Sa 156/97
Einzelvertragliche Vereinbarung der Gewährung von Ruhegehalt und ...
- BSG, 29.08.1980 - 8a RK 15/79
- BFH, 16.12.1987 - X R 7/82
1. Ehrenamtliche Tätigkeit der Schätzer der Oldenburgischen Landesbrandkasse. 2. ...
- BAG, 20.03.1980 - 2 AZR 1009/78
- VG Potsdam, 29.01.2002 - 3 K 3211/97
Ausschluss von Fliesenlegern, Plattenlegern und Mosaiklegern aus Innung; Anspruch ...
- BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 70.94
Beiladung Dritter nach Verlust ihrer Mitgliedschaft in der jeweiligen Innung ...