Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Aktuelle Gefahr einer Verfolgung bei Roma mit serbischer Staatsangehörigkeit

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1, AsylVfG § 78 Abs. 4 S. 4
  Roma, Serbien, Gruppenverfolgung, Ausreisefreiheit, Reisefreiheit, Melderecht, Meldegesetz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1
  Aktuelle Gefahr einer Verfolgung bei Roma mit serbischer Staatsangehörigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aktuelle Gefahr einer Verfolgung bei Roma mit serbischer Staatsangehörigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (22)

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• VG Münster, 08.07.2014 - 4 L 461/14

  Offensichtlich unbegründet, ernstliche Zweifel, Roma, Serbien, Ausreisefreiheit, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2014 - 8 LA 129/14

  Rn. 16 Aus den von den Klägern präsentierten aktuellen Erkenntnismitteln (Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart v. 25.3.2014 - A 11 K 5036/13 - Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Münster v. 8.7.2014 - 4 L 461/14.A - und v. 28.5.2014 - 4 L 263/14.A - Pro Asyl (Hrsg.), Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina: Zur faktischen und rechtlichen Bewertung des Gesetzgebungsvorhabens der Großen Koalition zur Einstufung von Westbalkanstaaten als "sichere Herkunftsstaaten", April 2014,veröffentlicht unter www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/Pro_Asyl_Gutachten_zum_Vorhaben_der_Einstufung_von_Serbien__Mazedonien_und_Bosnien_und_Herzego-wina_als__sichere_Herkunftsstaaten_.pdf, Stand: 20.10.2014; Dr. Karin Waringo, Serbien - ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland ? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation, April 2013, veröffentlicht unter www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/Serbien_kein_sicherer_Herkunftsstaat.pdf, Stand: 20.10.2014) ergeben sich für den Senat insbesondere keine Anhaltspunkte für asylrelevante Eingriffe des serbischen Staates in die durch Art. 2 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (BGBl. II 2002, 1074) geschützte Ausreisefreiheit von Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma.

  Rn. 27 Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Münster (Beschl. v. 8.7.2014 - 4 L 461/14.A -, juris Rn. 25) existiert eine gesetzliche Regelung, welche die Behinderung oder die Verhinderung der Ausreise von serbischen Staatsangehörigen vorsieht, nicht.

  Dies gilt insbesondere für die - mit Blick auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Münster vom 8. Juli 2014 - 4 L 461/14.A - und vom 28. Mai 2014 - 4 L 263/14.A - erfolgten - Ausführungen der Kläger zur Ablehnung ihrer Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet im angefochtenen Bescheid vom 20. Dezember 2011, zumal das Verwaltungsgericht die diese Begehren weiter verfolgende Klage nicht als offensichtlich unbegründet im Sinne des § 78 Abs. 1 AsylVfG abgewiesen hat.

• OVG Niedersachsen, 19.01.2011 - 8 LA 297/10

  Prüfungszuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für die Frage …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2014 - 8 LA 129/14

  Rn. 3 1. Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, wenn sie eine höchstrichterlich oder - soweit es eine Tatsachenfrage betrifft - obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich und klärungsfähig ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 19.1.2011 - 8 LA 297/10 -, juris Rn. 4;… GK-AsylVfG, Stand: April 1998, § 78 Rn. 88 f.;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juni 2011, § 78 Rn. 140 f. jeweils m.w.N.).

  Die Aufzählung in § 78 Abs. 3 AsylVfG ist abschließend (vgl. Senatsbeschl. v. 19.1.2011, a.a.O., Rn. 7;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 9.9.2008 - 11 ZB 08.30289 -, juris Rn. 8).

• VG Münster, 28.05.2014 - 4 L 263/14

  Offensichtlich unbegründet, ernstliche Zweifel, Serbien, Roma, Auswärtiges Amt, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2014 - 8 LA 129/14

  Rn. 16 Aus den von den Klägern präsentierten aktuellen Erkenntnismitteln (Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart v. 25.3.2014 - A 11 K 5036/13 - Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Münster v. 8.7.2014 - 4 L 461/14.A - und v. 28.5.2014 - 4 L 263/14.A - Pro Asyl (Hrsg.), Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina: Zur faktischen und rechtlichen Bewertung des Gesetzgebungsvorhabens der Großen Koalition zur Einstufung von Westbalkanstaaten als "sichere Herkunftsstaaten", April 2014,veröffentlicht unter www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/Pro_Asyl_Gutachten_zum_Vorhaben_der_Einstufung_von_Serbien__Mazedonien_und_Bosnien_und_Herzego-wina_als__sichere_Herkunftsstaaten_.pdf, Stand: 20.10.2014; Dr. Karin Waringo, Serbien - ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland ? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation, April 2013, veröffentlicht unter www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/Serbien_kein_sicherer_Herkunftsstaat.pdf, Stand: 20.10.2014) ergeben sich für den Senat insbesondere keine Anhaltspunkte für asylrelevante Eingriffe des serbischen Staates in die durch Art. 2 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (BGBl. II 2002, 1074) geschützte Ausreisefreiheit von Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma.

  Dies gilt insbesondere für die - mit Blick auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Münster vom 8. Juli 2014 - 4 L 461/14.A - und vom 28. Mai 2014 - 4 L 263/14.A - erfolgten - Ausführungen der Kläger zur Ablehnung ihrer Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet im angefochtenen Bescheid vom 20. Dezember 2011, zumal das Verwaltungsgericht die diese Begehren weiter verfolgende Klage nicht als offensichtlich unbegründet im Sinne des § 78 Abs. 1 AsylVfG abgewiesen hat.

• VG Stuttgart, 25.03.2014 - A 11 K 5036/13

  Verfolgung von Roma in Serbien

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2014 - 8 LA 129/14

  Rn. 16 Aus den von den Klägern präsentierten aktuellen Erkenntnismitteln (Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart v. 25.3.2014 - A 11 K 5036/13 - Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Münster v. 8.7.2014 - 4 L 461/14.A - und v. 28.5.2014 - 4 L 263/14.A - Pro Asyl (Hrsg.), Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina: Zur faktischen und rechtlichen Bewertung des Gesetzgebungsvorhabens der Großen Koalition zur Einstufung von Westbalkanstaaten als "sichere Herkunftsstaaten", April 2014,veröffentlicht unter www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/Pro_Asyl_Gutachten_zum_Vorhaben_der_Einstufung_von_Serbien__Mazedonien_und_Bosnien_und_Herzego-wina_als__sichere_Herkunftsstaaten_.pdf, Stand: 20.10.2014; Dr. Karin Waringo, Serbien - ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland ? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation, April 2013, veröffentlicht unter www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/Serbien_kein_sicherer_Herkunftsstaat.pdf, Stand: 20.10.2014) ergeben sich für den Senat insbesondere keine Anhaltspunkte für asylrelevante Eingriffe des serbischen Staates in die durch Art. 2 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (BGBl. II 2002, 1074) geschützte Ausreisefreiheit von Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma.

  Rn. 22 Der Senat vermag daher - anders als das Verwaltungsgericht Stuttgart (…Urt. v. 28.5.2014 - A 11 K 1996/14 -, juris Rn. 48; Urt. v. 25.3.2014 - A 11 K 5036/13 -, juris Rn. 38 f.) - der Annahme von Waringo (…a.a.O., S. 40) nicht zu folgen, wonach Asylbewerber allein wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland mit strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilung zu rechnen haben und das Gesetz die Möglichkeit einer späteren Kriminalisierung der Asylbewerber beinhaltet, weil denen vorgeworfen werde, ihre Situation in Serbien falsch darzustellen.

• RG, 24.09.1903 - 2013/03

  Was versteht § 1 der Verordnung, betreffend die Ausdehnung der §§ 135--139 und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2014 - 8 LA 129/14

  Diese Intention ist der Bestimmung auch vom serbischen Justizminister bei den Gesetzesberatungen im serbischen Parlament beigemessen worden (…vgl. Waringo, a.a.O., S. 40; Chachipe, Serbien stellt "Beihilfe zum Asylmissbrauch" unter Strafe, v. 4.3.2013, veröffentlicht unter: romarights.wordpress.com/2013/03/04/ serbien-stellt-beihilfe-zu-asylmissbrauch-unter-strafe-pr/, Stand: 20.10.2014).

  Dies geht sowohl aus Medienberichten, als auch den Beobachtungen von Nichtregierungsorganisationen und Reisenden vor Ort aus." Die zum Beleg in Bezug genommenen Berichte stellen aber entweder nur die Kontrollen an der Grenze dar (…so Regional Center for Minorities, a.a.O., S. 22 und 23 und 40 f.) oder weisen auf wenige Einzelfälle hin, in denen serbische Bürger an der Ausreise gehindert worden sein sollen (so Chachipe, Selective Freedom - The Visa Liberalisation and Restrictions on the Right to Travel in the Balkans, Dezember 2012, S. 21 und 22, veröffentlicht unter: romarights.files.wordpress.com/2013/03/chachipe-visa-liberalisation-report-updated.pdf, Stand: 20.10.2014).

• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2014 - 8 LA 129/14

  Die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, ist in der Regel als am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung zu prüfende individuelle Gefahr einzustufen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2006- BVerwG 1 C 18.05 -, BVerwGE 127, 33, 36; Senatsbeschl. v. 9.12.2010 - 8 LA 291/10 -).
• BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

  Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2014 - 8 LA 129/14

  Denn eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen persönlichen Gründen nicht zugänglich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.2002 - BVerwG 1 C 1.02 -, DVBl. 2003, 463, 464).
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 290/10

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2014 - 8 LA 129/14

  Die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, ist in der Regel als am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung zu prüfende individuelle Gefahr einzustufen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2006- BVerwG 1 C 18.05 -, BVerwGE 127, 33, 36; Senatsbeschl. v. 9.12.2010 - 8 LA 291/10 -).
• BVerwG, 06.03.1996 - 9 B 714.95

  Asylverfahrensrecht: Begriff der Rechtsstreitigkeiten "nach diesem Gesetz" in § …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2014 - 8 LA 129/14

  Denn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils stellen in asylrechtlichen Streitigkeiten im Sinne des § 78 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (vgl. zu diesem Begriff: BVerwG, Beschl. v. 6.3.1996 - BVerwG 9 B 714.95 -, NVwZ-RR 1997, 255 f.;… Marx, a.a.O., § 78 Rn. 11, § 74 Rn. 2 f. m.w.N.), anders als nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, keinen Zulassungsgrund dar.
• VG Münster, 11.05.2015 - 4 K 802/13

  Asylrechtliche Bewertung der Situation der Roma und Ashkali im Kosovo und in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2014 - 8 LA 129/14

  Rn. 32 Soweit die Kläger darüber hinaus eine grundsätzliche Bedeutung mit Blick auf die in einem Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 22. Mai 2014 - 4 K 802/13.A - aufgeworfenen Fragen geltend machen, haben sie den Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG nicht hinreichend dargelegt.
• VGH Bayern, 09.09.2008 - 11 ZB 08.30289

  Keine Verletzung des Anspruchs auf die Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
• OVG Sachsen, 16.06.2009 - A 3 A 310/07
• VGH Bayern, 16.01.2009 - 9 ZB 08.30355

  Togo; rechtliches Gehör; Aufklärungsrüge
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2010 - A 11 S 331/07

  Keine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure für Volksgruppe der Roma im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2011 - 5 A 416/11

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der Gefahrenlage für Angehörige der Volksgruppe …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2012 - 8 LA 132/12

  Klärungsbedürftigkeit des maßgeblichen Zeitpunkts beim Widerruf von in Erfüllung …
• VG Freiburg, 30.06.2014 - A 3 K 2238/12

  Keine Gruppenverfolgung von Roma in Serbien
• OVG Sachsen, 20.05.2011 - A 4 A 666/09

  Gruppenverfolgung, Roma, Kosovo, Serbien, grundsätzliche Bedeutung
• VG Stuttgart, 28.05.2014 - A 11 K 1996/14

  Flüchtlingsschutz für Roma in Serbien
• VG Sigmaringen, 25.04.2014 - 1 K 234/14

  Gruppenverfolgung, Ausreisefreiheit; Serbien; Roma
• VG Bayreuth, 04.08.2014 - B 3 K 14.30247

  Keine Gruppenverfolgung von Roma in Serbien; Beschränkung der Ausreisefreiheit; …
• VG Würzburg, 17.06.2014 - W 1 K 13.30393

  Serbien; Roma, Folgeantrag; Gruppenverfolgung (verneint); Ausreisefreiheit; …

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• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2015 - A 6 S 1259/14

  Vereinbarkeit der Bestimmung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat mit …

  OVG, Beschluss vom 22.10.2014 - 8 LA 129/14 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.08.2011 - 5 A 416/11.A - Sächs. OVG, Beschluss vom 20.05.2011 - A 4 A 666/09 - VG Würzburg, Beschluss vom 08.01.2015, VG Bayreuth, Beschluss vom 16.12.201, jew. a.a.O.; VG Göttingen, Beschluss vom 27.10.2014 - 4 B 239/14 - VG Freiburg, Urteil vom 30.06.2014; VG Stuttgart, Urteil vom 28.05.2014 - A 12 K 4301/12 - VG Sigmaringen, Urteil vom 25.04.2014 - 1 K 234/14 -, jew. juris), dass Roma in Serbien (wie auch im Kosovo, vgl. dazu etwa: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.02.2010 - A 11 S 331/07 -, AuAS 2010, 190) auf Grund ihrer Volkszugehörigkeit keiner staatlichen oder quasi-staatlichen Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG, § 3 Abs. 1 AsylVfG ausgesetzt sind.

  Rn. 29 Nach Art. 350a Abs. 1 des serbischen Strafgesetzbuchs (Fundstelle bei Niedersächs. OVG, Beschluss vom 22.10.2014, a.a.O.) wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft, wer versucht, in der Absicht, sich selbst oder jemand anderem einen Vorteil zu verschaffen, einen Transport, eine Verlegung, eine Aufnahme, eine Unterkunft, ein Versteck organisiert oder auf eine andere Weise ermöglicht, dass serbischen Staatsangehörigen durch falsche Angaben über die Bedrohung ihrer Menschenrechte oder fundamentalen Freiheiten die Asylantragstellung in einem anderen ausländischen Staat ermöglicht wird.

  Dieser Gesetzeszweck ist dem Art. 350a des serbischen Strafgesetzbuches vom serbischen Justizminister auch beigemessen worden, der sich in der Ankündigung des Gesetzesvorhabens ausschließlich auf den Tatbestand der Beihilfe, also auf Fluchthelfer bezog (…vgl. Dr. Waringo, a.a.O., S. 40; dazu auch mit weiterem Nachweis: Niedersächs. OVG, Beschluss vom 22.10.2014, a.a.O.).

  Auch das erstinstanzliche Urteil, das meint, dass die Strafvorschrift ausdrücklich den Asylbewerber selbst betrifft, übersieht, dass es sich bei den "falschen Angaben über die Bedrohung ihrer Menschenrechte oder fundamentalen Freiheiten" allein um ein Tatbestandsmerkmal handelt, das - falls es erfüllt ist - keinen strafrechtlich relevanten Vorwurf gegenüber dem Asylbewerber selbst begründet, sondern allein Voraussetzung für eine Bestrafung der die Unterstützungshandlungen und die Beihilfehandlungen leistenden Dritten ist (so auch: Niedersächs. OVG, Beschluss vom 22.10.2014, a.a.O.).

  Andere Berichte über die Durchführung von Strafverfahren betreffen durchweg Unterstützungshandlungen und Beihilfehandlungen Dritter, nicht aber die Anwendung des Art. 350a des serbischen Strafgesetzbuchs auf abgelehnte Asylbewerber (vgl. dazu: Niedersächs. OVG, Beschluss vom 22.10.2014, a.a.O.).

  Verschiedene von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe in Serbien kontaktierte Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich Migration, Roma-Rechte oder Grenzkontrollen arbeiten, gaben an, dass ihnen die Problematik bezüglich der neuen Grenz- und Ausreisebestimmungen bekannt sei, sie jedoch keine Falldokumentationen vorweisen könnten (…Schweizerische Flüchtlingshilfe, a.a.O., S. 6;… zu fehlenden Zahlen oder Statistiken auch Dr. Waringo, a.a.O., S. 39; vgl. auch: Niedersächs. OVG, Beschluss vom 22.10.2014, a.a.O.; VG Darmstadt…, Urteil vom 19.01.2015, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2016 - A 6 S 2482/15

  Serbien; Roma: Keine Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG. Es entspricht …

  OVG, Beschluss vom 22.10.2014 - 8 LA 129/14 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.08.2011 - 5 A 416/11.A - Sachs.

  1 des serbischen Strafgesetzbuchs (Fundstelle bei Niedersächs. OVG, Beschluss vom 22.10.2014, a.a.O.) wird mit Frei­ heitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft, wer versucht, in der Absicht, sich selbst oder jemand anderem einen Vorteil zu ver­ schaffen, einen Transport, eine Verlegung, eine Aufnahme, eine Unter- - 17 -.

  Dieser Gesetzeszweck ist dem Art. 350a des serbischen Strafgesetzbu­ ches vom serbischen Justizminister auch beigemessen worden, der sich in der Ankündigung des Gesetzesvorhabens ausschließlich auf den Tatbestand der Beihilfe, also auf Fluchthelfer bezog (…vgl. Dr. Waringo, a.a.O., S. 40; dazu auch mit weiterem Nachweis: Niedersächs. OVG, Beschluss vom 22.10.2014, a.a.O.).

  Auch das erstinstanzliche Urteil, das meint, dass die Strafvorschrift ausdrücklich den Asylbewerber selbst betrifft, übersieht, dass es sich bei den "falschen Angaben über die Bedrohung ihrer Menschenrechte oder fundamentalen Freiheiten" allein um ein Tatbestandsmerkmal han­ delt, das - falls es erfüllt ist - keinen strafrechtlich relevanten Vorwurf gegenüber dem Asylbewerber selbst begründet, sondern allein Voraus­ setzung für eine Bestrafung der die Unterstützungshandlungen und die Beihilfehandlungen leistenden Dritten ist (so auch: Niedersächs. O V G , Beschluss vom 22.10.2014, a.a.O.).

  Andere Berichte über die Durchführung von Strafverfahren betreffen durchweg Unterstützungshandlungen und Beihilfehandiungen Dritter, nicht aber die Anwendung des Art. 350a des serbischen Strafgesetzbuchs auf abgelehnte Asylbewerber (vgl. dazu: Niedersächs. OVG, Beschluss vom 22.10.2014, a.a.O.).

  Verschie­ dene von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe in Serbien kontaktierte Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich Migration, Roma-Rechte oder Grenzkontrollen arbeiten, gaben an, dass ihnen die Problematik bezüglich der neuen Grenz- und Ausreisebestimmungen bekannt sei, sie jedoch keine Falldokumentationen vorweisen könnten (…Schweizeri­ sche Flüchtlingshilfe, a.a.O., S. 6;… zu fehlenden Zahlen oder Statistiken auch Dr. Waringo, a.a.O., S. 39; vgl. auch: Niedersächs. OVG, Be­ schluss vom 22.10.2014, a.a.O.; VG Darmstadt…, Urteil vom 19.01.2015, a.a.O.).

• VG Münster, 11.05.2015 - 4 K 802/13

  Asylrechtliche Bewertung der Situation der Roma und Ashkali im Kosovo und in …

  Rn. 50 Ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 8 LA 129/14 -, juris, Rdn. 19; VG Darmstadt, Urteil vom 19. Januar 2015 - 1 K 1667/12.DA.A -, S. 16 des Urteilsabdrucks; VG Freiburg, Urteil vom 30. Juni 2014 - A 3 K 2238/12 -, juris, Rdn. 21; a. A. VG Stuttgart, Urteil vom 25. März 2014 - A 11 K 5036/13 -, S. 9 f. des Urteilsabdrucks.

  Rn. 60 So aber VG Stuttgart, Urteil vom 25. März 2014 - A 11 K 5036/13 -, S. 11 des Urteilsabdrucks; a. A. Nds. OVG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 8 LA 129/14 -, juris, Rdn. 21 ff.; VG Darmstadt, Urteil vom 19. Januar 2015 - 1 K 1667/12.DA.A -, S. 17 f. des Urteilsabdrucks; VG Freiburg, Urteil vom 30. Juni 2014 - A 3 K 2238/12 -, juris, Rdn. 21.

  Rn. 90 Ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 8 LA 129/14 -, juris, Rdn. 29; VG Darmstadt, Urteil vom 19. Januar 2015 - 1 K 1667/12.DA.A -, S. 17 f. des Urteilsabdrucks, m. w. N.

  Rn. 120 Nds. OVG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 8 LA 129/14 -, juris, Rdn. 28.

• VG Münster, 11.05.2015 - 4 K 3220/13

  Serbien, Roma, sicherer Herkunftsstaat, offensichtlich unbegründet, politische …

  Rn. 76 Ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 8 LA 129/14 -, juris, Rdn. 19; VG Darmstadt, Urteil vom 19. Januar 2015 - 1 K 1667/12.DA.A -, S. 16 des Urteilsabdrucks; VG Freiburg, Urteil vom 30. Juni 2014 - A 3 K 2238/12 -, juris, Rdn. 21; a. A. VG Stuttgart, Urteil vom 25. März 2014 - A 11 K 5036/13 -, S. 9 f. des Urteilsabdrucks.

  Rn. 86 So aber VG Stuttgart, Urteil vom 25. März 2014 - A 11 K 5036/13 -, S. 11 des Urteilsabdrucks; a. A. Nds. OVG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 8 LA 129/14 -, juris, Rdn. 21 ff.; VG Darmstadt, Urteil vom 19. Januar 2015 - 1 K 1667/12.DA.A -, S. 17 f. des Urteilsabdrucks; VG Freiburg, Urteil vom 30. Juni 2014 - A 3 K 2238/12 -, juris, Rdn. 21.

  Rn. 116 Ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 8 LA 129/14 -, juris, Rdn. 29; VG Darmstadt, Urteil vom 19. Januar 2015 - 1 K 1667/12.DA.A -, S. 17 f. des Urteilsabdrucks, m. w. N.

  Rn. 150 Nds. OVG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 8 LA 129/14 -, juris, Rdn. 28.

• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2016 - A 6 S 1625/15

  Serbien; Roma: Es entspricht der gefestigten und nahezu einhelligen …

  22.10.2014 - 8 LA 129/14 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom.

  O V G , Beschluss v o m 22.10.2014, a.a.O.).

  schluss v o m 22.10.2014, a.a.O.).

  22.10.2014, a.a.O.).

  O V G , Beschluss vom 22.10.2014, a.a.O.; V G Darm­.

• VG Oldenburg, 09.04.2015 - 7 B 1548/15

  Ashkali; Behandlung; Chemotherapie; Krankheit; Lungenkrebs; Roma; Schutz durch …

  Es gibt keine Gruppenverfolgung von Roma oder Ashkali in Serbien, weder durch staatliche noch durch nichtstaatliche Akteure (Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 18. Oktober 2013 und vom 15. Dezember 2014; Nds. OVG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 8 LA 129/14 -, juris).

  Dies gilt auch angesichts der Würdigung der kritischen Lageeinschätzung von Dr. Karin Waringo (Serbien - ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation, April 2013, vgl. www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/Serbien_kein_sicherer_Herkunftsstaat.pdf) und strafrechtlicher sowie melderechtlicher Sanktionen im Zusammenhang von Ausreisen und Asylanträgen im Ausland (eingehend etwa: Nds. OVG, Beschluss vom 22. Oktober 2014, a.a.O.), so dass der Gesetzgeber Serbien zum sicheren Herkunftsstaat erklärt hat (vgl. Anl. II zu § 29a AsylVfG).

  Ein nachvollziehbarer Schluss auf eine Verfolgung, erniedrigende Behandlung oder konkrete Gefährdung von Minderheiten in Serbien lässt sich schließlich auch nicht aus etwaigen Behinderungen bei der Ausreise serbischer Staatsangehöriger sowie die zum 1. Januar 2013 eingeführte Vorschrift des Art. 350a serbStGB ziehen (vgl. hierzu ausführlich: Nds. OVG, Beschluss vom 22. Oktober 2014, a.a.O.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. August 2014 - 27 L 1576/14.A -, juris).

• VG Schwerin, 26.01.2015 - 5 B 116/15

  Serbien: Antragsablehnung; keine aufschiebende Wirkung; Einstufung Serbiens als …

  Auch unter Berücksichtigung der alten Rechtslage kam das erkennende Gericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. nur VG Schwerin Urteil vom 28. Oktober 2014 - 5 A1175/14 As - sowie Beschluss vom 7, Juli 2014 - 5 B 586/14 As -) wie auch die überwiegende Rechtsprechung (vgl. OVG Lüne­ burg, Beschluss vom 22. Oktober 2 0 1 4 - 8 LA 129/14 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss 9-.

  Angesichts der bekannt hohen Zahl von Asylbewerbem aus Serbien Ist dies denn auch eher auszuschließen (vgl. ebenso VG Sigmaringen, Urteil vom 25. April 2014 - 1 K 234/14 - ; VG Regensburg, Urteil vom 7. Mai 2014 - RO 6 K 14.30326 -;vgl, auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. September 2 0 1 4 - 2 1 ZB 14.30325-; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Okto­ ber 2014 - 8 LA 129/14 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. November 2 0 1 4 - 1 A 10782/14-).

  In entsprechender Weise wertet das OVG Lüneburg (vgl. die ausführlichen Darlegungen im Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 8 LA 129/14 - ) den neu eingeführten Art. 350a im serbischen Strafgesetzbuch.

• VG München, 05.02.2015 - M 17 K 15.30002

  Abgewiesene Klage eines serbischen Staatsangehörigen in asylrechtlicher …

  Soweit dennoch vereinzelt Verfolgungsmaßnahmen gegen Roma in Serbien vorkommen, gehen diese weder vom Staat noch von Organisationen mit staatsähnlicher Herrschaftsmacht aus und sind einer solchen Macht auch nicht zurechenbar (…VG Regensburg, U. v. 7.5.2014 - RO 6 K 14.30326 - juris Rn. 19;… vgl. a. VG Bayreuth, U. v. 4.8.2014 - B 3 K 14.30247 - juris Rn. 25ff.;… VG Düsseldorf, B. v. 11.8.2014 - 27 L 1576/14.A - juris Rn. 19ff.; vgl. a. OVG Lüneburg, B. v. 22.10.2014 - 8 LA 129/14 - juris Rn. 14ff.).

  Auch eine "weite Auslegung" der Vorschrift kann nicht zu einer strafbaren Handlung bei Asylantragstellung führen und Anhaltspunkte für eine abweichende Anwendung dieser Vorschrift sind ebenfalls nicht ersichtlich (vgl. a. OVG Lüneburg, B. v. 22.10.2014 - 8 LA 129/14 - juris Rn. 20ff.; VG Gelsenkirchen, U. v. 08.05.2014 - 17aK 2848/13.A - VG Regensburg, U. v. 07.05.2014 - RO 6 K 14.30326 - VG Freiburg, U. v. 30.06.2014 - A 3 K 2238/12 - alle juris).

  Dass Personen, die gegen melderechtliche Vorschriften in Serbien verstoßen, Geldstrafen zu leisten haben, stellt für das Gericht daher keine relevante Verfolgungshandlung dar, insbesondere stellen Meldepflichten auch keinen unmittelbaren Eingriff in die Ausreisefreiheit dar (so auch: vgl. a. OVG Lüneburg, B. v. 22.10.2014 - 8 LA 129/14 - juris Rn. 17ff.; VG Regensburg U. v. 07.05.2014 - RO 6 K 14.30326; VG Freiburg, U. v. 30.06.2014 - A 3 K 2238/12 - beide juris).

• VG Regensburg, 24.02.2015 - RN 6 S 15.30120

  Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Asylanerkennung, Asylantrag, Asylbewerber, …

  Dass die melderechtlichen Bestimmungen Serbiens an sich, die - ähnlich wie die vergleichbaren Bestimmungen in Deutschland - eine bußgeldbewehrte Pflicht zur Abmeldung vorsehen, ersichtlich keinen unmittelbaren Eingriff in die Ausreisefreiheit darstellen hat das erkennende Gericht bereits früher entschieden (VG Regensburg, B.v. 7.5.2014 - RO 6 K 14.30326 - juris, Rn. 20, ebenso nun auch OVG Lüneburg, B.v. 22.10.2014 - 8 LA 129/14 - juris, Rn. 17 ff.).

  Gleiches gilt für den durch Art. 33 des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs neu eingefügten Art. 350a des serbischen Strafgesetzbuchs, da diese Norm eindeutig nicht auf die Bestrafung des serbischen Bürgers abzielt, der aus Serbien ausreisen will, sondern Unterstützungsleistungen und Beihilfehandlungen Dritter zur missbräuchlichen Asylantragstellung mit Strafe bedroht (VG Regensburg, B.v. 7.5.2014, a.a.O., OVG Lüneburg, B.v. 22.10.2014, a.a.O.).

  Entgegen der Ansicht des VG Münster (B.v. 8.7.2014 - 4 L 461/14.A - juris) bestehen aber auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine selektive Anwendung der genannten Normen auf Roma in Serbien (vgl. hierzu ausführlich OVG Lüneburg, B.v. 22.10.2014, a.a.O).

• VG Oldenburg, 09.04.2015 - 7 B 1548/12

  Serbien, Roma, Ashkali, Gruppenverfolgung, offensichtlich unbegründet, …

  Es gibt keine Gruppenverfolgung von Roma oder Ashkali in Serbien, weder durch staatliche noch durch nichtstaatliche Akteure (Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 18. Oktober 2013 und vom 15. Dezember 2014; Nds. OVG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 8 LA 129/14 -, juris).

  Dies gilt auch angesichts der Würdigung der kritischen Lageeinschätzung von Dr. Karin Waringo (Serbien - ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation, April 2013, vgl. www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/Serbien_kein_sicherer_Herkunftsstaat.pdf) und strafrechtlicher sowie melderechtlicher Sanktionen im Zusammenhang von Ausreisen und Asylanträgen im Ausland (eingehend etwa: Nds. OVG, Beschluss vom 22. Oktober 2014, a.a.O.), so dass der Gesetzgeber Serbien zum sicheren Herkunftsstaat erklärt hat (vgl. Anl. II zu § 29a AsylVfG).

  Ein nachvollziehbarer Schluss auf eine Verfolgung, erniedrigende Behandlung oder konkrete Gefährdung von Minderheiten in Serbien lässt sich schließlich auch nicht aus etwaigen Behinderungen bei der Ausreise serbischer Staatsangehöriger sowie die zum 1. Januar 2013 eingeführte Vorschrift des Art. 350a serbStGB ziehen (vgl. hierzu ausführlich: Nds. OVG, Beschluss vom 22. Oktober 2014, a.a.O.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. August 2014 - 27 L 1576/14.A -, juris).

• OVG Niedersachsen, 19.08.2016 - 8 ME 87/16

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde; Dialyse; erhebliche …
• VG Osnabrück, 23.09.2015 - 5 B 377/15

  Befristung; Einreise- und Aufenthaltsverbot
• VG Oldenburg, 01.06.2016 - 7 B 1888/16

  Behandlung; Krankheit; Medizinische Versorgung; Paranoide Schizophrenie; …
• VG Oldenburg, 27.01.2016 - 7 B 283/16

  Asyl- und Flüchtlingsrecht: Roma aus Serbien; Abschiebungsschutz wegen PTBS
• OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2019 - 3 LA 189/18

  Bemessung der Befristungsentscheidung
• VG Oldenburg, 06.11.2017 - 7 B 8130/17

  ASD; Vorhofseptumdefekt; Behandlungsniveau; Behandlungsstandard; Gesundheit; …
• VG Berlin, 28.01.2015 - 7 K 546.15

  Anerkennung als asylberechtigt
• VG Aachen, 29.02.2016 - 6 K 37/15

  Asyl; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Serbien; Roma; Vergewaltigung; …
• VG Aachen, 26.08.2015 - 7 K 1920/14

  Äthiopien; Eritrea; Kaliti-Gefängnis; Staatsangehörigkeit; Posttraumatische …
• VG Oldenburg, 03.03.2020 - 7 A 2393/19

  Allg. Gesundheitsversorgung; Familienverbund; Inländische Fluchtalternative; Lage …
• VG Aachen, 03.02.2015 - 9 L 680/14

  Serbien Roma Überschwemmung
• OVG Niedersachsen, 28.11.2014 - 8 LA 150/14

  Grenzgesetz Mazedonien; Gruppenverfolgung; Mazedonien; Passgesetz Mazedonien; …
• OVG Niedersachsen, 30.06.2023 - 8 LA 105/22

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Konversion zum Christentum; Maßstab; …
• VG Oldenburg, 19.09.2017 - 7 A 6230/17

  Benzodiazephanabhängigkeit; Gesundheit; Gesundheitliche Versorgung; Krankheit; …
• VG Oldenburg, 19.03.2018 - 7 B 1315/18

  Anforderungen an fachärztliches Attest; Angebliche Vergewaltigung; Gesundheit; …
• VG München, 22.06.2015 - M 17 K 15.30388

  Roma und Angehörige des islamischen Glaubens haben im Falle ihrer Rückkehr nach …
• VG Hannover, 31.01.2022 - 11 A 1346/20

  Pakistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Erstantragstellende mit …
• VG Aachen, 11.02.2015 - 7 K 720/14

  Äthiopien; Konversion; Posttraumatische Belastungsstörung; Depression
• VG Oldenburg, 01.07.2020 - 7 B 1683/20

  Albaner; Allg. Gesundheitsversorgung; Inländische Fluchtalternative; Lage von …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2017 - 3 LA 9/17

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in …
• VG Darmstadt, 19.01.2015 - 1 K 1667/12

  Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat
• VG Hannover, 08.04.2022 - 11 A 1483/21

  Guinea: Keine asylrelevante Verfolgung wegen ethnischer Zugehörigkeit oder …
• VG Berlin, 29.01.2015 - 7 K 476.14

  Ablehnung eines Asylfolgeantrags eines serbischen Staatsangehörigen mit der …
• VG Oldenburg, 06.03.2019 - 7 A 487/19

  Allgemeine Gesundheitsversorgung; Familienverbund; Inländische Fluchtalternative; …
• VG Lüneburg, 01.06.2017 - 2 A 10/15

  Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis; Aserbaidschan; Medizinische Versorgung
• VG Magdeburg, 19.01.2016 - 4 B 17/16

  Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes; Vereinbarkeit mit …
• VG Hannover, 05.01.2021 - 11 A 10690/17

  Abschiebungsverbot; ärztliche Bescheinigung; Asylberechtigter; Behandlung; …
• VG Berlin, 28.01.2015 - 7 K 617.14

  Ablehnung eines Asylfolgeantrags eines serbischen Staatsangehörigen mit der …
• VG Schwerin, 26.01.2018 - 5 A 665/17

  Ghana: Klage als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Bei der medizinischen …
• VG Würzburg, 03.06.2015 - W 4 K 15.30100

  Offensichtlich unbegründet, Asylantrag, Rechtsmittelbelehrung, …
• VG Osnabrück, 16.02.2015 - 5 A 298/14

  Serbien: Klageabweisung, Angehörige der Roma haben bei einer Rückkehr allein im …
• VG Berlin, 29.01.2015 - 7 K 13.15

  Asylantrag eines Ausländers
• VG Bayreuth, 16.12.2014 - B 3 S 14.30486

  Serbien als sicherer Herkunftsstaat; keine verfassungsrechtlichen oder …
• VG Bayreuth, 15.12.2014 - B 3 K 14.30324

  Roma; Zielländer Kosovo und Serbien; nationale Abschiebungsverbote (jeweils …
• VG Bayreuth, 15.12.2014 - B 3 K 14.30290

  Roma; Zielländer Kosovo und Serbien; nationale Abschiebungsverbote (jeweils …
• VG Bremen, 03.03.2023 - 6 V 313/23

  Serbien: Dublin: Bei Folgeantrag nach Wiedereinreise erneute Rückkehrentscheidung …
• VG Schwerin, 06.01.2017 - 5 A 4666/15

  Ghana, Dialyse, medizinische Versorgung, krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot
• VG Frankfurt/Oder, 28.01.2015 - 3 K 264/14

  Serbien: Klageabweisung, Kläger haben bei Rückkehr nicht Verfolgung zu rechnen; …
• VG Lüneburg, 28.10.2014 - 4 B 135/14

  Serbien: Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, …
• VG Hannover, 16.11.2021 - 11 A 1439/21

  Guinea: keine Verfolgung von UFDG-Mitgliedern und Malinke
• VG Aachen, 21.11.2014 - 9 L 760/14

  Serbien: Antrag auf aufschiebende Wirkung wird abgelehnt; eine Verfolgung von …