Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Gehörsrüge wegen Ablehnung eines Beweisantrages

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG; Art 103 Abs 1 GG; § 86 Abs 2 VwGO
  Ablehnung; Abschiebungshindernis; albanische Volkszugehörige; bedingter Beweisantrag; Beweisantrag; Gehörsrüge; Kosovo; rechtliches Gehör; unbedingter Beweisantrag; unerheblich; Verletzung

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AsylVfG § 78 Abs. 3; VwGO § 86 Abs. 2
  Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Serbien und Montenegro, Albaner, Kosovo, Widerruf, UNMIK, KFOR, Rechtliches Gehör, Beweisantrag, Ablehnung, Krankheit, Abschiebungshindernis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.02.2005 - 8 LA 16/05

  Zwar kann die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers im Zielstaat der Abschiebung verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bzw. nunmehr § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1997 - 9 C 58/96 -, BVerwGE 105, 383 ff.).
• BVerwG, 08.05.2003 - 1 C 15.02

  Asylrechtlicher Abschiebungsschutz; Anerkennung als politischer Flüchtling; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.02.2005 - 8 LA 16/05

  Dass durch die geschilderte Sachlagenänderung nach dem Ende des Kosovokonflikts grundsätzlich die gesetzlichen Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 AsylVfG für den Widerruf der Asylberechtigung zu Gunsten von albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo gegeben sind, entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil v. 8.5.2003 - 1 C 15/02 -, NVwZ 2004, 113 ff.).
• OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02

  Abschiebungsschutz; Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; Asylberechtigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.02.2005 - 8 LA 16/05

  In der Rechtsprechung des Senats ist - für die vorliegend entscheidungserheblichen Verhältnisse in Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo - geklärt, dass nach dem vollständigen Abzug aller serbischen bzw. jugoslawischen Armeetruppen, sonderpolizeilichen Einheiten und paramilitärischen Gruppen und nach der Übernahme der Staatsgewalt im Kosovo durch UNMIK und KFOR diese internationalen Organisationen gegenwärtig und auf absehbare Zukunft im Kosovo die Staatsgewalt ausüben, den albanischen Volkszugehörigen Kosovo effektiven Schutz vor Übergriffen von Organen des vormals jugoslawischen und nunmehr serbisch-montenegrinischen Staates bieten und daher die Voraussetzungen für einen Widerruf der Asylanerkennung von albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo gegeben sind (vgl. Senatsbeschl. v. 21.2.2002 - 8 LB 13/02 -, AuAS 2002, 90, m. w. N.).

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• OVG Niedersachsen, 27.05.2010 - 10 LB 60/07

  Gefahr eigener Verfolgung eines Flüchtlings bei gegen Dritte gerichteten …

  Vielmehr steht die Einschätzung des Senats, dass albanische Volkszugehörige im Falle einer Rückkehr in die Republik Kosovo aufgrund der vorstehenden nachhaltigen Veränderungen der Verhältnisse vor Verfolgung hinreichend sicher sind, im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts und der anderer Gerichte (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. Februar 2006 - 8 LA 14/06 -, juris; Beschluss vom 28. Februar 2005 - 8 LA 16/05 - BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2003 - BVerwG 1 C 15.02 -, BVerwGE 118, 174; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. März 2001 - A 14 S 2078/99 -, juris; Beschluss vom 16. März 2004 - A 6 S 219/04 -, AuAS 2004, 142; Beschluss vom 22. Oktober 2007 - A 6 S 740/05 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 7 UE 847/01.A -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. April 2005 - 13 A 654/05.A -, AuAS 2005, 175 m.w.N.; OVG Saarland, Beschluss vom 1. Dezember 2006 - 3 Q 126/06 -, juris).

  Entsprechendes gilt für den Fall einer Rückkehr in die Republik Serbien (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 15. Februar 2006 und 28. Februar 2005, a.a.O.;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 22. Oktober 2007 und 16. März 2004, a.a.O.).