Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Förderung von Zufluchtstätten für misshandelte Frauen und ihre Kinder in Niedersachsen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderpauschale für einen Belegungsplatz zur Unterbringung von von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und Kindern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderpauschale für einen Belegungsplatz zur Unterbringung von von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und Kindern

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Voraussetzungen für die Förderung von Zufluchtstätten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderpauschale für einen Belegungsplatz zur Unterbringung von von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und Kindern

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

  Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.10.2011 - 8 LA 93/11

  Eine über die ihnen zunächst nur innewohnende interne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird vielmehr nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20, 28 GG) vermittelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.4.1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223 f.;… Urt. v. 17.4.1970 - 7 C 60.68 -, BVerwGE 35, 159, 161 f.), dies aber nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384 f. m.w.N.).
• BVerwG, 17.01.1996 - 11 C 5.95

  Wirtschaftsrecht: Begriff des "Subventionszwecks" i.S. des § 4 Abs. 2 SubvG , …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.10.2011 - 8 LA 93/11

  Derartige ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften begründen nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, anders als Gesetze und Rechtsverordnungen, aber nicht schon durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte des Bürgers (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.1996 - 11 C 5.95 -, NJW 1996, 1766, 1767 m.w.N.).
• BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02

  Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.10.2011 - 8 LA 93/11

  Eine über die ihnen zunächst nur innewohnende interne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird vielmehr nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20, 28 GG) vermittelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.4.1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223 f.;… Urt. v. 17.4.1970 - 7 C 60.68 -, BVerwGE 35, 159, 161 f.), dies aber nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384 f. m.w.N.).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.10.2011 - 8 LA 93/11

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543).
• BVerwG, 02.02.1995 - 2 C 19.94

  Nachforderungen - Nutzungsentgeld - Rechtsmißbrauch - Verjährungseinrede - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.10.2011 - 8 LA 93/11

  Maßgeblich ist vielmehr, wie die zu ihrer Anwendung berufenen Behörden die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt haben und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den grundgesetzlichen Gleichheitssatz gebunden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.2.1995 - 2 C 19.94 -, NVwZ-RR 1996, 47, 48 m.w.N.).
• BVerwG, 17.04.1970 - VII C 60.68

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines Anspruchs auf Erlass …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.10.2011 - 8 LA 93/11

  Eine über die ihnen zunächst nur innewohnende interne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird vielmehr nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20, 28 GG) vermittelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.4.1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223 f.; Urt. v. 17.4.1970 - 7 C 60.68 -, BVerwGE 35, 159, 161 f.), dies aber nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384 f. m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10

  Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn als eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.10.2011 - 8 LA 93/11

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (vgl. Senatsbeschl. v. 11.2.2011 - 8 LA 259/10 -, juris Rn. 3).

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• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie …

  Eine über die ihnen zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird vielmehr nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.4.1997 - BVerwG 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223 f.;… Urt. v. 17.4.1970 - BVerwG 7 C 60.68 -, BVerwGE 35, 159, 161 f.), dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003 - BVerwG 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384 f.; Senatsbeschl. v. 7.10.2011 - 8 LA 93/11 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 8 LA 144/13

  Einordnung einer Beauftragten Leistungsphase als Baubeginn bei Beantragung von …

  Eine über die ihr zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird vielmehr nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.4.1997 - BVerwG 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223 f.;… Urt. v. 17.4.1970 - BVerwG 7 C 60.68 -, BVerwGE 35, 159, 161 f.), dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003 - BVerwG 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384 f.; Senatsbeschl. v. 7.10.2011 - 8 LA 93/11 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).

  Maßgeblich ist mithin, wie die zu ihrer Anwendung berufenen Behörden die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt haben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2.2.1995 - BVerwG 2 C 19.94 -, NVwZ-RR 1996, 47, 48; Senatsbeschl. v. 7.10.2011, a.a.O., jeweils m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 8 LA 102/12

  Anforderungen an die Prüfung des Vorliegens einer Verletzung des …

  Eine über die ihr zunächst nur innewohnende interne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird vielmehr nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 GG) vermittelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.4.1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223 f.;… Urt. v. 17.4.1970 - VII C 60.68 -, BVerwGE 35, 159, 161 f.), dies aber nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384 f.; Senatsbeschl. v. 7.10.2011 - 8 LA 93/11 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).

  Maßgeblich ist vielmehr, wie die zu ihrer Anwendung berufenen Behörden die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt haben und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den grundgesetzlichen Gleichheitssatz gebunden sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2.2.1995 - 2 C 19.94 -, NVwZ-RR 1996, 47, 48; Senatsbeschl. v. 7.10.2011, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 19.05.2015 - 8 LB 92/14

  Berufung; Genehmigung; gesetzliche Zweckbestimmung; Gleichbehandlung; …

  Eine über die ihnen zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird vielmehr nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.4.1997 - BVerwG 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223 f.;… Urt. v. 17.4.1970 - BVerwG 7 C 60.68 -, BVerwGE 35, 159, 161 f.), dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003 - BVerwG 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384 f.; Senatsbeschl. v. 7.10.2011 - 8 LA 93/11 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).

  Maßgeblich ist mithin, wie die zu ihrer Anwendung berufene Behörde die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2.2.1995 - BVerwG 2 C 19.94 -, NVwZ-RR 1996, 47, 48; Senatsbeschl. v. 7.10.2011, a.a.O., jeweils m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LC 208/12

  Vereinbarkeit der Anwendung des sog. Besserstellungsverbots bei der Weiterleitung …

  NVwZ 2003, 1384 f.; Senatsbeschl. v. 7.10.2011 - 8 LA 93/11 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).

  Maßgeblich ist mithin, wie die zu ihrer Anwendung berufenen Behörden die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt haben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2.2.1995 - 2 C 19.94 -, NVwZ-RR 1996, 47, 48; Senatsbeschl. v. 7.10.2011, a.a.O., jeweils m.w.N.).

• VG Düsseldorf, 19.02.2021 - 21 K 3928/20
  Rn. 33 BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1996 - AA C 5/95 -, in: juris (…Rn. 21); OVG Niedersachsen, Beschluss vom 7. Oktober 2011 - 8 LA 93/11 -, in: juris (…Rn. 6); OVG Nordrhein-Westfalen, rteil vom 3. September 2002 - 15 A 2777/00 -, in: juris (…Rn. 36).

  Rn. 37 OVG Niedersachsen, Beschluss vom 7. Oktober 2011 - 8 LA 93/11 -, in: juris (…Rn. 6) m.w.N.

  Rn. 39 OVG Niedersachsen, Beschluss vom 7. Oktober 2011 - 8 LA 93/11 -, in: juris (…Rn. 6) m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, rteil vom 3. September 2002 - 15 A 2777/00 -, in: juris (…Rn. 36).

• VG Hannover, 19.03.2014 - 11 A 3631/10

  Anspruch eines Jugendverbands auf Zahlung von Fördermitteln für das Jahr 2010 und …

  Eine über die ihr zunächst nur innewohnende interne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 GG) vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997, Az.: 3 C 6.95, BVerwGE 104, 220, 223 f.; Urteil vom 17. April 1970, Az.: VII C 60.68, BVerwGE 35, 159, 161 f.), dies aber nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2003, Az.: 3 C 25.02, NVwZ 2003, 1384 f.; NdsOVG, Beschluss vom 7. Oktober 2011, Az.: 8 LA 93/11, [...] Rn. 6, jeweils m.w.N.).

  Maßgeblich ist vielmehr, wie die zu ihrer Anwendung berufenen Behörden die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt haben und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den grundgesetzlichen Gleichheitssatz gebunden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1995, Az.: 2 C 19.94, NVwZ-RR 1996, 47, 48; NdsOVG, Beschluss vom 7. Oktober 2011, a.a.O.).

• VG Düsseldorf, 12.11.2021 - 21 K 6276/20

  Heilung, Begründungsdefizit, Nachholung, IG.NRW, Förderverfahren, …

  Rn. 50 OVG Nds., Beschluss vom 07.10 2011 - 8 LA 93/11 -, in: juris (…Rn. 6) m.w.N.;vgl. auch Urteil der Kammer vom 19.02.2021 - 21 K 3928/20 -.

  Rn. 52 OVG Nds., Beschluss vom 07.10.2011 - 8 LA 93/11 -, in: juris (…Rn. 6) m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 03.09.2002 - 15 A 2777/00 -, in: juris (…Rn. 36).

• OVG Niedersachsen, 23.11.2012 - 8 LA 149/12

  Anspruch auf Streichung der zu einer Duldung erteilten Wohnsitzauflage

  Rn. 21 Die Beigeladene berücksichtigt indes nicht hinreichend, dass ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2.2.1995 - 2 C 19.94 -, NVwZ-RR 1996, 47, 48; Beschl. v. 18.8.1992 - 3 B 76.92 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 310 jeweils m.w.N.) und des Senats (vgl. Senatsbeschl. v. 7.10.2011 - 8 LA 93/11 -, juris Rn. 6) einer eigenständigen richterlichen Auslegung wie Rechtsnormen nicht unterliegen.
• OVG Niedersachsen, 01.11.2012 - 8 LA 233/11

  Förderung von Fortbildungsmaßnahmen vor dem Hintergrund der Gewährung von …

  Eine über die ihr zunächst nur innewohnende interne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird vielmehr nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 GG) vermittelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.4.1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223 f.;… Urt. v. 17.4.1970 - 7 C 60.68 -, BVerwGE 35, 159, 161 f.), dies aber nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384 f.; Senatsbeschl. v. 7.10.2011 - 8 LA 93/11 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).

  Maßgeblich ist vielmehr, wie die zu ihrer Anwendung berufenen Behörden die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt haben und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den grundgesetzlichen Gleichheitssatz gebunden sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2.2.1995 - 2 C 19.94 -, NVwZ-RR 1996, 47, 48; Senatsbeschl. v. 7.10.2011, a.a.O.).

• VG Düsseldorf, 27.12.2021 - 21 K 6227/20
• VG Düsseldorf, 12.11.2021 - 21 K 6278/20
• VG Hamburg, 28.09.2022 - 17 K 4829/21

  Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona Soforthilfe …
• VG Düsseldorf, 12.11.2021 - 21 K 6279/20

  Heilung, Begründungsdefizit, Nachholung, IG.NRW, Förderverfahren
• OVG Niedersachsen, 28.05.2013 - 8 LB 17/13

  Berücksichtigung tatsächlicher Umstände auf der Kostenseite und auf der …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 8 LB 179/11

  Wahrnehmung der öffentlichen Wirtschaftsförderung durch die Kommunen in ihrem …
• OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LB 205/12

  Rücknahme der Förderung einer Entwicklung einer 3D-Messtechnik zur …
• VG Lüneburg, 19.09.2018 - 1 A 95/17

  Agrarumweltmaßnahme; Berichtigung; bewusste Fahrlässigkeit; ELER; guter Glauben; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2017 - 1 L 75/16

  Verpflichtung zur Neubescheidung eines Subventionsantrages aufgrund ausgelaufener …
• VG Minden, 27.07.2022 - 6 K 2702/20
• VG Göttingen, 01.03.2018 - 2 A 165/16

  Ab-Vermerk; abweichende Anwendungspraxis; Anwendungspraxis; Ausschlussfrist; …
• VG Arnsberg, 14.06.2023 - 11 K 3041/20
• VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.1873

  Förderrichtlinien zur Durchführung des Bayerischen 10.000-Häuser-Programms - …
• VG Arnsberg, 14.06.2023 - 11 K 2195/20

  Corona-Förderung zusätzlicher Intensivbetten an Stichtag gebunden - …
• VG Lüneburg, 21.11.2018 - 1 A 118/17

  Agrarumweltmaßnahme; Auszahlungsantrag; offensichtlicher Irrtum; präsente …
• VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 A 335/16

  Ausgleichszulage; Verwaltungspraxis; Verwaltungssanktion; Verwaltungsvorschriften