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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 31/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,8516
OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 31/07 (https://dejure.org/2008,8516)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.09.2008 - 8 LC 31/07 (https://dejure.org/2008,8516)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. September 2008 - 8 LC 31/07 (https://dejure.org/2008,8516)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Apothekerkammerbeitrag; Beitragsbescheid; Beitragsbemessung nach dem Jahresumsatz; Bekanntgabe des Beitragssatzes

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 8 HKG; § 25 HKG; § 26 HKG; § 35 VwVfG; § 25 ApobetrO; § 43 Abs. 1 AMG
    Erheben eines Kammerbeitrags eines Apothekeninhabers uneingeschränkt nach dem gesamten Jahresumsatz; Bekanntmachung des Beitragssatzes im Mitteilungsblatt der Kammer gem. §§ 25 und 26 Niedersächsisches Kammergesetz für Heilberufe (HKG); Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 ...

  • Judicialis

    AMPreisV; ; AO § 31; ; ApoG § 1; ; ApoG § 11a; ; ApoG § 14; ; ApoG § 2; ; ApobetrO § 25; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; HKG § 8; ; HKG § 25; ; HKG § 26; ; VwVfG § 35

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Apotheke; Apotheker; Apothekerkammer; Apothekerkammerbeitrag; Äquivalenzprinzip; Beitrag; Beitragsbescheid; Beitragsmaßstab; Beitragssatz; Bekanntmachung; Bekanntmachung, amtliche; Gleichheitsgrundsatz; Gleichheitssatz; Höchstbeitrag; Kammermitglieder; Schätzung; Umsatz; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erheben eines Kammerbeitrags eines Apothekeninhabers uneingeschränkt nach dem gesamten Jahresumsatz; Bekanntmachung des Beitragssatzes im Mitteilungsblatt der Kammer gem. §§ 25 und 26 Niedersächsisches Kammergesetz für Heilberufe (HKG); Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87

    Anforderungen an die Mitgliedsbeiträge zur IHK

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 31/07
    Zum anderen ist - wie bei jedem an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpfenden Beitragsmaßstab - davon auszugehen, dass die Tätigkeit einer berufsständischen Kammer bei typisierender Betrachtung regelmäßig für wirtschaftlich leistungsstärkere Mitglieder von höherem Nutzen ist als für wirtschaftlich schwächere (siehe dazu BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O., Urt. v. 3.9.1991, a.a.O., Urt. v. 26.6.1990 - 1 C 45/87 -, Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22 u. juris;… Senatsbeschl. vom 26.6.2007, a.a.O.).

    Dies ist schlicht Folge des Beitragsmaßstabes und belegt nicht per se, dass es ab einer bestimmten Größenordnung des Beitrags an dem regelmäßig anzunehmenden Zusammenhang zwischen Wirtschaftskraft und Vorteil aus der Kammertätigkeit fehlt (s. dazu BVerwG, Urt. v. 26.6.1990, a.a.O.).

    Insbesondere bedarf es also für die Annahme eines solchen Vorteils weder der Feststellung einer messbaren wirtschaftlichen Verbesserung der Lage der Mitglieder noch einer Feststellung dazu, ob die Kammertätigkeit konkret für das jeweilige Mitglied vorteilhaft ist bzw. von ihm überhaupt in Anspruch genommen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.6.1990, a. a. O.).

  • BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 33.89

    Ärztekammer - Kammerbeiträge - Bemessung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 31/07
    Schließlich ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder zum Nachteil der leistungsstärkeren zu entlasten, so dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.2.2002, a.a.O., Urt. v. 5.12.2000 - 1 C 11.00 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 44, Urt. v. 26.1.1993 - 1 C 33.89 -, BVerwGE 92, 24 (26), Urt. v. 3.9.1991 - 1 C 24.88 - Buchholz 451.45 § 73 HwO Nr. 1; BVerfG, Beschl. v. 17.10.1984 - 1 BvL 18/82, 1 BvL 46/83, 1 BvL 2/84 - BVerfGE 68, 155 (173);… Senatsbeschl. v. 9.12.2002, a.a.O., alle veröffentlicht in juris).

    Zum anderen ist - wie bei jedem an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpfenden Beitragsmaßstab - davon auszugehen, dass die Tätigkeit einer berufsständischen Kammer bei typisierender Betrachtung regelmäßig für wirtschaftlich leistungsstärkere Mitglieder von höherem Nutzen ist als für wirtschaftlich schwächere (siehe dazu BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O., Urt. v. 3.9.1991, a.a.O., Urt. v. 26.6.1990 - 1 C 45/87 -, Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22 u. juris;… Senatsbeschl. vom 26.6.2007, a.a.O.).

    Die einheitliche Erfassung von Umsätzen bei der Beitragsbemessung stellt der Sache nach eine Pauschalierung dar, welche der Senat in der Vergangenheit aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität für zulässig gehalten hat, solange die dadurch entstehende Gleich- oder Ungleichbehandlung noch in einem angemessenen Verhältnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung statt (vgl. Senatsbeschl. v. 9.12.2002 - 8 LA 156/02 -, NVwZ-RR 2003, 664 f., unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 26.1.1993 - 1 C 33/89 -, BVerwGE 92, 24 ff; und Beschl. v. 28.3.1995 - 8 N 3/93 -, NVwZ-RR 1995, 594 ff., m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 8 LA 156/02

    Berücksichtigungsfähigkeit von Ortszuschlagteilen im öffentlichen Dienst tätiger …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 31/07
    Hingegen ist es nicht Aufgabe des Senats festzustellen, ob die Beklagte die in jeder Hinsicht zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.2.2002 - 6 B 73.01 - Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 5; BVerwG, Beschl. v. 25.7.1989 - 1 B 109.89 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 19; Senatsbeschl. v. 09.12.2002 - 8 LA 156/02 -, NVwZ-RR 2003, 664 (665); Senatsurt. v. 13.12.2001 - 8 L 4694/99 -, OVGE 49, 332 (334), alle veröffentlicht in juris).

    Schließlich ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder zum Nachteil der leistungsstärkeren zu entlasten, so dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.2.2002, a.a.O., Urt. v. 5.12.2000 - 1 C 11.00 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 44, Urt. v. 26.1.1993 - 1 C 33.89 -, BVerwGE 92, 24 (26), Urt. v. 3.9.1991 - 1 C 24.88 - Buchholz 451.45 § 73 HwO Nr. 1; BVerfG, Beschl. v. 17.10.1984 - 1 BvL 18/82, 1 BvL 46/83, 1 BvL 2/84 - BVerfGE 68, 155 (173); Senatsbeschl. v. 9.12.2002, a.a.O., alle veröffentlicht in juris).

    Die einheitliche Erfassung von Umsätzen bei der Beitragsbemessung stellt der Sache nach eine Pauschalierung dar, welche der Senat in der Vergangenheit aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität für zulässig gehalten hat, solange die dadurch entstehende Gleich- oder Ungleichbehandlung noch in einem angemessenen Verhältnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung statt (vgl. Senatsbeschl. v. 9.12.2002 - 8 LA 156/02 -, NVwZ-RR 2003, 664 f., unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 26.1.1993 - 1 C 33/89 -, BVerwGE 92, 24 ff; und Beschl. v. 28.3.1995 - 8 N 3/93 -, NVwZ-RR 1995, 594 ff., m. w. N.).

  • BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 24.88

    Gewerberecht: Bemessung des Beitrags für die Handwerksinnung bei Mischbetrieben

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 31/07
    Schließlich ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder zum Nachteil der leistungsstärkeren zu entlasten, so dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.2.2002, a.a.O., Urt. v. 5.12.2000 - 1 C 11.00 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 44, Urt. v. 26.1.1993 - 1 C 33.89 -, BVerwGE 92, 24 (26), Urt. v. 3.9.1991 - 1 C 24.88 - Buchholz 451.45 § 73 HwO Nr. 1; BVerfG, Beschl. v. 17.10.1984 - 1 BvL 18/82, 1 BvL 46/83, 1 BvL 2/84 - BVerfGE 68, 155 (173);… Senatsbeschl. v. 9.12.2002, a.a.O., alle veröffentlicht in juris).

    Zum anderen ist - wie bei jedem an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpfenden Beitragsmaßstab - davon auszugehen, dass die Tätigkeit einer berufsständischen Kammer bei typisierender Betrachtung regelmäßig für wirtschaftlich leistungsstärkere Mitglieder von höherem Nutzen ist als für wirtschaftlich schwächere (siehe dazu BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O., Urt. v. 3.9.1991, a.a.O., Urt. v. 26.6.1990 - 1 C 45/87 -, Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22 u. juris;… Senatsbeschl. vom 26.6.2007, a.a.O.).

  • BVerwG, 14.02.2002 - 6 B 73.01

    Vereinbarkeit von Satzungsrecht mit der Handwerksordnung und dem Grundgesetz im …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 31/07
    Hingegen ist es nicht Aufgabe des Senats festzustellen, ob die Beklagte die in jeder Hinsicht zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.2.2002 - 6 B 73.01 - Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 5; BVerwG, Beschl. v. 25.7.1989 - 1 B 109.89 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 19; Senatsbeschl. v. 09.12.2002 - 8 LA 156/02 -, NVwZ-RR 2003, 664 (665); Senatsurt. v. 13.12.2001 - 8 L 4694/99 -, OVGE 49, 332 (334), alle veröffentlicht in juris).

    Schließlich ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder zum Nachteil der leistungsstärkeren zu entlasten, so dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.2.2002, a.a.O., Urt. v. 5.12.2000 - 1 C 11.00 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 44, Urt. v. 26.1.1993 - 1 C 33.89 -, BVerwGE 92, 24 (26), Urt. v. 3.9.1991 - 1 C 24.88 - Buchholz 451.45 § 73 HwO Nr. 1; BVerfG, Beschl. v. 17.10.1984 - 1 BvL 18/82, 1 BvL 46/83, 1 BvL 2/84 - BVerfGE 68, 155 (173);… Senatsbeschl. v. 9.12.2002, a.a.O., alle veröffentlicht in juris).

  • VG Osnabrück, 28.06.2004 - 6 A 107/02

    Apothekerkammerbeitrag; Krankenhausapotheke; Medikalprodukte; Sonderabgabe; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 31/07
    Allein gegen den Beitragsbescheid vom 17. April 2002 für das Beitragsjahr 2002 legte der Kläger Widerspruch ein und erhob nach dessen Zurückweisung Klage beim Verwaltungsgericht (Az.: 6 A 107/02).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakte A) sowie die beigezogene Gerichtsakte zum Verfahren (6 A 107/02) verwiesen.

  • BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93

    Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 31/07
    Die einheitliche Erfassung von Umsätzen bei der Beitragsbemessung stellt der Sache nach eine Pauschalierung dar, welche der Senat in der Vergangenheit aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität für zulässig gehalten hat, solange die dadurch entstehende Gleich- oder Ungleichbehandlung noch in einem angemessenen Verhältnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung statt (…vgl. Senatsbeschl. v. 9.12.2002 - 8 LA 156/02 -, NVwZ-RR 2003, 664 f., unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 26.1.1993 - 1 C 33/89 -, BVerwGE 92, 24 ff; und Beschl. v. 28.3.1995 - 8 N 3/93 -, NVwZ-RR 1995, 594 ff., m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 8 KN 4142/01

    Unwirksamkeit einer Satzungsänderung der Zahnärztekammer Niedersachsen; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 31/07
    Entspricht eine Bekanntmachung den vorgenannten Maßstäben nicht oder ist sie gänzlich unterlassen worden, ist der Beschluss der Kammerversammlung unwirksam (vgl. Senatsurt. v. 29.9.2004 - 8 KN 4142/01 - zur ASO des Zahnärzteversorgungswerks).
  • VG Gießen, 24.09.2003 - 8 E 2022/01

    Betriebsstätte iSd § 2 Abs 1 IHKG - Berechnungsmaßstab für den IHK-Beitrag - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 31/07
    Für den Hauptbeitragszahler einer IHK ist selbst ein Anteil von über 10% an dem Gesamtbudget in der Rechtsprechung nicht beanstandet worden (vgl. VG Gießen, Urt. v. 24.9.2003 - 8 E 2022/01 -, juris).
  • VG Gelsenkirchen, 26.11.2004 - 7 L 2061/04

    Anfechtung eines Beitragsbescheids einer Apothekenkammer; Qualifizierung eines …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 31/07
    Denn es fehlten bis dahin hinreichend verlässliche Erfahrungen zu den Auswirkungen der erst zum Jahresbeginn 2004 in Kraft getretenen, grundlegenden Rechtsänderungen, insbesondere zur Zulässigkeit des Versandhandels mit Arzneimitteln (§ 43 Abs. 1 Arzneimittelgesetz - AMG -, § 11 a ApoG) sowie des Betriebs von Filialapotheken (§ 1 Abs. 2 ApoG), den dadurch in jedem Fall zu erwartenden Umsatzsteigerungen (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 26.11.2004 - 7 L 2061/04 -, juris) und auch dem damit verbundenen Zusatzaufwand für die Beklagte, etwa bei der Überwachung der von ihren Mitgliedern beim Versandhandel mit Arzneimitteln zu beachtenden Berufspflichten.
  • BVerwG, 17.08.1995 - 1 C 15.94

    Insolvenzsicherungsträger - Betriebliche Altersversorgung - Beitragsrechnung - …

  • BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82

    Beförderung Schwerbehinderter

  • BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

    Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf; …

  • BVerwG, 25.07.1989 - 1 B 109.89

    Äquivalenzprinzip - Gleichheitssatz - Ärztekammerbeiträge

  • VG Berlin, 10.10.2006 - 14 A 28.06

    MVZ-Betreiber darf nicht an Apotheke mitverdienen

  • OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 8 L 4694/99

    Beitrag; Gleichheitssatz; Gutachter; nicht praktizierendes Kammermitglied; …

  • VG Gelsenkirchen, 04.08.2006 - 19 K 2180/05

    Beitrag, Apothekerkammer, Umsatz, Kappungsgrenze

  • VG Göttingen, 30.01.2007 - 1 A 242/04

    Beitrag zur Apothekerkammer nach Jahresumsatz

  • VG Düsseldorf, 07.04.2006 - 26 K 6092/04
  • VG Münster, 29.06.2012 - 3 K 2391/11

    Heranziehung eines Apothekers zu einem Kammerbeitrag durch Ermittlung der Höhe …

    OVG Niedersachsen, Urteil vom 25. September 2008 - 8 LC 31/07 -, Juris, Randnummer 40.

    Vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 25. September 2008 - 8 LC 31/07 -, Juris, Randnummer 40.

    Vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 25. September 2008 - 8 LC 31/07 -, Juris, Randnummer 44; Franz in: Kluth (Hrsg.), Handbuch des Kammerrechts, 1. Auflage 2005, K, Randnummer 143; Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 6. Aufl. 2009, § 3, Randnummer 60.

    Vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 25. September 2008, - 8 LC 31/07 -, Juris, Randnummer 40.

  • VG Münster, 29.06.2012 - 3 K 1589/11

    Beachtung des Äquivalenzprinzips und des Gleichheitssatzes bei der …

    Rn. 41 OVG Niedersachsen, Urteil vom 25. September 2008 - 8 LC 31/07 -, Juris, Randnummer 40.

    Rn. 48 Vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 25. September 2008 - 8 LC 31/07 -, Juris, Randnummer 40.

    Rn. 61 Vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 25. September 2008 - 8 LC 31/07 -, Juris, Randnummer 44; Franz in: Kluth (Hrsg.), Handbuch des Kammerrechts, 1. Auflage 2005, K, Randnummer 143; Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 6. Aufl. 2009, § 3, Randnummer 60.

    Rn. 72 Vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 25. September 2008, - 8 LC 31/07 -, Juris, Randnummer 40.

  • OVG Sachsen, 05.02.2019 - 4 A 29/17

    Kammerbeitrag; Apotheke; Versandhandel; Äquivalenzprinzip; Typisierung; …

    Der Senat ist deshalb bei seiner Prüfung darauf beschränkt festzustellen, ob die Beklagte die äußersten Grenzen ihres Gestaltungsspielraums verlassen hat, nicht jedoch, ob die Beklagte die in jeder Hinsicht zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14. Februar 2002 - 6 B 73.01 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 25. Juli 1989, NJW 1990, 786; NdsOVG, Urt. v. 25. September 2008 - 8 LC 31/07 -, juris Rn. 39).

    Dies reicht für die Annahme einer überproportionalen und das Äquivalenzprinzip verletzenden Inanspruchnahme des Klägers nicht aus (vgl. NdsOVG, Urt. v. 25. September 2008 - 8 LC 31/07 -, juris Rn. 48 unter Verweis auf VG Gießen, Urt. v. 24. September 2003 - 8 E 2022/01 -, juris Rn. 34).

    Die Privilegierung von Krankenhausapotheken bei der umsatzbezogenen Beitragserhebung ist ebenfalls vom Satzungsermessen der Beklagten gedeckt und nicht gleichheitswidrig (vgl. NdsOVG, Urt. v. 25. September 2008 - 8 LC 31/07 -, juris Rn. 39).

  • VG Göttingen, 27.07.2016 - 1 A 171/15

    Apotheke; Apothekerkammer; Äquivalenzprinzip; Beitragsordnung; Gleichheitssatz; …

    Die Beklagte hat bei der Schätzung zulässigerweise den vom Kläger im Vorjahr gemeldeten Umsatz herangezogen und einen Zuschlag vorgenommen (vgl. zur Zulässigkeit dieser Schätzmethode: OVG Lüneburg, Urteil vom 25.09.2008 - 8 LC 31/07 -, juris Rn. 61, m. w. N.).

    Hingegen ist es nicht Aufgabe des Gerichts, festzustellen, ob die Beklagte die in jeder Hinsicht zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (OVG Lüneburg, Urteil vom 25.09.2008, a. a. O., Rn. 39, m. w. N.).

    Im Übrigen kann der durch die Tätigkeit einer Kammer für Heilberufe vermittelte Nutzen nicht konkret festgestellt und bemessen, sondern weitgehend nur vermutet werden (OVG Lüneburg, Urteil vom 25.09.2008 - 8 LC 31/07 -, juris Rn. 41).

    Denn wie die Beklagte dargelegt hat, ist eine differenzierte Behandlung der mit der Versorgung von Krankenhäusern erzielten Umsätze ebenfalls nicht geboten (vgl. OVG Lüneburg Urteil vom 25.09.2008, a. a. O., Rn. 53).

  • VG Hannover, 25.07.2024 - 7 A 192/23

    Apotheke; Apothekenumsatz; Apothekerkammer; Äquivalenzprinzip; Beitragsbescheid; …

    Die Rechtmäßigkeit sei mehrfach festgestellt worden, etwa durch Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (Az. 8 LC 31/07).

    Das Gericht ist deshalb bei seiner Prüfung darauf beschränkt festzustellen, ob die Beklagte die äußersten Grenzen ihres Gestaltungsspielraums verlassen hat, nicht jedoch, ob die Beklagte die in jeder Hinsicht zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 14. Februar 2002 - 6 B 73.01 -, juris, Rn. 8;… Beschluss vom 25. Juli 1989 - 1 B 109.89 -, juris, Rn. 7, Nds. OVG, Urteil vom 25. September 2008 - 8 LC 31/07 -, juris, Rn. 39;… Urteil vom 13. Dezember 2001 - 8 L 4694/99 -, juris, Rn. 27; Sächs. OVG…, Beschluss vom 13. Juli 2022 - 6 A 162/20 -, juris, Rn. 9;… Urteil vom 5. Februar 2019 - 4 A 29/17 -, juris, Rn. 24).

    Dies reicht für die Annahme einer überproportionalen und das Äquivalenzprinzip verletzenden Inanspruchnahme des Klägers nicht aus (vgl. NdsOVG, Urt. v. 25. September 2008 - 8 LC 31/07 -, juris Rn. 48 unter Verweis auf VG Gießen, Urt. v. 24. September 2003 - 8 E 2022/01 -, juris Rn. 34).".

    In diesem Sinne hat auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zur früheren Beitragsordnung 2002 der Beklagten entschieden, dass aus höherrangigem Recht keine Verpflichtung bestand, einen Höchstbeitrag einzuführen oder für Umsätze aus besonderen Geschäften (Sonderumsätze) einen privilegierenden Beitragsmaßstab zu schaffen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 25. September 2008 - 8 LC 31/07 -, juris, Rn. 38).

  • OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 193/21

    Großhandel mit Arzneimitteln; Mitgliedsbeiträge zur Landesapothekerkammer

    3 St 4/89">NJW 1990, 786; NdsOVG, Urt. v. 25. September 2008 - 8 LC 31/07 -, juris Rn. 39).

    Dies reicht für die Annahme einer überproportionalen und das Äquivalenzprinzip verletzenden Inanspruchnahme des Klägers nicht aus (vgl. NdsOVG, Urt. v. 25. September 2008 - 8 LC 31/07 -, juris Rn. 48 unter Verweis auf VG Gießen, Urt. v. 24. September 2003 - 8 E 2022/01 -, juris Rn. 34).

    Die Privilegierung von Krankenhausapotheken bei der umsatzbezogenen Beitragserhebung ist ebenfalls vom Satzungsermessen der Beklagten gedeckt und nicht gleichheitswidrig (vgl. NdsOVG, Urt. v. 25. September 2008 - 8 LC 31/07 -, juris Rn. 39).

  • VG München, 02.07.2020 - M 16 K 19.1606

    Beitragspflicht an Landesapothekerkammer

    Schließlich ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder zum Nachteil der leistungsstärkeren zu entlasten, so dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt (…vgl. zu alldem BVerwG, U.v. 26.1.1993 - 1 C 33.89 - juris Rn. 17;… U.v. 26.4.2016 - 6 C 19.05 - juris Rn. 20 ff.; OVG Lüneburg, U.v. 25.9.2008 - 8 LC 31/07 - juris Rn. 39 ff.;… OVG Sachsen, U.v. 5.2.2019 - 4 A 29/17 - juris Rn. 26 ff.;… zur Typisierungsbefugnis vgl. auch OVG Lüneburg, U.v. 18.6.2015 - 8 LB 191/13 - juris Rn. 44 m.w.N.).

    Die in der Beitragsordnung der Beklagten getroffene Unterscheidung zwischen Inhabern einer Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke, deren Beitrag nach dem Umsatz bemessen wird, und sonstigen, also nicht selbständigen Apothekern, die einen Festbetrag entrichten, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (…vgl. OVG Sachsen, U.v. 5.2.2019 - 4 A 29/17 - juris Rn. 28; OVG Lüneburg, U.v. 25.9.2008 - 8 LC 31/07 - juris Rn. 42; vgl. auch BVerwG, U.v. 13.3.1962 - BVerwG I C 155.59 - NJW 1962, 1311).

    Diese Differenzierung, die ersichtlich auch andere Apothekerkammern vornehmen (vgl. Beitragsordnung der Apothekenkammer Niedersachsen; Beitragsordnungen der Apothekenkammern Nordrhein und Westfalen-Lippe; Beitragsordnung der Sächsischen Landesapothekerkammer; Müller-Bohn, Kammerbeiträge, Deutsche ApothekerZeitung 2017, 24), ist in angemessener Weise vorteilsbezogen, entspricht dem sozialen Gedanken und berücksichtigt wie jeder an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpfende Beitragsmaßstab, dass die Tätigkeit einer berufsständischen Kammer bei typisierender Betrachtung regelmäßig für wirtschaftlich leistungsfähigere Mitglieder von höherem Nutzen ist als für wirtschaftlich schwächere (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 25.9.2008 - 8 LC 31/07 - juris Rn. 42;… OVG Sachsen, U.v. 5.2.2019 - 4 A 29/17 - juris Rn. 28; BVerwG, U.v. 13.3.1962 - BVerwG I C 155.59 - NJW 1962, 1311;… U.v. 26.1.1993 - 1 C 33.89 - juris Rn. 18).

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10

    Vereinbarkeit einer i.R.e. Veranlagung zu Mitgliedsbeiträgen bestehenden …

    Der Senat hat hierzu in einer Entscheidung betreffend die sogar umsatzabhängigen Mitgliedsbeiträge der Apothekerkammer Niedersachsen ausgeführt (vgl. Senatsurt. v. 25.9.2008 - 8 LC 31/07 -, juris Rn. 38 ff.):.

    Zum anderen ist die Frage in der dargestellten Senatsrechtsprechung bereits grundsätzlich dahingehend beantwortet, dass der Satzungsgeber einer berufsständischen Kammer weder nach einfachgesetzlichen Bestimmungen des Kammergesetzes für die Heilberufe noch nach Verfassungsrecht verpflichtet ist, für Mitgliedsbeiträge einen Höchstbeitrag bzw. eine Obergrenze einzuführen (vgl. Senatsurt. v. 25.9.2008, a.a.O.).

  • VG Düsseldorf, 18.05.2022 - 20 K 730/20
    Rn. 183 vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juni 2015 - 8 LB 191/13 -, juris Rn. 31 f., 35 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2012 - 17 A 1696/12 -, juris Rn. 23; OVG Niedersachsen, Urteil vom 25. September 2008 - 8 LC 31/07 -, juris Rn. 40 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. September 2001 - 14 S 2726/00 -, juris Rn. 26.
  • OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LC 102/08

    Vereinbarkeit der Bemessung der Beitragshöhe für die Mitglieder der Ärztekammer …

    Schließlich ist es mit Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder zum Nachteil der leistungsstärkeren zu entlasten, so dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. Oktober 1984 - 1 BvL 18/82, 1 BvL 46/83, 1 BvL 2/84 -, BVerfGE 68, 155, 173;… BVerwG, Beschl. v. 14. Februar 2002, a. a. O.;… Urt. v. 26. April 2006 - 6 C 19/05 -, BVerwGE 125, 384 ff., v. 5. Dezember 2000 - 1 C 11.00 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 44, v. 26. Januar 1993 - 1 C 33.89 -, BVerwGE 92, 24, 26, v. 3. September 1991 - 1 C 24.88 - Buchholz 451.45, § 73 HwO Nr. 1; Senatsbeschl. v. 9. Dezember 2002 - 8 LA 156/02 -, NVwZ-RR 2003, 664, 665, Senatsurt. v. 13. Dezember 2001, a. a. O. und v. 25. September - 8 LC 31/07 -, juris).
  • OVG Sachsen, 13.03.2019 - 4 A 596/16

    Apothekenversandhandel; Beitrag; Äquivalenzprinzip; Umsatz; Ertrag; …

  • VG München, 28.05.2026 - M 16 K 25.7710

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung, Beitrag zur …

  • VG München, 16.02.2026 - M 16 K 25.8492

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung, Beitrag zur …

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