Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Abschiebungsschutz eines geduldeten Ausländers in den Kosovo -hier verneint-

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG; Art. 6 Abs. 1 GG; Art. 8 Abs. 1 EMRK
  Tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung i.S.d. § 60a Abs. 2 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) aufgrund einer ungeklärten Staatsangehörigkeit

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VwGO § 123 Abs. 1, AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1, GG Art. 6 Abs. 1, EMRK Art. 8
  Vorläufiger Rechtsschutz, Abschiebung, tatsächliche Unmöglichkeit, Duldung, ungeklärte Staatsangehörigkeit, Kosovo, Schutz von Ehe und Familie, familiäre Beistandsgemeinschaft, Straftat, Integration, Achtung des Privatlebens, wirtschaftliche Integration

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung i.S.d. § 60a Abs. 2 S. 1 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) aufgrund einer ungeklärten Staatsangehörigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung i.S.d. § 60a Abs. 2 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) aufgrund einer ungeklärten Staatsangehörigkeit

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (14)

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• EGMR, 07.10.2004 - 33743/03

  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 8 ME 2/10

  Über die Einreise, den Aufenthalt und die Abschiebung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden, ist nach allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen vielmehr das Recht der Vertragsstaaten (…EGMR, Urt. v. 16.9.2004, a.a.O.; EGMR, Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043, 1044).

  Ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens lässt sich angesichts dieser Regelungskompetenz der Vertragsstaaten nicht schon allein mit dem Argument bejahen, ein Ausländer halte sich bereits seit geraumer Zeit im Vertragsstaat auf und wolle dort sein Leben führen (EGMR, Urt. v. 7.10.2004, a.a.O., das eine Familie betraf, die seit 14 Jahren ihren Aufenthalt im Bundesgebiet hatte).

• EGMR, 16.09.2004 - 11103/03

  M. C. G. gegen Deutschland

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 8 ME 2/10

  Art. 8 Abs. 1 EMRK enthält danach nicht das Recht eines Ausländers, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten und nicht ausgewiesen zu werden (…EGMR, Urt. v. 16.6.2005 - 60654/00 -, InfAuslR 2005, 349; EGMR, Urt. v. 16.9.2004 - 11103/03 -, NVwZ 2005, 1046, 1047).

  Über die Einreise, den Aufenthalt und die Abschiebung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden, ist nach allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen vielmehr das Recht der Vertragsstaaten (EGMR, Urt. v. 16.9.2004, a.a.O.;… EGMR, Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043, 1044).

• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 8 ME 2/10

  Im Übrigen überlagert ein etwaiger Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG die öffentlichen Interessen nicht ausnahmslos (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682 f., …und Beschl. v. 10.5.2008 - 2 BvR 588/08 -, juris, Rn. 11 ff. jeweils m.w.N.).

• BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

  Schutz der Familie vor ausländerrechtlichen Maßnahmen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 8 ME 2/10

  Im Übrigen überlagert ein etwaiger Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG die öffentlichen Interessen nicht ausnahmslos (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682 f., und Beschl. v. 10.5.2008 - 2 BvR 588/08 -, juris, Rn. 11 ff. jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95

  Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 8 ME 2/10

  Art. 8 EMRK wirkt demnach - nicht anders als Art. 6 Abs. 1 GG - auf die Auslegung und Anwendung der nationalen ausländerrechtlichen Regelungen ein, ohne jedoch unmittelbar Ansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zu begründen (BVerwG, Urt. v. 4.6.1997 - 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35, 41).
• EGMR, 16.06.2005 - 60654/00

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 8 ME 2/10

  Art. 8 Abs. 1 EMRK enthält danach nicht das Recht eines Ausländers, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten und nicht ausgewiesen zu werden (EGMR, Urt. v. 16.6.2005 - 60654/00 -, InfAuslR 2005, 349;… EGMR, Urt. v. 16.9.2004 - 11103/03 -, NVwZ 2005, 1046, 1047).
• BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88

  Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Erwachsenenadoption

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 8 ME 2/10

  Kann der Beistand nur in der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895, 896; Senatsbeschl. v. 6.1.2010 - 8 ME 217/09 -).
• BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 18.96

  Keine Befreiung von Visumspflicht für erfolglose Asylbewerber

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 8 ME 2/10

  Insoweit steht den Konventionsstaaten jedoch ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.6.1997 - 1 C 18.96 -, NVwZ 1998, 189;… BVerwG, Urt. v. 18.6.1996 -1 C 17.95 -, BVerwGE 101, 265, 272).
• EuGH, 26.05.2011 - C-165/09

  Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 8 ME 2/10

  Nach mehreren rechtskräftigen Verurteilungen wegen diverser, wiederholt und vorsätzlich begangenen Straftaten (Hausfriedensbruch, Diebstahl, Beihilfe zur Nötigung und gemeinschaftliche Unterschlagung, gemeinschaftlicher Raub sowie Beleidigung) in den Jahren 2001 bis 2003 ist der Antragsteller zuletzt mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts C. vom 28. Juli 2009 (9b Cs 219 Js 13622/09 (167/09)) wegen Beleidigung in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden.
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 20.97

  Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 8 ME 2/10

  Das ist unter anderem für das Verhältnis der Eltern zu ihren Kindern der Fall; diese Beziehungen werden vom Schutzbereich beider Vorschriften umfasst (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.1997 - 1 C 20.97 -, NVwZ 1998, 748, 750).
• BVerwG, 18.06.1996 - 1 C 17.95

  Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bei Einreise …
• OVG Niedersachsen, 01.11.2007 - 10 PA 96/07

  Anforderungen an ein Ausreisehindernis im Hinblick auf den grundrechtlichen …
• OVG Hamburg, 04.12.2008 - 4 Bs 229/08

  Zur Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers mit ungeklärter …
• OVG Niedersachsen, 06.01.2010 - 8 ME 217/09

  Vorläufiger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, familiäre …

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• OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11

  Positive Integrationsprognose bei Einfügen eines ausländischen Jugendlichen in …

  Rn. 43 Einer aufenthaltsrechtlichen Entscheidung kommt eine Eingriffsqualität in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 EMRK nur dann zu, wenn der Ausländer ein Privatleben, das durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiert ist, faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat als Vertragsstaat der EMRK führen kann (vgl. Senatsbeschl. v. 27.1.2010 - 8 ME 2/10 -, juris Rn. 11; Hessischer VGH, Beschl. v. 15.2.2006 - 7 TG 106/06 -, NVwZ-RR 2006, 826, 827;… Meyer-Ladewig, EMRK, 2. Aufl., Art. 8 Rn. 25a m.w.N.).

  Ob der Ausländer ein Privatleben faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat führen kann, hängt zum einen von seiner Integration in Deutschland und zum anderen von der Möglichkeit zur (Re-)Integration in seinem Heimatland ab (vgl. Senatsbeschl. v. 27.1.2010, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 ME 111/10

  Abänderung oder Aufhebung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangenen …

  Kann der Beistand nur in der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895, 896; Senatsbeschl. v. 27.1.2010 -8 ME 2/10 -).

  Das Privatleben des Antragstellers muss bereits jetzt derart durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen zum Bundesgebiet charakterisiert sein, dass er dieses zumindest faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat führen kann (vgl. Senatsbeschl. v. 27.1.2010 - 8 ME 2/10 -, juris Rn. 11;… Hessischer VGH, Beschl. v. 15.2.2006 - 7 TG 106/06 -, juris Rn. 25;… Meyer-Ladewig, EMRK, 2. Aufl., Art. 8 Rn. 25a m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 117/08

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe"; Zurechnung von in …

  Denn im Hinblick auf den Schutz des Privatlebens kommt einer aufenthaltsrechtlichen Entscheidung eine Eingriffsqualität in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 EMRK nur dann zu, wenn der Ausländer ein Privatleben, das durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiert ist, faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat als Vertragsstaat der EMRK führen kann (vgl. Senatsbeschl. v. 27.1.2010 - 8 ME 2/10 -, juris Rn. 11;… Hessischer VGH, Beschl. v. 15.2.2006 - 7 TG 106/06 -, juris Rn. 25;… Meyer-Ladewig, EMRK, 2. Aufl., Art. 8 Rn. 25a m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 183/10

  Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an einen Ausländer bei unmöglicher …

  Denn ungeachtet der Frage, ob die Staatsangehörigkeit der Klägerin überhaupt hinreichend geklärt ist, ist nicht ersichtlich, dass die gemeinsame Abschiebung in e i n zur Rückübernahme bereites Land von vorneherein ausgeschlossen ist (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 27.1.2010 - 8 ME 2/10 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 02.02.2011 - 8 ME 305/10

  Vereinbarkeit der Verweisung auf die Möglichkeit eines familiären Zusammenlebens …

  Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen eines sich aus dem Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK ergebenden inlandsbezogenen Abschiebungsverbotes beinhaltet die behördliche Feststellung, dass dem Ausländer die Ausreise aus rechtlichen Gründen unmöglich ist, weil er ein Privatleben, das durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiert ist, faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat als Vertragsstaat der EMRK führen kann (vgl. Senatsbeschl. v. 27.1.2010 - 8 ME 2/10 -, juris Rn. 11;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 1.11.2007 - 10 PA 96/07 -, juris Rn. 18; Hessischer VGH, Beschl. v. 15.2.2006 - 7 TG 106/06 -, NVwZ-RR 2006, 826 f.;… Meyer-Ladewig, EMRK, 2. Aufl., Art. 8 Rn. 25a jeweils m.w.N.).
• VG Osnabrück, 03.02.2015 - 5 A 196/14

  Klage hinsichtlich der Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen erfolgreich

  Einer aufenthaltsrechtlichen Entscheidung kommt danach eine Eingriffsqualität in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 EMRK nur dann zu, wenn der Ausländer ein Privatleben, das durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiert ist, faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat als Vertragsstaat der EMRK führen kann (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.1.2010 - 8 ME 2/10 -, juris Rn. 11; Hessischer VGH…, Beschluss vom 15.2.2006 - 7 TG 106/06 -, juris Rn. 25).
• OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13

  Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. …

  Rn. 15 Im Hinblick auf den Schutz des Privatlebens kommt einer aufenthaltsrechtlichen Entscheidung eine Eingriffsqualität in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 EMRK nur dann zu, wenn der Ausländer ein Privatleben, das durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiert ist, faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat als Vertragsstaat der EMRK führen kann (vgl. Senatsbeschl. v. 27.1.2010 - 8 ME 2/10 -, juris Rn. 11;… Hessischer VGH, Beschl. v. 15.2.2006 - 7 TG 106/06 -, juris Rn. 25;… Meyer-Ladewig, EMRK, 2. Aufl., Art. 8 Rn. 25a m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

  Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers

  Rn. 21 Im Hinblick auf den darüber hinausgehenden Schutz des Privatlebens kommt einer aufenthaltsrechtlichen Entscheidung eine Eingriffsqualität in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 EMRK nur dann zu, wenn der Ausländer ein Privatleben, das durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiert ist, faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat als Vertragsstaat der EMRK führen kann (vgl. Senatsbeschl. v. 27.1.2010 - 8 ME 2/10 -, juris Rn. 11;… Meyer-Ladewig, EMRK, 2. Aufl., Art. 8 Rn. 25a m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10

  Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen …

  Im Hinblick auf den darüber hinausgehenden Schutz des Privatlebens kommt einer aufenthaltsrechtlichen Entscheidung eine Eingriffsqualität in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 EMRK nur dann zu, wenn der Ausländer ein Privatleben, das durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiert ist, faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat als Vertragsstaat der EMRK führen kann (vgl. Senatsbeschl. v. 27.1.2010 - 8 ME 2/10 -, juris Rn. 11;… Hessischer VGH, Beschl. v. 15.2.2006 - 7 TG 106/06 -, juris Rn. 25;… Meyer-Ladewig, EMRK, 2. Aufl., Art. 8 Rn. 25a m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 30.06.2010 - 8 ME 133/10

  Anwendung oder Nichtanwendung des § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für …

  Denn im Hinblick auf den Schutz des Privatlebens kommt einer aufenthaltsrechtlichen Entscheidung eine Eingriffsqualität in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 EMRK nur dann zu, wenn der Ausländer ein Privatleben, das durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiert ist, faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat als Vertragsstaat der EMRK führen kann (vgl. Senatsbeschl. v. 27.1.2010 - 8 ME 2/10 -, juris Rn. 11;… Hessischer VGH, Beschl. v. 15.2.2006 - 7 TG 106/06 -, juris Rn. 25;… Meyer-Ladewig, EMRK, 2. Aufl., Art. 8 Rn. 25a m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 07.04.2010 - 8 PA 45/10

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz …
• OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13

  Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 PA 86/10

  Vertrauen eines Ausländers auf ein Bleiberecht trotz Unterlassen der Erfüllung …
• OVG Niedersachsen, 14.10.2010 - 8 PA 234/10

  Begriff der Wohnung i.S.d. § 180 Zivilprozessordnung (ZPO); Vorausetzungen der …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2010 - 8 PA 265/10

  Aufenthaltserlaubnis; Integration; Kleinkind; Vorbehaltserklärung; faktische …
• OVG Niedersachsen, 13.10.2010 - 8 PA 232/10

  Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Überprüfung eines Anspruchs auf …
• VG Braunschweig, 21.12.2018 - 4 B 366/18

  Beschäftigungserlaubnis, Arbeitsgenehmigung, Duldung, Mitwirkungspflicht, …