Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Sofort vollziehbarer Widerruf der "Berufserlaubnis" als Hebamme wegen fehlerhafter Geburtshilfe und Abrechnungsbetruges

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 HebG; § 3 HebG; § 1 NHebG
  Sofort vollziehbarer Widerruf der "Berufserlaubnis" als Hebamme wegen fehlerhafter Geburtshilfe und Abrechnungsbetruges

• Judicialis

  HebG § 2; ; HebG § 3; ; NHebG § 1; ; NHebG § 7; ; VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sofort vollziehbarer Widerruf der "Berufserlaubnis" als Hebamme wegen fehlerhafter Geburtshilfe und Abrechnungsbetruges: Abrechnungsbetrug; Berufsbezeichnung; Berufsbezeichnung, geschützte; Berufserlaubnis; Berufsverbot; Ermittlungsverfahren; Geburtshilfe; Hebamme; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Vorläufiges Berufsverbot für Hebamme bestätigt

• christmann-law.de (Zusammenfassung)

  Berufsverbot für eine Hebamme

• krankenkassen.de (Kurzinformation)

  Berufsverbot für Hebamme rechtens - Mutter und Kind gefährdet

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gefährdet eine Hebamme das Leben von Mutter und Kind darf die Berufserlaubnis vorläufig entzogen werden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sofort vollziehbarer Widerruf der "Berufserlaubnis" als Hebamme wegen fehlerhafter Geburtshilfe und Abrechnungsbetruges

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90

  Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.09.2008 - 8 ME 53/08

  Ein solches Vorgehen ist nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.1.1991 - 1 BvR 1326/90 -, NJW 1991, 1530 ff.).
• BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

  Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.09.2008 - 8 ME 53/08

  Das gebietet auch nicht die von der Antragstellerin dazu herangezogene Unschuldsvermutung, die sich auf den Schuldvorwurf in einem Strafverfahren bezieht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.4.2003 - 5 C 4/02 -, BVerwGE 118, 109 ff., sowie Urt. v. 17.6.1998 - 1 C 27/96 -, BVerwGE 107, 58 ff.).
• BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 4.02

  - Kostenersatz, Heranziehung zum - wegen schuldhaft sozialwidrigen Verhaltens für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.09.2008 - 8 ME 53/08

  Das gebietet auch nicht die von der Antragstellerin dazu herangezogene Unschuldsvermutung, die sich auf den Schuldvorwurf in einem Strafverfahren bezieht (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.4.2003 - 5 C 4/02 -, BVerwGE 118, 109 ff., …sowie Urt. v. 17.6.1998 - 1 C 27/96 -, BVerwGE 107, 58 ff.).

• BVerfG, 12.03.2004 - 1 BvR 540/04

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die sofortige Vollziehbarkeit der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.09.2008 - 8 ME 53/08

  Insoweit ist daher lediglich ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Anordnung des Sofortvollzugs nach Auffassung des Senats hier in erster Linie zur Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib und Leben der werdenden Mütter bei einer von der Antragstellerin in ihrer Praxis betreuten und nicht normal verlaufenden Geburt gerechtfertigt ist, wie dies der Antragsgegner bereits zutreffend im angefochtenen Ausgangsbescheid ausgeführt hat (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 19.01.2005 - 8 ME 181/04 - grundsätzlich dazu auch BVerfG, Bschl. v. 12.03.2004 - 1 BvR 540/04 - NVwZ-RR 2004, 545 ff, m. w. N).
• OVG Niedersachsen, 19.01.2005 - 8 ME 181/04

  Abrechnungsbetrug; Approbation; Arzt; Prognose; Rechtsschutzbedürfnis; Ruhen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.09.2008 - 8 ME 53/08

  Insoweit ist daher lediglich ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Anordnung des Sofortvollzugs nach Auffassung des Senats hier in erster Linie zur Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib und Leben der werdenden Mütter bei einer von der Antragstellerin in ihrer Praxis betreuten und nicht normal verlaufenden Geburt gerechtfertigt ist, wie dies der Antragsgegner bereits zutreffend im angefochtenen Ausgangsbescheid ausgeführt hat (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 19.01.2005 - 8 ME 181/04 - grundsätzlich dazu auch BVerfG, Bschl. v. 12.03.2004 - 1 BvR 540/04 - NVwZ-RR 2004, 545 ff, m. w. N).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1998 - 13 B 500/97

  Zulassung als Heilpraktiker; Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis; Sittliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.09.2008 - 8 ME 53/08

  Wegen der unterschiedlichen Zielsetzungen und Voraussetzungen für den Widerruf der Berufserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit nach § 3 Abs. 2 HebG einerseits und für die Anordnung eines Berufsverbots durch ein Strafgericht gemäß § 70 StGB bzw. für ein vorläufiges Berufsverbot gemäß § 132a StPO andererseits kommt den letztgenannten strafrechtlichen Bestimmungen keine exklusive Wirkung zu, d.h. sie stehen entgegen der Annahme der Antragstellerin auch während eines laufenden Ermittlungsverfahrens der Anwendung des § 3 Abs. 2 HebG nicht entgegen (vgl. zur Aufhebung der Heilpraktikererlaubnis: OVG Münster, Beschl. v. 25.2.1998 - 13 B 500/97 -, juris, m. w. N.).

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• OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16

  Anzeigepflicht; Auskunftspflicht; Berufsaufsicht; Hebamme; Meldepflicht; …

  Dabei sind die gesamte Persönlichkeit des Erlaubnisinhabers und seine Lebensumstände zu würdigen, so dass auch nicht berufsbezogene Verfehlungen die Annahme der Unzuverlässigkeit begründen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.8.1995 - BVerwG 3 B 7.95 -, NVwZ-RR 1996, 477 f. (Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unzuverlässigkeit nach Abrechnungsbetrug); Senatsbeschl. v. 4.3.2014 - 8 LA 138/13 -, GewArch 2014, 368, 369 (Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme wegen Unzuverlässigkeit nach fortgesetztem Abrechnungsbetrug);… v. 25.2.2011 - 8 LA 330/10 -, juris Rn. 8 (Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme" wegen Unzuverlässigkeit nach Abrechnungsbetrug); v. 2.9.2008 - 8 ME 53/08 -, juris Rn. 5 (Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme" wegen Unzuverlässigkeit nach fehlerhafter Geburtshilfe und Abrechnungsbetrug) jeweils mit weiteren Nachweisen).
• OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 8 LC 123/14

  Approbation; Betäubungsmittel; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …

  Rn. 30 Es ist höchstrichterlich geklärt, dass auch im Fall der Verfahrenseinstellung eine eigenständige Überprüfung der in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren oder strafgerichtlichen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Approbationswiderrufs erfolgen kann (…BVerwG, Beschl. v. 28.4.1998 - BVerwG 3 B 174.97 -, juris Rn. 4;… vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 16.1.1991, a.a.O., hinsichtlich der Approbation als Tierarzt;… vgl. auch Senatsbeschl. v. 4.12.2009, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 2.9.2008 - 8 ME 53/08 -, juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 13 ME 392/18

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während eines laufenden …

  Eine solche pauschale Bezugnahme genügt nicht dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.9.2008 - 8 ME 53/08 -, NdsVBl. 2008, 358, 359 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylantrag; Asylerstantrag; …

  Soweit der Antragsteller diese Feststellungen mit der Beschwerde in Zweifel zu ziehen versucht und zur Begründung allein auf sein erstinstanzliches Vorbringen verweist (Schriftsatz des Antragstellers v. 27.9.2019, dort S. 4), genügt dies den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ersichtlich nicht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.9.2008 - 8 ME 53/08 -, NdsVBl. 2008, 358, 359 - juris Rn. 9;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.1.2007 - 6 S 2964/06 -, juris Rn. 2;… Thüringer OVG, Beschl. v. 21.9.2005 - 2 EO 870/05 -, juris Rn. 41;… Hamburgisches OVG, Beschl. v. 28.8.2002 - 4 Bs 241/02 -, juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 02.09.2009 - 8 LA 99/09

  Abrechnungsbetrug; Approbation; Berufspflichtverletzung; Bewährung; Prognose; …

  Das Verwaltungsgericht hat zutreffend auf weitere schwerwiegende Verfehlungen des Klägers hingewiesen, die im Strafverfahren nach §§ 154, 154 a StPO vorläufig nicht weiterverfolgt worden sind, im Approbationsentziehungsverfahren aber gleichwohl berücksichtigungsfähig sind (vgl. Senatsbeschl. v. 2.9.2008 - 8 ME 53/08 -, NdsVBl. 2008, 358 f.).
• OVG Niedersachsen, 04.05.2012 - 8 ME 218/11

  Zulässigkeit des Widerrufs der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung …

  Derartige bloße Bezugnahmen lassen die gebotene inhaltliche Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung nicht erkennen und laufen auch dem Zweck des Darlegungserfordernisses zuwider, die Oberverwaltungsgerichte durch ein strukturiertes, auf den Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts aufbauendes Beschwerdevorbringen zu entlasten und so eine beschleunigte Abwicklung einstweiliger Rechtsschutzverfahren zu ermöglichen (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 21.11.2011 - 11 CS 11.2247 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.7.2010 - D 6 B 116/10 -, juris Rn. 5 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.9.2008 - 3 M 511/08 -, juris Rn. 4; Senatsbeschl. v. 2.9.2008 - 8 ME 53/08 -, NdsVBl.
• VGH Bayern, 17.06.2020 - 21 ZB 18.1807

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"

  Allein in der unterbliebenen rechtzeitigen Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe bei einer nicht normal verlaufenden Geburt liegt schon eine erhebliche und gewichtige Verletzung der Berufspflichten vor (vgl. UA S. 12; NdsOVG, B.v.2.9.2008 - 8 ME 53/08 - juris Rn. 11), die vorliegend unter Würdigung der besonderen Art und Schwere des Pflichtenverstoßes zur Prognose der Unzuverlässigkeit führt.
• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 13 ME 280/19

  Beschwerde; Drittschutz im Wasserrecht; Grundwasserabsenkung; …

  Eine solche pauschale Bezugnahme genügt nicht dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.9.2008 - 8 ME 53/08 -, NdsVBl. 2008, 358, 359 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 06.01.2023 - 13 ME 283/22

  Erteilung einer Verfahrensduldung als Anspruch eines Ausländers; Aussetzung der …

  Eine solche pauschale Bezugnahme genügt nicht dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.9.2008 - 8 ME 53/08 -, NdsVBl. 2008, 358, 359 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 13 ME 260/23

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid …

  Denn eine solche pauschale Bezugnahme genügt ersichtlich nicht dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO (…vgl. Senatsbeschl. v. 6.1.2023 - 13 ME 283/22 -, juris Rn. 14; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.9.2008 - 8 ME 53/08 -, NdsVBl. 2008, 358, 359 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 16.12.2014 - 8 ME 138/14

  Beschwerde; Feuerstättenbescheid; Geltungsdauer; Schornsteinfeger; vorläufiger …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2012 - 8 ME 59/12

  Erforderlichkeit des Sofortvollzugs des Widerrufs der Anerkennung als Hebamme …
• OVG Niedersachsen, 15.02.2022 - 13 ME 498/21

  Verlust der Freizügigkeitsberechtigung und Abschiebungsandrohung; …
• OVG Niedersachsen, 14.02.2022 - 13 ME 498/21

  Arbeitssuche; Erwerbsminderung; Freizügigkeitsberechtigung; nicht erwerbstätiger …