Volltextveröffentlichung

• Justiz Baden-Württemberg

  API-Bug

  Art 82 EUV 2016/679, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO, § 286 ZPO
  Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem API-Bug bei Twitter: Beweislast eines Betroffenen; Feststellungsantrag für immateriellen Schaden und Unterlassungsantrag

Kurzfassungen/Presse (2)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Feststellung von DSGVO-Schadensersatzanspruch setzt nur Möglichkeit, nicht Wahrscheinlichkeit eines Schadens voraus

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Doch kein DSGVO-Schadenersatz gegen X (ehemals Twitter) wegen API-Bug, da Infos von haveibeenpwned.com unzureichend

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (24)

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• LG Stuttgart, 24.01.2024 - 27 O 92/23

  Nachweis der Betroffenheit von einem Scraping-Vorfall auf Twitter

  Auszug aus LG Freiburg, 24.05.2024 - 8 O 304/23

  Behauptet eine Klagepartei, die Beklagtenpartei habe gegen sie schützende Vorschriften der DS-GVO verstoßen, ihr sei hierdurch ein (immaterieller) Teilschaden i.S.d. Art. 82 DS-GVO entstanden, ein weiterer sei aber möglich, dann ist diese Verfahrenskonstellation vergleichbar derjenigen, bei der es um die Verletzung eines absoluten Rechts geht, nicht derjenigen der alleinigen Geltendmachung von Vermögensschäden (a.A. LG Stuttgart, Urteil vom 24. Januar 2024 - 27 O 92/23 , juris Rn. 33 , ZD 2024, 348 ).

  Ein Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO ist deshalb bereits dann zu bejahen, wenn die spätere Verwirklichung eines weiteren Schadens in absehbarer Zeit nach der Art der Verletzung möglich erscheint, eine Wahrscheinlichkeit des Eintritts weiterer Schäden ist nicht erforderlich (entgegen LG Stuttgart, Urteil vom 24. Januar 2024 - 27 O 92/23 , juris Rn. 33 , ZD 2024, 348 ).

  Behauptet eine Klagepartei, dass ein Teilschaden schon entstanden sei, genügt für das Vorliegen eines Feststellunginteresses gem. § 256 Abs. 1 ZPO, wenn die spätere Verwirklichung eines weiteren Schadens in absehbarer Zeit nach der Art der Verletzung möglich erscheint (…BGH, Urt. v. 11. April 1961 - VI ZR 188/60, VersR 1961, 595, 596) und nicht gerade fernliegt (…BGH, Urt. v. 2. Dezember 1966 - VI ZR 88/66, VersR 1967, 256, 257; v. 21. Oktober 1971 - II ZR 22/70, ZZP 85, 245, 246; v. 16. November 1971 - VI ZR 76/70, FamRZ 1972, 89, 90; v. 21. September 1987 - II ZR 20/87, NJW-RR 1988, 445;… Urt. v. 28. September 1989 - IX ZR 180/88, FamRZ 1990, 37, 39. Die vorliegende Sachverhaltskonstellation - behaupteter Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO - ist vergleichbar derjenigen, bei der es um die Verletzung eines absoluten Rechts geht, nicht derjenigen der alleinigen Geltendmachung von Vermögensschäden (a.A. LG Stuttgart, Urteil vom 24.1.2024 27 O 92/23 , juris Rn. 33 ).

  Hieraus ergibt sich - jedenfalls im vorliegenden Fall - aber nicht der Vollbeweis, dass die Angaben auf der Internetseite https:///haveibeenpwned.com zutreffend sind und die Klägerin von dem API-Bug tatsächlich betroffen ist (so auch u.a. LG Stuttgart, Urteil vom 24.1.2024, 27 O 92/23 juris Rn 27 ff; LG Deggendorf, Urteil vom 3.5.2024 34 O 471/23 (nicht veröffentlich)).

  Mit der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs durch den Anwaltsschriftsatz der Klägerin vom 27.9.2023 (Anlage K 2) sind die vorgerichtlichen Anwaltskosten bereits angefallen und daher nicht dadurch verursacht worden, dass die Beklagte in ihrem Antwortschreiben vom 27.10.2023 (Anlage B 15) keine ausdrückliche Auskunft der Nicht-Betroffenheit erteilt hat (ebenso LG Stuttgart 27 O 92/23 vom 24.1.2024 juris Rn. 38 ).

• BGH, 02.06.2022 - I ZR 140/15

  Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für …

  Auszug aus LG Freiburg, 24.05.2024 - 8 O 304/23

  Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung ist nicht zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes hinzunehmen, wenn die Klagepartei sich mit der Formulierung des Klageantrags an der konkreten Verletzungsform orientieren könnte, ohne dass für sie damit ein effektiver Rechtsschutz gefährdet wäre (Anschluss BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 54/10, NJW 2012, 1589; BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 140/15, BGHZ 234, 56 und BGH, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 113/20, NJW 2021, 3125).

  Die Bejahung der Bestimmtheit und die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe im Klageantrag ist in solchen Fällen nur dann zulässig, wenn über ihren Sinngehalt zwischen den Parteien kein Streit besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung vorliegen, oder wenn der Kläger den auslegungsbedürftigen Begriff hinreichend konkret umschreibt und gegebenenfalls mit Beispielen unterlegt oder sein Begehren an der konkreten Verletzungshandlung ausrichtet (…BGH, GRUR 2021, 1425 Rn. 12 = WRP 2021, 1437 - Vertragsdokumentengenerator, mwN; BGH, GRUR 2022, 1308 Rn. 26).

  Die Klagepartei hat ihren Unterlassungsantrag trotz entsprechenden Hinweises nicht auf die konkrete Verletzungsform beschränkt (vgl. dazu mwN: BGH, GRUR 2022, 1308 Rn. 26 - YouTube II;… BGH GRUR 2021, 1425 Rn. 12 - Vertragsdokumentengenerator;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, 41. Aufl. 2023, UWG § 12 Rn. 1.43 und 1.45).

• BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/20

  Vertragsdokumentengenerator - Zulässigkeit eines digitalen …

  Auszug aus LG Freiburg, 24.05.2024 - 8 O 304/23

  Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung ist nicht zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes hinzunehmen, wenn die Klagepartei sich mit der Formulierung des Klageantrags an der konkreten Verletzungsform orientieren könnte, ohne dass für sie damit ein effektiver Rechtsschutz gefährdet wäre (Anschluss BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 54/10, NJW 2012, 1589; BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 140/15, BGHZ 234, 56 und BGH, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 113/20, NJW 2021, 3125).

  Die Bejahung der Bestimmtheit und die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe im Klageantrag ist in solchen Fällen nur dann zulässig, wenn über ihren Sinngehalt zwischen den Parteien kein Streit besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung vorliegen, oder wenn der Kläger den auslegungsbedürftigen Begriff hinreichend konkret umschreibt und gegebenenfalls mit Beispielen unterlegt oder sein Begehren an der konkreten Verletzungshandlung ausrichtet (BGH, GRUR 2021, 1425 Rn. 12 = WRP 2021, 1437 - Vertragsdokumentengenerator, mwN;… BGH, GRUR 2022, 1308 Rn. 26).

  Die Klagepartei hat ihren Unterlassungsantrag trotz entsprechenden Hinweises nicht auf die konkrete Verletzungsform beschränkt (…vgl. dazu mwN: BGH, GRUR 2022, 1308 Rn. 26 - YouTube II; BGH GRUR 2021, 1425 Rn. 12 - Vertragsdokumentengenerator;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, 41. Aufl. 2023, UWG § 12 Rn. 1.43 und 1.45).

• OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23

  Schadensersatz für Datenleck bei Facebook

  Auszug aus LG Freiburg, 24.05.2024 - 8 O 304/23

  Es liegt auch keine unzulässige alternative Klagehäufung vor (vgl. hierzu nur OLG Stuttgart, Urteil vom 22.11.2023 4 U 20/23 - juris - Rdnr. 230).

  Rn. 63 Dabei kann dahinstehen, ob die Regelung der DSGVO abschließend ist und damit den Rückgriff auf § 1004 BGB versperrt (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 26.09.2023 - VI ZR 97/22, WM 2023, 2096 Rn. 19 ff; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.11.2023 - 4 U 20/23 , juris Rn. 570 ).

• BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10

  Kreditkontrolle

  Auszug aus LG Freiburg, 24.05.2024 - 8 O 304/23

  Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung ist nicht zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes hinzunehmen, wenn die Klagepartei sich mit der Formulierung des Klageantrags an der konkreten Verletzungsform orientieren könnte, ohne dass für sie damit ein effektiver Rechtsschutz gefährdet wäre (Anschluss BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 54/10, NJW 2012, 1589; BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 140/15, BGHZ 234, 56 und BGH, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 113/20, NJW 2021, 3125).

  Dies ist hier aber nicht der Fall, weil die Klagepartei sich mit der Formulierung des Klageantrags an der konkreten Verletzungsform orientieren könnte, ohne dass für sie damit ein effektiver Rechtsschutz gefährdet wäre (vgl. BGH, GRUR 2012, 405 Rn. 15 - Kreditkontrolle).

• BGH, 26.09.2023 - VI ZR 97/22

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines …

  Auszug aus LG Freiburg, 24.05.2024 - 8 O 304/23

  Rn. 63 Dabei kann dahinstehen, ob die Regelung der DSGVO abschließend ist und damit den Rückgriff auf § 1004 BGB versperrt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26.09.2023 - VI ZR 97/22, WM 2023, 2096 Rn. 19 ff; OLG Stuttgart…, Urteil vom 22.11.2023 - 4 U 20/23 , juris Rn. 570 ).
• BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18

  Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen

  Auszug aus LG Freiburg, 24.05.2024 - 8 O 304/23

  Wesentlich für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs ist daher die - gegebenenfalls konkludente - Erklärung des Auskunftsschuldners, dass die Auskunft vollständig sei (vgl. BGH, Urteil vom 03.09.2020 - III ZR 136/18 = GRUR 2021, 110).
• LG Paderborn, 19.12.2022 - 3 O 99/22

  500,- EUR DSGVO-Schadensersatz gegen Facebook wegen Daten-Scraping durch Dritte

  Auszug aus LG Freiburg, 24.05.2024 - 8 O 304/23

  Unabhängig davon, ob die erteilte Auskunft unrichtig oder unvollständig ist, begründet die erteilte Auskunft jedenfalls keinen (weiteren) Auskunftsanspruch, da die Beklagte zum Ausdruck gebracht hat, das Auskunftsbegehren der Klagepartei vollständig erfüllt zu haben und nicht weiter erfüllen zu können (vgl. idS: LG Paderborn Urt. v. 19.12.2022 - 3 O 99/22, GRUR-RS 2022, 39349 Rn. 162-168, beck-online).
• BGH, 17.12.1982 - V ZR 55/82

  Lärmeinwirkungen durch den Spielbetrieb von Tennisplätzen - Unterlassungsanspruch …

  Auszug aus LG Freiburg, 24.05.2024 - 8 O 304/23

  Darauf, dass eines der Abwägungskriterien in den Vordergrund gestellt wird, hat sie ebenso wenig Anspruch wie auf das Ergreifen konkreter Maßnahmen (vgl. dazu auch BGH…, Urteil vom 22. Oktober 1976 - V ZR 36/75 -, BGHZ 67, 252-254, Rn. 11; Urteil vom 17. Dezember 1982 - V ZR 55/82 -, Rn. 17, juris, jeweils zu Unterlassungsansprüchen gegen Immissionen).
• LG Freiburg, 08.02.2024 - 8 O 212/23

  Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem API-Bug bei Twitter

  Auszug aus LG Freiburg, 24.05.2024 - 8 O 304/23

  Rn. 53 Die Beklagte hat im vorliegenden Verfahren - anders als es im Verfahren 8 O 122/23 (LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 8. Februar 2024 - 8 O 212/23 -, juris) der Fall war, in dem das angerufene Gericht aufgrund des dortigen pauschalen Sachvortrags der Beklagten von einer Verletzung der sekundären Darlegungslast der Beklagten ausgegangen ist - dezidiert dargestellt, aufgrund welcher Umstände sie davon ausgehe, dass die Treffermitteilung der Webseite https://haveibeenpwned.com/ bezogen auf die Klagepartei des vorliegenden Verfahrens keine verlässliche Grundlage für die Annahme sei, dass diese tatsächlich vom API-Bug 2021 bei der Beklagten betroffen sei.
• BGH, 22.10.1976 - V ZR 36/75

  Schweinemästerei - §§ 906, 1004 BGB, Wahlfreiheit des Störers hinsichtlich der …
• LG Siegen, 25.01.2024 - 8 O 122/23

  Rückschnitt der Thujahecke: Wann Nachbarn Wildwuchs kürzen müssen
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

  Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …
• BGH, 11.02.2021 - I ZR 126/19

  Dr. Z - Wettbewerbswidrige Unternehmensbezeichnung eines medizinischen …
• BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13

  Erfolgsprämie für die Kundengewinnung: Zahnarzt darf an Internetplattform …
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11

  Pharmazeutische Beratung über Call-Center
• BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09

  Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
• BGH, 16.11.1971 - VI ZR 76/70

  Aufklärungspflicht - Arzt - Schädliche Folgen - Gebotenheit - Eingriff - …
• OLG Karlsruhe, 05.07.2023 - 10 W 5/23

  Scraping
• BGH, 21.09.1987 - II ZR 20/87

  Feststellungsinteresse bei Rufschädigung mit möglichen künftigen Schadensfolgen
• BGH, 28.09.1989 - IX ZR 180/88

  Zulässigkeit von Alternativanträgen
• BGH, 02.12.1966 - VI ZR 88/66

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schmerzensgeld - Ausgleichsfunktion und …
• BGH, 11.04.1961 - VI ZR 188/60

  Schadensrechtliche Regulierung der gesundheitlichen Folgen eines …
• BGH, 21.10.1971 - II ZR 22/70

  Schadensersatzanspruch im Wege der Feststellungsklage aufgrund des Missbrauchs …

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• OLG Dresden, 15.10.2024 - 4 U 940/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …

  Im Falle einer klageweisen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DS-GVO obliegt es der Klagepartei, die eigene Betroffenheit von einem Datenschutzvorfall mit dem Beweismaß des § 286 ZPO zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 24. Mai 2024 - 8 O 304/23 -, juris).
• OLG Dresden, 10.09.2024 - 4 U 602/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …

  Im Falle einer klageweisen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DS-GVO obliegt es der Klagepartei, die eigene Betroffenheit von einem Datenschutzvorfall mit dem Beweismaß des § 286 ZPO zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 24. Mai 2024 - 8 O 304/23 -, juris).
• OLG Dresden, 15.10.2024 - 4 U 422/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …

  Im Falle einer klageweisen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DS-GVO obliegt es der Klagepartei, die eigene Betroffenheit von einem Datenschutzvorfall mit dem Beweismaß des § 286 ZPO zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 24. Mai 2024 - 8 O 304/23 -, juris).

• OLG Dresden, 17.09.2024 - 4 U 506/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …

  Rn. 52 Im Falle einer klageweisen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DS-GVO obliegt es der Klagepartei, die eigene Betroffenheit von einem Datenschutzvorfall mit dem Beweismaß des § 286 ZPO zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 24. Mai 2024 - 8 O 304/23 -, juris).
• LG Traunstein, 17.07.2026 - 9 O 1560/24

  Stand der Technik, Darlegungslast, immaterieller Schaden, Kontrollverlust, …

  Ein Eintrag auf einer derartigen Plattform ist für sich genommen nicht geeignet, den Vollbeweis für die tatsächliche Betroffenheit von einem spezifischen Datenleck zu erbringen (vgl. OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 18. Juni 2024 - 4 U 156/24, GRUR-RS 2024, 19396; LG Freiburg, Urteil vom 24. Mai 2024 - 8 O 304/23, ZD 2024, 534; LG Lübeck…, Urteil vom 16. Februar 2024 - 15 O 214/23, GRUR-RS 2024, 13166 Rn. 49).
• LG Freiburg, 07.11.2024 - 8 O 56/24
  Darauf, dass überdies die Möglichkeit (vgl. dazu LG Freiburg, Urteil vom 24.05.2024 8 O 304/23 juris Rnr. 41 sowie LG Ravensburg, Urteil vom 20.6.2024 4 O 91/24 u.a.; a.A.: LG Stuttgart, Urteil 24.1.2024 27 O 92/23, juris Randnummer 33 - Wahrscheinlichkeit erforderlich) künftig eintretender materieller oder immaterieller Schäden aus den oben genannten Gründen aus Sicht der Klagepartei tatsächlich nicht zu besorgen ist, kommt es daher nicht an.
• LG Freiburg, 07.11.2024 - 8 O 24/24
  Darauf, dass überdies die Möglichkeit (vgl. dazu LG Freiburg, Urteil vom 24.05.2024 8 O 304/23 juris Rnr. 41 sowie LG Ravensburg, Urteil vom 20.6.2024 4 O 91/24 u.a.; a.A.: LG Stuttgart, Urteil 24.1.2024 27 O 92/23, juris Randnummer 33 - Wahrscheinlichkeit erforderlich) künftig eintretender materieller oder immaterieller Schäden aus den oben genannten Gründen aus Sicht der Klagepartei tatsächlich nicht zu besorgen ist, kommt es daher nicht an.
• AG Meppen, 06.08.2024 - 3 C 153/24
  Diese Frage der haftungsbegründenden Kausalität hat die Klägerin darzulegen und mit dem Beweismaßstab des § 286 ZPO zur Überzeugung des Gerichts nachzuweisen (so auch LG Freiburg, Urt. v. 24.05.2024 - 8 O 304/23, GRUR-RS 2024, 14137 - API-Bug).
• AG Bernau, 16.09.2024 - 10 C 612/23
  Hieraus ergibt sich - jedenfalls im vorliegenden Fall - aber nicht der Vollbeweis, dass die Angaben auf der Internetseite https:///haveibeenpwned.com zutreffend sind und der Kläger von dem API-Bug tatsächlich betroffen ist (so auch u.a. LG Stuttgart, Urteil vom 24.1.2024, 27 O 92/23 juris Rn 27ff; LG Freiburg, Urteil vom 24.5.2024 8 O 304/23, juris, LG Deggendorf, Urteil vom 3.5.2024 34 O 471/23 (nicht veröffentlicht).