Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 10 S. 1 BeschVerfV; § 11 S. 1 BeschVerfV; § 5 Abs. 3 S. 2 NHärteKVO
  Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an einen Ausländer bei unmöglicher Abschiebung wegen auf einer schuldhaft unzureichenden Mitwirkung des Ausländers bei der Passbeschaffung beruhenden Passlosigkeit; Entgegenstehende Gründe der Erteilung einer ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  BeschVerfV § 10, BeschVerfV § 11 S. 1, AufenthG § ... 60a Abs. 2 S. 1, GG Art. 6 Abs. 1, AufenthG § 3 Abs. 1, AufenthG § 48 Abs. 3 S. 1, AufenthV § 5 Abs. 2 Nr. 2, AufenthG § 80 Abs. 4, AufenthG § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 4, NHärteKVO § 5 Abs. 3 S. 2
  Arbeitsgenehmigung, Duldung, Mitwirkungspflicht, Passbeschaffung, Kausalität, Härtefallkommission, Unmöglichkeit, Abschiebung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an einen Ausländer bei unmöglicher Abschiebung wegen auf einer schuldhaft unzureichenden Mitwirkung des Ausländers bei der Passbeschaffung beruhenden Passlosigkeit; Entgegenstehende Gründe der Erteilung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an einen Ausländer bei unmöglicher Abschiebung wegen auf einer schuldhaft unzureichenden Mitwirkung des Ausländers bei der Passbeschaffung beruhenden Passlosigkeit; Entgegenstehende Gründe der Erteilung einer ...

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 1322
• DÖV 2010, 10

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (8)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 7 A 10108/07

  Beschäftigungserlaubnis für Ausländer - fehlende Mitwirkung bei der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 183/10

  Zu vertreten hat der Ausländer insbesondere ein Abschiebungshindernis, das er durch Täuschung über seine Identität oder seine Staatsangehörigkeit oder durch falsche Angaben herbeiführt (§ 11 Satz 2 BeschVerfV) oder das kausal auf einer schuldhaft unzureichenden Mitwirkung des Ausländers bei der Passbeschaffung beruht (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.4.2010 - 11 PA 85/10 -, juris Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5.4.2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, juris Rn. 9;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.1.2006 - 18 B 1772/05 -, juris Rn. 43 ff.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juni 2010, BeschVerfV, Anm. 47; Zühlcke, Die Zulassung von geduldeten Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung nach dem neuen Zuwanderungsrecht, in: ZAR 2005, 317, 321).

  Schon deshalb sind sie verpflichtet, alles zu tun, um ihren gesetzlichen Pflichten unverzüglich nachzukommen, soweit ihnen dies vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zumutbar ist, und zwar nicht nur oberflächlich und ein einziges Mal, sondern ernsthaft, nachhaltig und gegebenenfalls wiederholt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5.4.2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, juris Rn. 13).

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 7 E 11594/06

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Angaben; aufenthaltsbeendende Maßnahme; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 183/10

  Zu vertreten hat der Ausländer insbesondere ein Abschiebungshindernis, das er durch Täuschung über seine Identität oder seine Staatsangehörigkeit oder durch falsche Angaben herbeiführt (§ 11 Satz 2 BeschVerfV) oder das kausal auf einer schuldhaft unzureichenden Mitwirkung des Ausländers bei der Passbeschaffung beruht (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.4.2010 - 11 PA 85/10 -, juris Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5.4.2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, juris Rn. 9;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.1.2006 - 18 B 1772/05 -, juris Rn. 43 ff.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juni 2010, BeschVerfV, Anm. 47; Zühlcke, Die Zulassung von geduldeten Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung nach dem neuen Zuwanderungsrecht, in: ZAR 2005, 317, 321).

  Schon deshalb sind sie verpflichtet, alles zu tun, um ihren gesetzlichen Pflichten unverzüglich nachzukommen, soweit ihnen dies vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zumutbar ist, und zwar nicht nur oberflächlich und ein einziges Mal, sondern ernsthaft, nachhaltig und gegebenenfalls wiederholt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5.4.2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, juris Rn. 13).

• BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 183/10

  Denn nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362) hat sie keinen Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach § 10 Beschäftigungsverfahrensverordnung - BeschVerfV -, der hier allein in Betracht zu ziehen ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2006 - 18 B 1772/05

  Beschäftigungserlaubnis Mitwirkung Mitwirkungspflichten Passbeschaffung Duldung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 183/10

  Zu vertreten hat der Ausländer insbesondere ein Abschiebungshindernis, das er durch Täuschung über seine Identität oder seine Staatsangehörigkeit oder durch falsche Angaben herbeiführt (§ 11 Satz 2 BeschVerfV) oder das kausal auf einer schuldhaft unzureichenden Mitwirkung des Ausländers bei der Passbeschaffung beruht (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.4.2010 - 11 PA 85/10 -, juris Rn. 5;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5.4.2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, juris Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.1.2006 - 18 B 1772/05 -, juris Rn. 43 ff.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juni 2010, BeschVerfV, Anm. 47; Zühlcke, Die Zulassung von geduldeten Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung nach dem neuen Zuwanderungsrecht, in: ZAR 2005, 317, 321).
• OVG Niedersachsen, 08.04.2010 - 11 PA 85/10

  Täuschung über die Identität und Staatsangehörigkeit eines staatenlosen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 183/10

  Zu vertreten hat der Ausländer insbesondere ein Abschiebungshindernis, das er durch Täuschung über seine Identität oder seine Staatsangehörigkeit oder durch falsche Angaben herbeiführt (§ 11 Satz 2 BeschVerfV) oder das kausal auf einer schuldhaft unzureichenden Mitwirkung des Ausländers bei der Passbeschaffung beruht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.4.2010 - 11 PA 85/10 -, juris Rn. 5;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5.4.2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, juris Rn. 9;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.1.2006 - 18 B 1772/05 -, juris Rn. 43 ff.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juni 2010, BeschVerfV, Anm. 47; Zühlcke, Die Zulassung von geduldeten Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung nach dem neuen Zuwanderungsrecht, in: ZAR 2005, 317, 321).
• OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 8 ME 2/10

  Tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung i.S.d. § 60a Abs. 2 S. 1 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 183/10

  Denn ungeachtet der Frage, ob die Staatsangehörigkeit der Klägerin überhaupt hinreichend geklärt ist, ist nicht ersichtlich, dass die gemeinsame Abschiebung in e i n zur Rückübernahme bereites Land von vorneherein ausgeschlossen ist (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 27.1.2010 - 8 ME 2/10 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
• OLG Köln, 19.02.2001 - 25 UF 213/00

  Beantragung eines Reisepasses als Gegenstand der elterlichen Sorge

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 183/10

  Hat der Ausländer das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist sein gesetzlicher Vertreter nach § 80 Abs. 4 AufenthG verpflichtet, für ihn den Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Passes oder Passersatzes zu stellen (vgl. auch OLG Köln, Beschl. v. 19.2.2001 - 25 UF 213/00 -, NJWE-FER 2001, 285;… jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 1629 Rn. 3;… Palandt, BGB, 69. Aufl., § 1626 Rn. 14, wonach auch die Personensorge die Pflicht zur Beantragung notwendiger Ausweispapiere umfasst).
• OVG Niedersachsen, 02.01.2008 - 10 PA 261/07

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 183/10

  Ob darüber hinaus auch die vorsätzlichen Täuschungen der Klägerin über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände (vgl. hierzu die Entscheidungen in den vorausgegangenen, auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten Verfahren der Klägerin: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 27.8.2008 - 10 LA 168/08 - und v. 2.1.2008 - 10 PA 261/07 -), die jedenfalls in der Vergangenheit aufenthaltsbeendende Maßnahmen verhindert haben, zu einem Ausschluss nach § 11 BeschVerfV führen, kann der Senat daher hier dahinstehen lassen.

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• VGH Bayern, 28.04.2011 - 19 ZB 11.875

  Anforderungen an die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

  Gleiches gilt, wenn das Abschiebungshindernis kausal auf einer schuldhaft unzureichenden Mitwirkung bei der Passbeschaffung beruht (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.1.2006 - 18 B 1772/05 -, InfAuslR 2006, 222 [224]; OVG Niedersachen, Beschluss vom 12.8.2010 - 8 PA 183/10 -, AuAS 2010, 230 - jeweils m.w.N.).

  Gründe, die den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlich in der Vergangenheit verzögert oder behindert haben, sind im Rahmen des § 11 BeschVerfV unbeachtlich (vgl. OVG Niedersachen, Beschluss vom 12.8.2010 - 8 PA 183/10 -, AuAS 2010, 230 [231]).

• VG Karlsruhe, 29.09.2016 - 4 K 4114/16

  Minderjähriger Ausländer; Beschaffung eines Passes oder Passersatzes; …

  Zwar ist ein Fall des Vertretenmüssens auch zu bejahen, wenn die gesetzlichen Vertreter von minderjährigen Ausländern in zurechenbarer Weise die erforderlichen Passanträge nicht stellen (vgl. § 80 Abs. 4 AufenthG) und deshalb die Kinder nicht abgeschoben werden können, mit der Folge dass die Vertreter selbst mit Rücksicht auf Art. 6 GG nicht abgeschoben werden können (Niedersächs. OVG, Beschl. v. 22.06.2010 - 8 PA 183/10 - juris).
• VG Schleswig, 02.07.2018 - 11 B 77/18

  Einstweiliger Rechtsschutz im Ausländerrecht

  Rn. 58 Die fehlende Mitwirkung bei Beschaffung von Pass(ersatz)papieren für seine Tochter- trotz der gesetzlichen Pflicht hierzu aus § 80 Abs. 4 AufenthG- ist zwar nach ganz herrschender Meinung als unter den Anwendungsbereich des § 60a Abs. 6 AufenthG fallender Ausschlussgrund subsumierbar und entspricht in seinem Unwertgehalt den (nicht abschließend) aufgezählten Regelbeispielen in § 60a Abs. 6 S. 2 AufenthG (siehe z.B. mwN: OVG Münster, Beschluss vom 18.1.2006 - 18 B 11772/05; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.8.2010 - 8 PA 183/10; VGH München, Beschluss vom 28.4.2011 - 9 ZB 11.875;… Funke -Kaiser in GK AufenthG, § 60a, Rn. 78 ff.).

  Dem Ausländer kann kein Verhalten aus der Vergangenheit vorgeworfen werden (VGH München…, Beschluss vom 28.4.2011 - 9 ZB 11.875 und BeckOK AuslR/Kluth, 17. Ed. 1.11.2017, AufenthG § 60a Rn. 54; im Ergebnis wohl auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.8.2010 - 8 PA 183/10 und Funke-Kaiser in GK AufenthG, § 60a Rn. 884).

• VGH Bayern, 15.06.2021 - 19 ZB 20.1219

  Zurechnung elterlichen Verhaltens im Asylsrecht

  Zu Recht verweisen das Verwaltungsgericht und die Beklagte insoweit auch auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (…U.v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - juris Rn. 15, 22) und des OVG Lüneburg (B.v. 12.8.2010 - 8 PA 183/10 - juris).
• VG Düsseldorf, 20.07.2017 - 22 L 3328/17

  Ausbildungsduldung aufenthaltsbeendende Maßnahmen maßgeblicher Zeitpunkt …

  Rspr., vgl. zur inhaltsgleichen, zum 1. Juli 2013 außer Kraft getretenen Vorschrift des § 11 Beschäftigungsverfahrensordnung: z.B. OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 18 B 1772/05 -, juris, Rdn. 42 ff., m.w.N.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12. August 2010 - 8 PA 183/10 -, juris, Rdn. 5; zu § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG: Bay. VGH, Beschluss vom 11. November 2016 - 10 C 16.1790 -, juris, Rdn. 9, m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. November 2016 - OVG 12 S 61.16 -, juris, Rdn. 3.
• OVG Niedersachsen, 15.05.2018 - 8 ME 23/18

  Erforderlichkeit einer Beschäftigungserlaubnis für die Tätigkeit eines geduldeten …

  Gleiches gilt, wenn das Abschiebungshindernis kausal auf einer schuldhaft unzureichenden Mitwirkung bei der Passbeschaffung beruht (vgl. Senatsbeschl. v. 12.8.2010 - 8 PA 183/10 -, AuAS 2010, 230; v. 26.2.2016 - 8 ME 21/16 -).
• VG Karlsruhe, 28.09.2022 - 2 K 1673/22

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen minderjährigen Ausländer; …

  Eine unzureichende Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters steht insofern einem Verstoß gegen eigene Mitwirkungspflichten gleich (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 12.08.2010 - 8 PA 183/10 -, ZAR 2010, 406 = juris Rn. 5, 7;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 80 AufenthG Rn. 12).
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 19 C 21.1914

  Zurechnung der fehlenden Mitwirkung der Eltern bei der Passbeschaffung für ihr …

  Die Nichtbeachtung der Verpflichtung des gesetzlichen Vertreters, für den Minderjährigen alle für seinen Aufenthalt und die Passerlangung erforderlichen Anträge zu stellen, ist ein Verstoß gegen die eigene Mitwirkungspflicht (…vgl. Samel in Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 80 Rn. 10; vgl. NdsOVG, B.v. 12.8.2010 - 8 PA 183/10 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 19 C 21.1915

  Aufenthaltsbeschränkung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten durch Eltern …

  Die Nichtbeachtung der Verpflichtung des gesetzlichen Vertreters, für den Minderjährigen alle für seinen Aufenthalt und die Passerlangung erforderlichen Anträge zu stellen, ist ein Verstoß gegen die eigene Mitwirkungspflicht (…vgl. Samel in Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 80 Rn. 10; vgl. NdsOVG, B.v. 12.8.2010 - 8 PA 183/10 - juris Rn. 9).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2013 - 3 M 39.13

  Duldung; Beschäftigungserlaubnis; Liberia; Passbeschaffung; Mitwirkung; …

  Rn. 4 Soweit die Beschwerdebegründung (S. 2 unten) § 11 Satz 2 BeschVerfV - nunmehr § 33 Abs. 2 BeschV - anführt, stellt auch die mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung wie bei § 25 Abs. 5 Sätze 3 und 4 AufenthG einen Versagungsgrund nach § 33 BeschV dar (…vgl. zu § 11 BeschVerfV Senatsurteil vom 18. Mai 2011 - OVG 3 B 3.11, juris Rn. 26 ff., unter Bezugnahme auf Senatsbeschlüsse vom 10. Dezember 2010 - OVG 3 N 155.08 - und vom 24. November 2006 - OVG 3 N 212.06 - OVG Münster, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 18 B 1772/05 -, InfAuslR 2006, 222, 224 m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 12. August 2010 - 8 PA 183/10 -, AuAS 2010, 230, …und vom 8. April 2010 - 11 PA 85/10 -, juris, Rn. 5; OVG Koblenz…, Beschluss vom 5. April 2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, juris, Rn. 9).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - 3 B 3.11

  Libanon; Palästinenser; Beschäftigungserlaubnis; Ausreisehindernis; verschuldet; …
• VG Cottbus, 04.10.2018 - 3 L 536/18

  Duldung
• VG Göttingen, 01.06.2026 - 1 B 34/26

  Zumutbar; Libanon; geklärte Identität; Passsbeschaffung; Zurechnung; …
• VG Berlin, 01.03.2011 - 30 K 30.10

  Mitwirkungsobliegenheiten bei der Passbeschaffung für Kinder als Voraussetzung …
• VG Stuttgart, 13.10.2011 - 11 K 1016/11

  Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an geduldeten Ausländer
• VG Augsburg, 23.11.2010 - Au 1 K 10.1121

  Gestattung der Erwerbstätigkeit; Abgelehnter Asylbewerber mit langjähriger …