Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Aufenthaltserlaubnis; verspäteter Verlängerungsantrag; Verlängerungsvoraussetzungen und Bleiberechtsregelung 2009

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 166 VwGO; § 114 S. 1 ZPO; § 25 Abs. 5 AufenthG; § 81 Abs. 4 AufenthG; § 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG
  Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Überprüfung eines Anspruchs auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 104a Abs. 1 S. 1, AufenthG § 81 Abs. 4, AufenthG § 104a Abs. 5 S. 2, AufenthG § 104a Abs. 6, SGB II Abs. 1 Nr. 3, AufenthG § 25 Abs. 5, EMRK Art. 8, GG Art. 6
  Altfallregelung, Bleiberecht, Bleiberechtsregelung 2009, Aufenthaltserlaubnis, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Verlängerungsantrag, Fristversäumnis, Fiktionswirkung, Fortgeltungsfiktion, Prozesskostenhilfe, Sicherung des Lebensunterhalts, Integrationsvereinbarung, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Überprüfung eines Anspruchs auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Überprüfung eines Anspruchs auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (12)

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• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2010 - 8 PA 232/10

  Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG umfasst die Freiheit der Eheschließung und Familiengründung sowie das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - BVerfGE 76, 1, 42).

  Sich hieraus ergebende schutzwürdige Belange können einer (zwangsweisen) Beendigung des Aufenthalts des Ausländers dann entgegen stehen, wenn es ihm nicht zuzumuten ist, seine tatsächlichen Bindungen zu berechtigterweise im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. -, NJW 1988, 626, 628;… BVerwG, Urt. v. 30.4.2009 - 1 C 3/08 -, NVwZ 2009, 1239, 1240;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.5.2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10 jeweils m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 07.04.2010 - 8 PA 45/10

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2010 - 8 PA 232/10

  Gesichtspunkte für die Integration des Ausländers in Deutschland sind dabei eine zumindest mehrjährige Dauer des Aufenthalts in Deutschland, gute deutsche Sprachkenntnisse und eine soziale Eingebundenheit in die hiesigen Lebensverhältnisse, wie sie - entgegen der Auffassung der Kläger - etwa in der Innehabung eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes, in einem festen Wohnsitz, ausreichenden Mitteln, um den Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten zu können, und fehlender Straffälligkeit zum Ausdruck kommt (vgl. Senatsbeschl. v. 7.4.2010 - 8 PA 45/10 -, juris Rn. 15).

  Die für die Bejahung eines Eingriffs in das Recht auf Achtung des Privatlebens durch eine aufenthaltsrechtliche Entscheidung relevante weitere Frage, ob für den Ausländer eine (Re-)Integration in seinem Heimatland und damit das Führen eines Privatlebens dort möglich ist, bemisst sich nach Kriterien wie der Kenntnis der dortigen Sprache, der Existenz dort lebender Angehöriger sowie sonstiger Bindungen an das Heimatland (vgl. Senatsbeschl. v. 7.4.2010, a.a.O.).

• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2010 - 8 PA 232/10

  Sich hieraus ergebende schutzwürdige Belange können einer (zwangsweisen) Beendigung des Aufenthalts des Ausländers dann entgegen stehen, wenn es ihm nicht zuzumuten ist, seine tatsächlichen Bindungen zu berechtigterweise im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. -, NJW 1988, 626, 628; BVerwG, Urt. v. 30.4.2009 - 1 C 3/08 -, NVwZ 2009, 1239, 1240;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.5.2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10 jeweils m.w.N.).

• BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2010 - 8 PA 232/10

  Denn nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362) hat sie weder einen Anspruch auf Verlängerung (1.) noch auf Neuerteilung (2.) einer Aufenthaltserlaubnis.
• EGMR, 07.10.2004 - 33743/03

  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2010 - 8 PA 232/10

  Die damit allein verbleibende, ohne Frage lange Dauer des Aufenthalts in Deutschland führt hingegen nicht zu einer von Art. 8 EMRK geschützten Verwurzelung in Deutschland (vgl. EGMR, Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043, das eine Familie betraf, die seit 14 Jahren ihren Aufenthalt im Bundesgebiet hatte).
• VGH Hessen, 15.02.2006 - 7 TG 106/06

  Ausländer; Abschiebung; rechtliche Unmöglichkeit; Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2010 - 8 PA 232/10

  Im Hinblick auf den darüber hinausgehenden Schutz des Privatlebens kommt einer aufenthaltsrechtlichen Entscheidung eine Eingriffsqualität in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 EMRK nur dann zu, wenn der Ausländer ein Privatleben, das durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiert ist, faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat als Vertragsstaat der EMRK führen kann (…vgl. Senatsbeschl. v. 27.1.2010 - 8 ME 2/10 -, juris Rn. 11; Hessischer VGH, Beschl. v. 15.2.2006 - 7 TG 106/06 -, juris Rn. 25;… Meyer-Ladewig, EMRK, 2. Aufl., Art. 8 Rn. 25a m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 18 B 120/06

  Fiktionswirkung Fortbestandsfiktion Geltungsdauer Aufenthaltstitel …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2010 - 8 PA 232/10

  Ob, wie es die Klägerin meint, im Anwendungsbereich des § 81 Abs. 4 AufenthG unter Umständen auch eine geringfügig verspätete Antragstellung die Fortgeltungsfiktion auslösen kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.3.2006 - 18 B 120/06 -, InfAuslR 2006, 448 f.;… GK-AufenthG, Stand: September 2010, § 81 Rn. 38;… Hailbronner, a.a.O., § 81 Rn. 37 ff.) und hieran anknüpfend eine Verlängerung der als fortbestehend geltenden Aufenthaltserlaubnis in Betracht kommt, bedarf hier keiner Entscheidung.
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 20.97

  Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2010 - 8 PA 232/10

  Das ist unter anderem für das Verhältnis der Eltern zu ihren Kindern der Fall; diese Beziehungen werden vom Schutzbereich beider Vorschriften umfasst (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.1997 - 1 C 20.97 -, NVwZ 1998, 748, 750).
• OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09

  Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit als Schutz vor der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2010 - 8 PA 232/10

  Sich hieraus ergebende schutzwürdige Belange können einer (zwangsweisen) Beendigung des Aufenthalts des Ausländers dann entgegen stehen, wenn es ihm nicht zuzumuten ist, seine tatsächlichen Bindungen zu berechtigterweise im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. -, NJW 1988, 626, 628;… BVerwG, Urt. v. 30.4.2009 - 1 C 3/08 -, NVwZ 2009, 1239, 1240; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.5.2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10 jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 182/10

  Möglichkeit der Berufung eines Ausländers auf den Schutz seines Privatlebens nach …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2010 - 8 PA 232/10

  Denn die Kinder der Klägerin sind die gesamte Dauer ihres Aufenthalts im Bundesgebiet nur geduldet gewesen und haben zu keiner Zeit über ein Aufenthaltsrecht verfügt, so dass sie sich unabhängig von etwa bestehenden tatsächlichen Integrationsleistungen nicht erfolgreich auf den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK berufen können (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 12.8.2010 - 8 PA 182/10 -, juris Rn. 5 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 8 ME 2/10

  Tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung i.S.d. § 60a Abs. 2 S. 1 …
• OVG Niedersachsen, 30.06.2010 - 8 ME 133/10

  Anwendung oder Nichtanwendung des § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2011 - 2 M 100/10

  Zur Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung

  Eine rechtliche Unmöglichkeit in diesem Sinne kann sich etwa aus inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen, zu denen auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG ) oder aus Völkervertragsrecht (etwa mit Blick auf Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, ergeben (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 13.10.2010 - 8 PA 232/10 - nach juris).
• VG Oldenburg, 06.02.2013 - 11 A 4367/12

  Langjähriger rechtmäßiger Aufenthalt; Lebensunterhaltssicherung; atypischer Fall; …

  Bei langjährigem rechtmäßigem Aufenthalt spricht allerdings eine mangelhafte wirtschaftliche Integration nicht zwingend gegen eine Verwurzelung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 2011 - 2 BvR 1392/10 - InfAuslR 2011, 235 ; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 1 C 18.09 - InfAuslR 2011, 92 ; Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 3.08 - InfAuslR 2009, 333 ; Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Oktober 2010 - 8 PA 232/10 - juris; Urteil vom 17. August 2010 - 10 LC 434/08 - Beschluss vom 12. August 2010 - 8 PA 182/10 - juris; Beschluss vom 7. April 2010 - 8 PA 45/10 - juris; Beschluss vom 3. Februar 2010 - 8 PA 17/10 - juris).
• VG Oldenburg, 26.03.2014 - 11 A 5010/13

  Eltern; Familienschutz; gut integriert; Jugendliche; Minderjährigkeit; …

  juris, Rn. 6; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 1 C 18.09 - InfAuslR 2011, 92 ; Beschluss vom 19. Januar 2010 a.a.O.; Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 3.08 - InfAuslR 2009, 333 ; Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - 11 ME 275/12 - InfAuslR 2013, 104; Beschluss vom 9. November 2010 - 8 PA 265/10 - juris; Beschluss vom 13. Oktober 2010 - 8 PA 232/10 - ; Urteil vom 17. August 2010 - 10 LC 434/08 - ; Beschluss vom 12. August 2010 - 8 PA 182/10 - Beschluss vom 19. Juli 2010 - 8 ME 163/10 - juris; Beschluss vom 7. April 2010 - 8 PA 45/10 - Beschluss vom 3. Februar 2010 - 8 PA 17/10 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.09.2025 - 2 M 74/25

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für die Ehefrau eines Deutschen

  Gegen ein hohes Maß der Verwurzelung der Antragstellerin in die hiesigen Lebensverhältnisse, spricht zunächst der Umstand, dass sie erst im Alter von 31 Jahren in das Bundesgebiet eingereist ist (vgl. SächsOVG…, Beschluss vom 11. Juni 2024 - 3 B 52/24 - juris Rn. 29; NdsOVG, Beschluss vom 13. Oktober 2010 - 8 PA 232/10 - juris Rn. 20).
• OVG Niedersachsen, 09.11.2010 - 8 PA 265/10

  Aufenthaltserlaubnis; Integration; Kleinkind; Vorbehaltserklärung; faktische …

  Fehlt es hieran, liegt schon kein Eingriff in die Rechte des Art. 8 Abs. 1 EMRK vor; einer Rechtfertigung nach den Maßgaben des Art. 8 Abs. 2 EMRK bedarf es nicht (vgl. Senatsbeschl. v. 13.10.2010 - 8 PA 232/10 -, juris Rn. 18).