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| OVG Niedersachsen, 09.01.2020 - 8 PS 58/19 |
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§ 53 Abs 1 Nr 3 VwGO; § 256 Abs 2 ZPO
Bestimmung des zuständigen Gerichts; Gerichtsstand; objektive Klagehäufung; Klagenhäufung; objektive Klagenhäufung; Zwischenfeststellung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- OVG Niedersachsen, 27.03.2003 - 8 PS 37/03
Gerichtsstand; Klagebegehren; Klagehäufung; objektive Klagehäufung; örtliche …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.01.2020 - 8 PS 58/19
Eine einheitliche Entscheidung ist nicht erforderlich, wenn einer der in objektiver Klagehäufung verbundenen Anträge unzulässig ist, so dass hinsichtlich dieses Antrags eine materielle Prüfung nicht zu erfolgen hat (Fortführung von Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 27.3.2003 - 8 PS 37/03 -, NVwZ-RR 2003, 698).Die Vorschrift gelangt bei einer objektiven Klagehäufung in den Fällen zur Anwendung, in denen die örtliche Zuständigkeit verschiedener Gerichte in Betracht kommt, wegen des engen Zusammenhangs der Klagebegehren aber eine einheitliche gerichtliche Entscheidung notwendig ist (Senatsbeschl. v. 27.3.2003 - 8 PS 37/03 -, NVwZ-RR 2003, 698, juris Rn. 9;… vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 6.1.2014 - 3 E 97/13 -, NVwZ-RR 2014, 446, juris Rn. 2;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 53 Rn. 15;… a.A. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 53 Rn. 8).
Rn. 10 Die Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung besteht grundsätzlich, wenn im Falle der rechtlichen Prüfung durch unterschiedliche Gerichte die Gefahr divergierender Entscheidungen bestünde, sich also der Inhalt der vorzunehmenden Prüfungen zumindest überschneidet (vgl. Senatsbeschl. v. 27.3.2003 - 8 PS 37/03 -, NVwZ-RR 2003, 698, juris Rn. 14).
Im Falle objektiver Klagenhäufung ist erforderlich, dass über die verbundenen Anträge "aller Voraussicht nach" (vgl. Senatsbeschl. v. 27.3.2003 - 8 PS 37/03 -, NVwZ-RR 2003, 698, juris Rn. 14) in der Sache zu entscheiden sein wird.
- BVerwG, 07.05.1996 - 2 AV 1.95
Verwaltungsprozeßrecht: Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.01.2020 - 8 PS 58/19
Rn. 11 Der Maßstab ist insoweit strenger als bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts im Falle der notwendigen Streitgenossenschaft, bei der es ausreicht, dass die Annahme zumindest nicht fernliegt, dass eine notwendige Streitgenossenschaft gegeben ist, diese sich also nicht ausschließen lässt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.1.1978 - 7 ER 401.77 -, juris Rn. 2; v. 7.5.1996 - 2 AV 1.95 -, NVwZ 1996, 998, juris Rn. 4).1.95 -, NVwZ 1996, 998, juris Rn. 5).
- BVerwG, 20.01.1978 - 7 ER 401.77
Streitgenossenschaft - Örtlich zuständiges Gericht - Klage
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.01.2020 - 8 PS 58/19
Rn. 11 Der Maßstab ist insoweit strenger als bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts im Falle der notwendigen Streitgenossenschaft, bei der es ausreicht, dass die Annahme zumindest nicht fernliegt, dass eine notwendige Streitgenossenschaft gegeben ist, diese sich also nicht ausschließen lässt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.1.1978 - 7 ER 401.77 -, juris Rn. 2;… v. 7.5.1996 - 2 AV 1.95 -, NVwZ 1996, 998, juris Rn. 4).Der weniger strenge Maßstab im Falle der subjektiven Klagenhäufung erklärt sich daraus, dass die Wertung des § 36 Nr. 3 ZPO herangezogen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.1.1978 - 7 ER 401.77 -, juris Rn. 2), wonach jede Form einer Streitgenossenschaft ausreicht, ohne dass es sich im Zivilprozess um eine notwendige handeln muss.
- BGH, 15.12.2009 - XI ZR 110/09
Fehlen der Vorgreiflichkeit für eine Zwischenfeststellungswiderklage bei …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.01.2020 - 8 PS 58/19
Die Voraussetzungen einer Zwischenfeststellung sind nicht gegeben, wenn die Klage zur Hauptsache wegen Unzulässigkeit abgewiesen wird, weil die beantragte Feststellung dann nicht vorgreiflich ist (…vgl. BGH, Urt. v. 17.6.1994 - V ZR 34/92 -, NJW-RR 1994, 1272, juris Rn. 13 f.; v. 15.12.2009 - XI ZR 110/09 -, NJW-RR 2010, 640, juris Rn. 19). - BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92
Zulässigkeit eines hilfsweise verfolgten Feststellungsantrages bei Abweisung des …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.01.2020 - 8 PS 58/19
Die Voraussetzungen einer Zwischenfeststellung sind nicht gegeben, wenn die Klage zur Hauptsache wegen Unzulässigkeit abgewiesen wird, weil die beantragte Feststellung dann nicht vorgreiflich ist (vgl. BGH, Urt. v. 17.6.1994 - V ZR 34/92 -, NJW-RR 1994, 1272, juris Rn. 13 f.;… v. 15.12.2009 - XI ZR 110/09 -, NJW-RR 2010, 640, juris Rn. 19). - BVerwG, 05.07.2002 - 7 AV 2.02
Prozeßstrategie Dosenpfand - § 53 VwGO, keine Zuständigkeitsbestimmung allein aus …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.01.2020 - 8 PS 58/19
Dieser Grund kann jedoch für sich allein eine Abweichung von den gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen nicht rechtfertigen (BVerwG, Beschl. v. 5.7.2002 - 7 AV 2.02 -, DVBl. 2002, 1557, juris Rn. 3), weil er geringeres Gewicht hat als die Garantie des gesetzlichen Richters. - OVG Sachsen, 06.01.2014 - 3 E 97/13
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts gemäß § 53 Abs. 1 Nr 3, Abs. 3 VwGO …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.01.2020 - 8 PS 58/19
Die Vorschrift gelangt bei einer objektiven Klagehäufung in den Fällen zur Anwendung, in denen die örtliche Zuständigkeit verschiedener Gerichte in Betracht kommt, wegen des engen Zusammenhangs der Klagebegehren aber eine einheitliche gerichtliche Entscheidung notwendig ist (…Senatsbeschl. v. 27.3.2003 - 8 PS 37/03 -, NVwZ-RR 2003, 698, juris Rn. 9; vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 6.1.2014 - 3 E 97/13 -, NVwZ-RR 2014, 446, juris Rn. 2;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 53 Rn. 15;… a.A. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 53 Rn. 8).
- OVG Niedersachsen, 23.03.2026 - 8 PS 22/26
Verwerfung des Antrags des Antragstellers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts …
Das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren ist immer gerichtskostenfrei, weil ein Gebührentatbestand nicht verwirklicht ist (Nds. OVG, Beschluss vom 9.1.2020 - 8 PS 58/19 - , juris Rn. 14), und stellt hinsichtlich der Anwaltskosten gemäß § 16 Nr. 3a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) dieselbe Angelegenheit dar wie das Verfahren, für das der Gerichtsstand bestimmt werden soll (BVerwG…, Beschluss vom 11.8.2022 - BVerwG 20 F 9.22 -, juris Rn. 2;… Beschluss vom 11.5.2023 - 2 AV 1.22 -, juris Rn. 2).Soweit der Senat bislang hinsichtlich der Kostenentscheidung des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens mit Blick auf die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten danach differenziert hat, ob im Verfahren nach § 53 VwGO eine negative oder positive Entscheidung ergangen ist und im Fall des Ergehens einer negativen Entscheidung eine Kostengrundentscheidung entsprechend § 154 VwGO getroffen hat (vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 9.1.2020 - 8 PS 58/19 -, juris Rn. 13;… in diesem Sinne differenzierend auch Kraft, in: Eyermann, a. a. O., § 53 Rn. 18), wird hieran angesichts der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbesondere BVerwG…, Beschluss vom 11.8.2022 - BVerwG 20 F 9.22 -, juris Rn. 3) nicht mehr festgehalten.
- OVG Sachsen, 02.09.2022 - 3 F 13/22
Gerichtsstand; Bestimmung durch das nächst höhere Gericht; …
Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn eine objektive Klagehäufung besteht oder ein Haupt- und Hilfsantrag geltend gemacht wird und die örtliche Zuständigkeit verschiedener Gerichte in Betracht kommt, weil wegen des engen Zusammenhangs der Klagebegehren eine einheitliche gerichtliche Entscheidung notwendig ist (OVG Lüneburg, Beschl. v. 9. Januar 2020 - 8 PS 58/19 -, juris Rn. 9 m. w. N.).
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