Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 24.07.1998 - 8 S 1306/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,2936
VGH Baden-Württemberg, 24.07.1998 - 8 S 1306/98 (https://dejure.org/1998,2936)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.07.1998 - 8 S 1306/98 (https://dejure.org/1998,2936)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Juli 1998 - 8 S 1306/98 (https://dejure.org/1998,2936)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,2936) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    LBO § 5 Abs. 6, § 6 Abs. 4

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wahrung des Nachbarschutzes im Falle der Einhaltung des Mindestabstands zur Grundstücksgrenze bei einer Dachterrasse auf einer Grenzgarage; Auswirkungen der Einhaltung des Mindestabstands zur Grundstücksgrenze bei einer Dachterrasse auf einer Grenzgarage auf die Wahrung ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • bauverlag.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Abstandsflächenbewertung bei Nutzungsänderungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist auf einer Grenzgarage eine "Dachterrasse" zulässig? (IBR 1999, 385)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 428
  • VBlBW 1999, 64
  • BauR 1999, 1283
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 3 S 2205/94

    Nachbarschutz: Unterschreitung der Abstandsflächentiefe - erhebliche bzw nicht …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.1998 - 8 S 1306/98
    Sonstige nachbarliche Belange - etwa der nachbarliche Wohnfrieden (vgl.: VGH Bad.-Württ., Beschluß v. 16.1.1992 - 3 S 2376/91; Urt. v. 10.10.1996 - 3 S 2205/94 -, VBlBW 1997, 266) - können schon deshalb nicht entgegenstehen, weil die allein nachbarschützenden Abstandsmaße des § 5 Abs. 7 S. 3 LBO (hier: 2,5 m) nicht unterschritten werden.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.1996 - 5 S 2766/95

    Bebauungsplan: Bestimmung einer abweichenden Bauweise; Abstandsflächenberechnung; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.1998 - 8 S 1306/98
    Rn. 14 Abgesehen davon ist die "Dachterrasse" aber auch objektiv rechtmäßig, weil die Voraussetzungen des § 6 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 LBO erfüllt sind und die Beigeladenen deshalb einen Anspruch auf ihre Genehmigung haben (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.1.1996 - 5 S 2766/95;… Sauter, LBO, 3. Aufl., Stand: Dez. 1996, § 6 Rn. 36;… LT-Drs. 11/5337, S. 84).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.1992 - 3 S 2376/91

    Bedeutung von Abstandsflächen und Immissionen für den nachbarlichen Wohnfrieden

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.1998 - 8 S 1306/98
    Sonstige nachbarliche Belange - etwa der nachbarliche Wohnfrieden (vgl.: VGH Bad.-Württ., Beschluß v. 16.1.1992 - 3 S 2376/91;… Urt. v. 10.10.1996 - 3 S 2205/94 -, VBlBW 1997, 266) - können schon deshalb nicht entgegenstehen, weil die allein nachbarschützenden Abstandsmaße des § 5 Abs. 7 S. 3 LBO (hier: 2,5 m) nicht unterschritten werden.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.1991 - 3 S 1413/91

    Nachbarklage; Wohngebäude als Doppelhaushälfte; planungsrechtliche Festsetzung …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.1998 - 8 S 1306/98
    Rn. 15 Der Senat setzt sich mit der im Vorangegangenen dargelegten Rechtsmeinung nicht in Widerspruch zu den von den Klägern angeführten Entscheidungen des 3. Senats des erkennenden Gerichtshofs (…Urt. v. 1.3.1995 - 3 S 1121/94 -, VBlBW 1995, 321 = BauR 1996, 90; Urt. v. 26.9.1991 - 3 S 1413/91).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.03.1995 - 3 S 1121/94

    Die Anlage einer Terrasse oder sonstigen Nutzfläche auf einer Grenzgarage wird …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.1998 - 8 S 1306/98
    Rn. 15 Der Senat setzt sich mit der im Vorangegangenen dargelegten Rechtsmeinung nicht in Widerspruch zu den von den Klägern angeführten Entscheidungen des 3. Senats des erkennenden Gerichtshofs (Urt. v. 1.3.1995 - 3 S 1121/94 -, VBlBW 1995, 321 = BauR 1996, 90;… Urt. v. 26.9.1991 - 3 S 1413/91).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.07.1983 - 5 S 1629/83

    Außergerichtliche Kosten eines notwendig Beigeladenen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.1998 - 8 S 1306/98
    Entsprechend der Rechtsprechung aller mit Baurechtssachen befaßten Senate des VGH Baden-Württemberg (Senatsbeschluß v. 1.9.1997 - 8 S 1958/97 -, VBlBW 1998, 57;… Urt. v. 18.7.1995 - 3 S 2895/95; Beschluß v. 25.7.1983 - 5 S 1629/83 -, VBlBW 1984, 74) waren die außergerichtlichen Kosten der beigeladenen Bauherren in Abänderung der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts auch bezüglich der ersten Instanz für erstattungsfähig zu erklären, obwohl sie keinen Sachantrag gestellt haben (§ 162 Abs. 3 VwGO).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.09.1997 - 8 S 1958/97

    Kostentragung bei notwendiger Beiladung - Erstattungsfähigkeit der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.1998 - 8 S 1306/98
    Entsprechend der Rechtsprechung aller mit Baurechtssachen befaßten Senate des VGH Baden-Württemberg (Senatsbeschluß v. 1.9.1997 - 8 S 1958/97 -, VBlBW 1998, 57;… Urt. v. 18.7.1995 - 3 S 2895/95; Beschluß v. 25.7.1983 - 5 S 1629/83 -, VBlBW 1984, 74) waren die außergerichtlichen Kosten der beigeladenen Bauherren in Abänderung der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts auch bezüglich der ersten Instanz für erstattungsfähig zu erklären, obwohl sie keinen Sachantrag gestellt haben (§ 162 Abs. 3 VwGO).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.07.1996 - 3 S 2895/95

    Kostentragung bei notwendiger Beiladung - Erstattungsfähigkeit der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.1998 - 8 S 1306/98
    Entsprechend der Rechtsprechung aller mit Baurechtssachen befaßten Senate des VGH Baden-Württemberg (Senatsbeschluß v. 1.9.1997 - 8 S 1958/97 -, VBlBW 1998, 57; Urt. v. 18.7.1995 - 3 S 2895/95; Beschluß v. 25.7.1983 - 5 S 1629/83 -, VBlBW 1984, 74) waren die außergerichtlichen Kosten der beigeladenen Bauherren in Abänderung der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts auch bezüglich der ersten Instanz für erstattungsfähig zu erklären, obwohl sie keinen Sachantrag gestellt haben (§ 162 Abs. 3 VwGO).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 8 S 702/19

    Garagen in Abstandsflächen; Berechnung der Wandhöhe in Hanglagen

    Ob die Nichterfüllung der Privilegierungsvoraussetzungen für die Errichtung grenzständiger Stellplätze insgesamt eine Entprivilegierung zur Folge hat (so für eine Garage mit Dachterrasse VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.09.2016, a.a.O., Rn. 38 ff.; anders zum damaligen Regelungsstand noch Senatsurteil vom 24.07.1998 - 8 S 1306/98 -, VBlBW 1999, 64), bedarf hier keiner Entscheidung, da die Voraussetzungen des Grenzgaragenprivilegs ohnehin nicht erfüllt sind.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 11 S 2070/14

    Zulässigkeit einer bedingten Anschlussberufung während eines anhängigen …

    Selbst wenn man zu Gunsten der Beigeladenen - in Anknüpfung an das noch zur Landesbauordnung 1995 ergangene Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 1998 (8 S 1306/98 -, VBlBW 1999, 64) - davon ausgehen würde, dass durch die Nutzung des Garagendachs als Dachterrasse die Privilegierung der Grenzgarage nicht entfällt, Garage und Dachterrasse vielmehr funktional getrennt zu betrachten und von zwei jeweils abstandsflächenrechtlich selbstständigen Anlagen auszugehen ist, ist die Dachterrasse abstandsflächenrechtlich nicht zulässig (b).

    Rn. 47 Wie insbesondere aus der Begründung der Zurückweisung der Nachbareinwendungen zu erkennen ist (vgl. Baugenehmigung vom 25. Juni 2012, Bl. 9), ist die Beklagte in Anknüpfung an das Urteil des 8. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 24. Juli 1998 davon ausgegangen, dass durch die Nutzung des Garagendachs als Dachterrasse die Privilegierung der Grenzgarage gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 3 LBO nicht entfällt und Garage bzw. Dachterrasse abstandsflächenrechtlich getrennt zu betrachten sind (in diesem Sinne VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.1998 - 8 S 1306/98 -, VBlBW 1999, 64; ebenso schon Urteil vom 04.05.1995 - 8 S 369/95 -, VBlBW 1996, 64; siehe auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.10.2002 - 3 S 561/02 -, UA S. 7; Beschluss vom 09.02.2011 - 3 S 2808/10 -, BA S. 3, Beschluss vom 18.03.2016 - 8 S 2246/14 -, BA S. 4, 8 f.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 02.08.2016 - 8 K 1387/16 - ).

    Rn. 51 Soweit der 8. Senat des erkennenden Gerichtshofs in seinem Urteil vom 24. Juli 1998 (a.a.O.) der Auffassung war, es könne keinen Unterschied machen, ob eine solche Wohnfläche im Freien auf einer vom Wohngebäude selbst auskragenden Platte oder auf dem Dach eines angebauten Nebengebäudes angelegt werde, eine entsprechende Anwendung des § 5 Abs. 6 LBO 1995 befürwortete und es letztlich unter dem Aspekt des Nachbarschutzes allein für maßgebend erachtete, ob der Mindestabstand von 2 m von den Nachbargrenzen eingehalten werde, ist dies aufgrund der Neuausrichtung des Abstandsflächenrechts durch die Landesbauordnung 2010 überholt; insbesondere ist die Regelung in Bezug auf die vorliegende Konstellation auch nicht analogiefähig.

  • OVG Niedersachsen, 08.05.2018 - 1 ME 55/18

    Befreiung; Nachbarinteresse; Dachterrasse; Grenzgarage; Tiefgaragenzufahrt

    Rn. 19 Andere Obergerichte lassen die Teilprivilegierung der grenzständigen Garage nicht entfallen, wenn sich die Nutzung ihres Daches auf den abstandsrechtlich irrelevanten Bereich beschränkt (…vgl. z. B. OVG Saarland, B. v. 31.5.2007 - 2 A 189/07 -, NVwZ-RR 2007, 741, JURIS-Rdnr. 14;… BW-VGH, Urt. v. 4.5.1995 - 8 S 369/95 -, BauR 1996, 89 = BRS 57 Nr. 150, JURIS-Rdnr. 23; Urt. v. 24.7.1998 - 8 S 1306/98 -, NVwZ-RR 1999, 428 = BauR 1999, 1283 = BRS 60 Nr. 185, JURIS-Rdnrn. 13f.).
  • VGH Bayern, 10.07.2015 - 15 ZB 13.2671

    Zur Frage, ob ein abstandsflächenrechtlich privilegiertes Grenzgebäude (Art. 6 …

    Rn. 25 b) Die für das baden-württembergische Landesrecht getroffene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu § 5 Abs. 6 Nr. 2 BauO BW 1995 (U.v. 24.7.1998 - 8 S 1306/98 - NVwZ-RR 1999, 428) ist nicht auf den gegenständlichen Fall übertragbar, weil sie zu einer Nachbarklage ergangen ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2025 - 8 S 718/23

    Abstandsflächenrechtliche Beurteilung einer auf einer (Grenz-)Garage vorgesehenen …

    Zu einer etwaigen abstandsflächenrechtlichen Entprivilegierung einer (Grenz-)Garage ( § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBO (juris: BauO BW 2010)) infolge einer auf ihr vorgesehenen Dachterrasse (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 24.07.1998 - 8 S 1306/98 -, VBlBW 1999, 64, und zu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.2016 - 11 S 2070/14 -, VBlBW 2017, 284 ).

    Da die Maße der Vorbauten Voraussetzung für die dort geregelte Privilegierung sind, können sich - anders als der Senat noch in einer früheren Entscheidung annahm (Senatsurteil vom 24.07.1998 - 8 S 1306/98 -, VBlBW 1999, 64, juris Rn. 13) - auch betroffene Nachbarn darauf berufen, wenn diese Bedingung für den Eintritt der Privilegierung fehlt.

    Solche Dachterrassen lassen daher eine etwaige abstandsflächenrechtliche Privilegierung der Garage unberührt (wie hier bereits Senatsurteile vom 24.07.1998, a. a. O., juris Rn. 13, und vom 24.11.2022 - 8 S 584/21 -, UA, S. 14;… Busch, in: Schlotterbeck/Hager/ders./ Gammerl, a. a. O., § 6 Rn. 26;… Sauter, a. a. O., § 6 Rn. 4;… Schlotterbeck/Busch, a. a. O., Rn. 200; offen VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.09.1991 - 3 S 1413/91 -, juris Rn. 13;… Balensiefen, a. a. O., § 6 LBO Rn. 5.1;… zur getrennten Betrachtung von Garage und "Dachstellplätzen" Senatsurteil vom 21.07.2020, a. a. O., juris Rn. 37 ff.).

  • VG Stuttgart, 28.03.2023 - 2 K 5443/22

    Baunachbarklage: Errichtung einer Dachterrasse auf einer Grenzgarage

    Die neuere Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (…Urt. v. 20.09.2016 - 11 S 2070/14 ) weiche von dem älteren Urteil vom 24.07.1998 - 8 S 1306/98 - ab.

    Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24.07.1998 (8 S 1306/98) sei obsolet, eine getrennte Betrachtung von Garage und Dachterrasse nur in der älteren Rechtsprechung zu finden.

    Vielmehr sind nach Ansicht der Kammer die Grenzgarage und eine darauf errichtete Dachterrasse getrennt voneinander zu betrachten, sodass es allein darauf ankommt, ob die Dachterrasse für sich genommen die notwendigen Abstandsflächen einhält (…ebenso OVG Niedersachsen, Beschl. v. 08.05.2018 - 1 ME 55/18 - juris Rn. 16;… OVG Saarland, Beschl. v. 31.05.2007 - 2 A 189/07 - juris Rn. 14 f.; auch noch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.07.1998 - 8 S 1306/98 - juris; Urt. v. 24.07.1998 - 8 S 1306/98 - juris Rn. 13;… aus der Literatur Schlotterbeck/Busch, Abstandsflächenrecht, 3. Auflage 2020, Rn. 200;… sowie zum bayerischen Recht König, in: Schwarzer/König, 4. Aufl. 2012, Bayerische Bauordnung, Art. 6 Rn. 47).

    Die Garage dient dieser Dachterrasse lediglich als Träger und hat zu dieser sonst keinen funktionalen Bezug (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.07.1998 - 8 S 1306/98 - juris Rn. 13).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.02.2025 - 8 S 937/23

    Abstandsflächenrechtliche Privilegierung von Gebäudeaufstockungen nach § 5 Abs. 5 …

    Ob die genannten Bestimmungen für ihren Bereich eine abschließende Regelung treffen beziehungsweise in welchem Umfang sie noch Raum für brandschutzrechtliche Erwägungen im Abstandsflächenrecht lassen, ist im Einzelnen umstritten (vgl. Brandschutz als - sekundären - Zweck des Abstandsflächenrechts bejahend VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.08.2012 - 3 S 1274/12 -, juris Rn. 7;… Balensiefen, in: Spannows-ky/Uechtritz, BeckOK Bauordnungsrecht Baden-Württemberg, Stand: 01.10.2024, § 5 LBO Rn. 2;… Schlotterbeck/Busch, Abstandsflächenrecht in Baden-Württemberg, 3. Aufl. 2020, Rn. 17; in der früheren Senatsrechtsprechung auch Urteil vom 24.07.1998 - 8 S 1306/98 -, VBlBW 1999, 64, juris Rn. 13, Beschlüsse vom 10.09.1998 - 8 S 2137/98 - VBlBW 1999, 26, juris Rn. 7, …und vom 14.01.2010 - 8 S 1977/09 - NVwZ-RR 2010, 387, juris Rn. 10; zum rheinland-pfälzischen Recht BVerwG…, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 17.90 -, BVerwGE 88, 191, juris Rn. 24;… verneinend Busch, in: Schlotterbeck/Hager/ders./Gammerl, Landesbauordnung für Baden-Württemberg, 8. Aufl. 2020, § 5 Rn. 12;… Sauter, a. a. O., § 5 Rn. 5;… offen Senatsurteil vom 18.03.2014 - 8 S 2628/13 -, VBlBW 2014, 454 , juris Rn. 4 ; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.09.2021 - 5 S 1031/20 -, BauR 2022, 214 , juris Rn. 57 ).
  • VG Sigmaringen, 29.11.2023 - 5 K 2721/22

    Terrasse in der Abstandsfläche; Gebäudeteil

    Insoweit unterscheidet sich die hier zu beurteilende Fallgestaltung auch von der in der Rechtsprechung intensiv diskutierten Frage, wie eine (Dach-)Terrasse etwa auf einer Grenzgarage abstandsflächenrechtlich zu behandeln ist (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.1998 - 8 S 1306/98 -, NVwZ-RR 1999, 428; Urteil vom 20.09.2016 - 11 S 2070/14 -, VBlBW 2017, 284 ; VG Stuttgart, Urteil vom 19.10.2021 - 2 K 6310/19 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2008 - 8 S 12/07

    Auslegung des Inhalts einer Baulast; maßgebliche Rechtslage; Bemessung einer …

    Eine Terrassennutzung, die eventuell zu einer Entprivilegierung hätte führen können (vgl. insoweit zu § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBO 1983: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1.3.1995 - 3 S 1121/94 -, VBlBW 1995, 321; siehe aber auch Senatsurteil vom 24.7.1998 - 8 S 1306/98 -, VBlBW 1999, 64) wurde nicht genehmigt; der Augenschein hat auch keinen Anhaltspunkt dafür erbracht, dass das Dach der Garage faktisch als Terrasse genutzt wird.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2003 - 8 S 1251/03

    Vorbau; Bauland

    Das Verlangen in § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO, dass ein Vorbau nicht mehr als 1, 5 m vortreten dürfe, ist jedenfalls in einem solchen Fall als nicht nachbarschützend anzusehen (vgl. Senatsurteil v. 24.7.1998 - 8 S 1306/98 - VBlBW 1999, 64).
  • OVG Hamburg, 17.11.2011 - 2 Bs 177/11

    Nachbarwiderspruch gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …

  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.2025 - 8 S 718/23

    Nachbarklage gegen die im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung zur …

  • VGH Bayern, 25.04.2023 - 9 ZB 22.434

    Nachbarklage, Baugenehmigung zur Errichtung eines konstruktiv selbständig über …

  • VG Würzburg, 18.06.2010 - W 4 K 09.704

    Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten; Klage auf Erlass einer …

  • VG Würzburg, 10.07.2025 - W 5 K 24.2081

    Erfolglose baurechtliche Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für die …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VGH Baden-Württemberg
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht