Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Baugenehmigung: Gefährdung der Standfestigkeit des Nachbargrundstückes durch ein Bauvorhaben

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 3 Abs. 1 LBO; § 15 Abs. 3 LBO 1983.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Drittwiderspruchs gegen Baugenehmigung; Inhaltliche Vorgaben des Abstandsgebotes zwischen Gebäuden gem. § 5 Abs. 1 der Landesbauordnung 1995 (LBO 1995 ); Anforderungen einer ...

Papierfundstellen

• VBlBW 1997, 94 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

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• VGH Baden-Württemberg, 08.10.1996 - 8 S 2566/96

  Festlegung der Geländeoberfläche - Abstandsflächenberechnung - Nachbarschutz bei …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 8 S 3190/96

  Seine Berücksichtigung im gerichtlichen Verfahren setzt daher keine vorherige Entscheidung der Baurechtsbehörde voraus (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 8.10.1996 - 8 S 2566/96 - und Beschl. v. 25.1.1996 - 5 S 2766/95).
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.1996 - 5 S 2766/95

  Bebauungsplan: Bestimmung einer abweichenden Bauweise; Abstandsflächenberechnung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 8 S 3190/96

  Seine Berücksichtigung im gerichtlichen Verfahren setzt daher keine vorherige Entscheidung der Baurechtsbehörde voraus (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 8.10.1996 - 8 S 2566/96 - und Beschl. v. 25.1.1996 - 5 S 2766/95).

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• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2018 - 8 S 2440/18

  Sicherstellung von Standsicherheit der baulichen Anlage sowie der Tragfähigkeit …

  Auch nachdem mit dem Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg vom 10. November 2009 (GBl. S. 615, 617) zum 1. März 2010 die Bestimmung des § 13 Abs. 1 Satz 3 LBO (juris: BauO BW 2010 ) angefügt wurde, besteht weiterhin grundsätzlich keine Verpflichtung der Baurechtsbehörde, bereits im Baugenehmigungsverfahren durch Auflagen sicherzustellen, dass die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht gefährdet werden (Anschluss an VGH Mannheim, Beschluss vom 19.12.1996 - 8 S 3190/96 -, BRS 59 Nr. 107).

  Eine Verpflichtung der Baurechtsbehörde, bereits im Baugenehmigungsverfahren durch Auflagen sicherzustellen, dass die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht gefährdet wird, wird hierdurch grundsätzlich nicht begründet (vgl. Senatsbeschluss vom 19.12.1996 - 8 S 3190/96 -, RdL 1997, 195 = juris; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12.06.2007 - 3 S 933/07 - Sauter, a.a.O., § 13 Rn. 16;… anders für "besondere Fälle" wie unsichere Baugründe oder rutschgefährdete Hanglagen: Nolte, a.a.O., Art. 10 Rn. 20).

  Dagegen spricht auch, dass die Zuordnung zur Phase der Bauausführung bereits sowohl (spätestens) unter der Geltung des § 15 Abs. 3 LBO 1983 als auch nach dessen Abschaffung bei Anwendung von § 3 Abs. 1 LBO 1995 angenommen wurde (vgl. Senatsbeschluss vom 19.12.1996, a.a.O., juris Rn. 7).

  Ausreichend ist zu diesem Zweck allerdings regelmäßig ein Hinweis in der Baugenehmigung, dass die Baufreigabe erst erteilt wird, wenn die erforderlichen Nachweise geprüft vorliegen (vgl. Senatsbeschluss vom 19.12.1996, a.a.O., juris Rn. 7).

• VG Sigmaringen, 05.10.2020 - 3 K 1501/19

  Nachbarschutz durch Bauvorschriften über die Tiefe der Abstandsflächen

  Eine Verpflichtung der Baurechtsbehörde, bereits im Baugenehmigungsverfahren durch Auflagen sicherzustellen, dass die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht gefährdet wird, wird hierdurch grundsätzlich nicht begründet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Dezember 1996 -8 S 3190/96-, juris;… Beschluss vom 10. Dezember 2018, a.a.O.;… Sauter, a.a.O., § 13 Rn. 16).
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2008 - 8 S 12/07

  Auslegung des Inhalts einer Baulast; maßgebliche Rechtslage; Bemessung einer …

  Solche Besonderheiten können beispielsweise vorliegen bei unterschiedlicher Höhenlage beider Grundstücke, d. h. wenn das Baugrundstück wesentlich tiefer liegt als das Nachbargrundstück, bei einem ungewöhnlichen Zuschnitt des Nachbargrundstücks, der dessen Bebauung in dem dem geplanten Gebäude gegenüberliegenden Bereich praktisch ausschließt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.10.1996 - 3 S 2205/94 - VBlBW 1997, 266; Beschluss vom 12.9.1996 - 5 S 2232/96 - VBlBW 1997, 221) oder bei schmalen oder topographisch besonders gelagerten Grundstücken, die weder bebaut noch sonst gärtnerisch oder zu Freizeitzwecken sinnvoll genutzt werden können (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.9.1999, - 3 S 1437/99 - VGHBW-Ls 1999, Beil. 12, B 4), wie bei einem als Zufahrt genutzten Grundstücksteil (vgl. Senatsbeschluss vom 19.12.1996 - 8 S 3190/96 - BRS 59 Nr. 107).

• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 3 S 733/15

  Bestimmung über kleineren Bauabstand im Ortsrecht

  Solche Besonderheiten können beispielsweise vorliegen bei unterschiedlicher Höhenlage beider Grundstücke, d. h. wenn das Baugrundstück wesentlich tiefer liegt als das Nachbargrundstück, bei einem ungewöhnlichen Zuschnitt des Nachbargrundstücks, der dessen Bebauung in dem dem geplanten Gebäude gegenüberliegenden Bereich praktisch ausschließt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.10.1996 - 3 S 2205/94 - VBlBW 1997, 266; Beschl. v. 12.9.1996 - 5 S 2232/96 - VBlBW 1997, 221) oder bei schmalen oder topographisch besonders gelagerten Grundstücken, die weder bebaut noch sonst gärtnerisch oder zu Freizeitzwecken sinnvoll genutzt werden können (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.9.1999 - 3 S 1437/99 - VGHBW-Ls 1999, Beil. 12, B 4), wie bei einem als Zufahrt genutzten Grundstücksteil (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.12.1996 - 8 S 3190/96 - BRS 59 Nr. 107).
• VG Hannover, 21.10.2009 - 4 B 3652/09

  Abstandsunterschreitung; Kolonaden; Tageslichtquotient; gesunde Wohn- und …

  Allerdings verpflichtet diese Regelung die Bauaufsichtsbehörde nicht, bereits im Baugenehmigungsverfahren durch entsprechende Auflagen sicherzustellen, dass die Tragfähigkeit des Baugrundes nicht gefährdet wird (vgl. Große-Suchsdorf, a. a. O., § 72 Rn 68 unter Hinweis auf VGH Mannheim, Bes. v. 19.12.96, - 8 S 3190/96 -, BRS 59 Nr. 107).
• VG Freiburg, 22.12.2009 - 4 K 2089/09

  Kein Schutz anderer baulicher Anlagen als das geplante Bauvorhaben vor …

  Soweit sich aus der allgemeinen Regelung in § 3 Abs. 1 LBO auch nach neuem Recht die Forderung ergibt, dass durch bauliche Anlagen die Standsicherheit auf dem Nachbargrundstück nicht gefährdet wird, ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nur die Bauausführung angesprochen und wird dadurch keine Verpflichtung der Baurechtsbehörde begründet, die Einhaltung dieser Forderung bereits im Baugenehmigungs- oder im Kenntnisgabeverfahren sicherzustellen ( vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 12.06.2007 - 3 S 933/07 - und vom 19.12.1996 - 8 S 3190/96 -, BRS 59, Nr. 107; Beschlüsse der Kammer vom 13.11.2006 - 4 K 1843/06 - und vom 29.09.2006 - 4 K 1618/06 - ).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2013 - 3 L 116/07

  Zusicherung im Baugenehmigungsverfahren; Baugenehmigung für die Errichtung einer …

  Die Baubehörde könne sich dementsprechend damit begnügen, in der Baugenehmigung darauf hinzuweisen, dass die Baufreigabe erst erteilt werde, wenn die Nachweise über die erforderlichen Unterfangungsarbeiten an bestehenden Gebäuden, der Straße und den Nachbargrundstücken "geprüft vorliegen" (so VGH Mannheim, B. v. 19.12.1996 - 8 S 3190/96 - BRS 59 Nr. 107).
• VG Sigmaringen, 01.10.2018 - 5 K 4947/18

  Ist Standsicherheit der Nachbargebäude im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen?

  Dass sie sich - wie vom Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur früheren Fassung der LBO angenommen (vgl. Beschlüsse vom 19.12.1996 - 8 S 3190/96, und vom 12.06.2007 - 3 S 933/07) nur auf die Bauausführung beziehen soll, vermag die Kammer jedenfalls der aktuellen Fassung des § 13 Abs. 1 LBO in ihrer Gesamtbetrachtung nicht zu entnehmen.
• VG Leipzig, 11.03.2004 - 4 K 1849/03
  Vielmehr genügt insoweit die Bindung der Baufreigabe an die geprüft vorliegenden Standsicherheitsnachweise (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.12.1996, BRS 59 Nr. 107).