Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Schwerbehinderung / Entschädigung / Diskriminierung / Vermutung / Entkräftung / Bewerbung um ein öffentliches Amt / Bestenauslese / Nachschieben von Auswahlkriterien

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  SGB IX § 81, § 82
  Schwerbehinderung / Entschädigung / Diskriminierung / Vermutung / Entkräftung / Bewerbung um ein öffentliches Amt / Bestenauslese / Nachschieben von Auswahlkriterien

• Judicialis

  SGB IX § 81; ; SGB IX § 82

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Benachteiligung eines Stellenbewerbers im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB IX § 81 § 82
  Vermutete Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers bei Pflichtverstoß des öffentlichen Arbeitgebers - Bestenauslese durch Berücksichtigung von Notenstufen - kein Nachschieben von Auswahlkriterien durch Nachweis besserer Examensnoten des eingestellten Bewerbers

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Diskriminierungsentschädigung; Verpflichtungen eines öffentlichen Arbeitgebers gegenüber einem schwerbehinderten Stellenbewerber; Grundsatz der "Bestenauslese" bei der Bewerbung um ein öffentliches Amt

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 635/03

  Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

  Auszug aus LAG Hamm, 17.11.2005 - 8 Sa 1213/05

  Verstößt der öffentliche Arbeitgeber gegen seine Verpflichtungen gegenüber schwerbehinderten Stellenbewerbern gem. §§ 81, 82 SGB IX, so begründet schon dieser Verfahrensverstoß die Vermutung einer ,,Benachteiligung wegen der Behinderung", welche einen Anspruch auf Diskriminierungs-Entschädigung begründen kann (im Anschluss an BAG Urteil v. 15.02.2005 - 9 AZR 635/03 - NZA 2005, 870).

  Mit der nachträglichen Erfüllung der bestehenden Verpflichtungen ist indessen der vorangehende Verfahrensverstoß allein in rechtlicher Hinsicht mit Wirkung für die Zukunft beseitigt, nicht hingegen entfällt die verfahrenswidrige Vorgehensweise als tatsächliche Grundlage der Benachteiligungsvermutung gemäß § 81 Abs. 2 Ziffer 1 SGB IX. Gleich ob der Verstoß gegen § 82 SGB IX für sich allein zur Begründung der entsprechenden Vermutung genügt, liegt jedenfalls in der objektiven Verletzung der Unterrichtungspflicht gemäß § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX ein wesentlicher Verfahrensverstoß, welcher die genannte Vermutungswirkung auslöst (vgl. BAG, Urteil vom 15.02.2005 - 9 AZR 635/03 - NZA 2005, 870 ff.).

• BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86

  § 611a BGB

  Auszug aus LAG Hamm, 17.11.2005 - 8 Sa 1213/05

  Richtig ist zwar, dass bei der Überprüfung einer rechtlichen Diskriminierung die Sachgerechtigkeit der Auswahlentscheidung nur anhand der zuvor festgelegten Kriterien erfolgen darf; andernfalls bestünde die Gefahr, dass eine diskriminierende Auswahlentscheidung nachträglich durch vorgeschobene Auswahlgesichtspunkte verdeckt werden soll (vgl. BVerfG NJW 1994, 647 ff.).

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• LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2012 - 5 Sa 597/11

  Entschädigungsklage eines Schwerbehinderten - Nichteinladung zum …

  Rn. 37 Gleiches gilt dann, wenn feststeht, dass der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 81 Abs. 1 S. 4 SGB IX nicht über die eingegangene Bewerbung eines bestimmten schwerbehinderten Menschen unterrichtet hat (BAG 15.02.2005 EzA § 81 SGB IX Nr. 6; LAG Hamm 17.11.2005 - 8 Sa 1213/05 - FA 2006, 190 LS), sowie dann, wenn er dem Arbeitnehmer entgegen § 81 Abs. 1 S. 9 SGB IX keine Gründe für die Ablehnung der Bewerbung mitgeteilt hat (LAG Hessen 07.11.2005 NZA-RR 2006, 312 u. 22.03.2006 - 2 Sa 1686/05 - ArbuR 2006, 373 LS).

  Rn. 42 Betrifft die Stellenbewerbung z.B. den Zugang zu einem öffentlichen Amt i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG (Volljurist bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts), so kann die Vermutung nicht bereits allein durch den Nachweis einer um mehrere Stufen besseren Examensnote des eingestellten Bewerbers entkräftet werden (BAG 21.07.2009 EzA § 82 SGB IX Nr. 1); die Berücksichtigung von Notenstufen stellt dann ein unzulässiges Nachschieben von Auswahlkriterien dar (a.A. LAG Nds. 24.04.2008 LAGE § 15 AGG Nr. 4), wenn in der Stellenausschreibung ausdrückliche Mindestanforderungen (z.B. Prädikatsexamen) nicht genannt werden (a.A. LAG Hamm 17.11.2005 - 8 Sa 1213/05 - FA 2006, 190 LS; s.a. Sachs.

• VG München, 06.02.2008 - M 15 K 07.895

  Schadensersatz eines Schwerbehinderten wegen unterlassener Einladung zum …

  Sind aber - wie hier - die eingestellten Bewerber um mehrere Stufen besser als der schwerbehinderte Bewerber, wäre die Vermutung einer behinderten-bedingten Benachteiligung schon widerlegt (so auch LAG Hamm v. 17.11.2005 Az. 8 Sa 1213/05).