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Weitere Entscheidung unten: LAG Hessen, 15.10.2007

Rechtsprechung
   LAG Hamm, 31.05.2007 - 8 Sa 139/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6471
LAG Hamm, 31.05.2007 - 8 Sa 139/07 (https://dejure.org/2007,6471)
LAG Hamm, Entscheidung vom 31.05.2007 - 8 Sa 139/07 (https://dejure.org/2007,6471)
LAG Hamm, Entscheidung vom 31. Mai 2007 - 8 Sa 139/07 (https://dejure.org/2007,6471)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kündigung eines gleichgestellten Arbeitnehmers - Verspätete Mitteilung der Gleichstellung - Rücknahme des Zustimmungsantrags beim Integrationsamtes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; ZPO § 138 Abs. 3 § 288
    Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten - keine Prozessverwirkung des Sonderkündigungsschutzes bei verzögerter Vorlage des Gleichstellungsbescheides

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem behinderten Angestellten durch eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung; Sozialwidrigkeit einer Kündigung mangels Zustimmung des Integrationsamtes; Berufung auf Sonderkündigungsschutz bei verspäteter ...

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Wird zitiert von ...

  • LAG Bremen, 22.01.2009 - 3 Sa 153/08

    Betriebverfassungsrechtliche Gleichbehandlung bei Sozialplänen in der Insolvenz

    Auch wenn man dies aber unterstellen würde, so wäre dies allenfalls für die Frage relevant gewesen, ob sich der Kläger im Kündigungsschutzprozess auf die Unwirksamkeit der ersten ausgesprochenen Kündigung wegen des Verstoßes gegen § 85 SGB IX hätte berufen können (vgl. dazu: LAG Hamm, Urteil v. 31.05.2007, 8 Sa 139/07, und LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 09.10.2003, 4 Sa 711/03, jeweils juris).
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Rechtsprechung
   LAG Hessen, 15.10.2007 - 17/8 Sa 139/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,32141
LAG Hessen, 15.10.2007 - 17/8 Sa 139/07 (https://dejure.org/2007,32141)
LAG Hessen, Entscheidung vom 15.10.2007 - 17/8 Sa 139/07 (https://dejure.org/2007,32141)
LAG Hessen, Entscheidung vom 15. Oktober 2007 - 17/8 Sa 139/07 (https://dejure.org/2007,32141)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

  • BAG, 15.10.1986 - 4 AZR 584/85

    Anrechnung von Wehrdienstzeit auf Beschäftigungszeiten im Arbeitsverhältnis auf …

    Auszug aus LAG Hessen, 15.10.2007 - 8 Sa 139/07
    Danach ist unter Beschäftigungszeit bei einem Arbeitgeber die Zeit zu verstehen, während der das Arbeitsverhältnis rechtlich besteht (BAG 15. Oktober 1986 - 4 AZR 584/85 - n.v.; juris) .

    Der Begriff der Beschäftigungszeit knüpft an den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses an (BAG 15. Oktober 1986 - 4 AZR 584/85 - a.a.O.) .

  • BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02

    Erziehungsurlaub und Höhe der Sozialplanabfindung

    Auszug aus LAG Hessen, 15.10.2007 - 8 Sa 139/07
    Es liegt gerade keine wenn auch geschlechtsneutral formulierte Regelung oder Norm vor, die in ihrer Anwendung zu einer Ungleichbehandlung führen könnte, weil sie erheblich mehr Angehörige des einen als des anderen Geschlechts nachteilig beträfe (vgl. hierzu BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 159) .
  • BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 43/04

    Gleichbehandlungsgrundsatz

    Auszug aus LAG Hessen, 15.10.2007 - 8 Sa 139/07
    Der Gleichbehandlungsgrundsatz kommt damit nicht zur Anwendung, wenn es sich um individuelle Vereinbarungen handelt, sondern dann, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewährt (BAG 29. September 2004 - 5 AZR 43/04 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 192) .
  • BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 828/98

    Anrechnung einer Vorbeschäftigung auf die Wartezeit - Beteiligung des …

    Auszug aus LAG Hessen, 15.10.2007 - 8 Sa 139/07
    Hiernach sind unter dem Tarifbegriff des "Beschäftigungsjahres" oder der "Beschäftigungszeit" weder Zeiten einer früheren Beschäftigung bei einem anderen Konzernunternehmen zu verstehen (BAG 05. November 2003 - 4 AZR 643/02 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 49) noch Zeiten der Beschäftigung bei demselben Konzernunternehmen aufgrund eines früheren Arbeitsverhältnisses bei rechtlicher und zeitlicher Unterbrechung, ggf. unter Berücksichtigung der hierbei nach der Rechtsprechung in Ausnahmefällen bei kurzer zeitlicher Unterbrechung und engem sachlichen Zusammenhang vorzunehmenden Anrechnung (vgl. hierzu BAG 16. März 2000 - 2 AZR 828/98 - AP LPVG Sachsen-Anhalt § 67 Nr. 2 m.w.N.) .
  • BAG, 31.07.2002 - 7 AZR 140/01

    Tarifvertragliche Altersgrenze

    Auszug aus LAG Hessen, 15.10.2007 - 8 Sa 139/07
    Abgesehen von der Frage der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Altersgrenze für das Kabinenpersonal (vgl. hierzu BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 140/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 14; Hessisches LAG 15. Januar 2007 - 17 Sa 1322/06 - n.v.; juris) besteht aufgrund der Verlängerungsoption in § 19 Abs. 2 MTV keine starre, sondern eine flexible tarifvertragliche Altersgrenze; erst die Vollendung des 60. Lebensjahres soll nach der tarifvertraglichen Regelung zwingend die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben (für den Bereich des Cockpitpersonals vgl. BAG 11. März 1998 - 7 AZR 700/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 12; BAG 11. März 1998 - 7 AZR 712/96 - n.v.; juris) .
  • BAG, 11.03.1998 - 7 AZR 700/96

    Tarifliche Altersgrenze von 55 Jahren

    Auszug aus LAG Hessen, 15.10.2007 - 8 Sa 139/07
    Abgesehen von der Frage der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Altersgrenze für das Kabinenpersonal (vgl. hierzu BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 140/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 14; Hessisches LAG 15. Januar 2007 - 17 Sa 1322/06 - n.v.; juris) besteht aufgrund der Verlängerungsoption in § 19 Abs. 2 MTV keine starre, sondern eine flexible tarifvertragliche Altersgrenze; erst die Vollendung des 60. Lebensjahres soll nach der tarifvertraglichen Regelung zwingend die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben (für den Bereich des Cockpitpersonals vgl. BAG 11. März 1998 - 7 AZR 700/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 12; BAG 11. März 1998 - 7 AZR 712/96 - n.v.; juris) .
  • BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 643/02

    Einschränkung der Revisionszulassung

    Auszug aus LAG Hessen, 15.10.2007 - 8 Sa 139/07
    Hiernach sind unter dem Tarifbegriff des "Beschäftigungsjahres" oder der "Beschäftigungszeit" weder Zeiten einer früheren Beschäftigung bei einem anderen Konzernunternehmen zu verstehen (BAG 05. November 2003 - 4 AZR 643/02 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 49) noch Zeiten der Beschäftigung bei demselben Konzernunternehmen aufgrund eines früheren Arbeitsverhältnisses bei rechtlicher und zeitlicher Unterbrechung, ggf. unter Berücksichtigung der hierbei nach der Rechtsprechung in Ausnahmefällen bei kurzer zeitlicher Unterbrechung und engem sachlichen Zusammenhang vorzunehmenden Anrechnung (vgl. hierzu BAG 16. März 2000 - 2 AZR 828/98 - AP LPVG Sachsen-Anhalt § 67 Nr. 2 m.w.N.) .
  • BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 678/02

    Übergangsversorgung für Bordpersonal

    Auszug aus LAG Hessen, 15.10.2007 - 8 Sa 139/07
    Bei der Übergangsversorgung handelt es sich gerade nicht um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung (BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 31) .
  • BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 172/04

    Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf Flugdienstuntauglichkeitsrente

    Auszug aus LAG Hessen, 15.10.2007 - 8 Sa 139/07
    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 172/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 33) .
  • LAG Hessen, 15.01.2007 - 17 Sa 1322/06

    Altersbefristung - Altersgrenze für Kabinenpersonal

    Auszug aus LAG Hessen, 15.10.2007 - 8 Sa 139/07
    Abgesehen von der Frage der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Altersgrenze für das Kabinenpersonal (vgl. hierzu BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 140/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 14; Hessisches LAG 15. Januar 2007 - 17 Sa 1322/06 - n.v.; juris) besteht aufgrund der Verlängerungsoption in § 19 Abs. 2 MTV keine starre, sondern eine flexible tarifvertragliche Altersgrenze; erst die Vollendung des 60. Lebensjahres soll nach der tarifvertraglichen Regelung zwingend die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben (für den Bereich des Cockpitpersonals vgl. BAG 11. März 1998 - 7 AZR 700/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 12; BAG 11. März 1998 - 7 AZR 712/96 - n.v.; juris) .
  • BAG, 11.03.1998 - 7 AZR 712/96

    Rechtmäßigkeit einer tariflichen Altersgrenze von 55 Jahren - Befristung eines …

  • BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 37/08

    Übergangsversorgung - Gesamtbeschäftigungszeit - Gleichbehandlung

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2007 - 17/8 Sa 139/07 - aufgehoben.
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