Rechtsprechung
| LAG Hamm, 06.08.2009 - 8 Sa 292/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Streikbruchprämie/tarifliche Maßregelungsklausel/Auslegung/unterschiedliche Prämiengewährung an betriebszugehörige und betriebsfremde Streikbrecher
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
GG Art. 9
Streikbruchprämie/tarifliche Maßregelungsklausel/Auslegung/unterschiedliche Prämienge-währung an betriebszugehörige und betriebsfremde Streikbrecher - Judicialis
GG Art. 9
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 9 Abs. 3; TVG § 4 S. 1; BGB § 242
Streikbruchprämie aufgrund tariflicher Maßregelungsklausel bei unterschiedlicher Prämiengewährung an betriebszugehörige und betriebsfremde Streikbrecher - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streikbruchprämie aufgrund tariflicher Maßregelungsklausel bei unterschiedlicher Prämiengewährung an betriebszugehörige und betriebsfremde Streikbrecher
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 11.02.2009 - 5 Ca 5505/08
- LAG Hamm, 06.08.2009 - 8 Sa 292/09
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.07.2016 - 2 Sa 787/16
Zahlung einer "Streikbrecherprämie"
Rn. 33 b. Diesen Grundsätzen genügt die Zahlung bzw. Ausführung der Streikbruchprämie durch die Beklagte: Sie ist vor dem Streik ausgelobt worden, wurde allen Arbeitnehmern angeboten und hält sich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bei der Zahlung von 30, 00 Euro pro Tag (vergleiche ausführlich und zutreffend zu den Beispielen aus der Rechtsprechung zu angemessenen Prämien nur die Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam vom 19.04.2016, S. 7 des Urteils von 50 DM in der Entscheidung des BAG vom 13.07.1993, a.a.O., bis 80, 00 Euro in der Entscheidung des LAG Hamm vom 06.08.2009 - 8 Sa 292/09 - BeckRS 2009, 73610). - LAG Hamm, 09.10.2018 - 12 Sa 748/18
Auslegung einer "Maßregelungsklausel" hinsichtlich der Zahlung einer Streikprämie
Die Zweckrichtung der Maßregelungsklausel im Tarifvertrag vom 18.05.2015 erfasst damit die fremdeingesetzten Mitarbeiter anderer Unternehmen nicht (so auch LAG Hamm, Urteil vom 06.08.2009 - 8 Sa 292/09). - ArbG Hagen, 28.02.2017 - 4 Ca 930/16 Dann hat es jedoch bei dem Grundsatz zu verbleiben, dass die tarifliche Maßregelungsklausel allein eine Gleichstellung unter Berücksichtigung der jeweiligen Vergleichsgruppenbildung verlangen kann (vgl. insoweit auch LAG Hamm, Urt. v. 06.08.2009, 8 Sa 292/09 - zitiert nach juris).
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