Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2013 - 8 Sa 36/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 1004 BGB, § 823 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 22 UKlaG
Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Werbefilms - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Werbefilme eines Unternehmens dürfen auch nach dem Ausscheiden von Mitarbeitern weiter verwendet werden
- IWW
BGB § 1004 BGB § 823 GG Art. 1 Abs. 1 GG Art. 2 Abs. 1 KUG § 22 KUG § 23
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Werbefilms
- ra.de
- arbeitsrecht-hessen.de
Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Werbefilms
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Filmaufnahmen zur Darstellung des Betriebs und betrieblicher Arbeitsabläufe; Fortgeltung arbeitnehmerseitiger Einwilligung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Weiterbenutzung von Werbefilmen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Arbeitnehmerseitige Einwilligung in die Veröffentlichung von Filmaufnahmen kann fortgelten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Filmaufnahmen zur Darstellung des Betriebs und betrieblicher Arbeitsabläufe; Fortgeltung arbeitnehmerseitiger Einwilligung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 30.10.2012 - 8 Sa 36/13
- ArbG Koblenz, 30.10.2012 - 9 Ca 4130/11
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2013 - 8 Sa 36/13
- BAG, 12.12.2013 - 8 AZN 1000/13
- BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 219/08
Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2013 - 8 Sa 36/13
Rn. 53 Der in § 3 des Arbeitsvertrages enthaltene Hinweis, wonach die Gewährung von Gratifikationen und sonstiger freiwilliger Leistungen keinen Rechtsanspruch begründet, hindert das Entstehen eines Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld aus betrieblicher Übung (BAG v. 21.01.2009 - 10 AZR 219/08 - NZA 2009, 310).Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Leistung der Sonderzahlung wird unabhängig von dem mit der Sonderzahlung verfolgten Zweck von vornherein nicht begründet (BAG v.21.01.2009, a. a. O.).
- OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 16 U 172/10
Widerruf einer Einwilligung nach § 22 KUG
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2013 - 8 Sa 36/13
Nach anderer Auffassung werden "gewichtige Gründe" verlangt, die den Widerruf rechtfertigen (vgl. zum Ganzen: OLG Frankfurt v. 24.02.2011 - 16 U 172/10 -, m. w. N.). - LAG Köln, 10.07.2009 - 7 Ta 126/09
Veröffentlichung von Fotos vom Arbeitnehmer
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2013 - 8 Sa 36/13
Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Bild bzw. der Film reinen Illustrationszwecken dient und keinen auf die individuelle Person des Arbeitnehmers Bezug nehmenden Inhalt transportiert (LAG Schleswig-Holstein v. 23.06.2010 - 3 Sa 72/10 - LAG Köln v. 10.07.2009 - 7 Ta 126/09 -). - LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2010 - 3 Sa 72/10
Arbeitnehmer-Fotos im Internet auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2013 - 8 Sa 36/13
Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Bild bzw. der Film reinen Illustrationszwecken dient und keinen auf die individuelle Person des Arbeitnehmers Bezug nehmenden Inhalt transportiert (LAG Schleswig-Holstein v. 23.06.2010 - 3 Sa 72/10 - LAG Köln v. 10.07.2009 - 7 Ta 126/09 -).
- BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13
Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2013 - 8 Sa 36/13 - wird zurückgewiesen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| ArbG Koblenz, 30.10.2012 - 8 Sa 36/13 |
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 30.10.2012 - 8 Sa 36/13
- ArbG Koblenz, 30.10.2012 - 9 Ca 4130/11
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2013 - 8 Sa 36/13
- BAG, 12.12.2013 - 8 AZN 1000/13
- BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".