Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Hamburg

  § 138 Abs 2 ZPO, § 35 SGB 1, § 615 S 2 BGB, § 11 Nr 2 KSchG
  Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs - Kenntnis von Erwerbsmöglichkeiten - zumutbarer Hinweis durch Arbeitgeber - Sozialgeheimnis

• IWW

  § 69 II ArbGG, § 615 S 2 BGB, § 11 Nr. 2 KSchG, § 138 II ZPO, § 64 VI ArbGG, § 97 I ZPO, § 91 I ZPO, § 92 II Nr. 1 ZPO, § 72 II Nr. 1 ArbGG

• arbeitsrechtsiegen.de

  Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs - Kenntnis von Erwerbsmöglichkeiten

• Betriebs-Berater

  Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs - Kenntnis von Erwerbsmöglichkeiten - zumutbarer Hinweis durch Arbeitgeber - Sozialgeheimnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Ein böswilliges Unterlassen eines anderweitigen Verdienstes kommt nur in Betracht, wenn es mindestens eine konkrete Erwerbsmöglichkeit gab, die dem Arbeitnehmer in dem Zeitraum bekannt war, für den er Verzugslohn verlangt. 2. Der Verweis auf einen für den Arbeitnehmer ...

• rechtsportal.de

  Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes nur bei konkreter Erwerbsmöglichkeit Irrelevanz eines Verweises auf den günstigen Arbeitsmarkt für den Annahmeverzug Hinweis auf geeignete offene Stellen bei bestimmten Arbeitgebern Ungeeignete Vollzeitstelle für einen ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vorliegen einer konkreten Erwerbsmöglichkeit für ein böswilliges Unterlassen eines anderweitigen Verdienstes

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes nur bei konkreter Erwerbsmöglichkeit; Irrelevanz eines Verweises auf den günstigen Arbeitsmarkt für den Annahmeverzug; Hinweis auf geeignete offene Stellen bei bestimmten Arbeitgebern; Ungeeignete Vollzeitstelle für einen ...

Verfahrensgang

• ArbG Hamburg, 06.10.2022 - 9 Ca 119/22
• LAG Hamburg, 06.04.2023 - 8 Sa 51/22

Papierfundstellen

• NZA-RR 2023, 617

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• ArbG Hamburg, 06.10.2022 - 9 Ca 119/22

  Annahmeverzugslohn - Zwischenverdienst - Auskunftsanspruch über Stellenangebote

  Auszug aus LAG Hamburg, 06.04.2023 - 8 Sa 51/22

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06.10.2022 ( 9 Ca 119/22 ) teilweise abgeändert.

  Rn. 18 das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06.10.022 ( 9 Ca 119/22 ) teilweise abzuändern und die Klage in Höhe von weiteren EUR 2.466,43 brutto (Entgelt anteilig für Juli 2021 über EUR 834, 40 und für August 2021 über EUR 1.632,03) zurückzuweisen.

• BAG, 11.01.2006 - 5 AZR 98/05

  Annahmeverzug - Annahme zumutbarer Arbeit

  Auszug aus LAG Hamburg, 06.04.2023 - 8 Sa 51/22

  Zur Abgabe eigener Angebote ist der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des BAG nur verpflichtet, wenn sich ihm eine realistische Arbeitsmöglichkeit bietet (BAG v. 22.03.2017 - 5 AZR 337/17 - Tz 27; ebenso BAG v. 11.01.2006 - 5 AZR 98/05 - Tz 19).
• BAG, 22.02.2000 - 9 AZR 194/99

  Anrechnung von böswillig unterlassenem Verdienst

  Auszug aus LAG Hamburg, 06.04.2023 - 8 Sa 51/22

  Rn. 30 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urt. v. 22.02.2000 - 9 AZR 194/99 - Tz 13) liegt das Risiko der Unwirksamkeit einer Kündigung beim Kündigenden.
• BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19

  Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

  Auszug aus LAG Hamburg, 06.04.2023 - 8 Sa 51/22

  Das durch § 35 SGB I (juris: SGB 1) geschützte Sozialgeheimnis, aufgrund dessen der Arbeitgeber von der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem Jobcenter keine Auskunft erlangen kann, welche Vermittlungsvorschläge einem Arbeitnehmer übermittelt worden sind (vgl. BAG v. 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 - Tz 41), kann vom Arbeitgeber nicht dadurch umgangen werden, dass er für seine Behauptung, der Arbeitnehmer habe weitere Vermittlungsvorschläge erhalten, Sachbearbeiter der Behörde als Zeugen benennt.

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• LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2024 - 8 Sa 71/23

  Böswillig unterlassener anderweitiger Verdienst im Sinne von § 11 Nr. 2 KSchG - …

  Ihm ist lediglich zuzumuten, sich konkret zu seiner Kenntnis gelangten geeigneten und zumutbaren Arbeitsstellen nicht zu verschließen, er darf also bei realistischer Aussicht auf eine anderweitige zumutbare Beschäftigung nicht sehenden Auges untätig bleiben (…LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 44; LAG Hamburg 06.04.2023 - 8 Sa 51/22 - Rn. 36;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 41;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 171, juris).

  Voraussetzung für den Einwand der Böswilligkeit ist daher, dass der Arbeitnehmer im fraglichen Zeitraum zumindest Kenntnis von der anderweitigen konkreten Arbeitsmöglichkeit hatte, auf die sich der Arbeitgeber berufen will (…BAG 22.03.2017 - 5 AZR 337/16 - Rn. 17; LAG Hamburg 06.04.2023 - 8 Sa 51/22 - Rn. 31;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 45, juris).

  Es steht dem Arbeitgeber frei, während des Annahmeverzugszeitraums den Arbeitnehmer zeitnah auf konkrete, für ihn geeignete und ihm zumutbare anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten hinzuweisen; zu diesen hat sich der Arbeitnehmer dann, um den Einwand der Böswilligkeit auszuräumen, im Rahmen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast gem. § 138 Abs. 2 ZPO einzulassen (LAG Hamburg 06.04.2023 - 8 Sa 51/22 - Rn. 34 ff., juris).

  Ein allgemeiner Verweis auf eine günstige Situation am Arbeitsmarkt oder eine gewisse Anzahl offener Stellen genügt in diesem Rahmen nicht, zumal daraus nicht zwingend der Schluss gezogen werden kann, eine Bewerbung dort hätte auch zum Erfolg geführt (…BAG 24.01.2024 - 5 AZR 331/22 - Rn. 41;… LAG Baden-Württemberg 29.12.2022 - 3 Sa 100/21 - Rn. 144; LAG Hamburg 06.04.2023 - 8 Sa 51/22 - Rn. 31;… Thüringer LAG 06.09.2022 - 1 Sa 427/20 - Rn. 50, juris).

  Auch deshalb hat der Arbeitgeber, um sich auf eine Verrechnung berufen zu können, die konkrete Höhe des vermeintlich böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes darzulegen (…vgl. BAG 25.10.2007 - 8 AZR 917/06 - Rn. 56;… 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 31; LAG Hamburg 06.04.2023 - 8 Sa 51/22 - Rn. 31, 36;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 42;… LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 39, juris).

• LAG Baden-Württemberg, 11.09.2024 - 4 Sa 10/24

  Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

  Rn. 66 Diese Anforderungen benachteiligen den Arbeitgeber auch nicht unangemessen, denn dieser kann den Schwierigkeiten in der Darlegungslast dadurch entgehen, dass er dem Arbeitnehmer entweder eine Prozessbeschäftigung anbietet oder aber den Arbeitnehmer (wie oben dargelegt) auf eine bestimmte Beschäftigungsmöglichkeit hinweist (LAG Hamburg 6. April 2023 - 8 Sa 51/22 -).

  Dabei ist jedoch der bloße Hinweis auf einen guten Arbeitsmarkt unzureichend (LAG Hamburg 6. April 2023 - 8 Sa 51/22 -).

• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2023 - 8 Sa 48/23

  Außerordentlichen Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Annahmeverzugslohn

  Ihr pauschaler Hinweis auf Alter und Qualifikation der Klägerin, verbunden mit dem Vorbringen, diese hätte ohne weiteres eine neue Arbeitsstelle finden können, genügt nicht, zumal selbst aus einer gewissen Anzahl offener Stellen nicht zwingend der Schluss gezogen werden kann, dass eine Bewerbung dort auch zum Erfolg geführt hätte (…LAG Baden-Württemberg 29.12.2022 - 3 Sa 100/21 - Rn. 144; LAG Hamburg 06.04.2023 - 8 Sa 51/22 - Rn. 31;… Thüringer LAG 06.09.2022 - 1 Sa 427/20 - Rn. 50, juris;… KR/Spilger, 13. Aufl. 2022, § 11 KSchG Rn. 49).

  Um eine konkrete Verrechnung vornehmen zu können, bedarf es daher der konkreten Darlegung eines böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes (…vgl. BAG 25.10.2007 - 8 AZR 917/06 - Rn. 56;… 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 31;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 42; LAG Hamburg 06.04.2023 - 8 Sa 51/22 - Rn. 31, 36;… LAG A-Stadt 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 39, juris).

• LAG Köln, 08.08.2024 - 8 Sa 187/23

  Annahmeverzug; internationale Zuständigkeit

  Ihm ist lediglich zuzumuten, sich konkret zu seiner Kenntnis gelangten geeigneten und zumutbaren Arbeitsstellen nicht zu verschließen, er darf also bei realistischer Aussicht auf eine anderweitige zumutbare Beschäftigung nicht sehenden Auges untätig bleiben (…LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 44; LAG Hamburg 06.04.2023 - 8 Sa 51/22 - Rn. 36;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 41;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 171, juris).
• ArbG Stuttgart, 14.11.2023 - 9 Ca 96/23

  Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes - Kenntnis …

  Die Beklagte kann sich einem konkreten Vortrag auch nicht durch Schätzung oder Mutmaßungen entziehen (s. hierzu LAG Baden-Württemberg vom 14.06.2023 - 4 Sa 6/23 und LAG Hamburg vom 06.04.2023 - 8 Sa 51/22, BB 2023, 2744).