Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 24.04.2025 - 8 U 103/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Erstattung von Geldbeträgen durch Überweisung vom Girokonto nach einem sog. Phishing-Vorfall
- IWW
Bankrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 675l Abs. 1 S. 1
Erstattung von Geldbeträgen durch Überweisung vom Girokonto nach einem sog. Phishing-Vorfall
Kurzfassungen/Presse (8)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Zur Haftung einer Bank nach einem sogenannten Phishing-Vorfall
- lawblog.de (Kurzinformation)
Gericht lässt Phishing-Opfer haften
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch gegen Bank aus § 675u Satz 2 BGB nach Phishing-Vorfall wenn sich die betrügerische Absicht einer Phishing-E-Mail aufdrängen musste
- lto.de (Kurzinformation)
Haftung der Bank verneint: Phishing-Betrug kostet Ehepaar 41.000 Euro
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das erfolgreiche Phishing - und die Haftung der Bank
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vorsicht vor sogenannten Phishing E-Mails! Haftet die Bank nach einem Phishing-Vorfall?
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Haftung einer Bank nach einem Phishing-Vorfall
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Haftung der Bank nach einem Phishing-Vorfall
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 18.07.2023 - 3 O 1427/21
- OLG Oldenburg, 24.04.2025 - 8 U 103/23
Papierfundstellen
- WM 2025, 1698
- MMR 2025, 846
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14
Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.04.2025 - 8 U 103/23
Die Regeln des Anscheinsbeweises können auch nicht zum Nachweis der objektiven Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers im Online-Banking herangezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, BGHZ 208, 331 Rn. 71, 73, 74 f. mwN)..Die Regeln des Anscheinsbeweises können auch nicht zum Nachweis der objektiven Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers im Online-Banking herangezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, BGHZ 208, 331 Rn. 71, 73, 74 f.;… Urteil vom 10. Oktober 2013 - III ZR 345/12, BGHZ 198, 265 Rn. 26; jeweils mwN).
- OLG München, 04.09.2023 - 19 U 1508/23
Wechselseitige Ansprüche aus einem Zahlungsdiensterahmenvertrag
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.04.2025 - 8 U 103/23
Darunter sind Datenschlüssel, Zeichenabfolgen oder Codewörter zu fassen, die dem Zahlungsdienstnutzer durch den Zahlungsdienstleister exklusiv zur Kenntnis gebracht werden, sodass das Innehaben dieser Informationen gegenüber dem Zahlungsdienstleister oder anderen Zahlungsinstituten die Berechtigung indiziert (…Findeisen in: Ellenberger/Findeisen/Nobbe/Böger, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 3. Aufl., § 1 ZAG Rn. 858; OLG München, Beschluss vom 4. September 2023 - 19 U 1508/23 e, juris Rn. 73).Als "Vorstufe" dürfte auch der per SMS verschickte Registrierungslink umfasst sein, der die Legitimation gegenüber der Beklagten ermöglichte, wodurch die Freischaltung der PushTAN-App auf einem (mobilen) Endgerät und in der Folge die Erlangung von TAN erfolgen konnte (vgl. OLG München, Beschluss vom 4. September 2023 - 19 U 1508/23 e, juris Rn. 77)..
- BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 316/19
Rückgabe einer beschädigten Kaufsache nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.04.2025 - 8 U 103/23
Wenn diese die Unrichtigkeit des gegnerischen Vorbringens beweisen kann, was hier angesichts der bereits genannten Angaben des Sachverständigen in Betracht kommt, wird das Bestreiten unbeachtlich mit der Folge, dass das Vorbringen des primär Darlegungs- und Beweisbelasteten als zugestanden gemäß § 138 Abs. 3 ZPO gilt (vgl. BGH…, Urteil vom 24. November 2020 - VI ZR 415/19, juris Rn. 12 f.; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2021 - VIII ZR 316/19, juris Rn. 29 f.).Insofern ist der - den Vorgang mangels eigener Kenntnis nur allgemein beschreibende - Vortrag der Beklagten gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen, weil die im Rahmen der sekundären Darlegungslast der Kläger erfolgten Angaben der Klägerin zu 1 widerlegt sind (vgl. BGH…, Urteil vom 24. November 2020 - VI ZR 415/19, juris Rn. 12 f.; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2021 - VIII ZR 316/19, juris Rn. 29 f.).
- BGH, 24.11.2020 - VI ZR 415/19
Sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite bei behaupteten Hygieneverstößen …
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.04.2025 - 8 U 103/23
Wenn diese die Unrichtigkeit des gegnerischen Vorbringens beweisen kann, was hier angesichts der bereits genannten Angaben des Sachverständigen in Betracht kommt, wird das Bestreiten unbeachtlich mit der Folge, dass das Vorbringen des primär Darlegungs- und Beweisbelasteten als zugestanden gemäß § 138 Abs. 3 ZPO gilt (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2020 - VI ZR 415/19, juris Rn. 12 f.; BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2021 - VIII ZR 316/19, juris Rn. 29 f.).Insofern ist der - den Vorgang mangels eigener Kenntnis nur allgemein beschreibende - Vortrag der Beklagten gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen, weil die im Rahmen der sekundären Darlegungslast der Kläger erfolgten Angaben der Klägerin zu 1 widerlegt sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2020 - VI ZR 415/19, juris Rn. 12 f.; BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2021 - VIII ZR 316/19, juris Rn. 29 f.).
- LG Essen, 04.12.2014 - 6 O 339/14
Wiedergutschreiben eines Betrages auf dem Girokonto eines Kunden wegen …
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.04.2025 - 8 U 103/23
Der Zahlungsdienstnutzer muss unter Zugrundelegung des typischen Wissens und der gebotenen Sorgfalt zudem wissen, dass die vollständige PIN sowie entsprechende Legitimationskennzeichen von den Zahlungsdienstleistern oder ihren Mitarbeitern weder per E-Mail, SMS, am Telefon oder in sonstiger Weise abgefragt werden und es zu den ihn treffenden Sorgfaltspflichten gehört, diese sensiblen Daten nicht über die vorgenannten Kanäle preiszugeben (vgl. LG Essen, BeckRS 2015, 1693) Der Inhalt der gesetzlichen Sorgfaltspflichten des § 6751 Abs. 1 BGB ist zudem der vertraglichen Ausgestaltung durch die Parteien zugänglich (…vgl. Hofmann, in BeckOGK BGB, 1.9.2022, § 6751 Rn. 12 ff.;… Schmalenbach, in BeckOK BGB, 1.5.2023, § 6751 Rn. 8)..Einem Kunden muss bekannt sein, dass keine Bank mittels E-Mail kontorelevante Maßnahmen hinsichtlich der Identifikation und Zugangsdaten sowie der Online-Banking-Funktionen im Allgemeinen erfordert, sondern solche Handlungen ausschließlich über das digitale Postfach oder per Brief einleitet (vgl. LG Essen, BeckRS 2015, 1693; Borges, NJW 2012, 2385 (2386))..
- OLG Hamm, 16.03.2015 - 31 U 31/15
Rechte einer Bank bei Bekanntgabe der Kontodaten und der PIN durch einen für das …
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.04.2025 - 8 U 103/23
Unabhängig davon ist aufgrund der in den letzten Jahren vielfach in den Medien thematisierten Fälle die Erkenntnis, dass Kunden durch betrügerische Anrufe und E-Mails zur Preisgabe von Zugangsdaten zum Online-Banking auf gefälschten Webseiten veranlasst werden sollen, als Allgemeinwissen vorauszusetzen (vgl. OLG Hamm v. 16.03.2015 31 U 31/15; LG Zweibrücken v. 23.01.2023 2 O 130/22 - beides zit. nach juris;… Landgericht Essen a.a.O.). - LG Zweibrücken, 23.01.2023 - 2 O 130/22
Bank muss Phishing-Opfer 19.800 Euro erstatten
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.04.2025 - 8 U 103/23
Unabhängig davon ist aufgrund der in den letzten Jahren vielfach in den Medien thematisierten Fälle die Erkenntnis, dass Kunden durch betrügerische Anrufe und E-Mails zur Preisgabe von Zugangsdaten zum Online-Banking auf gefälschten Webseiten veranlasst werden sollen, als Allgemeinwissen vorauszusetzen (vgl. OLG Hamm v. 16.03.2015 31 U 31/15; LG Zweibrücken v. 23.01.2023 2 O 130/22 - beides zit. nach juris;… Landgericht Essen a.a.O.). - BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19
Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.04.2025 - 8 U 103/23
Denn der Klägerin obliegt hinsichtlich der von ihr vorgenommenen Vorgänge in Bezug auf die Handlungen im Online-Banking am 4. März 2021 eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, juris Rn. 27 mwN). - BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21
Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.04.2025 - 8 U 103/23
Damit liegt die Darlegungs- und Beweislast wieder bei der Beklagten als Beweispflichtige (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 533/21, juris Rn. 23). - BGH, 10.10.2013 - III ZR 345/12
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Unrichtiges Verkehrswertgutachten im …
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.04.2025 - 8 U 103/23
Die Regeln des Anscheinsbeweises können auch nicht zum Nachweis der objektiven Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers im Online-Banking herangezogen werden (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, BGHZ 208, 331 Rn. 71, 73, 74 f.; Urteil vom 10. Oktober 2013 - III ZR 345/12, BGHZ 198, 265 Rn. 26; jeweils mwN). - BGH, 16.04.2013 - VI ZR 44/12
Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen …
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.10.2024 - 8 U 103/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
HGB a.F./n.F. § 166 Abs. 1 ; HGB a.F. § 166 Abs. 2
Rechtsschutzinteresse eines Gesellschafters auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung; Auslegung von Gesellschaftsverträgen
Verfahrensgang
- LG Hagen, 07.07.2023 - 21 O 26/22
- LG Hagen, 10.07.2023 - 21 O 26/22
- OLG Hamm, 09.10.2024 - 8 U 103/23
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (41)
- BGH, 21.10.2014 - II ZR 84/13
GmbH & Co. KG: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im …
Auszug aus OLG Hamm, 09.10.2024 - 8 U 103/23
Das gilt jedenfalls für typische Personengesellschaften mit einem überschaubaren, untereinander verbundenen Kreis von Gesellschaftern, der sich seit der Gründung oder der Neufassung des Gesellschaftsvertrages nicht wesentlich durch Anteilserwerb Dritter verändert hat (BGH, Urteil vom 21.10.2014, II ZR 84/13, juris Rn. 15;… Beschluss vom 21.04.2015, II ZR 126/14, juris Rn. 17;… Schäfer in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl., § 705 Rn. 173).Rn. 78 (2.1.2) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21.10.2014, II ZR 84/13, juris) ist auch bei einer Mehrheitsklausel nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zu bestimmen, ob eine Mehrheitsbefugnis auch für den in Rede stehenden Beschlussgegenstand besteht (…BGH, a.a.O. Rn. 14).
Dem sog. Bestimmtheitsgrundsatz kommt auch bei anderen als Publikumsgesellschaften für die formelle Legitimation einer Mehrheitsentscheidung keine Bedeutung mehr zu (BGH…, Urteil vom 16.10.2012, II ZR 239/11, juris Rn. 15; Urteil vom 21.10.2014, II ZR 84/13, juris Rn. 14;… Urteil vom 11.09.2018, II ZR 307/16, juris Rn. 17), und dies auch dann nicht, wenn es sich um ein früher so genanntes Grundlagengeschäft oder eine Vertragsänderung handelt (BGH, Urteil vom 21.10.2014, II ZR 84/13, juris Rn. 16).
Da sich die durch Auslegung des Gesellschaftsvertrags vorzunehmende Feststellung, ob im konkreten Fall für die formelle Legitimation eines Beschlusses eine Mehrheitsentscheidung genügt, nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen richtet, kann sich die Mehrheitsbefugnis aus jeder Vereinbarung der Gesellschafter ergeben, die einer dahingehenden Auslegung zugänglich ist, also von der ausdrücklichen Anführung des betreffenden Beschlussgegenstands in einem Katalog von Beschlussgegenständen über eine umfassende oder auslegungsfähige Mehrheitsklausel im (schriftlichen) Gesellschaftsvertrag bis hin zu einer konkludenten Vereinbarung der Mehrheitszuständigkeit (BGH, Urteil vom 21.10.2014, II ZR 84/13, juris Rn. 14).
Das Merkmal der "Eindeutigkeit einer vertraglichen Regelung" (vgl. BGH…, Urteil vom 15.01.2007, II ZR 245/05, juris Rn. 9, 10;… Urteil vom 19.10.2009, II ZR 240/08, juris Rn. 16) ist dabei nicht so zu verstehen, dass eine Vertragsklausel über ihren Wortlaut hinaus nicht ausgelegt werden darf (BGH, Urteil vom 21.10.2014, II ZR 84/13, juris Rn. 15).
Rn. 81 (2.2.2) Der Wortlaut des Vertrages, der Ausgangspunkt der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB ist (BGH, Urteil vom 21.10.2014, II ZR 84/13, juris Rn. 25; Senat…, Urteil vom 19.06.2023, 8 U 177/22, juris Rn. 62), ist in Bezug auf die Reichweite eines etwaigen Mehrheitserfordernisses unergiebig.
Aus den von den Beklagten herangezogenen Entscheidungen vom 21.10.2014 (II ZR 84/13) und vom 11.09.2018 (II ZR 307/16) folgt nichts Anderes; der Bundesgerichtshof betont vielmehr die Notwendigkeit einer Auslegung und verbietet lediglich, den Bestimmtheitsgrundsatz als Auslegungsregel heranzuziehen oder eine allgemeine Mehrheitsklausel zu restriktiv auszulegen.
- BGH, 11.09.2018 - II ZR 307/16
Publikumspersonengesellschaft: Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag …
Auszug aus OLG Hamm, 09.10.2024 - 8 U 103/23
Bei der Prüfung auf der ersten Stufe geht es um die formelle Legitimation für Mehrheitsentscheidungen auf der Grundlage einer Mehrheitsklausel, die als solche eine wertneutrale Verfahrensregel ist, deren Vor- und Nachteile allen Gesellschaftern von Fall zu Fall zugutekommen können (BGH, Urteil vom Urteil vom 11.09.2018, II ZR 307/16, juris Rn. 17).Dem sog. Bestimmtheitsgrundsatz kommt auch bei anderen als Publikumsgesellschaften für die formelle Legitimation einer Mehrheitsentscheidung keine Bedeutung mehr zu (BGH…, Urteil vom 16.10.2012, II ZR 239/11, juris Rn. 15;… Urteil vom 21.10.2014, II ZR 84/13, juris Rn. 14; Urteil vom 11.09.2018, II ZR 307/16, juris Rn. 17), und dies auch dann nicht, wenn es sich um ein früher so genanntes Grundlagengeschäft oder eine Vertragsänderung handelt (BGH…, Urteil vom 21.10.2014, II ZR 84/13, juris Rn. 16).
Denn es gilt bei der Auslegung der Grundsatz, dass die Parteien im Zweifel eine Regelung treffen wollen, bei welcher der Vertragsnorm eine tatsächliche, rechtserhebliche Bedeutung zukommt, wenn sich diese Norm ansonsten als (teilweise) sinnlos erweisen würde (BGH…, Urteil vom 18.05.1998, II ZR 19/97, juris Rn. 11;… Urteil vom 07.03.2005, II ZR 194/03, juris Rn. 21; Urteil vom 11.09.2018, II ZR 307/16, juris Rn. 19; Senat…, Urteil vom 19.06.2023, 8 U 177/22, juris Rn. 62).
Aus den von den Beklagten herangezogenen Entscheidungen vom 21.10.2014 (II ZR 84/13) und vom 11.09.2018 (II ZR 307/16) folgt nichts Anderes; der Bundesgerichtshof betont vielmehr die Notwendigkeit einer Auslegung und verbietet lediglich, den Bestimmtheitsgrundsatz als Auslegungsregel heranzuziehen oder eine allgemeine Mehrheitsklausel zu restriktiv auszulegen.
Für Publikumsgesellschaften hat der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass das Mehrheitsprinzip interessengerecht sei und dass bei ihnen offensichtlich die Notwendigkeit bestehe, den Gesellschaftsvertrag durch Mehrheitsbeschluss ändern zu können (BGH…, Urteil vom 13.03.1978, II ZR 63/77, juris Rn. 24; Urteil vom 11.09.2018, II ZR 307/16, juris Rn. 17, 23).
- OLG Hamm, 19.06.2023 - 8 U 177/22
Auszug aus OLG Hamm, 09.10.2024 - 8 U 103/23
Der Gesellschaftsvertrag verfolgt eine sog. closed-shop-Strategie (…vgl. Holler in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 7, 6. Aufl., § 75 Rn. 18, 20; Senat, Urteil vom 19.06.2023, 8 U 177/22, juris Rn. 81), denn er enthält eine für Familiengesellschaften typische qualifizierte Nachfolgeklausel (vgl. dazu Senat, Urteil vom 19.09.2016, 8 U 10/16, S. 22), von der nur Erben bzw. Vermächtnisnehmer des verstorbenen Gesellschafters profitieren sollen.Rn. 81 (2.2.2) Der Wortlaut des Vertrages, der Ausgangspunkt der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB ist (BGH…, Urteil vom 21.10.2014, II ZR 84/13, juris Rn. 25; Senat, Urteil vom 19.06.2023, 8 U 177/22, juris Rn. 62), ist in Bezug auf die Reichweite eines etwaigen Mehrheitserfordernisses unergiebig.
Denn es gilt bei der Auslegung der Grundsatz, dass die Parteien im Zweifel eine Regelung treffen wollen, bei welcher der Vertragsnorm eine tatsächliche, rechtserhebliche Bedeutung zukommt, wenn sich diese Norm ansonsten als (teilweise) sinnlos erweisen würde (BGH…, Urteil vom 18.05.1998, II ZR 19/97, juris Rn. 11;… Urteil vom 07.03.2005, II ZR 194/03, juris Rn. 21;… Urteil vom 11.09.2018, II ZR 307/16, juris Rn. 19; Senat, Urteil vom 19.06.2023, 8 U 177/22, juris Rn. 62).
Bei der Auslegung von Gesellschaftsverträgen sind auch der besondere Zweck und die Realstruktur des Zusammenschlusses sowie der Gesellschaftstyp zu berücksichtigen; der Bundesgerichtshof spricht von der "Grundtendenz" (BGH…, Urteil vom 25.09.1986, II ZR 272/85, juris Rn. 14) und dem "Zuschnitt" (BGH…, Urteil vom 16.10.1989, II ZR 2/89, juris Rn. 6) des Gesellschaftsvertrages (…Fleischer in: Münchener Kommentar zum HGB, 5. Aufl., § 105 Rn. 156; Senat, Urteil vom 19.06.2023, 8 U 177/22, juris Rn. 62).
Die F. & Co. KG bildet den in der gerichtlichen Praxis nicht selten anzutreffenden Fall einer Familiengesellschaft, bei der in den den Gründern nachfolgenden Generationen nicht mehr das Unternehmensinteresse, sondern zunehmende, vielleicht auch gerade durch die familiäre Verbundenheit determinierte Interessenkonflikte im Vordergrund stehen (…vgl. Holler in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 7, 6. Aufl., § 75 Rn. 3; Senat, Urteil vom 19.06.2023, 8 U 177/22, juris Rn. 100).
- BGH, 15.01.2007 - II ZR 245/05
OTTO
Auszug aus OLG Hamm, 09.10.2024 - 8 U 103/23
Für die formelle Legitimation eines Mehrheitsbeschlusses genügt es, dass sich aus dem Gesellschaftsvertrag - ausdrücklich oder durch Auslegung - eindeutig ergibt, dass der jeweilige Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung unterworfen sein soll (BGH, Urteil vom 15.01.2007, II ZR 245/05, juris Rn. 9;… Urteil vom 16.10.2012, II ZR 239/11, juris Rn. 11 m.w.N., Urteil vom 21.10.2014, II ZR 83/13, juris Rn. 15).Das Merkmal der "Eindeutigkeit einer vertraglichen Regelung" (vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2007, II ZR 245/05, juris Rn. 9, 10;… Urteil vom 19.10.2009, II ZR 240/08, juris Rn. 16) ist dabei nicht so zu verstehen, dass eine Vertragsklausel über ihren Wortlaut hinaus nicht ausgelegt werden darf (BGH…, Urteil vom 21.10.2014, II ZR 84/13, juris Rn. 15).
- BGH, 29.03.1996 - II ZR 263/94
Aufstellung der Jahresbilanz in einer KG; Abgrenzung der Verantwortlichkeit der …
Auszug aus OLG Hamm, 09.10.2024 - 8 U 103/23
Rn. 80 (2.2.1) Ein übereinstimmender Wille der Gesellschafter, der dem Vertragswortlaut oder einer anderweitigen Auslegung vorgehen würde (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.1996, II ZR 263/94, juris Rn. 14;… Urteil vom 01.03.2011, II ZR 83/09, juris Rn. 20;… Beschluss vom 21.04.2015, II ZR 126/14, juris Rn. 17), ist nicht feststellbar.Keine der Parteien behauptet, dass bei der Einführung von § 3 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages im Jahr 1995 ein übereinstimmendes Verständnis dieser Klausel bestanden habe und entsprechend kommuniziert worden sei (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.1996, II ZR 263/94, juris Rn. 14).
- BGH, 21.04.2015 - II ZR 126/14
Gebotene Beweiserhebung zum Parteiwillen bei Abschluss eines …
Auszug aus OLG Hamm, 09.10.2024 - 8 U 103/23
Das gilt jedenfalls für typische Personengesellschaften mit einem überschaubaren, untereinander verbundenen Kreis von Gesellschaftern, der sich seit der Gründung oder der Neufassung des Gesellschaftsvertrages nicht wesentlich durch Anteilserwerb Dritter verändert hat (BGH…, Urteil vom 21.10.2014, II ZR 84/13, juris Rn. 15; Beschluss vom 21.04.2015, II ZR 126/14, juris Rn. 17;… Schäfer in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl., § 705 Rn. 173).Rn. 80 (2.2.1) Ein übereinstimmender Wille der Gesellschafter, der dem Vertragswortlaut oder einer anderweitigen Auslegung vorgehen würde (vgl. BGH…, Urteil vom 29.03.1996, II ZR 263/94, juris Rn. 14;… Urteil vom 01.03.2011, II ZR 83/09, juris Rn. 20; Beschluss vom 21.04.2015, II ZR 126/14, juris Rn. 17), ist nicht feststellbar.
- BGH, 16.10.2012 - II ZR 239/11
Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Publikumspersonengesellschaft: …
Auszug aus OLG Hamm, 09.10.2024 - 8 U 103/23
Für die formelle Legitimation eines Mehrheitsbeschlusses genügt es, dass sich aus dem Gesellschaftsvertrag - ausdrücklich oder durch Auslegung - eindeutig ergibt, dass der jeweilige Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung unterworfen sein soll (BGH…, Urteil vom 15.01.2007, II ZR 245/05, juris Rn. 9; Urteil vom 16.10.2012, II ZR 239/11, juris Rn. 11 m.w.N., Urteil vom 21.10.2014, II ZR 83/13, juris Rn. 15).Dem sog. Bestimmtheitsgrundsatz kommt auch bei anderen als Publikumsgesellschaften für die formelle Legitimation einer Mehrheitsentscheidung keine Bedeutung mehr zu (BGH, Urteil vom 16.10.2012, II ZR 239/11, juris Rn. 15;… Urteil vom 21.10.2014, II ZR 84/13, juris Rn. 14;… Urteil vom 11.09.2018, II ZR 307/16, juris Rn. 17), und dies auch dann nicht, wenn es sich um ein früher so genanntes Grundlagengeschäft oder eine Vertragsänderung handelt (BGH…, Urteil vom 21.10.2014, II ZR 84/13, juris Rn. 16).
- BGH, 05.04.1973 - II ZR 45/71
Wirksamkeit von Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter …
Auszug aus OLG Hamm, 09.10.2024 - 8 U 103/23
Allerdings wäre die von den Beschlüssen zu TOP 3 und TOP 5 losgelöste Aufrechterhaltung des Beschlusses zu TOP 4 objektiv sinnlos, da er nicht als selbständiges, unabhängig von den anderen Beschlussgegenständen bestehendes Rechtsgeschäft denkbar wäre (vgl. BGH, Urteil vom 05.04.1973, II ZR 45/71, juris Rn. 19).Dies setzt begrifflich voraus, dass der nach Wegfall des nichtigen Teils bei objektiver, vom Willen der Beteiligten absehender Betrachtung als selbständiges, unabhängig von den anderen Teilen bestehendes Rechtsgeschäft denkbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 05.04.1973, II ZR 45/71, juris Rn. 19 für Teilanfechtung).
- BGH, 13.03.1978 - II ZR 63/77
Zulässigkeit vertragsändernder Mehrheitsbeschlüsse in einer Publikums-KG
Auszug aus OLG Hamm, 09.10.2024 - 8 U 103/23
Für Publikumsgesellschaften hat der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass das Mehrheitsprinzip interessengerecht sei und dass bei ihnen offensichtlich die Notwendigkeit bestehe, den Gesellschaftsvertrag durch Mehrheitsbeschluss ändern zu können (BGH, Urteil vom 13.03.1978, II ZR 63/77, juris Rn. 24;… Urteil vom 11.09.2018, II ZR 307/16, juris Rn. 17, 23).Notwendige oder auch nur der Förderung des Gesellschaftswecks dienliche Änderungen können im Verhandlungswege vereinbart und einvernehmlich umgesetzt werden; dies dürfte den Regelfall bilden (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.1978, II ZR 63/77, juris Rn. 24).
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 83/09
Kommanditgesellschaft: Klagegegner für die Feststellung der Nichtigkeit von …
Auszug aus OLG Hamm, 09.10.2024 - 8 U 103/23
Rn. 58 bb) Da der Gesellschaftsvertrag der F. & Co. KG keine abweichende Regelung zu Beschlussmängelstreitigkeiten enthält, bleibt es für die streitgegenständlichen Beschlussfassungen dabei, dass deren Nichtigkeit mittels allgemeiner Feststellungsklage gegen diejenigen Gesellschafter der F. & Co. KG zu richten ist, die den Beschluss für wirksam halten (hier also die Beklagten), vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1999, II ZR 278/98, juris Rn. Rn. 4; Urteil vom 27.04.2009, II ZR 167/07, juris Rn. 25; Urteil vom 01.03.2011, II ZR 83/09, juris Rn. 19.Rn. 80 (2.2.1) Ein übereinstimmender Wille der Gesellschafter, der dem Vertragswortlaut oder einer anderweitigen Auslegung vorgehen würde (vgl. BGH…, Urteil vom 29.03.1996, II ZR 263/94, juris Rn. 14; Urteil vom 01.03.2011, II ZR 83/09, juris Rn. 20;… Beschluss vom 21.04.2015, II ZR 126/14, juris Rn. 17), ist nicht feststellbar.
- BGH, 09.12.1968 - II ZR 33/67
Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis in der …
- BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09
Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen …
- BGH, 19.10.2009 - II ZR 240/08
"Sanieren oder Ausscheiden"
- BGH, 07.02.2012 - II ZR 230/09
Gesellschafterbeschlüsse einer Immobilien-GbR mit Beteiligung einer …
- BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12
Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des …
- OLG München, 09.01.2019 - 7 U 1509/18
Wirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung bei Ladungsmangel
- BGH, 07.03.2005 - II ZR 194/03
Auslegung eines Steuerberater-Sozietätsvertrages bei widersprüchlichen …
- BGH, 25.11.2002 - II ZR 69/01
Entscheidung der Gesellschafterversammlung über die Satzungskonformität von …
- BGH, 15.11.1993 - II ZR 235/92
Rechtsfolgen der Nichtigkeit des Jahresabschlusses einer AG; Nichtigkeit von …
- BGH, 23.09.2021 - I ZB 13/21
Schiedsfähigkeit IV - Personengesellschaft: Wirksamkeit einer …
- BGH, 25.09.1986 - II ZR 272/85
Auslegung eines in einem Aktien-Pool-Vertrag enthaltenen Vorkaufsrechts; …
- BGH, 07.02.1972 - II ZR 169/69
Rechtsfolgen der Gestattung eines Insichgeschäfts
- BGH, 16.10.1989 - II ZR 2/89
Gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot für den lediglich als …
- BGH, 18.05.1998 - II ZR 19/97
Auslegung einer vertraglichen Bestimmung
- BGH, 18.04.2005 - II ZR 55/03
Rechtsnatur der Entnahmepraxis in einer OHG
- OLG Hamm, 28.10.2015 - 8 U 73/15
Zulässigkeit der Klage eines Gesellschafters einer GmbH gegen einen Beschluss der …
- OLG München, 14.12.2017 - 23 U 1481/17
Bestellung eines Sonderprüfers in der GmbH und der KG
- BGH, 11.12.1989 - II ZR 61/89
Ausschluss eines Kommanditisten aus der KG durch Gesellschafterbeschluss - …
- BGH, 29.09.1986 - II ZR 285/85
Bezüge des persönlich haftender Gesellschafter in eine KG eintretenden …
- BGH, 12.07.1982 - II ZR 201/81
Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
- OLG Nürnberg, 30.01.2013 - 12 U 726/11
Kommanditgesellschaft: Folgen der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses für …
- OLG Hamm, 03.12.2012 - 8 U 20/12
Bestellung von Sonderprüfern durch Mehrheitsbeschluss der …
- OLG Stuttgart, 01.08.2007 - 14 U 24/06
Auswirkung der Liquidation einer Publikums-GbR nach Kündigung eines …
- OLG Hamm, 07.07.2010 - 8 U 119/09
Zulässigkeit der Beschwerde des Vorstandes einer Aktiengesellschaft gegen die …
- BGH, 06.11.1989 - II ZR 302/88
Streit über die Zugehörigkeit zu einer handelsrechtlichen Personengesellschaft
- BGH, 16.07.2024 - II ZR 71/23
BGH weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der …
- BGH, 07.06.1999 - II ZR 278/98
Frist für die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit von …
- BGH, 27.04.2009 - II ZR 167/07
Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vorratsbeschluss
- OLG Düsseldorf, 04.01.2024 - 8 U 3/22
Haftpflichtversicherung - Direktanspruch gegen die Versicherung nach § 115 VVG
- LG Hannover, 22.12.2022 - 21 O 20/21
Einflussnahme des Online-Händlers auf die Bewertungen seiner Online-Produkte; …
- OLG Schleswig, 05.06.2024 - 9 U 58/23
Personengesellschaftsrechtliche Beschlussmängelklage: Anwendbares Recht vor …
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.04.2025 - 8 U 103/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal - 2 O 353/18
- OLG Düsseldorf, 09.04.2025 - 8 U 103/23
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