Volltextveröffentlichungen (6)

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  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288 mit einer Leistung von 140 KW Zulässigkeit eines Thermofensters Unsubstantiierter Vortrag

• rechtsportal.de

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288 mit einer Leistung von 140 KW Zulässigkeit eines Thermofensters Unsubstantiierter Vortrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.06.2021 - 8 U 156/20

  Rn. 35 Ein Automobilhersteller handelt sittenwidrig, wenn er entsprechend seiner grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzen, Fahrzeuge mit einer Motorsteuerung in Verkehr bringt, deren Software bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden, und damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde (Kraftfahrt-Bundesamt) abzielt (vgl. BGH Urt. vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16-27).

  Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (BGH Urt. vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 ZIP 2020, 1179 Leitsatz 1 und Rn. 23, 25).

  Rn. 48 Es bedarf auch nicht, wie vom Kläger beantragt, gemäß §§ 421 ff. ZPO, 810 BGB der Auflage an die Beklagte, sämtlichen im Zulassungsverfahren bezüglich des hier streitgegenständlichen Fahrzeugtyps mit dem Kraftfahrt-Bundesamt erfolgten Schriftverkehr (einschließlich der jeweiligen Anträge und Bescheide) offenzulegen und zur Gerichtsakte zu reichen und alsdann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Gerichtsakte gereichten Unterlagen und somit erteilten Auskünfte durch ihren Vorstandsvorsitzenden an Eides statt zu versichern, denn die Beklagte trifft in diesem Zusammenhang wegen des Fehlens von Anhaltspunkten für deliktisches Verhalten keine sekundäre Darlegungslast (BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 41); erst recht ist die Beklagte angesichts des Sach- und Streitstandes nicht verpflichtet, der Klägerin durch die Vorlage von Unterlagen Informationen zu verschaffen, die diese für ihren Prozesserfolg benötigt (…BGH, Urt. v. 08.01.2014, I ZR 169/12, juris, Rn. 18;… Urt. v. 08.03.2021, VI ZR 505/19, juris, Rn. 27).

  Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liegt nicht im Aufgabenbereich der Regelungen (BGHZ 225, 316, Rn. 72 ff., 76 und NJW 2020, 2798, Rn. 11).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.06.2021 - 8 U 156/20

  Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB scheidet bereits mangels stoffgleichen Vermögensschadens aus (BGH, NJW 2020, 2798, Rn. 18 ff., 24).

  Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liegt nicht im Aufgabenbereich der Regelungen (BGHZ 225, 316, Rn. 72 ff., 76 und NJW 2020, 2798, Rn. 11).

  Gleiches gilt - höchstrichterlich geklärt - auch für einen etwaigen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 VO (EG) 715/2007 (BGH, NJW 2020, 2798, Rn. 12 ff.).

• BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

  Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen

  Auszug aus OLG Hamm, 14.06.2021 - 8 U 156/20

  Hat der Automobilhersteller, wie vorliegend der Fall, den Motor nicht selbst entwickelt, sondern von der Muttergesellschaft übernommen, so kann sein eigenes Verhalten dabei unter mehreren Gesichtspunkten als sittenwidrig zu beurteilen sein (BGH Urt. v. 8.3.2021 - VI ZR 505/19 Rn. 20 f.), nämlich wenn er selbst eine entsprechende Strategieentscheidung getroffen hat, wenn die für ihn handelnden Personen an der von der Muttergesellschaft getroffenen Entscheidung beteiligt waren und wenn die für den Automobilhersteller handelnden Personen (verfassungsmäßige Vertreter oder Repräsentanten) wussten, dass die von der Muttergesellschaft gelieferten Motoren mit einer auf arglistige Täuschung des KBA abzielenden Software ausgestattet waren, und seine Fahrzeuge in Kenntnis dieses Umstandes mit diesem Motor in Verkehr brachten.

  Rn. 48 Es bedarf auch nicht, wie vom Kläger beantragt, gemäß §§ 421 ff. ZPO, 810 BGB der Auflage an die Beklagte, sämtlichen im Zulassungsverfahren bezüglich des hier streitgegenständlichen Fahrzeugtyps mit dem Kraftfahrt-Bundesamt erfolgten Schriftverkehr (einschließlich der jeweiligen Anträge und Bescheide) offenzulegen und zur Gerichtsakte zu reichen und alsdann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Gerichtsakte gereichten Unterlagen und somit erteilten Auskünfte durch ihren Vorstandsvorsitzenden an Eides statt zu versichern, denn die Beklagte trifft in diesem Zusammenhang wegen des Fehlens von Anhaltspunkten für deliktisches Verhalten keine sekundäre Darlegungslast (…BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 41); erst recht ist die Beklagte angesichts des Sach- und Streitstandes nicht verpflichtet, der Klägerin durch die Vorlage von Unterlagen Informationen zu verschaffen, die diese für ihren Prozesserfolg benötigt (…BGH, Urt. v. 08.01.2014, I ZR 169/12, juris, Rn. 18; Urt. v. 08.03.2021, VI ZR 505/19, juris, Rn. 27).

  Insofern wären die erhöhten Anforderungen an die Zurechnung zu beachten, wie sie der BGH gem. Urteil vom 08.03.2021, VI ZR 505/19, formuliert hat.

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.06.2021 - 8 U 156/20

  Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände (BGH Urt. v. 19.01.2021, VI ZR 433/19, NJW 2021, 921; Beschl. v. 09.03.2021, VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814).

  Insbesondere hat er keine konkreten Tatsachen vorgetragen, aus denen gefolgert werden könnte, dass die Beklagte daran mitgewirkt hat, dass im Typgenehmigungsverfahren unzutreffende Angaben gemacht wurden und das Kraftfahrt-Bundesamt in Bezug auf das Vorhandensein des Thermofensters bewusst und gewollt getäuscht wurde (vgl. dazu BGH NJW 2021, 921, Rn. 19, 24).

• BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12

  BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.06.2021 - 8 U 156/20

  Rn. 48 Es bedarf auch nicht, wie vom Kläger beantragt, gemäß §§ 421 ff. ZPO, 810 BGB der Auflage an die Beklagte, sämtlichen im Zulassungsverfahren bezüglich des hier streitgegenständlichen Fahrzeugtyps mit dem Kraftfahrt-Bundesamt erfolgten Schriftverkehr (einschließlich der jeweiligen Anträge und Bescheide) offenzulegen und zur Gerichtsakte zu reichen und alsdann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Gerichtsakte gereichten Unterlagen und somit erteilten Auskünfte durch ihren Vorstandsvorsitzenden an Eides statt zu versichern, denn die Beklagte trifft in diesem Zusammenhang wegen des Fehlens von Anhaltspunkten für deliktisches Verhalten keine sekundäre Darlegungslast (…BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 41); erst recht ist die Beklagte angesichts des Sach- und Streitstandes nicht verpflichtet, der Klägerin durch die Vorlage von Unterlagen Informationen zu verschaffen, die diese für ihren Prozesserfolg benötigt (BGH, Urt. v. 08.01.2014, I ZR 169/12, juris, Rn. 18;… Urt. v. 08.03.2021, VI ZR 505/19, juris, Rn. 27).
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.06.2021 - 8 U 156/20

  Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt werden können (s. zum Ganzen BGH, NJW 2020, 1740 Rn. 7 f.).
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.06.2021 - 8 U 156/20

  Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände (…BGH Urt. v. 19.01.2021, VI ZR 433/19, NJW 2021, 921; Beschl. v. 09.03.2021, VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814).

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• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 11/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung illegaler …

  das LG Kempten vom 16 03 2021, das LG Berlin vom 01.02.2021 und das LG Bayreuth vom 15.12.2020 (Anlagenkonvolut BE 4) hervor, dass die Fahrkurvenerkennung sowie die "Umschaltstrategie EA288 EUG SCR" dem KBA seit Ende 2015 bekannt waren und dort nicht als unzulässig eingestuft worden sind Das KBA hat hierzu ausgeführt, die Fahrkurvenerkennung habe als ein zusätzliches Kriterium zur Umschaltung von Emissionsminderungsstrategien gedient, funktioniere auf dem Prüfstand und im Straßenbetrieb gleichermaßen und habe keinen wesentlichen Einfluss auf die Schadstoffemissionen; auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung würden die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten (…vgl. OLG Köln. Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 38. OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 88.89;… OLG München, Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn. 30 ff; OLG Hamm, Urt. V 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 40;… OLG Stuttgart, Urt. v. 18.05.2021, 16a U 1576/20, Rn. 39;… OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn. 90; jeweils zitiert nach juris).

  Rn. 59 Zudem fehlt es an einem Schaden des Klägers, da keine Stilllegung des Fahrzeugs droht (…vgl OLG Frankfurt, Urt. v. 28.09.2021, 24 U 208/20, Rn. 46, 49;… OLG München, Urt. v. 15.06.2021.9 U 5466/20. Rn. 34; OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 36;… OLG Frankfurt, Urt. v.19.05.2021, 4 U 247/19, Rn. 28: jeweils zitiert nach juris).

  Rn. 62 Der klägerische Vortrag, wonach das Fahrzeug nur während der NEFZ-Prüfdauer von 1180 Sekunden die Abgasgrenzwerte einhalte (Bl. 13 II d.A.), ist im Hinblick darauf, dass die von der Beklagten vorgelegten amtlichen Auskünfte des KBA, der durch das BMVI veröffentlichte Bericht der der Untersuchungskommission V. sowie die im Rahmen der freizugebenden Software-Updates für das Nationale Forum Diesel und im Rahmen spezifischer Feldüberwachungen durchgeführten Untersuchungen die Anforderungen an die dem Kläger zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung obliegende Darlegungslast erhöhen (…vgl OLG Köln, Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 39: OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 98, 99;… Urt. v. 29.06.2021, 13 U 175/20, Rn. 54 ff; jeweils zitiert nach juris), nicht hinreichend (nach-) substanziiert (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 43. Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 111).

• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 1/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …

  Das KBA hat hierzu ausgeführt, die Fahrkurvenerkennung habe als ein zusätzliches Kriterium zur Umschaltung von Emissionsminderungsstrategien gedient, funktioniere auf denn Prüfstand und im Straßenbetrieb gleichermaßen und habe keinen wesentlichen Einfluss auf die Schadstoffemissionen; auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung würden die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 38;… OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 88, 89;… OLG München, Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn. 38 ff; OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021.8 U 156/20, Rn. 40;… OLG Stuttgart, Urt. v. 18.05.2021, 16a U 1576/20, Rn. 39;… OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn. 90; jeweils zitiert nach juris).

  Rn. 60 Zudem fehlt es an einem Schaden des Klägers, da keine Stilllegung des Fahrzeugs droht (…vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 28.09.2021, 24 U 208/20, Rn. 46, 49;… OLG München, Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn. 34; OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 36;… OLG Frankfurt, Urt. v. 19.05.2021, 4 U 247/19, Rn. 28; jeweils zitiert nach juris).

  Rn. 63 Der klägerische Vortrag, wonach das Fahrzeug nur während der NEFZ-Prüfdauer von 1180 Sekunden die Abgasgrenzwerte einhalte (Bl. 80 f I d.A.), ist im Hinblick darauf, dass die von der Beklagten vorgelegten amtlichen Auskünfte des KBA, der durch das BMVI veröffentlichte Bericht der der Untersuchungskommission V. sowie die im Rahmen der freizugebenden Software-Updates für das Nationale Forum Diesel und im Rahmen spezifischer Feldüberwachungen durchgeführten Untersuchungen die Anforderungen an die dem Kläger zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung obliegende Darlegungslast erhöhen (…vgl OLG Köln, Urt. v. 20 06 2021, 5 U 254/19, Rn. 39;… OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20. Rn. 98, 99;… Urt. v. 29.06.2021, 13 U 175/20, Rn. 54 ff; jeweils zitiert nach juris), nicht hinreichend (nach-) substanziiert (vgl. OLG Hamm. Urt. v. 14.06.2021.8 U 156/20, Rn. 43; Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20.

• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 63/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …

  Das KBA hat hierzu ausgeführt, die Fahrkurvenerkennung habe als ein zusätzliches Kriterium zur Umschaltung von Emissionsminderungsstrategien gedient funktioniere auf dem Prüfstand und im Straßenbetrieb gleichermaßen und habe keinen wesentlichen Einfluss auf die Schadstoffemissionen; auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung würden die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 38;… OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 88, 89;… OLG München, Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn. 38 ff; OLG Hamm. Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 40: OLG Stuttgart, Urt. v. 18.05.2021, 16a U 1576/20, Rn. 39;… OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn. 90; jeweils zitiert nach juris).

  Rn. 10 Zudem fehlt es an einem Schaden des Klägers, da keine Stilllegung des Fahrzeugs droht (…vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 28.09.2021, 24 U 208/20, Rn. 46, 49; OLG München. Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn. 34: OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 36;… OLG Frankfurt, Urt. v. 19.05.2021, 4 U 247/19, Rn. 28: jeweils zitiert nach juris).

  Rn. 16 Eine unterschiedliche AdBlue-Dosierung ist nicht substanziiert vorgetragen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 40; OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 77; OLG Hamm. Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20.

• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 58/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatz bei Behauptung einer unzulässigen …

  Das KBA hat hierzu ausgeführt, die Fahrkurvenerkennung habe als ein zusätzliches Kriterium zur Umschaltung von Emissionsminderungsstrategien gedient, funktioniere auf dem Prüfstand und im Straßenbetrieb gleichermaßen und habe keinen wesentlichen Einfluss auf die Schadstoffemissionen; auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung würden die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 38;… OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 88, 89;… OLG München, Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn. 38 ff; OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 40;… OLG Stuttgart, Urt. v. 18.05.2021, 16a U 1576/20, Rn. 39;… OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn, 90; jeweils zitiert nach juris).

  Rn. 66 Zudem fehlt es an einem Schaden des Klägers, da keine Stilllegung des Fahrzeugs droht (…vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 28.09.2021, 24 U 208/20, Rn. 46, 49;… OLG München, Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn. 34; OLG Hamm. Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 36;… OLG Frankfurt, Urt. v. 19.05.2021, 4 U 247/19, Rn. 28; jeweils zitiert nach juris).

  ist bereits im Hinblick darauf, dass die von der Beklagten vorgelegten amtlichen Auskünfte des KBA, der durch das BMVI veröffentlichte Bericht der der Untersuchungskommission V. sowie die im Rahmen der freizugebenden Software-Updates für das Nationale Forum Diesel und im Rahmen spezifischer Feldüberwachungen durchgeführten Untersuchungen die Anforderungen an die dem Kläger zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung obliegende Darlegungslast erhöhen (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 20 06.2021, 5 U 254/19, Rn. 39;… OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021,13 U 434/20, Rn. 98, 99;… Urt. v. 29.06.2021, 13 U 175/20, Rn. 54 ff; jeweils zitiert nach juris), nicht hinreichend (nach-) substanziiert (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 43;… Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 111); im Übrigen wurde.

• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 13/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …

  Das KBA hat hierzu ausgeführt, die Fahrkurvenerkennung habe als ein zusätzliches Kriterium zur Umschaltung von Emissionsminderungsstrategien gedient, funktioniere auf dem Prüfstand und im Straßenbetrieb gleichermaßen und habe keinen wesentlichen Einfluss auf die Schadstoffemissionen; auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung würden die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 38;… OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn, 88, 89;… OLG München, Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn. 38 ff; OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 40;… OLG Stuttgart.

  Rn. 10 Zudem fehlt es an einem Schaden des Klägers, da keine Stilllegung des Fahrzeugs droht (vgl. OLG Frankfurt. Urt. v. 28.09.2021, 24 U 208/20, Rn. 46, 49;… OLG München, Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn. 34; OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 36;… OLG Frankfurt, Urt. v. 19.05.2021, 4 U 247/19, Rn. 28;… jeweils zitiert nach juris).

  Rn. 54 ff; jeweils zitiert nach juris), nicht hinreichend (nach-)substanziiert (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 43;… Urt. v, 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn, 111).

• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 8/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …

  Das KBA hat hierzu ausgeführt, die Fahrkurvenerkennung habe als ein zusätzliches Kriterium zur Umschaltung von Emissionsminderungsstrategien gedient, funktioniere auf dem Prüfstand und im Straßenbetrieb gleichermaßen und habe keinen wesentlichen Einfluss auf die Schadstoffemissionen; auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung würden die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 38;… OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 88, 89;… OLG München, Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn. 38 ff; OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 40;… OLG Stuttgart, Urt. v, 18.05.2021, 16a U 1576/20, Rn. 39;… OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn 90; jeweils zitiert nach juris).

  Rn. 54 Zudem fehlt es an einem Schaden des Klägers, da keine Stilllegung des Fahrzeugs droht (…vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 28.09.2021, 24 U 208/20, Rn. 46, 49;… OLG München, Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn. 34; OLG Hamm, Urt. V. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 36;… OLG Frankfurt, Urt. v. 19.05.2021, 4 U 247/19, Rn. 28; jeweils zitiert nach juris).

• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 64/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …

  Das KBA hat hierzu ausgeführt, die Fahrkurvenerkennung habe als ein zusätzliches Kriterium zur Umschaltung von Emissionsminderungsstrategien gedient, funktioniere auf dem Prüfstand und im Straßenbetrieb gleichermaßen und habe keinen wesentlichen Einfluss auf die Schadstoffemissionen; auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung würden die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 38;… OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20. Rn 88, 89;… OLG München, Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn. 38 ff; OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 40;… OLG Stuttgart.

  Rn. 11 Zudem fehlt es an einem Schaden des Klägers, da keine Stilllegung des Fahrzeugs droht (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v, 28.09.2021, 24 U 208/20, Rn. 46, 49: OLG München, Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20. Rn. 34; OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 36;… OLG Frankfurt, Urt. v. 19.05.2021, 4 U 247/19, Rn. 28; jeweils zitiert nach juris).

• OLG Hamm, 15.09.2022 - 13 U 437/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Haftung …

  Rn. 214 Wenn aber selbst das KBA als zuständige Behörde die bei den EA288-Motoren verwendete Applikation für rechtlich unbedenklich hält, kann bei den für die Beklagten tätigen Personen letztlich kein Bewusstsein einer evidenten Unzulässigkeit ihres Vorgehens festgestellt werden (vgl. dazu OLG Naumburg…, Urteil vom 16. Dezember 2021, 8 U 42/21, juris Rn. 55 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 20. Juni 2021 - 5 U 254/19, juris Rn. 38; OLG Frankfurt…, Urteil vom 28. September 2021 - 24 U 208/20, juris Rn. 46, 49; OLG München…, Urteil vom 15. Juni 2021 - 9 U 5466/20, juris Rn. 38 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 14. Juni 2021 - 8 U 156/20, juris Rn. 40, OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. Mai 2021 -16a U 1576/20, juris Rn. 39; OLG Oldenburg…, Urteil vom 14. Mai 2021 - 6 U 310/20, juris Rn. 90;… Senatsurteil vom 29. Juni 2021 - 13 U 175/20, juris Rn. 49, 60).
• OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 36/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …

  Das KBA hat in den vorgenannten Auskünften nämlich ausdrücklich ausgeführt, dass die Fahrkurve als solche nicht unzulässig sei und auch bei deren Deaktivierung die Grenzwerte eingehalten würden, weshalb es sich nicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn 38;… OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn, 88, 89;… OLG München. Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn. 38 ff; OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20.

  Rn. 15 Zudem fehlt es an einem Schaden des Klägers, da keine Stilllegung des Fahrzeugs droht (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 28.09.2021, 24 U 208/20, Rn. 46, 49;… OLG München, Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn. 34; OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn 36: OLG Frankfurt, Urt. v. 19.05.2021, 4 U 247/19, Rn. 28; jeweils zitiert nach juris).

• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 69/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …

  Das KBA hat hierzu ausgeführt, die Fahrkurvenerkennung habe als ein zusätzliches Kriterium zur Umschaltung von Emissionsminderungsstrategien gedient, funktioniere auf dem Prüfstand und im Straßenbetrieb gleichermaßen und habe keinen wesentlichen Einfluss auf die Schadstoffemissionen; auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung würden die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 38;… OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 88, 89;… OLG München, Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn. 38 ff; OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 40;… OLG Stuttgart, Urt. v. 18.05.2021, 16a U 1576/20, Rn. 39;… OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn, 90; jeweils zitiert nach juris).

  Rn. 11 Zudem fehlt es an einem Schaden der Klägerin, da keine Stilllegung des Fahrzeugs droht (…vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 28.09.2021, 24 U 208/20, Rn. 46, 49;… OLG München, Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn 34; OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 36: OLG Frankfurt, Urt. v. 19.05.2021, 4 U 247/19, Rn. 28; jeweils zitiert nach juris).

• OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 42/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 61/21

  Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
• OLG Naumburg, 10.08.2022 - 8 U 49/22
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 20/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …
• OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 41/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen der Verwendung eines …
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 39/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 50/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• OLG Naumburg, 14.04.2022 - 8 U 22/22
• OLG Naumburg, 01.09.2023 - 7 U 2/23
• LG Magdeburg, 13.10.2022 - 10 O 79/22
• LG Krefeld, 21.09.2022 - 2 O 411/21
• OLG Dresden, 27.09.2022 - 4 U 2767/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• LG Magdeburg, 31.03.2022 - 10 O 1123/21