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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 31.03.2008 - 8 U 222/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2922
OLG Hamm, 31.03.2008 - 8 U 222/07 (https://dejure.org/2008,2922)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.03.2008 - 8 U 222/07 (https://dejure.org/2008,2922)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. März 2008 - 8 U 222/07 (https://dejure.org/2008,2922)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Betriebs-Berater

    Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft über die Begründung eines Entsenderechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 53a; AktG § 101 Abs. 1; AktG § 101 Abs. 2
    Zulässigkeit der Begründung eines Entsenderechts in den Aufsichtsrat zugunsten eines Großaktionärs unabhängig von der Kapitalbeteiligung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung einer Beschlussfassung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) wegen irreführender und widersprüchlicher Bekanntmachung der Tagesordnungspunkte; Anfechtungsrecht wegen unzureichender Informationen seitens des Vorstandes in der Hauptversammlung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1530
  • BB 2008, 1136
  • NZG 2008, 914
  • NZG 2009, 1000 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    Auszug aus OLG Hamm, 31.03.2008 - 8 U 222/07
    Das aber übersteige die engen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht in dem Mitbestimmungsurteil (BVerfG, Urteil vom 01.03.1979, BVerfGE 50, 290) gezogen habe.

    Er muss sich am Wohl der Allgemeinheit orientieren, das nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die Beschränkung des Eigentümers ist; zugleich muss das zulässige Ausmaß einer Sozialbindung auch vom Eigentum selbst her bestimmt werden (BVerfGE 50, 290 Juris Rdn. 126).

  • OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16

    Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen …

    Rn. 387 Dies gilt zum einen für die Gesamtanalogie, da es an der erforderlichen Regelungslücke fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1986 - II ZR 73/85; OLG München…, Urteil vom 17.03.1995 - 23 U 5930/94, zitiert nach juris, dort Rdnr. 17; LG Heilbronn, Urteil vom 15.11.1966 - 11 O 93/66, AG 1971, 94, 95;… K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl. 2015, § 136 AktG Rdnr. 29; offengelassen vom OLG Hamm, Urteil vom 31.03.2008 - 8 U 222/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 38).
  • LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 5 O 158/07

    Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Jahresabschlusses wegen Fehlens von …

    Im Vereinsrecht des BGB, auf dass mangels entsprechender Regelungen im AktG oder im Personengesellschaftsrecht des BGB wegen seiner grundsätzlichen kooperationsrechtlichen Regelungen zurückzugreifen ist (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 66. Aufl. Einf. v. § 21 Rz. 15, sowie OLG Hamm, Urteil v. 31.3.2008 - 8 U 222/07 - zur Anwendung des § 35 BGB bei Entsendungsrecht in den Aufsichtsrat), hat sich auch ohne entsprechende Satzungsbestimmung die Übung eingebürgert, dass zur Durchführung der Organwahlen die Versammlungsleitung beim Wahlverfahren nicht vom dem durchgeführt wird, der sich zur Wahl stellt (vgl. OLG Köln ZIP 1985, 1139;… Palandt-Heinrichs, BGB 67. Aufl. § 32 Rz. 5 m.w.Nachw.).
  • LG München I, 19.12.2019 - 5 HKO 12082/18

    Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen Satzungsänderung

    Die in § 101 Abs. 2 AktG grundsätzlich vorgesehene Möglichkeit zur Schaffung eines satzungsmäßigen Entsendungsrechts führt zwangsläufig zu einer Ungleichbehandlung all der Aktionäre, die ein solches Recht nicht wahrnehmen können (vgl. OLG Hamm NZG, 2008, 914, 915 = AG 2008, 552, 554 f. = ZIP 2008, 1530, 1532 = BB 2008, 1136, 1137;… Habersack in: Münchener Kommentar zum AktG, 5. Aufl., § 101 Rdn. 31;… Breuer/Fraune in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, a.a.O., § 101 Rdn. 10).
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