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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 30.04.2024 - 8 U 48/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,9272
OLG Karlsruhe, 30.04.2024 - 8 U 48/23 (https://dejure.org/2024,9272)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.04.2024 - 8 U 48/23 (https://dejure.org/2024,9272)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. April 2024 - 8 U 48/23 (https://dejure.org/2024,9272)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV
    Dieselskandal: Schadensbemessung bei mehreren unzulässigen Abschalteinrichtungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826 ; BGB § 823 Abs. 2
    Sittenwidrige Schädigung durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einem Thermofenster; Ersatz des Differenzschadens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (16)

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2024 - 8 U 48/23
    Rn. 26 b) Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs fällt - unionsrechtlich vorgegeben - in den persönlichen Schutzbereich der § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 21).

    Das ergibt sich aus dem Regel-Ausnahme-Verhältnis des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, weil die Verwendung einer Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 grundsätzlich unzulässig und nur unter den besonderen Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausnahmsweise zulässig ist (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, juris Rn. 54).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Abschalteinrichtung insbesondere nicht auf die Frage der Grenzwertkausalität an (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 51).

    Da es somit schon an der konkreten Darlegung eines Verbotsirrtums fehlt, kommt es nicht mehr darauf an, ob dieser unvermeidbar gewesen wäre oder ob sich die Beklagte auf eine hypothetische Genehmigung berufen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, juris Rn. 65).

    Dies darzulegen und zu beweisen ist wiederum Sache des Fahrzeugherstellers (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 57, juris m.w.N.).

    Auch ohne Kenntnisnahme der vom Fahrzeughersteller ausgegebenen Übereinstimmungsbescheinigung geht der Käufer typischerweise davon aus, dass der Hersteller für das erworbene Fahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung ausgegeben hat und dass diese die gesetzlich vorgesehene Übereinstimmung mit allen maßgebenden Rechtsakten richtig ausweist (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 55 f.).

  • BGH, 12.10.2023 - VII ZR 412/21

    "Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung"

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2024 - 8 U 48/23
    Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 12.10.2023 - VII ZR 412/21 -, juris Rn. 15 m.w.N.).

    Für die dazu erforderliche Annahme, die Beklagte habe die Abschalteinrichtung im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit und unter billigender Inkaufnahme des Gesetzesverstoßes implementiert, bleibt kein Raum; ebenso scheidet ein Schädigungsvorsatz aus (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21 -, juris Rn. 17).

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2024 - 8 U 48/23
    Rn. 73 (1) Die Nutzungsentschädigung kann im Wege der Schätzung gemäß § 287 ZPO ermittelt werden, indem der gezahlte Bruttokaufpreis für das Fahrzeug durch die erwartete Gesamtlaufleistung geteilt und dieser Wert mit den gefahrenen Kilometern multipliziert wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316-352, juris Rn. 80).
  • BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

    "Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2024 - 8 U 48/23
    Danach sind Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs auf den Schadensersatzanspruch erst dann und nur insoweit schadensmindernd anzurechnen, als sie den tatsächlichen Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags übersteigen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21 -, juris Rn. 22).
  • BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

    Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2024 - 8 U 48/23
    Rn. 58 Der Fahrzeughersteller hat darzulegen und zu beweisen, dass sich sämtliche seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB über die Rechtmäßigkeit der vom Käufer dargelegten und erforderlichenfalls nachgewiesenen Abschalteinrichtung mit allen für die Prüfung nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bedeutsamen Einzelheiten im maßgeblichen Zeitpunkt im Irrtum befanden oder im Falle einer Ressortaufteilung den damit verbundenen Pflichten genügten (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, juris Rn. 14; Senat…, Urteil vom 03.11.2023 - 8 U 104/21 , juris Rn. 48 f.).
  • BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 14/22

    Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2024 - 8 U 48/23
    Rn. 82 Auf der Grundlage des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV kann neben dem Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens eine Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nicht verlangt werden (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2023 - VIa ZR 14/22 -, juris Rn. 13).
  • BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 37/21

    Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2024 - 8 U 48/23
    § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gewährt dem Käufer neben dem Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens keinen Anspruch auf Ersatz weiterer Vermögensnachteile (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2023 - VIa ZR 37/21 -, juris Rn. 19).
  • OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 271/21

    Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2024 - 8 U 48/23
    Rn. 70 Der Senat schätzt die Höhe des dem Kläger entstandenen Vermögensschadens allein in Bezug auf die temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung gemäß § 287 ZPO unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles innerhalb der unionsrechtlich vorgegebenen Bandbreite (…vgl. BGH, a.a.O., Rn. 71 ff.) wie bei anderen als unzulässige Abschalteinrichtung zu bewertenden Thermofenstern (vgl. hierzu u.a. Senat, Urteil vom 22. August 2023 - 8 U 271/21 -, juris Rn. 77 ) mit 10 % des gezahlten Kaufpreises.
  • OLG Karlsruhe, 03.11.2023 - 8 U 104/21

    Dieselskandal: Voraussetzungen von Thermofenster und Verbotsirrtum

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2024 - 8 U 48/23
    Rn. 58 Der Fahrzeughersteller hat darzulegen und zu beweisen, dass sich sämtliche seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB über die Rechtmäßigkeit der vom Käufer dargelegten und erforderlichenfalls nachgewiesenen Abschalteinrichtung mit allen für die Prüfung nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bedeutsamen Einzelheiten im maßgeblichen Zeitpunkt im Irrtum befanden oder im Falle einer Ressortaufteilung den damit verbundenen Pflichten genügten (vgl. BGH…, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, juris Rn. 14; Senat, Urteil vom 03.11.2023 - 8 U 104/21 , juris Rn. 48 f.).
  • EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

    Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2024 - 8 U 48/23
    Rn. 8 Nach diesen Grundsätzen kann ein objektiv sittenwidriges Handeln der Beklagten nicht allein daraus abgeleitet werden, dass im Fahrzeug des Klägers Einrichtungen vorhanden sind, die die Abgasemissionen beeinflussen und als unzulässige Abschalteinrichtungen im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren sind (vgl. zur Rechtslage allgemein EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216 - CLCV u.a.).
  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  • BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

    Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  • OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20

    Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Haftung des Kraftfahrzeugherstellers aus …

  • OLG München, 22.12.2023 - 13 U 892/21

    Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Fahrkurvenerkennung auf Ersatz …

  • OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 8 U 291/21

    Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund der Verwendung eines …

  • OLG Karlsruhe, 08.10.2021 - 8 U 12/20

    Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …

  • LG Karlsruhe, 25.11.2025 - 24 O 17/24
    Rn. 23 Regelmäßig legt das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Gesamtlaufleistung von 250.000 km zugrunde ( OLG Karlsruhe…, Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 , juris Rn. 84 [WV mit 1, 6-Liter-Motor]; Beschluss vom 30. April 2024 - 8 U 48/23 , juris Rn. 73 [WV mit 2, 0-Liter-Motor];… Urteile vom 24. Januar 2024 - 6 U 35/21 , juris Rn. 120 [Mercedes GLE 350d 4Matic];… vom 25. September 2024 - 6 U 155/21 , juris Rn. 147 [Mercedes C 180 CDI];… vom 22. August 2024 - 19 U 2/24 , juris Rn. 123 [BMW-Motor Baureihe N47];… vom 16. Juli 2024 - 19 U 102/24 , juris Rn. 75 ;… vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 150 [Mercedes-Benz C 200 CDI];… vom 26. Juli 2022 - 25 U 396/21 , juris Rn. 118 [Audi A5 3.0 (TDI)];… vom 21. Juni 2024 - 25 U 35/22 , juris Rn. 137 [Audi mit 3.0 Liter V6-TDI Dieselmotor];… Urteil vom 21. Juni 2024 - 25 U 377/21 , juris Rn. 126 [Audi mit 4.2 Liter V8-TDI Dieselmotor];… vom 26. Juni 2024 - 6 U 158/21 , juris Rn. 194 [Mercedes-Benz ML 350 Bluetec 4Matic]).

    Zu seiner Schätzung können Internetplattformen wie autoscout24.de und mobile.de herangezogen werden, ebenso Datenbanken, welche das Marktgeschehen statistisch auswerten (…OLG, Urteile vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 246 ;… vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 156 mwN;… vom 25. September 2024 - 6 U 155/21 , juris Rn. 153 ), insbesondere eine DAT-Bewertung ( OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. April 2024 - 8 U 48/23 -, Rn. 75 ;… Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 -, Rn. 86 ; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 24. Juli 2024 - 4 U 98/22 , juris Rn. 50 ).

    Ist der Händlerverkaufspreis angegeben, ist darauf mit Rücksicht auf die Gewinnspanne des Händlers und die einkalkulierten Kosten ein Abschlag vorzunehmen, der in der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe teilweise mit 10 % ( OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. April 2024 - 8 U 48/23 , juris Rn. 75 ;… Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 , juris Rn. 86 [jeweils auf Händlerverkaufswert nach DAT-Bewertung]) teilweise durch Berücksichtigung einer Händlermarge von 15% ( OLG Karlsruhe…, Urteil vom 24. Januar 2024 - 6 U 35/21 , juris Rn. 132 ;… vom 24. April 2024 - 6 U 213/21, juris Rn. 155…, vom 24. Juli 2024 - 4 U 98/22 , juris Rn. 50 ) vorgenommen wird.

  • OLG Karlsruhe, 30.04.2024 - 8 U 377/22

    Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines VW Golf VII …

    Rn. 31 Zwar stellt die bei EA288-Fahrzeugen der Emissionsklasse EU 6 mit NOx-Speicherkatalysator (NSK) eingesetzte Fahrkurvenerkennung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dar, weil sie mit Funktionen verbunden ist, die die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems im normalen Fahrbetrieb gegenüber dem NEFZ verringern (Senat, Urteil vom 30.04.2024 - 8 U 48/23 , zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • OLG Nürnberg, 15.10.2024 - 16 U 1784/21

    Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung …

    Rn. 48 Der Senat schätzt den Schaden der Klagepartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles auf 10 % des gezahlten (Brutto-)Kaufpreises (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. April 2024 - 8 U 201/21 und Urteil vom 30. April 2024 - 8 U 48/23, jeweils bei juris).
  • OLG Nürnberg, 26.09.2024 - 16 U 3027/22

    Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung …

    Rn. 44 Der Senat schätzt den Schaden der Klagepartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles auf 10% des gezahlten (Brutto-)Kaufpreises (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. April 2024 - 8 U 201/21 und Urteil vom 30. April 2024 - 8 U 48/23, jeweils bei juris).
  • OLG Nürnberg, 15.10.2024 - 16 U 945/21

    Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung …

    Rn. 48 Der Senat schätzt den Schaden der Klagepartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles insgesamt auf 12 % des gezahlten (Brutto-)Kaufpreises (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. April 2024 - 8 U 201/21 und Urteil vom 30. April 2024 - 8 U 48/23, jeweils bei juris).
  • OLG Nürnberg, 12.09.2024 - 16 U 64/22

    Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung …

    Rn. 44 Der Senat schätzt den Schaden der Klagepartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles auf 10 % des gezahlten (Brutto-)Kaufpreises (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. April 2024 - 8 U 201/21 und Urteil vom 30. April 2024 - 8 U 48/23, jeweils bei juris).
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