Volltextveröffentlichungen (3)

• BAYERN | RECHT

  BGB § 823 Abs. 2, § 826; VO (EG) Nr. 715/2007 Art. 5 Abs. 2; ZPO § 148, § 522 Abs. 2; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; VwVfG § 24 Abs. 1 S. 1, S. 2
  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf 2.0)

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  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288 Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller Aussetzung des Schadensersatzprozesses bis zur Entscheidung des EuGH ...

• rechtsportal.de

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288 Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller Aussetzung des Schadensersatzprozesses bis zur Entscheidung des EuGH ...

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf ...

Verfahrensgang

• LG Bamberg, 23.05.2022 - 21 O 5/22
• OLG Bamberg, 05.09.2022 - 8 U 68/22

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (22)

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• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Bamberg, 05.09.2022 - 8 U 68/22

  Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20; Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19; Urteile vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20).

  Die Bejahung eines Vermögensschadens in der streitgegenständlichen Konstellation setzt voraus, dass die durch den unerwünschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiv willkürlicher Sicht als Schaden angesehen wird, sondern dass auch die Verkehrsanschauung bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris, Rn. 46 m.w.N.).

  Hinsichtlich der Entwicklung und des Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen durch zahlreiche Entscheidungen weiter konkretisiert (grundlegend BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316).

• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

  Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von …

  Auszug aus OLG Bamberg, 05.09.2022 - 8 U 68/22

  Dies werde durch die Ausführungen des Generalanwalts Rantos im Rahmen seiner Schlussanträge vom 02.06.2022 in der Rechtssache C-100/21 bestätigt.

  Rn. 26 a) Soweit der Generalanwalt Rantos in seinen Schlussanträgen vom 02.06.2022 in der Rechtssache C-100/21 (ECLI:ECLI:EU:C:2022:420) eine abweichende Ansicht vertritt, ist diese zum jetzigen Zeitpunkt weder für die deutschen Gerichte noch für den Gerichtshof der Europäischen Union rechtsverbindlich.

  Rn. 35 5. Aus den unter II. 3. und 4. genannten Gründen besteht kein Anlass, das vorliegende Verfahren gemäß § 148 ZPO (analog) bis zu der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) in dem dort anhängigen Verfahren C-100/21 auszusetzen.

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Bamberg, 05.09.2022 - 8 U 68/22

  Da der streitgegenständliche Pkw als Gebrauchtfahrzeug erworben wurde, fehlt es jedenfalls an der Bereicherungsabsicht und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20).

  Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20; Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19; Urteile vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Bamberg, 05.09.2022 - 8 U 68/22

  Rn. 13 Überdies ist der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidungsserie vom 16.09.2021 (Urteile des BGH vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20) unabhängig vom konkret verwendeten Typ des Dieselmotors und herstellerübergreifend nunmehr zu dem Ergebnis gelangt, dass es im Hinblick auf die - bis heute bestehende! - unsichere Rechtslage bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Thermofensters sowohl an einem besonders verwerflichen Verhalten des Herstellers als auch an dem erforderlichen Schädigungsvorsatz fehlt:.

  Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20; Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19; Urteile vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20).

• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

  Auszug aus OLG Bamberg, 05.09.2022 - 8 U 68/22

  Es besteht entgegen der klägerischen Darstellung auch keine entscheidungserhebliche Divergenz zu der Entscheidung des OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2021, Az. 8 U 68/20.
• BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 334/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Auszug aus OLG Bamberg, 05.09.2022 - 8 U 68/22

  Die hier aufgeworfenen entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind inzwischen höchstrichterlich geklärt (vergleiche BGH, Beschluss vom 21.03.2022, Az. VIa ZR 334/21).
• OLG Schleswig, 13.08.2021 - 17 U 9/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers bei Inverkehrbringen eines Neuwagens des Modell …

  Auszug aus OLG Bamberg, 05.09.2022 - 8 U 68/22

  Rn. 33 Für den Kläger hat damit bei verständiger Würdigung gerade keine Situation bestanden, welche den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig erscheinen ließe (so im Ergebnis auch OLG München Urteil vom 14.04.2021 - 15 U 3584/20 - juris; OLG Schleswig, Urteil vom 13.08.2021 - 17 U 9/21 - juris).
• OLG München, 14.06.2022 - 36 U 141/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …

  Auszug aus OLG Bamberg, 05.09.2022 - 8 U 68/22

  Es ist demnach erforderlich, dass der Genehmigungsbehörde die unzulässige Abschalteinrichtung nicht bekannt war, und dass diese Unkenntnis auf einer Täuschung der Genehmigungsbehörde beruht (vgl. OLG München, Beschluss vom 14.06.2022, 36 U 141/22).
• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 8/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …

  Auszug aus OLG Bamberg, 05.09.2022 - 8 U 68/22

  Denn der 8. Zivilsenat des OLG Naumburg hat seine Auffassung (zum Unrechtsbewusstsein, zum Vorsatz der Beklagten u.a.) mittlerweile ausdrücklich aufgegeben (vergleiche etwa Urteil vom 17.12.2021 - 8 U 8/21 -, juris Rn. 55).
• OLG München, 14.04.2021 - 15 U 3584/20

  Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit dem …

  Auszug aus OLG Bamberg, 05.09.2022 - 8 U 68/22

  Rn. 33 Für den Kläger hat damit bei verständiger Würdigung gerade keine Situation bestanden, welche den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig erscheinen ließe (so im Ergebnis auch OLG München Urteil vom 14.04.2021 - 15 U 3584/20 - juris; OLG Schleswig, Urteil vom 13.08.2021 - 17 U 9/21 - juris).
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
• OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …
• OLG München, 10.02.2020 - 3 U 7524/19

  Dieselskandal: Kein Schadensersatz wegen Thermofenster und Abschalteinrichtung
• OLG Brandenburg, 20.04.2020 - 1 U 103/19
• OLG München, 05.09.2019 - 14 U 416/19

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Skandal
• OLG Frankfurt, 07.10.2020 - 4 U 171/18

  VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288
• OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19

  Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
• OLG Koblenz, 20.04.2020 - 12 U 1570/19
• OLG Dresden, 04.12.2020 - 9a U 2074/19
• OLG Brandenburg, 24.09.2020 - 5 U 47/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Bamberg, 23.05.2022 - 21 O 5/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …

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• OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten …

  Hätte sich die Beklagte an das KBA zuständige Genehmigungsbehörde gewandt, hätte sie von dort die Auskunft erhalten, dass das im Fahrzeug verbaute Thermofenster nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen zu qualifizieren sei (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 1.8.2022, 7 U 176/21 - insoweit hat der BGH mit Beschluss vom 15.5.2023, VIa ZR 1317/22 die Nichtzulassungsbeschwerde der Klagepartei zurückgewiesen; BGH, Beschluss vom 15.5.2023, ZR 1023/22; ebenso: OLG Naumburg…, Urteil vom 4.8.2023 - 7 U 77/22 -, Rn. 85, juris; OLG München…, Beschluss vom 05.5.2023 - 27 U 1464/23, Rdn. 15; OLG München, Hinweisbeschluss vom 18.4.2023 - 3 U 3704/22, BeckRS 2023, 8581; OLG Frankfurt…, Urteil vom 22.9.2022 - 4 U 230/20, Rdn. 39; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10.11.2022 - 16 U 53/21, Rdn. 89; OLG München, Beschluss vom 12.10.2022 - 27 U 5002/22; OLG Bamberg Hinweisbeschluss v. 12.6.2023 - 1 U 35/23 e, BeckRS 2023, 13603; OLG Bamberg, Beschluss vom 28.7.2022 - 3 U 64/22 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 5.9.2022 - 8 U 68/22 -, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 4.8.2022 - 21 U 106/21 -, juris, Rdn. 12; OLG Hamm, Urteil vom 24.6.2022 - I-30 U 90/21 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 17.4.2023 - 12 U 42/22 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.7.2022 - 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482; OLG Dresden…, Urteil vom 22.12.2022 - 4 U 1415/22, juris Rdn. 38; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.4.2023 - 1 U 1472/22 -, juris).
• OLG Naumburg, 04.08.2023 - 7 U 77/22

  Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens: Schadensersatzanspruch wegen einer …

  Hätte sich die Beklagte an das Kraftfahrtbundesamt als zuständige Genehmigungsbehörde gewandt, hätte sie von dort die Auskunft erhalten, dass die im Fahrzeug eingesetzten und vom Kläger beanstandeten Vorrichtungen nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen zu qualifizieren sind (vgl. hierzu auch die aktuellen Beschlüsse des Bundesgerichtshofes vom 15. Mai 2023 zu den Rechtssachen VIa ZR 1023/22 und VIa ZR 1317/22, mit welchen der BGH die Nichtzulassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des OLG Hamm und OLG Schleswig zurückgewiesen hat, mit denen die Oberlandesgerichte Hamm und Schleswig klägerische Ansprüche im Hinblick auf das Thermofenster wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums verneint hatte; siehe ebenso: OLG München…, Beschluss vom 05. Mai 2023 - 27 U 1464/23, Rdn. 15; OLG München, Hinweisbeschluss vom 18. April 2023 - 3 U 3704/22, BeckRS 2023, 8581; OLG Frankfurt…, Urteil vom 22. September 2022 - 4 U 230/20, Rdn. 39; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. November 2022 - 16 U 53/21, Rdn. 89; OLG München, Beschluss vom 12. Oktober 2022 - 27 U 5002/22, zitiert nach juris; OLG Bamberg Hinweisbeschluss v. 12.6.2023 - 1 U 35/23 e, BeckRS 2023, 13603; OLG Bamberg, Beschluss vom 28. Juli 2022 - 3 U 64/22 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 5. September 2022 - 8 U 68/22 -, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21 -, juris, Rdn. 12; OLG Hamm, Urteil vom 24. Juni 2022 - I-30 U 90/21 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. April 2023 - 12 U 42/22 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 18. Juli 2022 - 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482; OLG Dresden…, Urteil vom 22. Dezember 2022 - 4 U 1415/22, Rdn. 38, zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. April 2023 - 1 U 1472/22 -, juris).