Volltextveröffentlichung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 6 EG-FGV, § 27 EG-FGV, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007
  Dieselskandal: Bemessung des Differenzschadens bei mehreren Abschalteinrichtungen

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (25)

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.05.2024 - 8 U 8/22

  Rn. 31 b) Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs fällt - unionsrechtlich vorgegeben - in den persönlichen Schutzbereich der § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 21).

  Das ergibt sich aus dem Regel-Ausnahme-Verhältnis des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, weil die Verwendung einer Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 grundsätzlich unzulässig und nur unter den besonderen Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausnahmsweise zulässig ist (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, juris Rn. 54).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Abschalteinrichtung insbesondere nicht auf die Frage der Grenzwertkausalität an (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 51).

  In diesem Zusammenhang bedarf es eines Vergleichs der Wirksamkeit des unverändert funktionierenden und derjenigen des verändert funktionierenden Gesamtsystems, und zwar jeweils unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs im gesamten Unionsgebiet (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, juris Rn. 51).

  Das ergibt sich aus dem Regel-Ausnahme-Verhältnis des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, weil die Verwendung einer Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 grundsätzlich unzulässig und nur unter den besonderen Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausnahmsweise zulässig ist (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, juris Rn. 54).

  Da es somit schon an der konkreten Darlegung eines Verbotsirrtums fehlt, kommt es nicht mehr darauf an, ob dieser unvermeidbar gewesen wäre oder ob sich die Beklagte auf eine hypothetische Genehmigung berufen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245-280, juris Rn. 65).

  Dies darzulegen und zu beweisen ist wiederum Sache des Fahrzeugherstellers (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 57, juris m.w.N.).

  Auch ohne Kenntnisnahme der vom Fahrzeughersteller ausgegebenen Übereinstimmungsbescheinigung geht der Käufer typischerweise davon aus, dass der Hersteller für das erworbene Fahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung ausgegeben hat und dass diese die gesetzlich vorgesehene Übereinstimmung mit allen maßgebenden Rechtsakten richtig ausweist (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 55 f.).

• OLG Karlsruhe, 12.03.2024 - 8 U 397/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines VW Tiguan …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.05.2024 - 8 U 8/22

  Der Senat legt diese lineare Berechnungsmethode seiner Schätzung in ständiger Rechtsprechung zugrunde (Senat, Urteil vom 12. März 2024 - 8 U 397/22 , Rn. 53 ; Senat…, Urteil vom 11. Januar 2022 - 8 U 85/20 , Rn. 41 ).

  Die Gesamtlaufleistung des streitgegenständlichen Fahrzeugs mit 1, 6-Liter-Motor veranschlagt der Senat mit 250.000 km (Senat, Urteil vom 12. März 2024 - 8 U 397/22 , Rn. 53 ; vgl. zu alledem zuletzt auch BGH, Beschluss v. 30.01.2024 - VIa ZR 673/23).

• OLG Karlsruhe, 30.04.2024 - 8 U 377/22

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines VW Golf VII …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.05.2024 - 8 U 8/22

  Der Senat teilt die Auffassung des EuGH (…Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20 -, juris Rn. 44) und des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (…Urteil vom 20. Februar 2023 - 3 A 113/18 -, juris Rn. 401 ff.), dass die Nutzung von Fahrzeugen in Höhen von über 1.000 m über dem Meeresspiegel zu den im Unionsgebiet üblichen Bedingungen gehört (vgl. Senat, Urteil vom 30.04.2024 - 8 U 377/22 , juris).

  Aus dem Vorbringen der Beklagten ergibt sich schließlich auch nicht, dass die von ihr beschriebenen Bauteile nicht so konstruiert werden können, dass es bei verändertem Umgebungsdruck zu ihrem Schutz schon keiner Reduzierung der Abgasrückführung bedarf (Senat, Urteil vom 30. April 2024 - 8 U 377/22 -, Rn. 17 - 20, juris).

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.05.2024 - 8 U 8/22

  Rn. 7 Nach diesen Grundsätzen kann ein objektiv sittenwidriges Handeln der Beklagten nicht allein daraus abgeleitet werden, dass im Fahrzeug der Klägerin Einrichtungen vorhanden sind, die die Abgasemissionen beeinflussen und als unzulässige Abschalteinrichtungen im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren sind (vgl. zur Rechtslage allgemein EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216 - CLCV u.a.).

  Rn. 66 Diese Begründung verfängt schon deshalb nicht, weil damit die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 a) VO (EG) 715/2007 in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs ersichtlich nicht dargetan sind (…EuGH, Urt. v. 14.07.2022 - C145/20, juris-Rn. 64 ff. sowie Urt. V. 17.12.2020 - C-693/18, Rn. 109 ff.;… Senat, Urt. v. 15.09.2023 - 8 U 383/21 ).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.05.2024 - 8 U 8/22

  Fehlt es hieran, ist der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 28).

  Fehlt es hieran, ist der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 28).

• BGH, 12.10.2023 - VII ZR 412/21

  "Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung"

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.05.2024 - 8 U 8/22

  Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 12.10.2023 - VII ZR 412/21 -, juris Rn. 15 m.w.N.).

  Für die dazu erforderliche Annahme, die Beklagte habe die Abschalteinrichtung im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit und unter billigender Inkaufnahme des Gesetzesverstoßes implementiert, bleibt kein Raum; ebenso scheidet ein Schädigungsvorsatz aus (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21 -, juris Rn. 17).

• OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Haftung des Kraftfahrzeugherstellers aus …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.05.2024 - 8 U 8/22

  Rn. 19 bb) Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einem Thermofenster im Sinne einer - wie auch immer gearteten - temperaturabhängigen Reduzierung der Abgasrückführung ist, selbst wenn dieses als unzulässige Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bewertet wird, nicht als sittenwidrig zu qualifizieren und steht wertungsmäßig einer arglistigen Täuschung der Käufer nicht gleich (vgl. Senat, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20 , juris Rn. 42 ff.;… Urteil vom 8. Oktober 2021 - 8 U 12/20 , juris Rn. 27 ff.).

  Rn. 22 cc) Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs, dessen Abgasrückführung ab einer Höhe von circa 800 Metern jedenfalls abgerampt und damit reduziert oder - nach Behauptung der Klägerin - ab 1.000 Metern ganz abgeschaltet wird, ist nicht als sittenwidrig zu qualifizieren und steht wertungsmäßig einer arglistigen Täuschung nicht gleich, selbst wenn man von einer unzulässigen Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausgeht (vgl. Senat, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20 , juris Rn. 42 ff.;… Urteil vom 8. Oktober 2021 - 8 U 12/20 , juris Rn. 27 ff.).

• OLG Karlsruhe, 08.10.2021 - 8 U 12/20

  Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.05.2024 - 8 U 8/22

  Rn. 19 bb) Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einem Thermofenster im Sinne einer - wie auch immer gearteten - temperaturabhängigen Reduzierung der Abgasrückführung ist, selbst wenn dieses als unzulässige Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bewertet wird, nicht als sittenwidrig zu qualifizieren und steht wertungsmäßig einer arglistigen Täuschung der Käufer nicht gleich (vgl. Senat…, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20 , juris Rn. 42 ff.; Urteil vom 8. Oktober 2021 - 8 U 12/20 , juris Rn. 27 ff.).

  Rn. 22 cc) Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs, dessen Abgasrückführung ab einer Höhe von circa 800 Metern jedenfalls abgerampt und damit reduziert oder - nach Behauptung der Klägerin - ab 1.000 Metern ganz abgeschaltet wird, ist nicht als sittenwidrig zu qualifizieren und steht wertungsmäßig einer arglistigen Täuschung nicht gleich, selbst wenn man von einer unzulässigen Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausgeht (vgl. Senat…, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20 , juris Rn. 42 ff.; Urteil vom 8. Oktober 2021 - 8 U 12/20 , juris Rn. 27 ff.).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.05.2024 - 8 U 8/22

  Rn. 84 (1) Die Nutzungsentschädigung kann im Wege der Schätzung gemäß § 287 ZPO ermittelt werden, indem der gezahlte Bruttokaufpreis für das Fahrzeug durch die voraussichtliche Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt geteilt und dieser Wert mit den gefahrenen Kilometern multipliziert wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316-352, juris Rn. 80).
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.05.2024 - 8 U 8/22

  Zudem scheidet bei einem Gebrauchtwagenkauf (wie hier) eine Haftung nach diesen Bestimmungen mangels stoffgleichen Vermögensschadens aus, denn es besteht keine Stoffgleichheit einer etwaigen Vermögenseinbuße der Klägerin, die im Erhalt einer minderwertigen Gegenleistung für den Kaufpreis liegen könnte, mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 24 ff.).
• VG Schleswig, 20.02.2023 - 3 A 113/18

  Emissionen von Dieselfahrzeugen Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen …
• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  "Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

  Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …
• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …
• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 14/22

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des …
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 37/21

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des …
• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 271/21

  Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …
• OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21

  Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens
• OLG Karlsruhe, 03.11.2023 - 8 U 104/21

  Dieselskandal: Voraussetzungen von Thermofenster und Verbotsirrtum
• OLG München, 22.12.2023 - 13 U 892/21

  Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Fahrkurvenerkennung auf Ersatz …
• BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 673/23

  Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs …
• OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 8 U 291/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund der Verwendung eines …
• OLG Karlsruhe, 11.01.2022 - 8 U 85/20

  Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz einer so genannten …
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

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• LG Karlsruhe, 25.11.2025 - 24 O 17/24
  Insoweit wird auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe in seinem Urteil vom 28. November 2023 (… 8 U 291/21 , juris Rn. 30 ff.;… vgl. ferner Urteile vom 9. April 2024 - 8 U 370/22 , juris Rn. 20 ff; vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 , juris Rn. 48 ff.;… vom 5. März 2024 - 17 U 20/21 , juris Rn. 33 ) Bezug genommen, die auch im Streitfall Geltung beanspruchen.

  Die Beklagte hat die aus der Schutzgesetzverletzung folgende Verschuldensvermutung (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 59) weder ausgeräumt, noch einen unvermeidbaren Verbotsirrtum konkret dargelegt (vgl. zu den Anforderungen OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. April 2024 - 8 U 370/22 , juris Rn. 33 ff; vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 , juris Rn. 70 f.).

  Rn. 22 Das Oberlandesgericht Karlsruhe legt diese lineare Berechnungsmethode seiner Schätzung in ständiger Rechtsprechung zugrunde ( OLG Karlsruhe, Urteile vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 , juris Rn. 84 ;… vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 176;… vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 237 ;… vom 24. Januar 2024 - 6 U 35/21 , juris Rn. 119 ;… vom 16. Juli 2024 - 19 U 102/24 , juris Rn. 74 ) und bewertet die Nutzungsvorteile auch im Falle der Vorsteuerabzugsberechtigung des Käufers anhand des Bruttokaufpreises (… OLG Karlsruhe, Urteile vom 13. Dezember 2022 - 8 U 282/21 , juris Rn. 29 ff.;… vom 24. April 2024 - 6 U 213/21, juris Rn. 170).

  Rn. 23 Regelmäßig legt das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Gesamtlaufleistung von 250.000 km zugrunde ( OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 , juris Rn. 84 [WV mit 1, 6-Liter-Motor];… Beschluss vom 30. April 2024 - 8 U 48/23 , juris Rn. 73 [WV mit 2, 0-Liter-Motor];… Urteile vom 24. Januar 2024 - 6 U 35/21 , juris Rn. 120 [Mercedes GLE 350d 4Matic];… vom 25. September 2024 - 6 U 155/21 , juris Rn. 147 [Mercedes C 180 CDI];… vom 22. August 2024 - 19 U 2/24 , juris Rn. 123 [BMW-Motor Baureihe N47];… vom 16. Juli 2024 - 19 U 102/24 , juris Rn. 75 ;… vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 150 [Mercedes-Benz C 200 CDI];… vom 26. Juli 2022 - 25 U 396/21 , juris Rn. 118 [Audi A5 3.0 (TDI)];… vom 21. Juni 2024 - 25 U 35/22 , juris Rn. 137 [Audi mit 3.0 Liter V6-TDI Dieselmotor];… Urteil vom 21. Juni 2024 - 25 U 377/21 , juris Rn. 126 [Audi mit 4.2 Liter V8-TDI Dieselmotor];… vom 26. Juni 2024 - 6 U 158/21 , juris Rn. 194 [Mercedes-Benz ML 350 Bluetec 4Matic]).

  Zu seiner Schätzung können Internetplattformen wie autoscout24.de und mobile.de herangezogen werden, ebenso Datenbanken, welche das Marktgeschehen statistisch auswerten (…OLG, Urteile vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 246 ;… vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 156 mwN;… vom 25. September 2024 - 6 U 155/21 , juris Rn. 153 ), insbesondere eine DAT-Bewertung ( OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 30. April 2024 - 8 U 48/23 -, Rn. 75 ; Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 -, Rn. 86 ; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 24. Juli 2024 - 4 U 98/22 , juris Rn. 50 ).

  Ist der Händlerverkaufspreis angegeben, ist darauf mit Rücksicht auf die Gewinnspanne des Händlers und die einkalkulierten Kosten ein Abschlag vorzunehmen, der in der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe teilweise mit 10 % ( OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 30. April 2024 - 8 U 48/23 , juris Rn. 75 ; Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 , juris Rn. 86 [jeweils auf Händlerverkaufswert nach DAT-Bewertung]) teilweise durch Berücksichtigung einer Händlermarge von 15% ( OLG Karlsruhe…, Urteil vom 24. Januar 2024 - 6 U 35/21 , juris Rn. 132 ;… vom 24. April 2024 - 6 U 213/21, juris Rn. 155…, vom 24. Juli 2024 - 4 U 98/22 , juris Rn. 50 ) vorgenommen wird.

• OLG Bremen, 18.12.2025 - 2 U 96/22

  Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei fahrlässiger Verwendung unzulässiger …

  Denn eine solche Abschalteinrichtung ist nicht auf den Prüfstand bezogen und steht in ihrer Wirkungsweise einer Täuschung der Typengenehmigungsbehörde auch nicht gleich (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 -, Rn. 22, juris).

  Die Nutzung von Fahrzeugen in Höhen von über 1.000 m über dem Meeresspiegel gehört zu den im Unionsgebiet üblichen Bedingungen (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20 -, Rn. 44, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 -, Rn. 62, juris).

  Es drängt sich daher ohne Weiteres auf, dass eine Absenkung der Abgasrückführung dazu führt, dass mehr Stickoxide entstehen, mithin also die Wirksamkeit des Gesamtsystems verringert wird (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 -, Rn. 62, juris).

  Den Hersteller trifft aber eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend machen will, dass ein auf das Emissionskontrollsystem einwirkendes Konstruktionsteil nicht zu einer Verringerung der Wirksamkeit des Gesamtsystems führt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 -, Rn. 44, juris; so wohl auch OLG München…, Urteil vom 22. Dezember 2023 - 13 U 892/21 -, Rn. 68, juris).

• OLG Bremen, 11.10.2024 - 2 U 155/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

  Die Nutzung von Fahrzeugen in Höhen von über 1.000 m über dem Meeresspiegel gehört zu den im Unionsgebiet üblichen Bedingungen (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20 -, Rn. 44, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 -, Rn. 62, juris).

  Es drängt sich daher ohne Weiteres auf, dass eine Absenkung der Abgasrückführung dazu führt, dass mehr Stickoxide entstehen, mithin also die Wirksamkeit des Gesamtsystems verringert wird (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 -, Rn. 62, juris).

  Den Hersteller trifft aber eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend machen will, dass ein auf das Emissionskontrollsystem einwirkendes Konstruktionsteil nicht zu einer Verringerung der Wirksamkeit des Gesamtsystems führt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 -, Rn. 44, juris; so wohl auch OLG München…, Urteil vom 22. Dezember 2023 - 13 U 892/21 -, Rn. 68, juris).

• OLG Nürnberg, 15.10.2024 - 16 U 945/21

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung …

  Ob die AGR-Rate letztlich durch eine Temperaturmessung mittels eines außen am Fahrzeug liegenden Sensors oder durch Messungen im Motorinneren gesteuert wird, ist für die rechtliche Bewertung unerheblich (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22, BeckRS 2024, 10381, Rn. 50).

  Sie kann sich deshalb im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast nicht auf ein bloßes Bestreiten beschränken, vgl. OLG München, Urteil vom 22. Dezember 2023 - 13 U 892/21, Rn. 60 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22, Rn. 39ff, jeweils bei juris.

  Rn. 58 Da der Streitgegenstand beim "großen" und "kleinen" Schadensersatz und beim "Differenzschaden" bei unverändertem Lebenssachverhalt identisch ist und jeweils im Kern an die Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Kaufvertrags anknüpft (vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2024 - VIa ZR 1279/22, Rn. 5 bei juris), kann die Klagepartei (zumindest) Rechtshängigkeitszinsen aus dem in der Hauptsache zugesprochenen, niedrigeren Betrag ab dem auf die Zustellung der Klage folgenden Tag (§ 187 Abs. 1 BGB analog) beanspruchen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22, BeckRS 2024, 10381).

• OLG Nürnberg, 15.10.2024 - 16 U 1784/21

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung …

  Ob die AGR-Rate letztlich durch eine Temperaturmessung mittels eines außen am Fahrzeug liegenden Sensors oder durch Messungen im Motorinneren gesteuert wird, ist für die rechtliche Bewertung unerheblich (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22, BeckRS 2024, 10381, Rn. 50).

  Rn. 59 Da der Streitgegenstand beim "großen" und "kleinen" Schadensersatz und beim "Differenzschaden" bei unverändertem Lebenssachverhalt identisch ist und jeweils im Kern an die Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Kaufvertrags anknüpft (vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2024 - VIa ZR 1279/22, Rn. 5 bei juris), kann die Klagepartei (zumindest) Rechtshängigkeitszinsen aus dem in der Hauptsache zugesprochenen, niedrigeren Betrag ab dem auf die Zustellung der Klage (21. Januar 2021) folgenden Tag (§ 187 Abs. 1 BGB analog), hier also ab 22. Januar 2021, beanspruchen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22, BeckRS 2024, 10381).

• OLG Nürnberg, 26.09.2024 - 16 U 3027/22

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung …

  Ob die AGR-Rate letztlich durch eine Temperaturmessung mittels eines außen am Fahrzeug liegenden Sensors oder durch Messungen im Motorinneren gesteuert wird, ist für die rechtliche Bewertung unerheblich (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22, BeckRS 2024, 10381, Rn. 50).

  Rn. 55 Da der Streitgegenstand beim "großen" und "kleinen" Schadensersatz und beim "Differenzschaden" bei unverändertem Lebenssachverhalt identisch ist und jeweils im Kern an die Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Kaufvertrags anknüpft (vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2024 - VIa ZR 1279/22, Rn. 5 bei juris), kann die Klagepartei (zumindest) Rechtshängigkeitszinsen aus dem in der Hauptsache zugesprochenen, niedrigeren Betrag ab dem auf die Zustellung der Klage (6. April 2022) folgenden Tag (§ 187 Abs. 1 BGB analog), hier also ab 7. April 2022, beanspruchen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22, BeckRS 2024, 10381).

• OLG Nürnberg, 12.09.2024 - 16 U 64/22

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung …

  Ob die AGR-Rate letztlich durch eine Temperaturmessung mittels eines außen am Fahrzeug liegenden Sensors oder durch Messungen im Motorinneren gesteuert wird, ist für die rechtliche Bewertung unerheblich (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22, BeckRS 2024, 10381, Rn. 50).

  Rn. 58 Da der Streitgegenstand beim "großen" und "kleinen" Schadensersatz und beim "Differenzschaden" bei unverändertem Lebenssachverhalt identisch ist und jeweils im Kern an die Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Kaufvertrags anknüpft (vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2024 - VIa ZR 1279/22, Rn. 5 bei juris), kann die Klagepartei (zumindest) Rechtshängigkeitszinsen aus dem in der Hauptsache zugesprochenen, niedrigeren Betrag ab dem auf die Zustellung der Klage (18. August 2021) folgenden Tag (§ 187 Abs. 1 BGB analog), hier also ab 19. August 2021, beanspruchen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22, BeckRS 2024, 10381).

• OLG Bremen, 29.01.2026 - 2 U 106/22

  Sonstiges Zivilrecht; Abschalteinrichtung; Fahrkurvenerkennung; Abgasrückführung

  Es drängt sich daher ohne Weiteres auf, dass eine Absenkung der Abgasrückführung dazu führt, dass mehr Stickoxide entstehen, mithin also die Wirksamkeit des Gesamtsystems verringert (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 -, Rn. 62, juris; siehe auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 11. Oktober 2024 - 2 U 155/21 -, Rn. 46, juris).
• OLG Frankfurt, 17.09.2025 - 29 U 120/21

  Diesel-Skandal: Ersatz von Differenzschaden für unzulässige Abschalteinrichtung …

  Die danach auch im normalen Fahrbetrieb anzunehmende mittelbare Verringerung der AGR-Rate im streitgegenständlichen Fahrzeug stellt eine Abschalteinrichtung dar, die gemäß Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unzulässig ist (zur Darlegungs- und Beweislast vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 -, juris Rz. 55; OLG München…, Urteil vom 25. Juli 2024 - 29 U 6194/21 -, juris Rz. 81 ff.).