Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 826 BGB, Art 12 Abs 2 S 1 EGRL 46/2007, Art 18 Abs 1 S 1 EGRL 46/2007, § 6 Abs 1 S 1 EG-FGV, § 25 Abs 1 EG-FGV
  Dieselskandal: Sittenwidrigkeit bei Geltendmachung einer "Fahrkurve"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 522 Abs. 2 ; BGB § 826 ; BGB § 31
  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288; Begriff der Sittenwidrigkeit; Zulässigkeit eines Thermofensters; Unsubstantiierter Vortrag zu vermeintlich unzulässigen Abschalteinrichtungen

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.03.2022 - 8 U 82/21

  Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzung nach allgemeinen Grundsätzen der Kläger als Anspruchsteller (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 35).

  Die genannten Vorschriften intendieren nicht den Schutz eines Fahrzeugkäufers vor der Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit und sind daher keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - juris Rn. 76).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.03.2022 - 8 U 82/21

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 14).

  Hierfür bedarf es vielmehr weiterer Umstände (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 16).

• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.03.2022 - 8 U 82/21

  Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt werden können (BGH, Beschluss vom 28.01.2020, - VIII ZR 57/19 -, Rn. 8 m.w.N.).

  Greifbare Anhaltspunkte für die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung liegen nicht erst dann vor, wenn das KBA bezüglich des konkreten Fahrzeugtyps eine Rückrufaktion angeordnet hat (BGH, Beschluss vom 28.01.2020, a.a.O., Rn. 13).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.03.2022 - 8 U 82/21

  Denn es besteht keine Stoffgleichheit etwaiger Vermögenseinbußen des Klägers mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder für einen Dritten erstrebt haben könnte (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 24).
• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.03.2022 - 8 U 82/21

  Dabei kann zugunsten des Klägers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt werden, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715/2007/EG zu qualifizieren ist (vgl. zu Art. 5 der Verordnung 715/2007/EG auch EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, Celex-Nr. 62018CJ0693).
• OLG Köln, 10.03.2022 - 24 U 112/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.03.2022 - 8 U 82/21

  Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 10. März 2022 - 24 U 112/21 - hindert eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO bei allein tatrichterlich abweichender Würdigung nicht.
• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19

  Dieselabgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.03.2022 - 8 U 82/21

  Ausreichend aber auch notwendig ist, dass ein vergleichbarer Fahrzeugtyp desselben Herstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen vom KBA bereits zurückgerufen wurde oder anderweitige Erkenntnisse hinsichtlich vergleichbarer Fahrzeugtypen vorliegen, die auf eine unzulässige Abschalteinrichtung hindeuten ( OLG Stuttgart, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19 -, juris Rn 91 ).
• OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 61/21

  Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.03.2022 - 8 U 82/21

  Die Verwendung einer Fahrkurve ist jedoch nicht per se unzulässig, sondern nur dann, wenn sie dazu benutzt wird, um die Funktion eines Teils des Emissionskontrollsystems so zu verändern, dass dessen Wirksamkeit im normalen Fahrbetrieb verringert wird (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05.01.2022 - 2 U 61/21 -, juris Rn. 37 mit weiteren Nachweisen).
• OLG Frankfurt, 16.07.2021 - 4 U 47/21

  Diesel-Skandal: Keine feststellbaren Manipulationen bei Motor EA288

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.03.2022 - 8 U 82/21

  Als sittenwidrig zu qualifizieren ist die Fahrkurvenerkennung aber nur, wenn sie - wie die "Schummelsoftware" im Falle des Motors EA189 - in Täuschungsabsicht im Typgenehmigungsverfahren dazu eingesetzt wird, die Emissionen auf dem Prüfstand so zu reduzieren, dass ausschließlich dort die Grenzwerte (sicher) eingehalten werden (vergleiche etwa OLG Frankfurt, Urteil vom 16.07.2021 - 4 U 47/21 -, juris Rn. 12).
• OLG Koblenz, 11.08.2021 - 13 U 202/21

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.03.2022 - 8 U 82/21

  In einem solchen Fall kann jedoch nicht angenommen werden, dass die Beklagte den - auch nur bedingten - Vorsatz hatte, das KBA würde zum Schaden von Fahrzeugerwerbern Maßnahmen ergreifen, die den ordnungsgemäßen Betrieb des Fahrzeugs gefährden könnten (vgl. ähnlich OLG Koblenz, Urteil vom 11.08.2021 - 13 U 202/21 -, juris Rn. 32).

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• OLG Naumburg, 01.09.2023 - 7 U 2/23
  Basieren die Applikationsanweisungen aber nach dem Dokumenteninhalt auf einer Vereinbarung mit dem Kraftfahrtbundesamt, kann bei dieser Sachlage von einer Täuschung keine Rede mehr sein (…vgl. ebenso OLG Hamm Urteil vom 2. August 2022 - 13 U 133/21 Rdn. 31, zitiert nach juris OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. März 2022 - 8 U 82/21, Rdn. 22 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 253/20, Rdn. 78, zitiert nach juris), zumal die Beklagte für den Streitfall unbestritten vorgetragen hat, dass in dem Pkw des Klägers mit Baujahr 2018 eine Fahrkurve nicht mehr hinterlegt sei.

  Die getesteten Fahrzeuge wurden insoweit vielmehr als insgesamt unauffällig bewertet (vgl. hierzu OLG Köln Urteil vom 30. Juni 2021 - 5 U 254/19. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. März 2022 - 8 U 82/21, zittert nach juris, OLG Saarbrücken Urteil vom 5. Januar 2022 - 2 U 61/21 Rdn. 41, zitiert nach juris OLG Dresden…, Urteil vom 20. Dezember 2022 - 18a U 2475/21, Rdn. 42).

  Insbesondere ergibt sich eine grenzwertrelevante Auswirkung auch nicht aus der klägerseits in Bezug genommenen "Applikationsrichtlinie & Freigabevorgaben EA 288" (vgl. ebenso Hanseatisches OLG Bremen Urteil vom 21. Januar 2022 - 2 U 62/21 zitiert nach juris, OLG Koblenz, Urteil vom 14. Juli 2022 - 5 U 1721/21 zitiert nach juris, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. März 2022-8 U 82/21, Rdn. 21, zitiert nach juris).

  Eine auf Täuschung der Typengenehmigungsbehörde angelegte der Umschaltlogik bei den VW-Motoren EA 189 vergleichbare Prüfstanderkennung ist bezogen auf die Funktionsweise des SCR-Katalysators vielmehr gerade nicht erkennbar (siehe oben vgl. OLG Dresden, Urteil vom 20. Dezember 2022 - 18a U 2475/21 OLG Düsseldorf…, Urteil vom 4. November 2022 - 7 U 279/21 Rdn. 34/36, zitiert nach juris OLG Schleswig…, Urteil vom 21. Januar 2022 - 1 U 37/21 Rdn. 49 zitiert nach juris, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. März 2022 - 8 U 82/21 Rdn. 17, OLG Koblenz, Urteil vom 14. Juli 2022 - 6 U 1721/21, zitiert nach juris, OLG Düsseldorf Urteil vom 22. Juli 2021 - I-22 U 253/20 OLG Hamm, Urteil vom 14. Juni 2021 - I-8 U 156/20.

  Entsprechend sieht sich die Typengenehmigungsbehörde vorliegend auch nicht getäuscht und hat ersichtlich wie durch die diversen Auskünfte des Kraftfahrtbundesamtes belegt ist, auch keinen Anlass Maßnahmen zu ergreifen, die auf eine etwaige Herstellung der Genehmigungsfähigkeit gerichtet waren und für den Fahrzeugerwerber die Gefahr von Nutzungsuntersagungen mit sich brachten (vgl. Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21 Rdn. 46; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2022- 8 U 235/21 zitiert nach juris, OLG Hamm, Urteil vom 2. August 2022 - 13 U 133/21 OLG Koblenz…, Urteil vom 14. Juli 2022 - 6 U 1721/21 Rdn. 38 zitiert nach juris, OLG Düsseldorf Urteil vom 04. November 2022 - 7 U 279/21 Rdn. 34/38, zitiert nach juris) In Anbetracht dessen gibt es keine Grundlage für die Annahme die für die Beklagte handelnden Personen wären - anders als das KBA - bei der Entwicklung und / oder Verwendung dieser Steuerung des Emissionskontrollsystems für den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp davon ausgegangen eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und hatten den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen (vgl. Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21, Rdn. 48 zitiert nach juris;… OLG Schleswig Urteil vom 21. Januar 2022 - 1 U 37/21 Rdn. 49, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. März 2022 - 8 U 82/21, Rdn. 16. OLG Koblenz Urteil vom 14. Juli 2022 -6 U 1721/21 Rdn. 30 OLG Düsseldorf Urteil vom 4. November 2022 - 7 U 279/21 Rdn. 34/38 zitiert nach juris).

  Außerdem fehlt es aber auch an der im Rahmen des Betrugstatbestandes erforderlichen Stoffgleichheit zwischen dem vom Opfer erlittenen Vermögensschaden und dem vom Täter erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteil (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, zitiert nach juris Rdn. 24 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. März 2022 - 8 U 82/21, zitiert nach juris Rdn. 29 Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 15. Juni 2022 - 4 U 154/21 Rdn. 70).

• OLG Frankfurt, 07.02.2023 - 25 U 402/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2019 erworbenen gebrauchten Golf …

  Hängt die Einhaltung der vorgegebenen Schadstoffgrenzwerte nicht von der auf einer hinterlegten Fahrkurve beruhenden Prüfstandserkennung ab, dann stellt das Vorhandensein einer solchen Funktion auch kein Indiz dafür dar, dass die Beklagte das Kraftfahrt-Bundesamt hierüber täuschen wollte (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. März 2022, 8 U 82/21, BeckRS 2022, 8965; OLG Schleswig, Urteil vom 7. Juni 2022, 7 U 196/21, BeckRS 2022, 24982).

  Damit hat die Beklagte ihr Verhalten, wollte man es ursprünglich als sittenwidrig beanstanden, nach außen hin grundlegend geändert, bevor der Kläger sein Fahrzeug im September 2019 erwarb (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. März 2022, 8 U 82/21, BeckRS 2022, 8965; OLG Schleswig, Urteil vom 7. Juni 2022, 7 U 196/21, BeckRS 2022, 24982).

• OLG Naumburg, 04.08.2023 - 7 U 77/22

  Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens: Schadensersatzanspruch wegen einer …

  Außerdem fehlt es aber auch an der im Rahmen des Betrugstatbestandes erforderlichen Stoffgleichheit zwischen dem vom Opfer erlittenen Vermögensschaden und dem vom Täter erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteil (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, zitiert nach juris, Rdn. 24, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. März 2022 - 8 U 82/21, zitiert nach juris, Rdn. 29; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 15. Juni 2022 - 4 U 154/21, Rdn. 70).

• OLG Naumburg, 15.09.2023 - 7 U 3/23

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …

  Darüber hinaus fehlt es aber auch an der im Rahmen des Betrugstatbestandes erforderlichen Stoffgleichheit zwischen dem vom Opfer erlittenen Vermögensschaden und dem vom Täter erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteil (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, zitiert nach juris, Rdn. 24; OLG Karlsruhe Beschluss vom 17. März 2022 - 8 U 82/21, zitiert nach juris, Rdn. 29).
• OLG Dresden, 13.10.2022 - 18a U 2475/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  (4) Zudem fehlt es bei dieser Sachlage an einer verwerflichen Gesinnung der für die Beklagte handelnden Personen (…vgl. OLG Schleswig Urt. v. 7.6.2022 - 7 U 196/21, BeckRS 2022, 24982 Rn. 34, beck-online; OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss v. 17.3.2022 - 8 U 82/21, BeckRS 2022, 8965 Rn. 28, beck-online;… OLG Koblenz Urt. v. 24.11.2022 - 7 U 1038/22, BeckRS 2022, 33705, beck-online; OLG Frankfurt, Urteil vom 03.08.2022, 9 U 71/21, Rn.63 ff. und 78, juris).
• OLG Dresden, 20.12.2022 - 18a U 2475/21
  Seite 10 handelnden Personen (…vgl. OLG Schleswig Urt. v. 7.6.2022 - 7 U 196/21, BeckRS 2022, 24982 Rn. 34, beck-online; OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss v. 17.3.2022 - 8 U 82/21, BeckRS 2022, 8965 Rn. 28, beck-online;… OLG Koblenz Urt. v. 24.11.2022 - 7 U 1038/22, BeckRS 2022, 33705, beck-online; OLG Frankfurt, Urteil vom 03.08.2022, 9 U 71/21, Rn.63 ff. und 78, juris).
• KG, 11.10.2023 - 4 U 136/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …

  (4) Unter diesen Umständen würde selbst dann, wenn in dem klägerischen Fahrzeug eine Fahrkurve enthalten ist, solches keinen greifbaren Anhaltspunkt und auch kein Indiz dafür bieten, dass die Beklagte die mit der Fahrkurvenerkennung verbundene Prüfstanderkennung in vergleichbarer Weise wie bei den Motoren des Typs EA189 einsetzte, um das KBA über die ohne die Software - auch in den Fahrzyklen des NEFZ - nicht gewährleistete Einhaltung des Emissionsgrenzwerts zu täuschen (OLG Karlsruhe Beschluss vom 17. März 2022 - 8 U 82/21.
• OLG Frankfurt, 13.02.2023 - 15 U 229/22

  Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Mai 2017 erworbenen gebrauchten VW Tiguan …

  Hängt die Einhaltung der vorgegebenen Schadstoffgrenzwerte nicht von der auf einer hinterlegten Fahrkurve beruhenden Prüfstandserkennung ab, dann stellt das Vorhandensein einer solchen Funktion auch kein Indiz dafür dar, dass die Beklagte das Kraftfahrt-Bundesamt hierüber täuschen wollte (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. März 2022, 8 U 82/21, BeckRS 2022, 8965 Rn. 17; OLG Schleswig…, Urteil vom 7. Juni 2022, 7 U 196/21, BeckRS 2022, 24982, Rn. 34).
• OLG Brandenburg, 03.08.2022 - 11 U 146/22

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …

  Angesichts der insoweit vergleichbaren Parameter (Motor EA 288, Euronorm 6, keine Beanstandung durch das KBA trotz intensiver Untersuchung) und des Umstandes, dass die VW-Untersuchungskommission auch Audi-Fahrzeuge mit dem EA 288-Motor der Schadstoffklasse EU 6 und SCR-Katalysator (wie bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug) mit unterschiedlicher Leistung untersucht hat, ist ein anderes Ergebnis anhand der hierzu ergangenen Rechtsprechung nicht zu erzielen (vgl. statt vieler, OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.03.2022 [BeckRS 2022, 8965] und v. 20.04.2022 [BeckRS 2022, 8966] - 8 U 82/21).
• OLG Bamberg, 28.07.2022 - 3 U 64/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …

  Dies ist nach den Ergebnissen der umfangreichen Untersuchungen, die das Kraftfahrt-Bundesamt an Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 durchgeführt hat, und nach dem dargestellten Inhalt des Berichts der Untersuchungskommission "Volkswagen" bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 und einem SCR-Katalysator gerade nicht der Fall (…OLG Köln Urt. v. 30.6.2021 - 5 U 254/19, Rn. 27; OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 17.03.2022 - 8 U 82/21, Rn. 26).
• OLG Dresden, 19.10.2023 - 18a U 1595/22
• OLG Frankfurt, 23.12.2022 - 4 U 272/21

  Fahrkurvenerkennung beim Motor EA288 nicht sittenwidrig
• OLG Hamburg, 07.11.2022 - 11 U 32/21

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …