Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 242 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 634 Nr 4 BGB
  Haftung eines Kfz-Sachverständigen gegenüber der schadensregulierenden Kfz-Haftpflichtversicherung für eine fehlerhafte Restwertermittlung

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz aus einem Gutachtensvertrag; Fehlerhafte Ermittlung des Restwerts eines beschädigten Fahrzeugs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 13.01.2009 - VI ZR 205/08

  Einbeziehung von Angeboten zur Schadensschätzung durch den vom Geschädigten …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.01.2021 - 8 U 89/17

  Es ist höchstrichterlich anerkannt, dass die Ermittlung des Restwerts, also des Betrages, den der Geschädigte im Rahmen der Ersatzbeschaffung nach § 249 BGB bei einem seriösen Gebrauchtwagenhändler im örtlichen Bereich oder bei dem Kraftfahrzeughändler seines Vertrauens bei Inzahlunggabe des beschädigten Fahrzeugs erzielen kann, eine aus dem Auftrag zur Schadensbegutachtung resultierende Pflicht des Kfz-Sachverständigen darstellt, die (auch) dem Schutz des gegnerischen Haftpflichtversicherers dient (BGH, Urteil vom 13.01.2009, NJW 2009, 1265 f.).

  Rn. 13 Zwar hat die Beklagte nach eigenem Bekunden im Rahmen der Restwertermittlung drei Angebote als Schätzgrundlage eingeholt und damit grundsätzlich den Vorgaben der Rechtsprechung für die ordnungsgemäße Ermittlung des Restwerts genüge getan (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2009, NJW 2009, 1265 f.).

• BGH, 14.11.2000 - X ZR 203/98

  Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter bei fehlerhaftem …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.01.2021 - 8 U 89/17

  Denn anspruchsberechtigt ist nicht nur der Besteller des Gutachtens, wenn und soweit er geschädigt ist, sondern jeder in den Schutzbereich des Gutachtens einbezogene Dritte (BGH, Urteil vom 14.11.2000, NJW 2001, 514 ff.).

  Rn. 8 Des Weiteren haften auch solche Sachverständige, die ohne staatliche Anerkennung gutachterlich tätig werden, nicht nur gegenüber ihrem Vertragspartner, sondern auch Dritten gegenüber für die Richtigkeit ihres Gutachtens, wenn der Auftrag zur Erstattung des Gutachtens nach dem zugrunde legenden Vertragswillen der Parteien den Schutz Dritter umfasst (BGH, Urteil vom 14.11.2000, NJW 2001, 514 ff.).

• OLG Düsseldorf, 19.12.2005 - 1 U 128/05

  Ermittlung des Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall nach den Grundsätzen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.01.2021 - 8 U 89/17

  Denn als Herr des Restitutionsgeschehens hatte er ein berechtigtes Interesse an einer alsbaldigen Schadensbehebung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2005, VersR 2006, 1657 f.).

• BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04

  Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.01.2021 - 8 U 89/17

  Anders als beim Kaskoschaden, bei dem klare vertragliche Vereinbarungen die Grundlage der Abrechnung bilden, ist nämlich im Haftpflichtschadenfall stets auf die Erkenntnismöglichkeit des Geschädigten abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2005, NJW 2005, 3134 f.).
• BGH, 10.11.1994 - III ZR 50/94

  Einbeziehung des Käufers in den Schutzbereich eines Vertrages zwischen Verkäufer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.01.2021 - 8 U 89/17

  Auf diese Weise haften Personen, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügen und in dieser Eigenschaft eine gutachterliche Stellungnahme abgeben, nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gegenüber Personen, denen gegenüber der Auftraggeber des Gutachtens bestimmungsgemäß Gebrauch macht (BGH, Urteil vom 26.09.2000, NJW 2001, 360 f.; Urteil vom 10.11.1994, NJW 1995, 392 ff.).
• BGH, 14.05.2009 - IX ZR 60/08

  Wirksamkeit der Prozessvollmacht und Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.01.2021 - 8 U 89/17

  Daran ändert auch ein etwaiger Verstoß des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen gemäß § 43a Abs. 4 BRAO nichts, da nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2009, NJW-RR 2010, 67 ff.) die Wirksamkeit von Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts nicht durch einen Verstoß gegen ein berufsrechtliches Tätigkeitsverbot berührt wird.
• BGH, 26.09.2000 - X ZR 94/98

  Zur Haftung von Wirtschaftsprüfern gegenüber Kapitalanlegern

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.01.2021 - 8 U 89/17

  Auf diese Weise haften Personen, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügen und in dieser Eigenschaft eine gutachterliche Stellungnahme abgeben, nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gegenüber Personen, denen gegenüber der Auftraggeber des Gutachtens bestimmungsgemäß Gebrauch macht (BGH, Urteil vom 26.09.2000, NJW 2001, 360 f.; Urteil vom 10.11.1994, NJW 1995, 392 ff.).
• BGH, 23.01.1985 - IVa ZR 66/83

  Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Auskunftsvertrages

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.01.2021 - 8 U 89/17

  Entscheidend dabei ist, ob der Sachverständigen nach dem Inhalt des Auftrags damit rechnen musste, dass sein Gutachten gegenüber Dritten verwendet und von diesen zur Grundlage einer Entscheidung über Vermögensdispositionen gemacht werde (BGH, Urteil vom 23.01.1985, NJW-RR 1986, 484 ff.).
• BGH, 04.03.1993 - VII ZR 148/92

  Verjährungsunterbrechung durch Beweissicherung bei späterem Erwerb der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.01.2021 - 8 U 89/17

  Selbst bei Zuwiderhandlungen gegen umfassende und generelle Tätigkeitsverbote bleiben die Handlungen eines Rechtsanwalts wirksam, um die Beteiligten im Interesse der Rechtssicherheit zu schützen (BGH, Urteil vom 19.03.1993, NJW 1993, 1916 f.).
• BGH, 11.10.1988 - XI ZR 1/88

  Abschluß eines Auskunftsvertrages zwischen Hersteller und Endabnehmer einer Ware …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.01.2021 - 8 U 89/17

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist von einem solchen Willen auszugehen, wenn eine Person, die über besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügt, auftragsgemäß ein Gutachten erstattet, das erkennbar zum Gebrauch gegenüber Dritten bestimmt ist und deshalb in der Regel nach dem Willen des Bestellers mit einer entsprechenden Beweiskraft ausgestattet sein soll (BGH, Urteil vom 11.10.1988, NJW 1989, 1029 ff.).
• LG Saarbrücken, 18.03.2016 - 13 S 171/15

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Schadensersatzanspruch gegen den …

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• OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 22 U 261/21

  Differenzschadensersatzbemessung bei Verwendung von …

  Rn. 122 Der Restwert des Fahrzeugs bestimmt sich allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen zufolge nach dem Preis, den der Geschädigte bei Inzahlunggabe seines Fahrzeugs bei einem Gebrauchtwagenhändler erzielen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 13.01.2009 - VI ZR 205/08, juris, Rn. 9 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.01.2021 - 8 U 89/17, juris, Rn. 11;… Freymann/Rüssmann in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, § 249 BGB (Stand: 8.08.2023), § 249 BGB Rn. 94; Saarländisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 29.09.2023 - 3 U 20/22, juris, Rn. 20).
• OLG Saarbrücken, 29.09.2023 - 3 U 20/22

  Diesel-Abgasskandal: Schätzung der Nutzungsentschädigung und des …

  Rn. 20 c) Der Restwert des Fahrzeugs bestimmt sich allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen zufolge nach dem Preis, den der Geschädigte bei Inzahlunggabe seines Fahrzeugs bei einem angesehenen Gebrauchtwagenhändler erzielen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 13.1.2009 - VI ZR 205/08, Rn. 9 f. juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.1.2021 - 8 U 89/17, Rn. 11 juris;… Freymann/Rüssmann in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. [Stand 8.8.2023], § 249 BGB Rn. 94).
• LG Stendal, 18.04.2024 - 22 S 60/22
  Die Klägerin ist als Haftpflichtversicherung des Unfallgegners jeweils bestimmungsgemäß in den Schutzbereich dieser Werkverträge einbezogen worden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2009, VI ZR 205/08; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. Januar 2021, 8 U 89/17 -jeweils zitiert nach Juris).

  Unterschiedliche Einschätzungen von Sachverständigen sind häufig und begründen per se keine Pflichtverletzung (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. Januar 2021, 8 U 89/17 Rn 17; LG Coburg, Urteil vom 28. Mai 2021, 33 S 49/20, openJur 2022, 8912).

• OLG Saarbrücken, 11.07.2024 - 4 U 100/23

  Ansprüche eines Dieselkäufers bei behaupteten unzulässigen Abschalteinrichtungen; …

  Rn. 39 Der Restwert des Fahrzeugs bestimmt sich nach dem Preis, den der Geschädigte bei Inzahlunggabe seines Fahrzeugs bei einem angesehenen Gebrauchtwagenhändler erzielen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 13.01.2009 - VI ZR 205/08, Rn. 9 f. juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.01.2021 - 8 U 89/17, juris Rn. 11;… Freymann/Rüssmann in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 08.08.2023, § 249 BGB Rn. 94).