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| FG Düsseldorf, 08.03.1989 - 8 V 507/88 A (U) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§§ 110, 122 AO; § 3 VwZG
Abgabenordnung; notwendiger Inhalt einer Postzustellungsurkunde / Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- FG München, 18.04.1989 - 12 K 12187/84
Abgabenordnung; Hinweispflicht auf Möglichkeit einer verbösernden …
Auszug aus FG Düsseldorf, 08.03.1989 - 8 V 507/88
Beschl. v. 8.3.1989 - 8 V 507/88 A (U), EFG 1989, 443, lassen sich wie folgt zusammenfassen: (1) Bei Ersatzzustellung darf in der Postzustellungsurkunde nicht offenbleiben, ob der Zusteller die Sendung an einen Hausgenossen oder aber an einen Hausangestellten übergeben hat.
- FG Hessen, 20.09.2001 - 12 K 5320/00
Zustellung; Niederlegung; Wiedereinsetzung; rechtliches Gehör - Zustellung durch …
Aus dem gleichen Grund brauchte der Senat auch nicht zu prüfen, ob die Klägerin aufgrund des den Änderungsbescheiden beigefügten Vorbehalts der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO ) in Verbindung mit den Ausführungen in der Anlage zu diesen Bescheiden ohne Verschulden annehmen konnte, die Feststellungen seien vorläufig i.S. des § 165 AO erlassen worden (vgl. zu einem ähnlichen Fall den Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 8.3.1989 8 V 507/88 A, EFG 1989, 443;… ferner Klein/Rüsken, AO , 7. Aufl. 2000, § 164 Anm. 3).
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