Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 18 GBO, § 8 Abs 2 KostO, § 24 KostO, § 62 KostO
  Geschäftswertbemessung: Grundbucheintragung einer Dienstbarkeit und einer Vormerkung für den Betrieb von Photovoltaikanlagen

• notar-drkotz.de

  Grundbucheintragung Dienstbarkeit und Vormerkung für den Betrieb von Photovoltaikanlagen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KostO § 24; GBO § 18
  Geschäftswert der Eintragung einer Dienstbarkeit zur Sicherung des Anspruchs auf Errichtung und Betrieb einer Photovoltaikanlage auf einer Dachfläche

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Geschäftswert der Eintragung einer Dienstbarkeit zur Sicherung des Anspruchs auf Errichtung und Betrieb einer Photovoltaikanlage auf einer Dachfläche

Verfahrensgang

• OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 8 W 25/15
• OLG Stuttgart, 19.06.2015 - 8 W 25/15

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• OLG München, 08.01.2008 - 32 Wx 192/07

  Kosten der Grundbucheintragung: Geschäftswert für die Eintragung einer beschränkt …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 8 W 25/15

  Rn. 11 Allerdings besteht, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass lediglich der vereinbarte Jahrespachtzins nach § 24 KostO für die Bemessung des Geschäftswerts und damit für die Berechnung des zu zahlenden Vorschusses zugrunde zu legen ist, wenn der Betreiber die Photovoltaikanlage selbst errichtet und danach betreibt und hierfür lediglich die Dachflächen benutzt (OLG München ZNotP 2008, 174; OLG Oldenburg Rpfleger 2011, 569; OLG Celle FGPrax 2012, 178; je m.w.N.).
• OLG Oldenburg, 17.03.2011 - 12 W 50/11

  Geschäftswert für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 8 W 25/15

  Rn. 11 Allerdings besteht, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass lediglich der vereinbarte Jahrespachtzins nach § 24 KostO für die Bemessung des Geschäftswerts und damit für die Berechnung des zu zahlenden Vorschusses zugrunde zu legen ist, wenn der Betreiber die Photovoltaikanlage selbst errichtet und danach betreibt und hierfür lediglich die Dachflächen benutzt (OLG München ZNotP 2008, 174; OLG Oldenburg Rpfleger 2011, 569; OLG Celle FGPrax 2012, 178; je m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 05.03.2012 - 8 W 75/12

  Grundbuchverfahrensrecht: Wirksamkeit einer Eintragungsbewilligung über den Tod …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 8 W 25/15

  Rn. 9 Nachdem die Beschwerde unmittelbar beim Beschwerdegericht eingereicht wurde, ist dieses berechtigt, sogleich selbst zu entscheiden (OLG Stuttgart FGPrax 2012, 158; OLG München FGPrax 2013, 155;… Demharter, GBO, 29. Auflage 2014, § 75 GBO Rn. 1; je m.w.N.).
• OLG München, 10.04.2013 - 34 Wx 36/13

  Grundbucheintragung: Inhaltsänderung bei einem eingetragenen Erbbaurecht

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 8 W 25/15

  Rn. 9 Nachdem die Beschwerde unmittelbar beim Beschwerdegericht eingereicht wurde, ist dieses berechtigt, sogleich selbst zu entscheiden (OLG Stuttgart FGPrax 2012, 158; OLG München FGPrax 2013, 155;… Demharter, GBO, 29. Auflage 2014, § 75 GBO Rn. 1; je m.w.N.).
• OLG Celle, 17.04.2012 - 4 W 58/12

  Bemessung des Geschäftswerts der Eintragung einer beschränkt persönlichen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 8 W 25/15

  Rn. 11 Allerdings besteht, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass lediglich der vereinbarte Jahrespachtzins nach § 24 KostO für die Bemessung des Geschäftswerts und damit für die Berechnung des zu zahlenden Vorschusses zugrunde zu legen ist, wenn der Betreiber die Photovoltaikanlage selbst errichtet und danach betreibt und hierfür lediglich die Dachflächen benutzt (OLG München ZNotP 2008, 174; OLG Oldenburg Rpfleger 2011, 569; OLG Celle FGPrax 2012, 178; je m.w.N.).

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• OLG Rostock, 05.10.2020 - 3 W 98/20

  Berechnung des Geschäftswertes für die Eintragung einer Grunddienstbarkeit zum …

  In derartigen Fällen richtet sich der Geschäftswert nach dem für die Überlassung zu entrichtenden Entgelt, nicht nach der Einspeisevergütung, denn diese betrifft das Vertragsverhältnis zwischen Eigentümer und Nutzer nicht (OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.11.2014, 20 W 256/13, juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.01.2015, 8 W 25/15, juris; OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.04.2004, 8 Wx 14/04, ZNotP 2005, 76;… Korintenberg/Schwarz, a.a.O., § 52, Rn. 17).