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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 30.01.2014 - 8 W 32/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,21092
OLG Stuttgart, 30.01.2014 - 8 W 32/14 (https://dejure.org/2014,21092)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.01.2014 - 8 W 32/14 (https://dejure.org/2014,21092)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - 8 W 32/14 (https://dejure.org/2014,21092)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 380 FamFG, § 395 FamFG
    Vereinsregistersache: Voraussetzungen für die Löschung unzulässiger Eintragungen und Beschwerdebefugnis

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 380 ; FamFG § 395
    Zulässigkeit der Beschwerde eines gewerblichen Konkurrenten gegen die Ablehnung der von ihm angeregten Löschung eines Sportvereins im Vereinsregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Beschwerde eines gewerblichen Konkurrenten gegen die Ablehnung der von ihm angeregten Löschung eines Sportvereins im Vereinsregister

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2014, 436
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 24.04.2012 - II ZB 8/10

    Vereinsregisterverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer von einem nicht …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.01.2014 - 8 W 32/14
    Es hat nicht bereits die Einleitung eines Löschungsverfahrens abgelehnt, sondern dieses durchgeführt und danach die angeregte Löschung abgelehnt (BGH FGPrax 2012, 169, vorgehend OLG Düsseldorf FGPrax 2010, 105).

    Die tatsächlichen Grundlagen der Rechtsbeeinträchtigung, bei denen es sich um doppelrelevante Tatsachen handelt, die sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit der Beschwerde entscheidend sind, müssen schlüssig vorgetragen werden (BGH FGPrax 2012, 169; OLG Köln Rpfleger 2011, 443; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 611; BayObLG NJW-RR 1993, 698;… Heinemann, a.a.O., § 395 FamFG Rn. 26 ff. und 43 ff.; je m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 20 W 254/10

    Vereinsregisterlöschung: Wegfall der Gemeinnützigkeit bei Betrieb einer …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.01.2014 - 8 W 32/14
    Antragsberechtigt wäre insoweit nur ein berufsständisches Organ (§ 380 FamFG), dem dann auch im Falle einer bloßen Anregung ein Beschwerderecht gemäß § 380 Abs. 5 FamFG zustehen würde (OLG Frankfurt SpuRT 2011, 125;… Heinemann in Keidel, FamFG, 18. Auflage 2014, § 395 FamFG Rn. 43).
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - 3 Wx 11/10

    Zulässigkeit der Beschwerde eines Vereinsmitglieds gegen das Unterbleiben der von …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.01.2014 - 8 W 32/14
    Es hat nicht bereits die Einleitung eines Löschungsverfahrens abgelehnt, sondern dieses durchgeführt und danach die angeregte Löschung abgelehnt (BGH FGPrax 2012, 169, vorgehend OLG Düsseldorf FGPrax 2010, 105).
  • OLG Köln, 17.03.2011 - 2 Wx 27/11

    Begriff der Entscheidung i.S. von § 37 Abs. 2 FamFG: Eintragung der Löschung …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.01.2014 - 8 W 32/14
    Die tatsächlichen Grundlagen der Rechtsbeeinträchtigung, bei denen es sich um doppelrelevante Tatsachen handelt, die sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit der Beschwerde entscheidend sind, müssen schlüssig vorgetragen werden (BGH FGPrax 2012, 169; OLG Köln Rpfleger 2011, 443; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 611; BayObLG NJW-RR 1993, 698;… Heinemann, a.a.O., § 395 FamFG Rn. 26 ff. und 43 ff.; je m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 17.10.1994 - 3 Wx 354/94

    Weitere Beschwerde bei Ablehnung eines Amtslöschungsverfahrens

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.01.2014 - 8 W 32/14
    Die tatsächlichen Grundlagen der Rechtsbeeinträchtigung, bei denen es sich um doppelrelevante Tatsachen handelt, die sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit der Beschwerde entscheidend sind, müssen schlüssig vorgetragen werden (BGH FGPrax 2012, 169; OLG Köln Rpfleger 2011, 443; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 611; BayObLG NJW-RR 1993, 698;… Heinemann, a.a.O., § 395 FamFG Rn. 26 ff. und 43 ff.; je m.w.N.).
  • OLG Hamm, 01.07.2010 - 15 W 261/10

    Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Registergerichts bei angenommener …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.01.2014 - 8 W 32/14
    Rn. 11 Ob ein solches Beschwerderecht mit dem Ziel der Anweisung an das Registergericht auf Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens auch dann anzunehmen ist, wenn das Gericht bereits entgegen § 24 FamFG dessen Einleitung abgelehnt hat (OLG Hamm FGPrax 2010, 322;… Heinemann, a.a.O., § 395 FamFG Rn. 27 und 45; je m.w.N.), kann vorliegend dahingestellt bleiben, weil erst nach Einleitung und Durchführung des angeregten Verfahrens die Amtslöschung durch eine beendende Sachentscheidung abgelehnt wurde.
  • BayObLG, 14.01.1993 - 3Z BR 5/93
    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.01.2014 - 8 W 32/14
    Die tatsächlichen Grundlagen der Rechtsbeeinträchtigung, bei denen es sich um doppelrelevante Tatsachen handelt, die sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit der Beschwerde entscheidend sind, müssen schlüssig vorgetragen werden (BGH FGPrax 2012, 169; OLG Köln Rpfleger 2011, 443; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 611; BayObLG NJW-RR 1993, 698;… Heinemann, a.a.O., § 395 FamFG Rn. 26 ff. und 43 ff.; je m.w.N.).
  • BGH, 20.06.2023 - II ZB 18/22

    Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister: Beschwerdeberechtigung eines …

    Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung genügen für die Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG weder ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse noch etwaige Auswirkungen der angefochtenen Entscheidung auf die wirtschaftliche Lage des Beschwerdeführers (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Juli 2014 - II ZB 18/13, BGHZ 202, 87 Rn. 12 mwN;… Beschluss vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 695/14, MDR 2016, 45 Rn. 14;… Beschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15, WM 2019, 2059 Rn. 11; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 8 W 32/14, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. Februar 2004 - 3 Wx 360/03 juris Rn. 9;… Bumiller in Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 13. Aufl., § 59 Rn. 5;… Sternal/Eickelberg, FamFG, 21. Aufl., § 395 Rn. 55 f.;… MünchKommFamFG/A. Fischer, 3. Aufl., § 59 Rn. 11).
  • OLG Hamm, 20.11.2019 - 27 W 76/19
    Die tatsächlichen Grundlagen der Rechtsbeeinträchtigung, bei denen es sich um doppelrelevante Tatsachen handelt, die sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit der Beschwerde entscheidend sind, müssen schlüssig vorgetragen werden (…BGH, Beschluss v. 24.04.2012, Az. II ZB 8/10 Rn. 15; OLG Stuttgart, Beschluss v. 30.01.2014, Az. 8 W 32/14 Rn. 10 m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 04.08.2022 - 3 W 21/22

    Handelsregister: Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers

    Insbesondere genügen hierfür etwaige bloße Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage nicht (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Januar 2014, Az.: 8 W 32/14, zit. n. Juris; KG Berlin, Beschluss vom 22. Mai 2007, Az.: 1 W 107/07, zit. n. Juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Februar 2004, Az.: 3 Wx 360/03, zit. n. Juris;… Heinemann, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 395 FamFG, Rdnr. 43 ff.;… Holzer, in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 395 FamFG, Rdnr. 22).".
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