Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 22.02.2005 - 8 W 70/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
Notwendige Kosten der Rechtsverteidigung bei fehlender Begründung der Berufung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Anwaltskosten bei nicht begründeter Berufung zur Fristwahrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Fehlende Begründung einer zur Fristwahrung eingelegten Berufung; Anwaltsgebühren für einen nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gestellten Antrag auf Verwerfung der Berufung als notwendige Kosten der ...
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 28.12.2004 - 19 O 79/04
- OLG Stuttgart, 22.02.2005 - 8 W 70/05
Papierfundstellen
- MDR 2005, 1438
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.10.2003 - VII ZB 17/03
Erstattung von Kosten des Berufungsbeklagten
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2005 - 8 W 70/05
Richtig ist allerdings, dass bei einer nur zur Fristwahrung eingelegten Berufung ein die volle Prozessgebühr auslösender Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels im erstattungsrechtlichen Sinne nicht notwendig ist, so lange ein Berufungsantrag nicht gestellt und eine Begründung nicht eingereicht worden ist, weil vorher der Berufungsbeklagten durch einen entsprechenden Gegenantrag sowie dessen Begründung das Verfahren nicht fördern kann (BGH NJW 2003, 2992, 2993; NJW 2004, 73).Wäre die Auffassung der Rechtspflegerin des Landgerichts richtig, so dürfte ein Berufungsbeklagter bei Ausbleiben einer Berufungsbegründung im Verfahren nicht tätig werden (vgl. auch BGH NJW 2004, 73).
- BGH, 03.06.2003 - VIII ZB 19/03
Erstattung von Anwaltskosten der Gegenpartei bei Zurücknahme der Berufung
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2005 - 8 W 70/05
Richtig ist allerdings, dass bei einer nur zur Fristwahrung eingelegten Berufung ein die volle Prozessgebühr auslösender Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels im erstattungsrechtlichen Sinne nicht notwendig ist, so lange ein Berufungsantrag nicht gestellt und eine Begründung nicht eingereicht worden ist, weil vorher der Berufungsbeklagten durch einen entsprechenden Gegenantrag sowie dessen Begründung das Verfahren nicht fördern kann (BGH NJW 2003, 2992, 2993; NJW 2004, 73).
- BGH, 02.07.2009 - V ZB 54/09
Ermäßigung der Verfahrensgebühr in Berufungsverfahren bei vorzeitiger Beendigung …
Hier ist indes eine andere Beurteilung geboten, weil es ausschließlich um die Zulässigkeit der Berufung ging und die Prozessbevollmächtigte der Beklagten mit Hinweis auf die versäumte Berufungsfrist den Sachantrag gestellt hat, die Berufung zu verwerfen (vgl. OLG Stuttgart JurBüro 2005, 366 f.; OLG Brandenburg NJW-RR 2006, 1004, 1005) . - KG, 30.05.2008 - 1 W 140/06
Gebühr für Verwerfungsantrag nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist als …
Nach der Gegenauffassung muss der Berufungsbeklagte mit der Stellung des Verwerfungsantrags nicht abwarten (OLG Stuttgart, JurBüro 2005, 366; OLG Nürnberg, JurBüro 1995, 473 mit zust. Anm. von Hansens; Schneider, BRAGO Report 2001, 65;… zum Streitstand Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, a. a. O., VV 3200 Rn. 64).Nach dem ungenutzten Ablauf der Berufungsbegründungsfrist könne der Berufungsbeklagte durch seinen Antrag und dessen Begründung die Verwerfung der Berufung und damit das Berufungsverfahren fördern (OLG Stuttgart, JurBüro 2005, 366).
- OLG München, 30.05.2006 - 11 W 1223/06
Umfang des Kostenerstattungsanspruchs des Berufungsbeklagten bei Verwerfung der …
Erst recht hat dies zu gelten, wenn das Gericht bereits darauf hingewiesen hat, dass es von Amts wegen beabsichtigt, die Berufung als unzulässig zu verwerfen (a.A. OLG Stuttgart, JurBüro 2005, 366 ).Nachdem das OLG Stuttgart (JurBüro 2005, 366 ), eine entgegengesetzte Auffassung vertreten hat, war zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ) die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
- OLG München, 20.06.2008 - 11 WF 857/08
Kostenerstattungsanspruch des Berufungsbeklagten: Rechtsanwaltsgebühr für einen …
Allerdings wird in Rechtsprechung und Literatur auch die Meinung vertreten, dass jedenfalls für einen Verwerfungsantrag nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist ein Erstattungsanspruch auf eine volle Verfahrensgebühr besteht (OLG Nürnberg JurBüro 95, 473; OLG Stuttgart JurBüro 2005, 366; Hansens JurBüro 95, 473; Norbert Schneider BRAGO-Report 01, 65).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 21.03.2005 - 8 W 70/05 - 7 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4; ; ZPO § 120 Abs. 4; ; SGB XII § 83 Abs. 2
- rechtsportal.de
Prozesskostenhilfe - Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen einer Änderung der Prozesskostenhilfe Bewilligung nach Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 03.01.2005 - 10 O 288/03
- OLG Saarbrücken, 21.03.2005 - 8 W 70/05 - 7
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Saarbrücken, 25.02.2014 - 4 W 9/14
Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen Verbesserung der …
Rn. 5 a) Die Zahlung eines Vergleichsbetrags führt nicht zu einer die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung rechtfertigenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, wenn der Vergleichsbetrag zweckgebunden auf einen Schmerzensgeldanspruch geleistet wurde oder Ausgaben ausgleichen sollte, die für den Antragsteller eine besondere Belastung im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO darstellten (SaarlOLG OLGR 2005, 505, 506; NJW 1975, 2301 f., zum Schmerzensgeld).Schmerzensgeld ist deshalb im Rahmen der Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht als Vermögen einzusetzen (…BVerwG ZfSch 2011, 584 Rn. 6; SaarlOLG OLGR 2005, 505, 506; NJW 1975, 2301 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 221; OLG Köln FamRZ 1994, 1127; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1228; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1661;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 71. Aufl. § 114 Rn. 68;… MünchKomm-ZPO/Motzer, 4. Aufl. § 115 Rn. 62;… Zöller/Geimer, ZPO 30. Aufl. § 120a Rn. 12 in Verbindung mit § 115 Rn. 61;… Schoreit/Groß, Beratungshilfe Prozesskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe 10. Aufl. § 115 ZPO Rn. 84;… Wrobel-Sachs in Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe 6. Aufl. Rn. 333).
- OLG Dresden, 11.02.2026 - 4 W 26/26
Die Justizkasse greift ins Leere
Ein aus Schmerzensgeldzahlungen gebildetes Vermögen bleibt daher nach § 90 Abs. 3 SGB XII a grundsätzlich einsatzfrei und ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht als Vermögen einzusetzen (…so BVerwG 26.05.2011 - 5 B 26.11, ZfSch 2011, 584 Rn. 6; BVerwGE 98, 256, 258 f.;… auch BAG, Beschl. v. 27.03.2025 - 4 AZB 29/24 -, Rn. 15 - 16, juris;… BSG 30. April 2020 - B 8 SO 12/18 R - Rn. 17 mwN; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 25.02.2014 - 4 W 9/14 -, Rn. 4 - 5, - juris und OLGR 2005, 505, 506; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 221; OLG Köln FamRZ 1994, 1127; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1228; OLG Stuttgart BeckRS 2007, 16253; OLG Brandenburg BeckRS 2019, 5163 = FamRZ 2019, 1153; OLG Rostock BeckRS 2005, 13169; OLG Köln BeckRS 2004, 3852; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1228;… BeckOK ZPO/Reichling, 59. Ed. 1.12.2025, ZPO § 115 Rn. 83.5, beck-online;… Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. Rn. 140 m.w.N.;… MünchKomm-ZPO/Wache, 7. Aufl. § 115 Rn. 85;… Zöller/Geimer, ZPO 36. Aufl. § 115 Rn. 88;… Musielak/Voit/Fischer, 22. Aufl. 2025, ZPO § 115 Rn. 49; sämtlich m.w.N.). - OLG Bremen, 20.04.2006 - 4 U 41/05 Diejenigen, die den Einsatz von Schmerzensgeld für die Prozesskosten ausschließen, stellen maßgeblich auf die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes ab (OLG Rostock, FamRZ 2005, 744, 745 ; OLG Köln, FamRZ 2004, 1498, 1499 ; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 221 [OLG Düsseldorf 17.05.1991 - 1 W 18/91] ;… Musielak/Fischer, ZPO, 4. Aufl., § 115 Rn. 49) beziehungsweise auf eine analoge Anwendung von § 83 Abs. 2 SGB XII (beziehungsweise § 77 Abs. 2 BSHG a.F.), wonach eine Entschädigung, die wegen eines immateriellen Schadens nach § 253 Abs. 2 BGB geleistet wird, nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2005, 505;… Zöller/Philippi, aaO, § 115 Rn. 59).
- OLG Saarbrücken, 05.06.2012 - 6 WF 44/12
Prozesskostenhilfe: Statthaftigkeit der Aufhebung eines …
Rn. 6 Der Senat weist für den Fall einer erneuten Entscheidungsfindung des Familiengerichts nach § 120 Abs. 4 ZPO darauf hin, dass die Antragstellerin - abweichend von der Auffassung des Familiengerichts - aus dem ihr zustehenden Anteil des Reinerlöses des veräußerten Anwesens sämtliche damit zwangsläufig verbundenen Umzugskosten hat bestreiten dürfen und dass die Änderungsentscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO der Ermessensausübung bedarf (dazu Beschluss des 8. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 21. März 2005 - 8 W 70/05-7-, OLGR 2005, 506, und - zu § 124 ZPO - Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 15. September 2011 - 9 WF 82/11 -). - LAG Köln, 09.12.2010 - 1 Ta 341/10
Berücksichtigung von restschuldbefreienden Zahlungen an Treuhänder bei der …
Rn. 19 Es ist zwar anerkannt, dass auch notwendige krankheitsbedingte Aufwendungen eine besondere Belastung i. S. v. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO darstellen können (VGH München v. 16.07.2010 - 16 b DS 10.1120 - bei juris; OLG Saarbrücken v. 21.03.2005 - 8 W 70/05 - OLGR Saarbrücken 2005, 505 f;… Schwab/Weth-Vollstädt, ArbGG, 2. Aufl. § 11 a Rn. 62;… Musielak-Fischer, ZPO, 7. Aufl., § 115 Rn. 30;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 5. Aufl. Rn. 289).
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