Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 22.04.2004 - 8 Wx 14/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
KostO § 22; ; KostO § 24; ; KostO § 24 Abs. 1 lit. a); ; KostO § 30; ; KostO § 131 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit bei der Einräumung eines Rechtes auf Betreibung einer Windenergieanlage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Geschäftswert für Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Einräumung des Rechts zum Betrieb einer Windenergieanlage auf fremdem Grundstück ; Ermittlung des Jahreswertes der Nutzung ; Einspeisungserlös; Reingewinn; Vereinbartes Nutzungsentgelt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 19.01.2004 - 5 T 203/03
- OLG Brandenburg, 22.04.2004 - 8 Wx 14/04
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Oldenburg, 17.12.1997 - 5 W 232/97
Geschäftswert von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten ; Einräumung des Rechts …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2004 - 8 Wx 14/04
Maßgebend ist hier allein der objektive Wert, den die Dienstbarkeit für den Betreiber der Anlage hat, nicht aber die durch die Dienstbarkeit herbeigeführte Wertminderung des belasteten Grundstücks (…Rohs/Wedewer, KostO, § 24, Rn. 7 a; OLG Oldenburg, NJW-RR 1998, 644; BayObLG JurBüro 2000, 94). - BayObLG, 15.09.1999 - 3Z BR 213/99
Bestimmung des Werts einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2004 - 8 Wx 14/04
Maßgebend ist hier allein der objektive Wert, den die Dienstbarkeit für den Betreiber der Anlage hat, nicht aber die durch die Dienstbarkeit herbeigeführte Wertminderung des belasteten Grundstücks (…Rohs/Wedewer, KostO, § 24, Rn. 7 a; OLG Oldenburg, NJW-RR 1998, 644; BayObLG JurBüro 2000, 94).
- OLG Rostock, 05.10.2020 - 3 W 98/20
Berechnung des Geschäftswertes für die Eintragung einer Grunddienstbarkeit zum …
In derartigen Fällen richtet sich der Geschäftswert nach dem für die Überlassung zu entrichtenden Entgelt, nicht nach der Einspeisevergütung, denn diese betrifft das Vertragsverhältnis zwischen Eigentümer und Nutzer nicht (OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.11.2014, 20 W 256/13, juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.01.2015, 8 W 25/15, juris; OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.04.2004, 8 Wx 14/04, ZNotP 2005, 76;… Korintenberg/Schwarz, a.a.O., § 52, Rn. 17). - OLG Celle, 17.04.2012 - 4 W 58/12
Bemessung des Geschäftswerts der Eintragung einer beschränkt persönlichen …
Deshalb ist im Ausgangspunkt auf das übliche bzw. vereinbarte Nutzungsentgelt für die schuldrechtliche Gestattung der Grundstücksnutzung abzustellen, hier den von der Betreiberin zu zahlenden Pachtzins (OLG München, MittBayNot 2008, 320; Brandenburgisches Oberlandesgericht OLGR Brandenburg 2004, 455;… Rohs in Rohs/Wedewer, Kostenordnung, Dezember 2010, § 24 Rdnr. 7 b).
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