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| VGH Bayern, 19.07.2011 - 8 ZB 11.319 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Berufungszulassung (abgelehnt); Anspruch auf wasserrechtliches Einschreiten gegen ein benachbartes Wasserkraftwerk (verneint); Fischereirecht; Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (verneint)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (15)
- VGH Bayern, 09.03.2011 - 8 ZB 10.165
Keine Verletzung eines subjektiven Rechts bei Durchführung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2011 - 8 ZB 11.319
Rn. 3 Die Klage der Klägerin gegen eine dem Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Plangenehmigung vom 4. August 2009 für den Bau einer Fischaufstiegshilfe an der Wasserkraftanlage blieb vor dem Verwaltungsgericht Regensburg erfolglos; den diesbezüglichen Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung lehnte der Senat mit Beschluss vom 9. März 2011 (Az. 8 ZB 10.165) ab.Dies gilt umso mehr, wenn der amtlichen Auskunft besonderes Gewicht beigemessen werden kann, weil es sich, wie bei dem Fachberater für Fischerei oder dem Wasserwirtschaftsamt, um Fachbehörden mit besonderer fachlicher Autorität handelt (vgl. Beschluss des Senats vom 9.3.2011 Az. 8 ZB 10.165 RdNr. 12 m.w.N.).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2011 - 8 ZB 11.319
Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/83; vom 20.12.2010 NVwZ 2011, 546). - BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83
Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2011 - 8 ZB 11.319
Rn. 14 Zwar kann das behördliche Ermessen auf "Null" reduziert sein, wenn durch den Betrieb des Beigeladenen das wasserrechtliche Gebot der Rücksichtnahme (vgl. dazu BVerwG vom 15.7.1987 BVerwGE 78, 40/43 ff.; BayVerfGH vom 18.3.2010 BayVBl 2010, 500; OVG Rheinl.-Pfalz vom 2.3.2010 Az. 1 A 10176/09 m.w.N.) zulasten der Klägerin verletzt ist.
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2011 - 8 ZB 11.319
Das ist etwa der Fall, wenn die Stellungnahme offen erkennbare Mängel enthält, insbesondere Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit aufkommen lässt, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare Widersprüche beinhaltet (vgl. BVerfG vom 20.2.2008 NVwZ 2008, 780; BVerwG vom 4.11.2010 NVwZ-RR 2011, 126 RdNr. 9). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2011 - 8 ZB 11.319
Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/83; vom 20.12.2010 NVwZ 2011, 546). - BVerwG, 11.11.2010 - 7 B 54.10
Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2011 - 8 ZB 11.319
Die Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann aber grundsätzlich dann nicht gerügt werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter es in der mündlichen Verhandlung unterlassen hat, einen förmlichen Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen (vgl. BVerwG vom 6.3.1995 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265; vom 25.1.2005 NVwZ 2005, 447/449; vom 25.4.2001 NVwZ-RR 2001, 798/800; vom 11.11.2010 Az. 7 B 54/10 ). - BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04
Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2011 - 8 ZB 11.319
Die Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann aber grundsätzlich dann nicht gerügt werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter es in der mündlichen Verhandlung unterlassen hat, einen förmlichen Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen (vgl. BVerwG vom 6.3.1995 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265; vom 25.1.2005 NVwZ 2005, 447/449; vom 25.4.2001 NVwZ-RR 2001, 798/800; vom 11.11.2010 Az. 7 B 54/10 ). - BVerwG, 20.02.1998 - 11 B 37.97
Nachtflugbeschränkungen; Widerruf einer Flughafengenehmigung; Fluglärm; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2011 - 8 ZB 11.319
Ist aber das angefochtene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt (Mehrfachbegründung), kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt (BVerwG vom 20.2.1998 NVwZ 1998, 850; vom 8.8.2008 Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 33; BayVGH vom 30.10.2003 NVwZ-RR 2004, 391; vom 24.8.2006 KommunalPraxis BY 2006, 398 ). - BVerwG, 30.12.1997 - 11 B 3.97
Zwischenlager Gorleben; Direktstrahlung; Dosisgrenzwert; Restrisiko; Drittschutz; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2011 - 8 ZB 11.319
Es kann gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 VwGO Sachverständige vernehmen oder auch im Rahmen der behördlichen Aktenvorlage- und Auskunftspflicht nach § 99 Abs. 1 VwGO die gutachtliche Stellungnahme einer Fachbehörde verwerten (BVerwG vom 30.12.1997 BayVBl 1998, 571). - OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2010 - 1 A 10176/09
Keine Beeinträchtigung durch Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet an der Mosel
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2011 - 8 ZB 11.319
Rn. 14 Zwar kann das behördliche Ermessen auf "Null" reduziert sein, wenn durch den Betrieb des Beigeladenen das wasserrechtliche Gebot der Rücksichtnahme (vgl. dazu BVerwG vom 15.7.1987 BVerwGE 78, 40/43 ff.; BayVerfGH vom 18.3.2010 BayVBl 2010, 500; OVG Rheinl.-Pfalz vom 2.3.2010 Az. 1 A 10176/09 m.w.N.) zulasten der Klägerin verletzt ist. - VGH Bayern, 09.06.2011 - 2 ZB 10.2289
Vorbescheid; Rücksichtnahmegebot; Gebäudetiefe; Sozialabstand; Abweichung; …
- VerfGH Bayern, 18.03.2010 - 35-VI-09
Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu einer wasserrechtlichen …
- OVG Thüringen, 17.08.2000 - 4 ZKO 1145/97
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Berufung; Zulassung; …
- VGH Bayern, 03.11.2009 - 1 ZB 06.1842
Berufungszulassung (abgelehnt); tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der …
- VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1442
Berufungszulassung (abgelehnt); Begriff der "ernstlichen Zweifel"; Verstoß gegen …
- VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673
Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage
Ist aber das angefochtene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt (kumulativen Mehrfachbegründung), kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt (…BayVGH, B.v. 11.4.2016 - 22 ZB 15.2484 - juris Rn. 8;… B.v. 3.9.2015 - 9 ZB 12.2354 - juris Rn. 6;… B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 15; B.v. 19.7.2011 - 8 ZB 11.319 - juris Rn. 15 m.w.N.;… Happ in ::0::Rn. 61 m.w.N.). - VGH Bayern, 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030
Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher …
Ist aber das angefochtene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt (kumulative Mehrfachbegründung), kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt (vgl. BVerwG, B.v. 1.8.2011 - 7 BN 2/11 - KommJur 2011, 436; BayVGH, B.v. 19.7.2011 - 8 ZB 11.319 - juris Rn. 15 m.w.N.). - VG Augsburg, 05.10.2015 - Au 3 S 15.1266
Erneute Zwangsgeldandrohung; Wasserkraftanlage; bestandskräftige Auflage; …
Den amtlichen Auskünften des Fachberaters für Fischerei als Fachbehörde für fischereirechtliche Fragen kommt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine besondere Bedeutung zu; bei dem Fachberater für Fischerei handelt es sich, ebenso wie bei den Wasserwirtschaftsämtern, um Fachbehörden mit besonderer fachlicher Autorität (vgl. BayVGH, B.v. 19.7.2011 - 8 ZB 11.319 - juris; B.v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 - BayVBl 2011, 728; B.v. 15.11.2010 - 8 CS 10.2078 - juris; U.v. 14.2.2005 - BayVBl 2005, 726/727; B.v. 26.7.2000 - 22 C 00.1767 - BayVBl 2002, 28).Zumal die Verwertung einer Stellungnahme des Fachberaters für Fischerei nur dann unzulässig ist, wenn bei der amtlichen Stelle oder Auskunftsperson Umstände vorliegen, die auch bei einem Sachverständigen begründeten Anlass zur Ablehnung geben würden (vgl. BVerwG, B.v. 22.2.1988 - 7 B 28/88 - NVwZ 1988, 1019; BayVGH, B.v. 19.7.2011 - 8 ZB 11.319 - juris; B.v. 24.11.2008 - 1 ZB 08.1442 - juris).
- VGH Bayern, 23.04.2013 - 22 ZB 12.1745
Lärmimmissionen aus einem Druckereibetrieb
Ist das angefochtene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt (vgl. BVerwG, B.v. 1.8.2011 - 7 BN 2/11 - KommJur 2011, 436; BayVGH, B.v. 19.7.2011 - 8 ZB 11.319 - juris Rn. 15 m.w.N.). - VGH Bayern, 09.01.2023 - 3 ZB 22.1163
Versorgungsbezüge - Anrechnung eines von einer zwischen- oder überstaatlichen …
Ist aber das angefochtene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt (kumulativen Mehrfachbegründung), kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt (…BayVGH, B.v. 11.4.2016 - 22 ZB 15.2484 - juris Rn. 8;… B.v. 3.9.2015 - 9 ZB 12.2354 - juris Rn. 6;… B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 15; B.v. 19.7.2011 - 8 ZB 11.319 - juris Rn. 15 m.w.N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 61 m.w.N.). - VGH Bayern, 11.01.2013 - 8 ZB 12.326
Berufungszulassung (abgelehnt), Gewässerunterhaltung,Sonderunterhaltungslast, …
Ist aber das angefochtene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt (kumulative Mehrfachbegründung), kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt (vgl. BVerwG, B.v. 1.8.2011 - 7 BN 2/11 - KommJur 2011, 436; BayVGH, B.v. 19.7.2011 - 8 ZB 11.319 - juris Rn. 15 m.w.N.). - VGH Bayern, 09.09.2013 - 22 ZB 11.2858
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs
In einem solchen Fall muss der Rechtsmittelführer jeden der Begründungsstränge, auf denen das angefochtene Urteil tragend beruht, mit beachtlichen Argumenten angreifen (BayVGH, B.v. 19.7.2011 - 8 ZB 11.319 - juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 15; vgl. zur damit übereinstimmenden Rechtslage bei der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision z.B. BVerwG, B.v. 19.8.1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO [n.F.] Nr. 26; B.v. vom 8.8.2008 - 9 B 31.08 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 33;… B.v. 1.8.2011 - 7 BN 2.11 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 29.09.2014 - 15 ZB 13.568
Berufungszulassung (abgelehnt); Baugenehmigung für eine Tankstelle; Gefährdung …
Reicht ein bereits eingeholtes Gutachten jedoch aus, um das Gericht in die Lage zu versetzen, die entscheidungserheblichen Fragen sachkundig beurteilen zu können, ist die Einholung eines weiteren Gutachtens oder die Anhörung eines weiteren Gutachters weder notwendig noch veranlasst (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 6.2.1985 - 8 C 14/84 - BVerwGE 71, 38 = juris Rn. 16, 23; BayVGH, B.v. 19.7.2011 - 8 ZB 11.319 - juris 26). - VGH Bayern, 25.04.2013 - 22 ZB 12.1229
Klage auf behördliches Einschreiten wegen geltend gemachter Lärmimmissionen
Ist das angefochtene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt (vgl. BVerwG, B.v. 1.8.2011 - 7 BN 2/11 - KommJur 2011, 436; BayVGH, B.v. 19.7.2011 - 8 ZB 11.319 - juris Rn. 15 m.w.N.). - VGH Bayern, 15.05.2012 - 8 C 10.2054
Rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbständigen Beweiseverfahrens
Rn. 8 Dabei hat das Erstgericht im Übrigen übersehen, dass auch im Wasserrecht der Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme gilt (vgl. BayVerfGH vom 18.3.2010 BayVBl 2010, 500; BVerwG vom 15.7.1987 BVerwGE 78, 40/43 ff.; BayVGH vom 19.7.2011 Az. 8 ZB 11.319 RdNr. 14).
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