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  Klage einer Gemeinde gegen die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zur Feldbewässerung; Mögliche Austrocknung eines Gewässers durch die Entnahme des Grundwassers; Rückwirkende Verlängerung behördlicher Fristen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage einer Gemeinde gegen die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zur Feldbewässerung; Mögliche Austrocknung eines Gewässers durch die Entnahme des Grundwassers; Rückwirkende Verlängerung behördlicher Fristen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (45)

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• VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673

  Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980

  Rn. 40 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinn dieser Bestimmung weist eine Rechtssache auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sich diese also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (…vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147/149 = juris Rn. 28; B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42 jeweils m.w.N.).

  Rn. 43 Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20;… BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 33 jeweils m.w.N.).

  Die Fragen nach den Voraussetzungen für eine rückwirkende Verlängerung und der Analogie zu Art. 32 BayVwVfG sind bereits zu weit gefasst, so dass sie sich in dieser Allgemeinheit in einem Berufungsverfahren so nicht in entscheidungserheblicher Weise stellen würden (…vgl. BVerwG, B.v. 21.9.2016 - 6 B 14.16 - juris Rn. 11 ff.; BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 35).

  Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die einzelfallbezogene Anwendung von bereits grundsätzlich geklärten Rechtsfragen (vgl. dazu die oben unter 1.2 zitierte Rechtsprechung) nicht klärungsbedürftig im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist (BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 34 m.w.N.).

• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980

  Ist die betreffende QK bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine Verschlechterung des Zustands eines OWK im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i WRRL dar (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 14 Rn. 479, 482 im Anschluss an EuGH…, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:ECLI:EU:C:2015:433] - LS 2 und Rn. 70).

  Hat ein Schadstoff die Umweltqualitätsnormen bereits überschritten, ist jede weitere vorhabenbedingte messtechnisch erfassbare Erhöhung der Schadstoffkonzentration eine Verschlechterung (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 14 Rn. 578).

  Es ist grundsätzlich sachgerecht und praktikabel, die im Bewirtschaftungsplan (nach § 83 WHG) dokumentierten Zustands- und Potenzialbewertungen auch bei der Vorhabenzulassung zugrunde zu legen, sofern sie den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie, des Wasserhaushaltsgesetzes und gegebenenfalls der Oberflächengewässerverordnung entsprechend zustande gekommen und die fachlichen Bewertungen vertretbar sind (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 14 Rn. 489).".

• BVerwG, 22.10.1993 - 6 C 10.92

  Schulbeförderungskosten - Art. 20 Abs. 3 GG, zur Vereinbarkeit von …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zu Ausschlussfristen ausgeführt (BVerwG, U.v. 22.10.1993 - 6 C 10.92 - DVBl 1994, 170 = juris Rn. 16):.

  Rn. 21 Voraussetzung für eine solche, den Betroffenen belastende Regelung wäre nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, dass sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruht (BVerwG, U.v. 22.10.1993 - 6 C 10.92 - DVBl 1994, 170 = juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 20.9.2013 - 7 ZB 13.1279 - juris Rn. 10;… vgl. auch OVG NW, B.v. 10.7.1998 - 22 B 1452/98 - NWVBl 1999, 193 = juris Rn. 11;… U.v. 26.2.2002 - 15 A 527/00 - ZKF 2002, 233 = juris Rn. 9, 13).

  Es liegt somit eine behördliche Frist ohne materiell-rechtliche Ausschlusswirkung vor, die nach dem Wortlaut der Nebenbestimmung von der Behörde, die sie gesetzt hat, verlängert werden könnte (vgl. BVerwG, U.v. 22.10.1993 - 6 C 10.92 - DVBl 1994, 170 = juris Rn. 19).

• VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398

  Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980

  Denn der Beigeladene setzt sich im Berufungszulassungsverfahren unabhängig von einer Antragstellung (§ 154 Abs. 3 VwGO) typischerweise keinem eigenen Kostenrisiko aus (vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 76;… B.v. 12.4.2007 - 1 ZB 05.558 - juris Rn. 24, jeweils m.w.N.).

  Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung gemäß § 162 Abs. 3 VwGO können aber auch andere Umstände berücksichtigt werden, etwa, dass durch den Beitrag des Beigeladenen das Verfahren wesentlich gefördert wurde (vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - a.a.O.;… B.v. 12.4.2007 - 1 ZB 05.558 - a.a.O.).

• VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312

  Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980

  Rn. 33 Das Wasserwirtschaftsamt, dessen amtlichen Auskünften nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung im Hinblick auf Art. 63 Abs. 3 BayWG 2010 eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. etwa BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47/48 = juris Rn. 11 m.w.N.), hat dargelegt, dass schädliche negative Auswirkungen aus fachlicher Sicht auszuschließen sind.

  Die Notwendigkeit einer Abweichung und eventuellen Einholung weiterer Gutachten zur Aufhellung des Sachverhalts ist lediglich dann gegeben, wenn sich der Eindruck aufdrängen muss, dass das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Gutachter über neuere oder überlegenere Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substanziierte Einwände der Beteiligten ernsthaft infrage gestellt erscheinen (vgl. BVerwG, U.v. 6.2.1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38; B.v. 23.2.1994 - 4 B 35.94 - BayVBl 1994, 444/445; BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47/48 = juris Rn. 11 m.w.N.).

• VGH Bayern, 12.04.2007 - 1 ZB 05.558

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980

  Denn der Beigeladene setzt sich im Berufungszulassungsverfahren unabhängig von einer Antragstellung (§ 154 Abs. 3 VwGO) typischerweise keinem eigenen Kostenrisiko aus (…vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 76; B.v. 12.4.2007 - 1 ZB 05.558 - juris Rn. 24, jeweils m.w.N.).

  Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung gemäß § 162 Abs. 3 VwGO können aber auch andere Umstände berücksichtigt werden, etwa, dass durch den Beitrag des Beigeladenen das Verfahren wesentlich gefördert wurde (…vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - a.a.O.; B.v. 12.4.2007 - 1 ZB 05.558 - a.a.O.).

• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980

  Rn. 14 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (…vgl. BVerfG, B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16).

  Rn. 43 Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20;… BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 33 jeweils m.w.N.).

• VGH Bayern, 17.01.2018 - 15 ZB 16.1706

  Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für ein SB-Warenhaus mit Shopzone

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980

  Darin war ausgeführt worden, ein anhängiges verwaltungsgerichtlichen Verfahren führe zur Suspendierung der Wirksamkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts (und nicht nur zur Suspendierung der Vollziehbarkeit, so aber BayVGH, B.v. 17.1.2018 - 15 ZB 16.1706 - juris Rn. 10 ff. m.w.N.).

  Die darin enthaltene Fehleinschätzung der Rechtsfolgen eines anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, das nur zur Suspendierung der Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts führt (BayVGH, B.v. 17.1.2018 - 15 ZB 16.1706 - juris Rn. 10 ff. m.w.N.), kann den Beigeladenen nicht angelastet werden.

• VGH Bayern, 21.10.2015 - 11 C 15.2036

  Prozesskostenhilfe (abgelehnt); keine hinreichenden Erfolgsaussichten; Entziehung …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980

  Art. 31 Abs. 7 Satz 2 BayVwVfG tritt somit an Stelle der Wiedereinsetzung (BayVGH, B.v. 21.10.2015 - 11 C 15.2036 - juris Rn. 18 m.w.N.).

  Bei der Ausübung des in Art. 31 Abs. 7 BayVwVfG eingeräumten Ermessens ist vor allem zu berücksichtigen, ob es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretene Rechtsfolge bestehen zu lassen (so auch BayVGH, B.v. 21.10.2015 - 11 C 15.2036 - juris Rn. 18 m.w.N.).

• VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806

  Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980

  Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (…vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548 = juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 12.10.2017 - 14 ZB 16.280 - juris Rn. 2; B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806 - juris Rn. 9 m.w.N.).

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (…vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 2; B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806 - juris Rn. 9).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 15 A 527/00

  Anträge der Gemeinden auf Erstattung von Aufwendungen für die Aufnahme und …
• VGH Bayern, 19.05.1999 - 1 B 97.1548
• EuGH, 01.07.2015 - C-461/13

  Die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Verbesserung …
• EuGH, 20.12.2017 - C-664/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation - Vorlage zur …
• BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

  Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …
• BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04

  Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
• BVerwG, 06.09.2004 - 7 B 62.04

  Erlaubnis, wasserrechtliche; wasserrechtliche Erlaubnis für Fährbetrieb; …
• BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

  Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung
• VGH Hessen, 01.09.2011 - 7 A 1736/10

  Drittschutz im Wasserrecht
• BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16

  Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens
• BVerwG, 21.09.2016 - 6 B 14.16

  Neubewertung einer Aufsichtsarbeit; Überdenkensverfahren
• BVerwG, 23.02.1994 - 4 B 35.94

  Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Einholung eines …
• VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 10.2931

  Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von …
• BVerwG, 04.08.2017 - 6 B 34.17

  Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; Auswahlermessen
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 22 B 06.3236

  Wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlags- und …
• VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 16.2351

  Einziehung eines Teilstücks der öffentlichen Straße im Gemeindegebiet
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …
• BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78

  Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1998 - 22 B 1452/98

  Prüfung; Meldefrist; Behördliche Frist; Ausschlußfrist; Vordiplom; Angemessene …
• VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1881

  Berufungszulassung (abgelehnt); keine ernstlichen Zweifel, wenn Urteil im …
• VGH Bayern, 12.10.2017 - 14 ZB 16.280

  Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts - Ergänzung der Begründung
• RG, 06.12.1922 - V 114/22

  Fristende; Erfahrungssätze
• BVerwG, 07.12.2001 - 7 B 83.01

  Zum Anspruch auf Verlängerung einer befristet erteilten …
• BVerwG, 19.08.1993 - 1 B 49.93

  Ausweisungsschutz - Hinweis auf Neuregelung - Grundsatzrevision - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2001 - 21 A 1832/98

  Betrieb einer Anlage mit zwei Drehtrommelöfen zur Veraschung von …
• BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 79.86

  Kriegsdienstverweigerung - Ausschlußfrist - Wiedereinsetzung
• VGH Hessen, 24.03.2000 - 11 TG 3096/99

  Widerruf eines Prozessvergleichs - Fristen
• BVerwG, 07.08.1980 - 3 B 11.80

  Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Lastenausgleichsverfahren …
• OVG Saarland, 03.06.2015 - 1 A 276/14

  Zur Abruffrist von Fördermitteln im Rahmen der Krankenhausfinanzierung
• BVerwG, 16.06.1983 - 3 C 16.82

  Feststellung eines Schadens an Gegenständen der Berufsausübung - Versäumung der …
• VGH Bayern, 20.09.2013 - 7 ZB 13.1279

  Universität Erlangen-Nürnberg; Studienbeitrag; Befreiung von der Beitragspflicht …

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• VGH Bayern, 14.01.2022 - 8 ZB 21.2187

  Gewässeraufsichtliche Anordnung des Rückbaus von illegal errichteten Stauanlagen

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung jedoch nicht (…vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2016 - 5 B 3.16 D - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 17.5.2018 - 8 ZB 16.1980 - juris Rn. 32 m.w.N.).