Rechtsprechung
| VGH Bayern, 02.02.2018 - 8 ZB 17.1271 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BayWG Art. 63 Abs. 3 S. 1; WHG § 52 Abs. 3
Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Verbots zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf einem Golfplatz - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Verbots zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf einem Golfplatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 14.02.2017 - M 2 K 16.3136
- VGH Bayern, 02.02.2018 - 8 ZB 17.1271
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (21)
- VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312
Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …
Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2018 - 8 ZB 17.1271
Das Verwaltungsgericht ist diesbezüglich im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (…vgl. z.B. B.v. 9.5.2017 - 22 ZB 17.152 - juris Rn. 10; B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11) davon ausgegangen, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) eine besondere Bedeutung zukommt.Die Notwendigkeit einer Abweichung und Beweiserhebung durch das Gericht (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) ist daher erst dann geboten, wenn sich dem Gericht der Eindruck aufdrängt, dass die gutachterliche Äußerung des Wasserwirtschaftsamts tatsächlich oder rechtlich unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen fehlerhaft ist (…BayVGH, B.v. 23.2.2016 - 8 CS 15.1096 - BayVBl 2016, 677 = juris Rn. 36; B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11).
Damit ist es im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (…BayVGH, B.v. 23.2.2016 - 8 CS 15.1096 - BayVBl 2016, 677 = juris Rn. 36; B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11) rechtsfehlerfrei zu dem Schluss gelangt, dass der Vortrag der Klägerin nicht geeignet ist, die fachbehördliche Äußerung des Wasserwirtschaftsamts infrage zu stellen (vgl. hierzu bereits unter Nr. 1.2.2).
- BVerwG, 29.07.2015 - 5 B 36.14
Ausgleichsleistungen; Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2018 - 8 ZB 17.1271
Rn. 22 Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO erfordert u.a. die Darlegung, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, z.B. BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 7;… B.v. 25.1.2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447 = juris Rn. 25;… BayVGH, B.v. 7.3.2017 - 8 ZB 15.1005 - juris Rn. 10).Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Versäumnisse Beteiligter, insbesondere das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 7;… B.v. 18.12.2006 - 4 BN 30.06 - NVwZ-RR 2007, 285 = juris Rn. 2).
- VGH Bayern, 23.02.2016 - 8 CS 15.1096
Das Fischereirecht nach Art. 1 Abs. 1 BayFiG gewährt gegenüber …
Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2018 - 8 ZB 17.1271
Die Notwendigkeit einer Abweichung und Beweiserhebung durch das Gericht (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) ist daher erst dann geboten, wenn sich dem Gericht der Eindruck aufdrängt, dass die gutachterliche Äußerung des Wasserwirtschaftsamts tatsächlich oder rechtlich unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen fehlerhaft ist (BayVGH, B.v. 23.2.2016 - 8 CS 15.1096 - BayVBl 2016, 677 = juris Rn. 36;… B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11).Damit ist es im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 23.2.2016 - 8 CS 15.1096 - BayVBl 2016, 677 = juris Rn. 36;… B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11) rechtsfehlerfrei zu dem Schluss gelangt, dass der Vortrag der Klägerin nicht geeignet ist, die fachbehördliche Äußerung des Wasserwirtschaftsamts infrage zu stellen (vgl. hierzu bereits unter Nr. 1.2.2).
- VGH Bayern, 03.08.2017 - 8 ZB 15.2642
Gewässerwerbenutzung durch Aufstau und Ableitung eines Grabens
Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2018 - 8 ZB 17.1271
Rn. 18 Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung liegt nur dann vor, wenn die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich ist, bisher höchstrichterlich oder durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt ist und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist (BayVGH, B.v. 3.8.2017 - 8 ZB 15.2642 - juris Rn. 29;… vgl. auch Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36).Der Rechtsmittelführer muss daher eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren und darlegen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich (klärungsfähig) und klärungsbedürftig ist, sowie aufzeigen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (BayVGH, B.v. 3.8.2017 - 8 ZB 15.2642 - juris Rn. 29;… B.v. 14.5.2014 - 14 ZB 13.2658 - Rn. 18;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72).
- VGH Bayern, 07.03.2017 - 8 ZB 15.1005
Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln im …
Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2018 - 8 ZB 17.1271
Rn. 22 Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO erfordert u.a. die Darlegung, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…stRspr, z.B. BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 7;… B.v. 25.1.2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447 = juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 7.3.2017 - 8 ZB 15.1005 - juris Rn. 10).Bei den in ihren Schriftsätzen gegenüber dem Verwaltungsgericht benannten Beweismitteln (Sachverständigengutachten und Augenschein) handelt es sich lediglich um die Ankündigung eines Beweisantrags bzw. um eine Beweisanregung, die für eine derartige Aufklärungsrüge nach ständiger Rechtsprechung nicht ausreichend sind (…vgl. BVerwG, B.v. 20.12.2012 - 4 B 20.12 - juris Rn. 6 f.; BayVGH, B.v. 7.3.2017 - 8 ZB 15.1005 - juris Rn. 21).
- BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15
Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2018 - 8 ZB 17.1271
Außerdem muss dargelegt werden, was die Klägerin vorgetragen hätte, wenn ihr ausreichendes Gehör gewährt worden wäre, und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (BVerwG, U.v. 14.11.2016 - 5 C 10.15 D - BVerwGE 156, 229 = juris Rn. 65 m.w.N.). - BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2018 - 8 ZB 17.1271
Zum anderen gibt er den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiell-rechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (…vgl. BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.; BVerfG, B.v. 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262 = juris Rn. 18;… BVerwG, B.v. 17.6.2011 - 8 C 3.11 u.a. - juris Rn. 3). - VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiederaufnahme eines …
Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2018 - 8 ZB 17.1271
Zum anderen gibt er den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiell-rechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (vgl. BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.;… BVerfG, B.v. 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262 = juris Rn. 18;… BVerwG, B.v. 17.6.2011 - 8 C 3.11 u.a. - juris Rn. 3). - BVerwG, 17.06.2011 - 8 C 3.11
Kein Verstoß gegen § 108 Abs. 2 VwGO bei Nichtberücksichtigung des zur Kenntnis …
Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2018 - 8 ZB 17.1271
Zum anderen gibt er den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiell-rechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (…vgl. BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.;… BVerfG, B.v. 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262 = juris Rn. 18; BVerwG, B.v. 17.6.2011 - 8 C 3.11 u.a. - juris Rn. 3). - BVerwG, 10.12.2015 - 3 C 7.14
Lebensmittelzusatzstoffe; Gemüsekonzentrat; Konzentrat aus nitratreichen Gemüsen; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2018 - 8 ZB 17.1271
Vielmehr hat es tragend darauf abgestellt, dass es das Wasserwirtschaftsamt - im für das Anfechtungsbegehren gegen einen Dauerverwaltungsakt maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, B.v. 10.12.2015 - 3 C 7.14 - BVerwGE 153, 335 = juris Rn. 10) - für möglich, im Ergebnis sogar für wahrscheinlich hält, dass die vorgefundenen Belastungen mit Pflanzenschutzmitteln im Wasserschutzgebiet von Flächen des Golfplatzes (außerhalb des Wasserschutzgebiets) stammten. - BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12
Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
- VGH Bayern, 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030
Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher …
- BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16
Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens
- BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04
Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …
- BVerwG, 18.12.2006 - 4 BN 30.06
Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge; Versäumnisse in der …
- VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 16.2496
Wasserrechtliche Anordnung zur Errichtung einer Fischaufstiegshilfe
- VGH Bayern, 06.10.2014 - 22 ZB 14.1079
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Entgegenstehen von …
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 10.2931
Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von …
- BVerwG, 06.09.2017 - 2 B 2.17
Schwere des Dienstvergehens als maßgebendes Bemessungskriterium für die …
- VGH Bayern, 14.05.2014 - 14 ZB 13.2658
Beihilfe; medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für eine Linsenimplantation …
- VGH Bayern, 09.05.2017 - 22 ZB 17.152
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Rekultivierung und …
- VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727
Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …
Sie sind hierbei wie entsprechend sachkundige eigene Bedienstete einer mit besonderem Sachverstand ausgestatteten (Fach-) Behörde als objektiv urteilende Gehilfen der im öffentliche Interesse handelnden und strikt an Recht und Gesetz gebundenen Verwaltung als unabhängige Sachverständige tätig (…vgl. etwa BVerwG, U.v. 15.4.1964 - V C 45.63 - juris Rn. 27 zu medizinischen Gutachten des Versorgungsamts im Schwerbehindertenrecht; BayVGH, B.v. 16.3.2005 - 3 ZB 03.2284 - juris zu amtsärztlichen Gutachten des Gesundheitsamts im Beamtenrecht; BayVGH, B.v. 2.2.2018 - 8 ZB 17.1271 - juris Rn. 12 zu Gutachten des Wasserwirtschaftsamts im Wasserrecht;… BayVGH, U.v. 8.10.2019 - 8 B 18.809 - juris Rn. 51 zu fischereifachlichen Gutachten der Fischereifachberatung des Bezirks bzw. des Instituts für Fischerei der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft;… BayVGH, B.v. 4.9.2024 - 22 ZB 22.2563 - juris Rn. 27 zu Gutachten der Bayerischen Architektenkammer hinsichtlich der Eintragung in die bayerische Architektenliste (Architektenrolle)). - OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2025 - 5 LA 55/22
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Dabei ist das Gericht im Grundsatz nicht an bestimmte Beweisregeln gebunden (vgl. VGH München, Beschluss vom 2. Februar 2018 - 8 ZB 17.1271 -, juris Rn. 9).Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (vgl. VGH München, Beschluss vom 2. Februar 2018 - 8 ZB 17.1271 -, juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 ZB 19.1323
Kein Anspruch auf gewässeraufsichtliches Einschreiten bei Ausbringen von Gülle
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1051
Vollzug einer wasserrechtlichen Untersagung des Schwellbetriebs eines …
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1056
Untersagung der Gewässerbenutzung einer Stau- und Kraftwerksanlage im …
- VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.1520
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren, welches auf die Aufhebung …
Rn. 20 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen (UA S. 19), dass der wasserwirtschaftlichen Beurteilung eines Wasserwirtschaftsamts, dem aufgrund seiner Stellung als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) und seiner Erfahrung nach einer jahrzehntelangen Bearbeitung eines bestimmten Gebiets nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 2.2.2018 - 8 ZB 17.1271 - juris Rn. 12 m.w.N.) besondere Bedeutung zukommt. - VGH Bayern, 19.09.2025 - 1 ZB 24.819
Erfolglose Berufungszulassungsantrag um Verfahren um die Erteilung eines …
Das Verwaltungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass den wasserrechtlichen Beurteilungen eines Wasserwirtschaftsamtes aufgrund seiner Stellung als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) und seiner Erfahrung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besondere Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 2.2.2018 - 8 ZB 17.1271 - juris Rn. 12 m.w.N.).
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