Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.805 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berufungszulassung (abgelehnt); Auslegung des Zulassungsantrags; Anspruch auf Beseitigung eines Kiesstreifens; Klagebefugnis (verneint); Berufungszulassung; allgemeine Leistungsklage; Gemeindegebiet; Drittschutz; Gehweg; Klagebefugnis; Wohnhaus; Zufahrt
- rechtsportal.de
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Umgestaltung bzw. Beseitigung eines straßenbegleitenden Kiesstreifens zur Fahrbahn einer gemeindlichen Ortsstraße; Vorliegen eines Drittschutzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 06.03.2019 - Au 6 K 18.1614
- VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.805
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (11)
- VGH Bayern, 12.01.2010 - 8 CE 09.2582
Anliegergebrauch verschafft zwar Recht zur angemessenen Nutzung, aber kein …
Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.805
Die Vorschrift über die Straßenbaulast begründet grundsätzlich nur eine im öffentlichen Interesse bestehende Verpflichtung zum Bau und Unterhalt von Straßen (vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2010 - 8 CE 09.2582 - BayVBl 2010, 509 = juris Rn. 11 m.w.N.).Auch daraus lässt sich schließen, dass mit Art. 9 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG keine subjektive Rechtsposition zugunsten Dritter begründet werden sollte (vgl. BayVGH, B.v.12.1.2010 a.a.O.).
- BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 23.16
Kein Klagerecht für den als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten …
Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.805
Für die Klagebefugnis reicht es dabei aus, dass ein solcher Anspruch auf der Grundlage des Klagevorbringens nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (BVerwG, U.v. 27.9.2018 - 7 C 23.16 - NVwZ 2019, 163 = juris Rn. 10 m.w.N.). - BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18
Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.805
Wegen der Verschiedenheit der Rechtskraftwirkung einer Prozess- und einer Sachabweisung darf eine Klage nicht zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen abgewiesen werden (vgl. BVerwG, B.v. 14.12.2018 - 6 B 133.18, NVwZ 2019, 649 = juris Rn. 21 m.w.N.).
- BVerwG, 17.07.2019 - 3 BN 2.18
Antragsbefugnis eines Waldeigentümers für einen Normenkontrollantrag; Änderung …
Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.805
Da die Klage verfahrensfehlerfrei durch Prozessurteil als unzulässig abgelehnt worden ist, erstreckt sich die Rechtkraft der Entscheidung nicht auf die Erwägungen zur Begründetheit (BVerwG, B.v. 17.7.2019 - 3 BN 2.18 - juris Rn. 23). - BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 29.95
Verwaltungsverfahrensrecht - Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens …
Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.805
Eine Verpflichtungsklage ist nur begründet, wenn ein Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts gegeben ist; dies setzt einen Rechtssatz voraus, der die Behörde zum Erlass dieses Verwaltungsakts verpflichtet oder wenigstens ermächtigt und zugleich einen subjektiven Anspruch darauf gewährt sowie den jeweiligen Kläger in den Kreis der Berechtigten einbezieht (BVerwG, U.v.28.2.1997 - 1 C 29.95 - BVerwGE 104, 115, 118 = juris Rn. 18). - VGH Bayern, 24.11.2003 - 8 CS 03.2279
Nachbarrechtlicher Streit über die Erteilung einer Erlaubnis zur Nutzung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.805
Der darüber hinaus im Zulassungsantrag erwähnte Art. 17 Abs. 2 Satz 1 BayStrWG gewährt dem Straßenanlieger nur in sehr eingeschränktem Ausmaß eine einklagbare Rechtsposition (BayVGH, B.v. 24.11.2003 - 8 CS 03.2279 - BayVBl 2004, 533 = juris Rn. 7). - OVG Bremen, 15.01.2018 - 1 LA 265/16
Aufstellung von 2 Sperrpfosten - Anliegergebrauch; Barrierefreiheit; Drittschutz; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.805
Im Übrigen umfasst der grundgesetzlich gewährleistete Kern des Anliegergebrauchs immer nur die Verbindung des Anliegergrundstücks zu dem davor liegenden Straßenteil und die Anbindung dieses Straßenteils an das allgemeine Straßenverkehrsnetz und schützt nicht vor Erschwernissen für den Zugang zum Anliegergrundstück, die sich aus der konkreten verkehrlichen Situation ergeben (…vgl. BVerwG, B.v. 13.5.1985 - 7 B 229/84 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 15 = juris Rn. 3; OVG Bremen, B.v. 15.1.2018 - 1 LA 265/16 - juris Rn. 16). - BVerwG, 14.01.2019 - 3 B 48.18
Wiederholungsgefahr; Beschuldigter strafrechtlicher Ermittlungen
Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.805
Im Übrigen macht der Zulassungsantrag weder einen Verfahrensmangel dergestalt geltend, dass das verwaltungsgerichtliche Urteil trotz Verneinung der Sachurteilsvoraussetzungen Ausführungen zur Sache enthält, noch könnte das Urteil des Verwaltungsgerichts angesichts der zutreffenden Erwägungen zur Unzulässigkeit der Klage auf einem solchen Verfahrensmangel beruhen (vgl. BVerwG, B.v. 14.1.2019 - 3 B 48.18 - juris Rn. 15 m.w.N.). - VGH Bayern, 06.10.2017 - 8 ZB 15.2664
Nachweis der Bergbauberechtigung bei zivilrechtlichen Streitigkeiten
- BVerwG, 13.05.1985 - 7 B 229.84
Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.805
Im Übrigen umfasst der grundgesetzlich gewährleistete Kern des Anliegergebrauchs immer nur die Verbindung des Anliegergrundstücks zu dem davor liegenden Straßenteil und die Anbindung dieses Straßenteils an das allgemeine Straßenverkehrsnetz und schützt nicht vor Erschwernissen für den Zugang zum Anliegergrundstück, die sich aus der konkreten verkehrlichen Situation ergeben (vgl. BVerwG, B.v. 13.5.1985 - 7 B 229/84 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 15 = juris Rn. 3;… OVG Bremen, B.v. 15.1.2018 - 1 LA 265/16 - juris Rn. 16). - VGH Bayern, 24.09.2007 - 8 ZB 07.1025
- VGH Bayern, 29.09.2026 - 8 CE 26.1872
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, öffentlich-rechtlicher …
Die allgemeine Rechtspflicht zur Ausübung der Straßenbaulast besteht allein im öffentlichen Interesse und ist nicht drittschützend (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 6.4.2004 - 8 CE 04.464 - NVwZ-RR 2005-59 - juris Rn. 4;… B.v. 24.4.2009 - 8 ZB 09.00469 - juris Rn. 6;… B.v. 12.1.2010 - 8 CE 09.2582 - BayVBl 2010, 509 - juris Rn. 11;… B.v. 29.8.2011 - 8 CE 11.1899 - juris Rn. 12;… B.v. 20.2.2017 - 8 ZB 15.1084 - BayVBl 2018, 247 - juris Rn. 7; B.v. 24.10.2019 - 8 ZB 19.805 - juris Rn. 10). - VGH Bayern, 24.01.2022 - 8 C 21.1411
Verwaltungsrechtsweg für Ansprüche eines Anliegers gegen Gemeinde wegen Schäden …
Das streitige Klagebegehren wird durch Art und Umfang der Straußenbaulast geprägt, wobei es für die Frage des Rechtswegs nicht entscheidend darauf ankommt, dass die Straßenbaulast dem Straßenanlieger grundsätzlich keine subjektive Rechtsposition auf Umgestaltung der Straße verleiht (vgl. BayVGH, U.v. 24.10.2019 - 8 ZB 19.805 - juris Rn. 10). - VG Aachen, 30.03.2021 - 10 K 2973/18
Flurbereinigung; subjektives Recht auf Herstellung des Wegenetzes; wertgleiche …
Rn. 90 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 1097/12 -, juris Rn. 70 und Beschluss vom 15. August 2012 - 11 A 2790/10 -, juris Rn. 13; Bay.VGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2019 - 8 ZB 19.805 -, juris Rn. 10 und vom 20. Februar 2017 - 8 ZB 15.1084 -, juris Rn. 7; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Aufl. 2020, Rn. 705. - VG Bayreuth, 03.03.2020 - B 1 K 18.224
Erfolglose Klage auf Herstellung einer zweiten Zufahrt zu einem Grundstück
Dieser allgemeinen Pflicht der Gemeinde steht, wie das Gesetz in § 123 Abs. 3 BauGB ausdrücklich klarstellt, kein Anspruch gegenüber (BayVGH, B.v. 24.10.2019 - 8 ZB 19.805 - juris Rn. 10 f.).
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