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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,10476
VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287 (https://dejure.org/2023,10476)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287 (https://dejure.org/2023,10476)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Mai 2023 - 8 ZB 22.2287 (https://dejure.org/2023,10476)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 108 Abs. 1, § 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4 S. 4, Abs. 5 S. 2; BGB § 242, § 903
    Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der Freigabe eines Grundstücks für den allgemeinen Straßenverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streit um die Verpflichtung zur Duldung der Nutzung eines Grundstücks für den öffentlichen Verkehr; Zustimmung eines Eigentümers zur zu einem rechtmäßigen Überbau führenden Asphaltierung; Prüfung angeblicher Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung im ...

  • rechtsportal.de

    Streit um die Verpflichtung zur Duldung der Nutzung eines Grundstücks für den öffentlichen Verkehr; Zustimmung eines Eigentümers zur zu einem rechtmäßigen Überbau führenden Asphaltierung; Prüfung angeblicher Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung im ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (38)

  • VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1655

    Erfolgreiche Klage auf Duldung der Beseitigung einer öffentlichen Straße, die …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287
    Die Klägerseite verkennt, dass das Recht zum Widerruf der Verkehrsfreigabe nicht erst mit der Zustimmung zur Asphaltierung entstanden ist, sondern bereits zuvor mit der stillschweigenden Duldung der Benutzung durch die Allgemeinheit (vgl. BayVGH, U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - NVwZ-RR 2022, 657 = juris Rn. 63;… U.v. 17.2.2003 - 11 B 99.3439 - juris Rn. 32;… Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Aufl. 2020, § 1 Rn. 13).

    Darauf hat das Verwaltungsgericht abgestellt, ohne zu verkennen, dass allein aus dem Einverständnis mit der Benutzung durch die Allgemeinheit regelmäßig nicht auf eine Verwirkung des - aus dem Eigentumsrecht abgeleiteten - Widerrufsrechts geschlossen werden kann, auch wenn es über längere Zeit hinweg bestanden hat (UA S. 12; vgl. BayVGH, U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - NVwZ-RR 2022, 657 = juris Rn. 67;… BGH, U.v. 16.5.2014 - V ZR 181/13 - NVwZ-RR 2014, 712 = juris Rn. 21 f.).

  • VGH Bayern, 23.06.2021 - 8 CS 21.1245

    Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287
    Rn. 6 Mit Beschluss vom 23. Juni 2021 stellte der Senat die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid vom 8. November 2019 gerichteten Klage wieder her (Az. 8 CS 21.1245).

    Soweit er anführt, das angefochtene Urteil stelle bei der Prüfung der Voraussetzungen einer Verwirkung des Widerrufsrechts in Abweichung von der Senatsentscheidung vom 20. (richtig: 23.) Juni 2021 (Az. 8 CS 21.1245 - Rn. 24) nicht auf die Umstände nach Erteilung der Zustimmung (Zeitpunkt der Entstehung des Widerrufsrechts), sondern auf die Zustimmung als solche ab, rügt er eine vermeintlich (…vgl. oben Rn. 26) fehlerhafte Anwendung von Rechtssätzen, was den Darlegungsanforderungen einer Divergenzrüge nicht genügt (…vgl. BVerwG, B.v. 11.2.2019 - 8 B 1.19 - ZOV 2019, 87 = juris Rn. 5).

  • BVerwG, 15.01.2020 - 2 B 38.19

    Erfolglose Beschwerden gegen die gerichtliche Aufhebung der Ernennung eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287
    Eine feste zeitliche Grenze, bis zu deren Überschreitung ein materielles Recht nicht verwirkt sein kann, gibt es nicht (vgl. BVerwG, B.v. 15.1.2020 - 2 B 38.19 - IÖD 2020, 103 = juris Rn. 12;… BGH, U.v. 15.12.2017 - V ZR 275/16 - WuM 2018, 236 = juris Rn. 20 m.w.N.).

    Hierzu ist höchstrichterlich geklärt, dass es eine feste zeitliche Grenze nicht gibt (…vgl. oben Rn. 23; BVerwG, B.v. 15.1.2020 - 2 B 38.19 - IÖD 2020, 103 = juris Rn. 12); die Frage lässt sich fallübergreifend weder bejahen noch verneinen und ist damit einer allgemein gültigen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich (…vgl. BVerwG, B.v. 11.7.2019 - 3 B 15.18 - juris Rn. 17).

  • BGH, 16.05.2014 - V ZR 181/13

    Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287
    Darauf hat das Verwaltungsgericht abgestellt, ohne zu verkennen, dass allein aus dem Einverständnis mit der Benutzung durch die Allgemeinheit regelmäßig nicht auf eine Verwirkung des - aus dem Eigentumsrecht abgeleiteten - Widerrufsrechts geschlossen werden kann, auch wenn es über längere Zeit hinweg bestanden hat (UA S. 12;… vgl. BayVGH, U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - NVwZ-RR 2022, 657 = juris Rn. 67; BGH, U.v. 16.5.2014 - V ZR 181/13 - NVwZ-RR 2014, 712 = juris Rn. 21 f.).
  • BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

    Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287
    Rn. 34 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung bedarf (vgl. BVerfG, B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - BVerfGE 151, 173 = juris Rn. 33;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20).
  • BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287
    Rn. 34 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung bedarf (…vgl. BVerfG, B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - BVerfGE 151, 173 = juris Rn. 33; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287
    Auf bestimmte tatsächliche Aspekte und die insoweit einschlägigen Passagen des angefochtenen Urteils geht der Zulassungsantrag nicht ein (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163 = juris Rn. 17).
  • BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20

    Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

    Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287
    Ein Verstoß gegen dieses Gebot liegt zudem vor, wenn ein Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätten aufdrängen müssen; in solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die Überzeugungsbildung und sogleich für die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 2.3.2022 - 6 C 7.20 - BVerwGE 175, 76 = juris Rn. 40;… B.v. 11.7.2022 - 2 B 31.21 - juris Rn. 24 f.;… BayVGH, B.v. 18.11.2022 - 10 ZB 21.2465 - juris Rn. 10;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 190).
  • BVerwG, 31.07.2020 - 3 B 4.20

    Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Abschnittskontrolle; …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287
    Rn. 37 Dieser Zulassungsgrund ist nur dann hinreichend dargelegt, wenn der Rechtsmittelführer einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem von einem anderen in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gericht aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz ausdrücklich oder konkludent widersprochen hat (stRspr, vgl. nur BVerwG, B.v. 31.7.2020 - 3 B 4.20 - NJW 2020, 3401 = juris Rn. 25 zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
  • VGH Bayern, 26.02.2013 - 8 B 11.1708

    Sperrung eines nicht gewidmeten Fußwegs durch Grundstückseigentümer, tatsächlich …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287
    Sie entspricht im Übrigen der Rechtsprechung des Senats (…vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2005 - 8 ZB 04.2279 - NVwZ-RR 2005, 736 = juris Rn. 13; U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 = juris Rn. 29;… vgl. auch B.v. 14.5.2020 - 15 ZB 19.2263 - juris Rn. 21 m.w.N. [öffentliches Baunachbarrecht];… offengelassen BGH, B.v. 27.1.2022 - V ZB 90/20 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 31.03.2005 - 8 ZB 04.2279

    Fehlen von Datum und Unterschrift auf Karteiblatt in Straßenverzeichnis

  • VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 10.2931

    Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von …

  • BVerwG, 11.07.2019 - 3 B 15.18

    Anspruch auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um …

  • VGH Bayern, 14.05.2020 - 15 ZB 19.2263

    Baugenehmigung für den Anbau an das bestehende Wohnhaus

  • BVerwG, 10.02.2022 - 8 B 3.22

    Besetzung des Flurbereinigungsgerichts

  • BVerwG, 11.07.2022 - 2 B 31.21

    Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungspflichten eines …

  • BGH, 27.01.2022 - V ZB 90/20

    Gesetzliche Anforderung an die Berufungsbegründung

  • BVerwG, 11.02.2019 - 8 B 1.19

    Rückforderungsverjährung; rechtliches Gehör

  • VGH Bayern, 18.11.2022 - 10 ZB 21.2465

    Zulassungsgründe im Berufungszulassungsverfahren

  • VGH Bayern, 02.12.2022 - 3 ZB 22.1075

    Anerkennung eines Dienstunfalls mit der Folge "posttraumatisches …

  • BGH, 30.05.2008 - V ZR 184/07

    Pflicht zur Beseitigung eines Überbaus bei hohem Aufwand

  • BVerwG, 27.09.2021 - 8 C 31.20

    Öffentlichkeit von Ratssitzungen

  • BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

    Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen

  • BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des …

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  • BGH, 15.12.2017 - V ZR 275/16

    Wohnungseigentum: Verwirkung des Anspruchs der Wohnungseigentümer gegen einen …

  • BVerfG, 18.03.2022 - 2 BvR 1232/20

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

    Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …

  • BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 16.22

    Planfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung; …

  • VGH Bayern, 01.02.2023 - 16a DZ 22.2493

    Keine Zulassung der Berufung gegen Disziplinarurteil

  • BVerwG, 05.03.2002 - 1 B 194.01

    D (A), Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Rechtliches Gehör, Beweismittel, …

  • VGH Bayern, 04.06.2020 - 6 ZB 20.647

    Schadlosstellung wegen verspäteter Beförderung

  • VGH Bayern, 17.02.2003 - 11 B 99.3439
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 6 A 1776/20

    Darlegen eines zur Zulassung der Berufung führenden Mangels der Beweiswürdigung …

  • VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.193

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin: …

  • OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 2 LA 373/19

    Befangenheit; Beweiswürdigung; Bewertungsfehler; ernstliche Zweifel; …

  • BVerwG, 22.02.2023 - 9 B 17.22

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • BVerwG, 06.12.1999 - 5 B 15.99
  • VGH Bayern, 07.05.2025 - 8 ZB 25.101

    Verpflichtung zur Planung und Errichtung einer Fischaufstiegshilfe an einer …

    Abgesehen davon kommt beiden Themen eine grundsätzliche Bedeutung im o.g. Sinn nicht zu, weil sie einer über den Einzelfall hinausgehenden grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich sind (…vgl. BVerwG, B.v. 22.2.2023 - 9 B 17.22 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 8.5.2023 - 8 ZB 22.2287 - juris Rn. 35).

    Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe die Entscheidung des Senats vom 1. März 2024 (…Az. 8 CS 23.2222 - BayVBl. 2024, 600 = juris Rn. 22 ff.) übergangen, genügt dafür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2023 - 8 ZB 22.2287 - juris Rn. 38).

  • VGH Bayern, 14.08.2025 - 8 ZB 25.457

    Berufungszulassung (abgelehnt), Sicherheitsrechtliche Anordnung zum Rückschnitt …

    Vielmehr muss der Rechtsmittelführer gute Gründe aufzeigen, dass die tatsächlichen Feststellungen des Ausgangsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweisen; die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Sachverhalts genügt dafür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2023 - 8 ZB 22.2287 - juris Rn. 13;… OVG NW, B.v. 9.12.2024 - 6 A 177/22 - juris Rn. 17;… VGH BW, B.v. 13.1.2025 - 11 S 1037/23 - juris Rn. 22;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124 Rn. 19).

    Vielmehr nimmt sie eine eigene Wertung vor; augenscheinliche gedankliche Lücken, Verstöße gegen Denkgesetze oder Ungereimtheiten der Beweiswürdigung zeigt sie damit nicht auf (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2023 - 8 ZB 22.2287 - juris Rn. 15).

  • VGH Bayern, 13.04.2026 - 8 ZB 25.2400

    Berufungszulassung (abgelehnt), Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich, …

    Vielmehr muss der Rechtsmittelführer gute Gründe aufzeigen, dass die verwaltungsgerichtliche Würdigung nicht vertretbar ist, d.h. augenscheinlich nicht zutrifft oder gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist; die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Sachverhalts genügt nicht (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2023 - 8 ZB 22.2287 - juris Rn. 13;… VGH BW, B.v. 10.1.2022 - 2 S 2436/21 - juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 23.9.2025 - 6 A 320/23 - juris Rn. 20 f.;… OVG SH, B.v. 29.4.2025 - 6 LA 5/24 - juris Rn. 22;… Rudisile in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht - VwGO, Stand Juli 2025, § 124a Rn. 100).

    Die Frage, welche Anforderungen an den guten Glauben nach § 892 BGB zu stellen sind, "wenn der Erwerber als Steuerberater, unentgeltlicher Erwerber und enger Angehöriger in eine seit Jahren geführte Wegerechtsstreitigkeit eintritt und der beurkundende Notar über die Grundbuchlage und laufende Verfahren informiert ist", ist einer über den Einzelfall hinausgehenden grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich (…vgl. BVerwG, B.v. 13.6.2022 - 8 B 52.21 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 8.5.2023 - 8 ZB 22.2287 - juris Rn. 35).

  • VGH Bayern, 16.12.2024 - 8 ZB 24.1045

    Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsentscheidungen, Beweiswürdigung, …

    Fehler in der Beweiswürdigung sind im Hinblick auf § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Berufungszulassungsverfahren jedoch nur einer eingeschränkten Prüfung zugänglich (…vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 8 ZB 21.23 - juris Rn. 14; B.v. 8.5.2023 - 8 ZB 22.2287 - juris Rn. 13.;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124 Rn. 19).

    Für einen darauf gestützten Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genügt nicht allein der Vortrag, die Tatsachen seien anders als vom Verwaltungsgericht angenommen oder der Sachverhalt bzw. das Ergebnis einer Beweisaufnahme sei anders zu bewerten (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2023 - 8 ZB 22.2287 - juris Rn. 13;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 67).

  • VGH Bayern, 21.11.2025 - 8 CS 25.1400

    Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Anordnung zur Beseitigung von …

    Die Zustimmung zu einer baulichen Neugestaltung einer Straße, die eine private tatsächlichöffentlichen Verkehrsfläche miteinschließt, oder auch nur die wissentliche Hinnahme eines solchen Straßenausbaus wiegt im Hinblick auf das bei der Straßenbaubehörde entstehende Vertrauen deutlich schwerer als die bloße Erlaubnis zur verkehrlichen Nutzung (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2023 - 8 ZB 22.2287 - juris Rn. 27).

    Sie entspricht im Übrigen der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2023 - 8 ZB 22.2287 - juris Rn. 29;… B.v. 31.3.2005 - 8 ZB 04.2279 - NVwZ-RR 2005, 736 - juris Rn. 13).

  • OVG Hamburg, 22.05.2025 - 3 Bf 275/23

    Informationsrechtlicher Zugang zu behördlichen Akten betreffend die Gewährung …

    Sinn dieser Zulassungsmöglichkeit ist die Kontrolle des Verfahrensganges, nicht aber der Rechtsfindung, zu der wiederum auch die Würdigung des dem Gericht vorliegenden Tatsachenmaterials zählt (vgl. VGH München, Beschl. v. 8.5.2023, 8 ZB 22.2287, KommunalPraxis BY 2023, 263, juris Rn. 13 u. 40;… OVG Schleswig, Beschl. v. 29.10.2020, 4 LA 194/18, juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 06.03.2024 - 8 ZB 22.1981

    Erfolglose Berufungszulassung: Lärmschutz im Zusammenhang mit einer …

    Rn. 36 1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung bedarf (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2023 - 8 ZB 22.2287 - juris Rn. 34).
  • VGH Bayern, 04.03.2024 - 8 ZB 22.2648

    Auslegung eines Vertrags über die Instandhaltung einer Wehranlage

    Rn. 39 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung bedarf (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2023 - 8 ZB 22.2287 - juris Rn. 34).
  • VGH Bayern, 11.12.2023 - 8 CS 23.1686

    Duldung von Straßenbaumaßnahmen

    Da die Voreigentümerin das Grundstück erst nach Fertigstellung der Straßen erworben hat, kommt es insoweit nicht darauf an, ob die Antragsgegnerin - im Hinblick auf den hohen finanziellen Aufwand des Straßenbaus - nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte einem Nichteinschreiten gegen die rechtswidrige Überbauung die Erklärung entnehmen durfte, der öffentlichen Nutzung als Straße werde unwiderruflich zugestimmt (vgl. auch BayVGH, B.v. 8.5.2023 - 8 ZB 22.2287 - juris Rn. 27 zur Verwirkung eines Widerrufsrechts).
  • VGH Bayern, 09.02.2026 - 8 ZB 25.2283

    Berufungszulassung (abgelehnt), wasserrechtliche Ersatzvornahme, …

    Vielmehr muss der Rechtsmittelführer gute Gründe aufzeigen, dass die verwaltungsgerichtliche Sachverhaltswürdigung nicht vertretbar ist, d.h. augenscheinlich nicht zutrifft oder gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist; die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Sachverhalts genügt nicht (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2023 - 8 ZB 22.2287 - juris Rn. 13;… VGH BW, B.v. 10.1.2022 - 2 S 2436/21 - juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 23.9.2025 - 6 A 320/23 - juris Rn. 20 f.;… OVG SH, B.v. 29.4.2025 - 6 LA 5/24 - juris Rn. 22;… Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2025, § 124a Rn. 100).
  • VGH Bayern, 14.07.2025 - 8 ZB 25.717

    Anordnung zur Wiederherstellung eines Gewässers und Untersagung einer …

  • VGH Bayern, 23.05.2024 - 8 ZB 24.506

    Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit - …

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