Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 33 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 34 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 47 Abs 1 BeamtStG
  Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfassungstreuepflicht eines Polizeibeamten; Hitlergruß; Bilddateien mit NS-Bezug in einer Chatgruppe

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 33 Abs 1 Satz 3 BeamtStG, § 34 Abs 1 Satz 3 BeamtStG, § 47 Abs 1 BeamtStG, § 101 Satz 2 LBG BE
  Polizeibeamter, Verfassungstreuepflicht, freiheitliche demokratische Grundordnung, Chatgruppe, NS-Ideologie, Hitlergruß

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• BVerwG, 02.12.2021 - 2 A 7.21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2024 - 80 D 4.24

  Unerheblich ist auch, ob die Überzeugung des Beamten Einfluss auf die Erfüllung seiner Dienstpflichten hatte und dass es nicht zu konkreten Beanstandungen seiner Dienstausübung gekommen ist (so BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21 - juris Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 4. März 2020 - OVG 82 D 1.19 - juris Rn. 115 m.w.N.).

  Rn. 41 Spricht der äußere Tatbestand dafür, dass der Beklagte sich nicht durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt und für deren Erhaltung eintritt, sich nicht rückhaltlos für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin einsetzt, ist auf die entsprechende innere Haltung des Beklagten zu schließen, wenn weder er einen plausiblen und nachvollziehbaren Grund für sein Verhalten benennen kann (entsprechend BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21 - juris Rn. 34, 39) noch für das Gericht eine ernstzunehmende anderweitige Erklärung möglich erscheint.

  Der Senat trägt dabei der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Rechnung, dass das bloße Innehaben einer Überzeugung und die bloße Mitteilung, dass man diese habe, nicht in jedem Fall eine Verletzung der Treuepflicht ist, es zusätzlich eines Minimums an Gewicht und an Evidenz der Pflichtverletzung bedarf und es für eine Ahndung jedenfalls dann ausreichend ist, wenn der Beamte aus seiner der Verfassung widersprechenden politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (BVerfG…, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - juris Rn. 31; daran anschließend OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 4. März 2020 - OVG 82 D 1.19 - juris Rn. 107 und BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21 - juris Rn. 28).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein disziplinarwürdiges Verhalten bereits dann vorliegt, wenn die Kundgabe bezweckt, sich als von den 'Anderen' abgrenzbare Gruppe zu identifizieren und zu solidarisieren (BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21 - juris Rn. 29) bzw. wenn der Beamte Äußerungen mit verfassungsfeindlichem Inhalt nur im Kreis Gleichgesinnter offenbart und damit Gleichgesinnte in diesen Überzeugungen (be-)stärkt (BVerwG…, Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19.18 - juris Rn. 17 unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 27 ff.).

  Personen, die sich nicht zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und nicht für deren Erhaltung eintreten, kann von den Bürgern nicht das für die Wahrnehmung des öffentlichen Amtes berufserforderliche Vertrauen entgegengebracht werden (entsprechend BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21 - juris Rn. 51).

  Denn die Verfassungstreue ist im Beamtenverhältnis unverzichtbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21 - juris Rn. 51).

• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08

  Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2024 - 80 D 4.24

  Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - juris Rn. 17 unter Hinweis auf dessen Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - siehe auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 4. März 2020 - OVG 82 D 1.19 - juris Rn. 106).

  Rn. 37 Der erkennende Senat braucht nicht zu entscheiden, ob durch diese Präzisierung seitens des Bundesverfassungsgerichts dessen frühere Ausführungen zur Verfassungstreuepflicht im Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - (…juris Rn. 17) modifiziert worden sind (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 - juris Rn. 49 zu § 8 SG).

  Abgesehen davon, dass das Bundesverfassungsgericht eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung für nicht ausreichend erachtet (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - juris Rn. 17), lässt der Beklagte ausweislich des von ihm gezeigten Hitlergrußes und der von ihm eingestellten Bilddateien eine kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber dem NS-Staat und dessen Rassenideologie gerade vermissen.

  Der Senat trägt dabei der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Rechnung, dass das bloße Innehaben einer Überzeugung und die bloße Mitteilung, dass man diese habe, nicht in jedem Fall eine Verletzung der Treuepflicht ist, es zusätzlich eines Minimums an Gewicht und an Evidenz der Pflichtverletzung bedarf und es für eine Ahndung jedenfalls dann ausreichend ist, wenn der Beamte aus seiner der Verfassung widersprechenden politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - juris Rn. 31; daran anschließend OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 4. März 2020 - OVG 82 D 1.19 - juris Rn. 107 und BVerwG…, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21 - juris Rn. 28).

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19

  Disziplinarverfahren; Bundespolizei; Entfernung; Berufung; Aussetzung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2024 - 80 D 4.24

  Unerheblich ist auch, ob die Überzeugung des Beamten Einfluss auf die Erfüllung seiner Dienstpflichten hatte und dass es nicht zu konkreten Beanstandungen seiner Dienstausübung gekommen ist (so BVerwG…, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21 - juris Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. März 2020 - OVG 82 D 1.19 - juris Rn. 115 m.w.N.).

  Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerfG…, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - juris Rn. 17 unter Hinweis auf dessen Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. März 2020 - OVG 82 D 1.19 - juris Rn. 106).

  Der Senat trägt dabei der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Rechnung, dass das bloße Innehaben einer Überzeugung und die bloße Mitteilung, dass man diese habe, nicht in jedem Fall eine Verletzung der Treuepflicht ist, es zusätzlich eines Minimums an Gewicht und an Evidenz der Pflichtverletzung bedarf und es für eine Ahndung jedenfalls dann ausreichend ist, wenn der Beamte aus seiner der Verfassung widersprechenden politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (BVerfG…, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - juris Rn. 31; daran anschließend OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. März 2020 - OVG 82 D 1.19 - juris Rn. 107 und BVerwG…, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21 - juris Rn. 28).

  Diese Schutzgüter und der Grundsatz der Gleichbehandlung schließen es aus, dass ein Beamter, der durch gravierendes Fehlverhalten im öffentlichen Dienst untragbar geworden ist, weiterhin Dienst leisten und als Repräsentant des Dienstherrn hoheitliche Befugnisse ausüben kann, weil das gegen ihn geführte Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat (BVerwG…, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 92;… entsprechend OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 25. Mai 2023 - OVG 80 D 1/22 - juris Rn. 95 und vom 4. März 2020 - OVG 82 D 1.19 - juris Rn. 145).

• BVerwG, 23.05.2024 - 2 WD 13.23

  Disziplinarische Höchstmaßnahme bei fehlender Verfassungstreue

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2024 - 80 D 4.24

  Rn. 37 Der erkennende Senat braucht nicht zu entscheiden, ob durch diese Präzisierung seitens des Bundesverfassungsgerichts dessen frühere Ausführungen zur Verfassungstreuepflicht im Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - (…juris Rn. 17) modifiziert worden sind (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 - juris Rn. 49 zu § 8 SG).

  Rn. 40 Das Erweisen des Hitlergrußes erweckt den Eindruck einer hohen Identifikation mit dem Nationalsozialismus (BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 - juris Rn. 51), zumal in einer Gruppe, deren Mitglieder ebenso grüßen.

  Rn. 49 Erfüllt der Beklagte den äußeren und inneren Tatbestand eines Verstoßes gegen die Pflicht aus § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, und seine Pflicht aus § 101 Satz 2 LBG, sich rückhaltlos für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin einzusetzen, braucht der Senat nicht mehr der Frage nachzugehen, ob ein Verstoß auch bei einer (inneren) verfassungstreuen Gesinnung in Betracht kommt (entsprechend aber BVerwG…, Beschluss vom 14. März 2024 - 2 WDB 12.23 - juris Rn. 15 m.w.N. und Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 - juris Rn. 50 zu § 8 SG).

  Derart gewichtige Milderungsgründe sind kaum denkbar, wenn eine verfassungstreue Gesinnung fehlt (BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 - juris Rn. 58).

• BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19

  Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2024 - 80 D 4.24

  Rn. 36 Das Bundesverfassungsgericht hat in jüngeren Entscheidungen präzisiert (so BVerfG, Urteil vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - juris Rn. 247 unter Bezug auf sein Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -), was unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu verstehen ist.

  Antisemitische oder auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar und verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (BVerfG, Urteil vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - juris Rn. 253).

  Wer dem NS-Staat anhängt, kehrt sich vom Demokratieprinzip, vom Grundsatz der Volkssouveränität, vom Parlamentarismus und vom Rechtsstaat ab, essenziellen Bestandteilen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - juris Rn. 254, 256, 257, 258).

• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2024 - 80 D 4.24

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein disziplinarwürdiges Verhalten bereits dann vorliegt, wenn die Kundgabe bezweckt, sich als von den 'Anderen' abgrenzbare Gruppe zu identifizieren und zu solidarisieren (BVerwG…, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21 - juris Rn. 29) bzw. wenn der Beamte Äußerungen mit verfassungsfeindlichem Inhalt nur im Kreis Gleichgesinnter offenbart und damit Gleichgesinnte in diesen Überzeugungen (be-)stärkt (BVerwG…, Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19.18 - juris Rn. 17 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 27 ff.).

  Diese Schutzgüter und der Grundsatz der Gleichbehandlung schließen es aus, dass ein Beamter, der durch gravierendes Fehlverhalten im öffentlichen Dienst untragbar geworden ist, weiterhin Dienst leisten und als Repräsentant des Dienstherrn hoheitliche Befugnisse ausüben kann, weil das gegen ihn geführte Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 92;… entsprechend OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 25. Mai 2023 - OVG 80 D 1/22 - juris Rn. 95 …und vom 4. März 2020 - OVG 82 D 1.19 - juris Rn. 145).

• BVerwG, 13.01.2022 - 2 WD 4.21

  Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2024 - 80 D 4.24

  Rn. 42 Die vom Beklagten abgegebene Erklärung, er habe sich in einem satirischen Überbietungswettbewerb befunden, ist bedenkenswert (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 - juris Rn. 43).

  Die auch außerdienstlich pflichtenstatuierende Norm wird in der Regel verletzt, wenn der an sich verfassungstreue Beamte in der Öffentlichkeit anscheinend verfassungsfeindlich agiert (ähnlich BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 - juris Rn. 33).

• BVerwG, 05.05.2015 - 2 B 32.14

  Beamter; Grundschullehrer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; körperliche Nähe …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2024 - 80 D 4.24

  Die von ihm erklärte Reue (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2015 - 2 B 32.14 - juris Rn. 29) ist kein überzeugender Gesinnungswandel.
• BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

  Ausforschungsbeweis; Austausch; Beamter; Begründung der Ablehnung in der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2024 - 80 D 4.24

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein disziplinarwürdiges Verhalten bereits dann vorliegt, wenn die Kundgabe bezweckt, sich als von den 'Anderen' abgrenzbare Gruppe zu identifizieren und zu solidarisieren (BVerwG…, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21 - juris Rn. 29) bzw. wenn der Beamte Äußerungen mit verfassungsfeindlichem Inhalt nur im Kreis Gleichgesinnter offenbart und damit Gleichgesinnte in diesen Überzeugungen (be-)stärkt (BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19.18 - juris Rn. 17 unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 27 ff.).
• BVerwG, 20.04.2023 - 2 A 18.21

  Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2024 - 80 D 4.24

  Erführe die Allgemeinheit vom Dienstvergehen des Beklagten, würde sie dem Beklagten kein Vertrauen im Hinblick auf die zukünftige pflichtgemäße Amtsausübung mehr entgegenbringen (wie BVerwG, Urteil vom 20. April 2023 - 2 A 18.21 - juris Rn. 42).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2023 - 80 D 3.22

  Befugnis zur Einlegung der Berufung in Disziplinarverfahren gegen Beamte der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2023 - 80 D 1.22

  Disziplinarmaßnahme für ein innerdienstliches Dienstvergehen eines Polizeibeamten
• BVerwG, 14.03.2024 - 2 WDB 12.23

  Erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß
• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - 10 L 9/17

  Disziplinare Ahndung bei der Verwendung der sog. Reichsbürger-Ideologie
• BVerwG, 01.02.2024 - 2 A 7.23

  Zurückstufung wegen sexueller Belästigung einer Praktikantin

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• OVG Bremen, 28.05.2025 - 4 LD 24/25

  Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Beamtenverhältnis - Chatgruppe; Deutung …

  Unerheblich ist auch, ob die Überzeugung des Beamten Einfluss auf die Erfüllung seiner Dienstpflichten hatte und dass es nicht zu konkreten Beanstandungen seiner Dienstausübung gekommen ist (…BVerwG, Urt. v. 02.12.2021 - 2 A 7.21, juris Rn. 26; OVG Bln- Bbg, Urt. v. 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24, juris Rn. 31;… BayVGH, Urt. v. 04.12.2024 - 16a D 21.3008, juris Rn. 23).

  Wer zudem dem NS-Staat anhängt, kehrt sich vom Demokratieprinzip, vom Grundsatz der Volkssouveränität, vom Parlamentarismus und vom Rechtsstaat als weiteren essenziellen Bestandteilen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (…vgl. BVerfG, Urt. v. 23.01.2024 - 2 BvB 1/19, BVerfGE 168, 193-371, 254, 256, 257, 258) ab (OVG Bln-Bbg, Urt. v. 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24, juris Rn. 38).

  Von der Warte eines Nationalsozialisten, eines Antisemiten und Rassisten aus wäre der Überzeichnung Lustiges abzugewinnen, wer die Haltung eines Nationalsozialisten, eines Antisemiten und Rassisten verabscheut, empfindet hingegen Widerwillen bis zu Ekel (so überzeugend OVG Bln-Bbg, Urt. v. 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24, juris Rn. 44).

  Dafür streitet in erster Linie dasjenige äußere Verhalten des Beklagten, aus dem der Anschein der verfassungsfeindlichen Gesinnung folgt (OVG Bln-Bbg., Urt. v. 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24, juris Rn. 40;… NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, Rn. 126), also hier das über einen mehrjährigen Zeitraum erfolgte Verschicken und Teilen von Bild- und Textnachrichten mit eindeutig rassistischen, fremdenfeindlichen und den Nationalsozialismus verharmlosenden Inhalten.

  Bbg, Urt. v. 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24, juris Rn. 41, juris unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 02.12.2021 - 2 A 7.21, juris Rn. 34, 39; ähnlich NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, Rn. 126).

  Nur dann kann man die gezeigten Bilder lustig finden (…BVerwG, Beschl. v. 09.10.2019 - 2 WDB 3/19, juris Rn. 25; OVG Bln- Bbg, Urt. v. 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24, juris Rn. 44).

  (…NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 127; OVG Bln-Bbg, Urt. v. 27.11.2024 - OVG 80 D 4.24, juris Rn. 47).

• BVerwG, 11.06.2026 - 2 C 12.25

  Annahme einer Verfassungstreuepflichtverletzung durch Chat-Beiträge setzt …

  Der Ausdehnung der für einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht objektiv in Betracht kommenden Anknüpfungshandlungen muss auf subjektiver Seite Rechnung getragen werden, wenn nicht bereits die in Chatgruppen weitverbreitete Kommunikationsform eines enthemmten und provokativen, gleichsam als Ventil fungierenden "Dampfablassens" zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen soll (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. November 2024 - OVG 80 D 4/24 - NVwZ-RR 2025, 295 Rn. 44; VGH München…, Urteil vom 19. Februar 2025 - 16a D 23.1023 - NJW 2025, 2935 Rn. 45).

  Denn der Beklagte hat mit dem vorgetragenen "Überbietungswettbewerb" der Beiträge einen nachvollziehbaren und grundsätzlich auch plausiblen Grund dafür benannt, dass er ein Verhalten gezeigt hat, das nicht von einer inneren Überzeugung getragen war (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21 - BVerwGE 174, 219 Rn. 34 und 39; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. November 2024 - OVG 80 D 4/24 - NVwZ-RR 2025, 295 Rn. 41).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2025 - 31 A 1775/23

  Dienstvergehen; WhatsApp-Chatgruppe; Verfassungstreuepflicht; …

  Rn. 113 Vgl. BVerwG, Urteile vom 23.05.2024 - 2 WD 13.23 -, juris Rn. 50, vom 13.01.2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 41 ff., 44, vom 04.11.2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 27 ff., 30 ff., und vom 14.01.2021 - 2 WD 7.20 -, juris Rn. 28, zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 8 SG; offen gelassen BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - 2 C 25.17 -, juris Rn. 83 m. w. N.; OVG Lüneburg, Urteile vom 24.04.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 78 ff., 80 m. w. N., und vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 49; OVG Kassel, Beschluss vom 30.10.2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 43 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70; VG Wiesbaden, Beschluss vom 16.04.2025 - 28 L 149/24.WI.D -, juris Rn. 444 ff.; VG Bremen, Urteil vom 13.11.2024 - 8 K 1457/23 -, juris Rn. 112 f.; VG Greifswald, Urteil vom 29.01.2024 - 10 A 1419/22 HGW -, juris Rn. 133; VG München, Urteil vom 08.11.2022 - M 19B DK 22.1067 -, juris Rn. 23; so auch Heun, ZBR 2024, 397, 399 ff.; Weiß, in: Fürst, GKöD, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Stand März 2025, J 700 Rn. 83 f.; kritisch Nitschke/Krebs, PersV 2025, 115, 120 f.

  Rn. 177 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21.04.2021 - 3d A 1595/20.BDG -, juris Rn. 184 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 53 m. w. N.; B. Hoffmann, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Stand November 2014, § 24 BeamtStG, Rn. 28; Kenntner, NVwZ 2025, 9, 13 a. E.; für die Zurückstufung als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei derartigen Fallgestaltungen: OVG Lüneburg, Urteil vom 24.04.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 178 ff.; VG Wiesbaden, Beschluss vom 16.04.2025 - 28 L 149/24.WI.D -, juris Rn. 528; VG Bremen, Urteil vom 13.11.2024 - 8 K 1457/23 -, juris Rn. 131; im Wehrdienstrecht: BVerwG, Urteile vom 04.11.2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 37, vom 14.01.2021 - 2 WD 7.20 -, juris Rn. 35.

• OVG Niedersachsen, 24.04.2025 - 3 LD 14/23

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen seine …

  Damit widersprechen der Treuepflicht zum Grundgesetz alle Bestrebungen, die objektiv oder subjektiv darauf gerichtet sind, im Sinne der "nationalsozialistischen Sache" zu wirken (BVerwG…, Urteil vom 18.6.2020 - BVerwG 2 WD 17.19 -, juris Rn. 38;… Beschluss vom 28.1.2022 - 2 WDB 7, 21 -, juris Rn. 24; OVG Bremen…, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 78).Wer im Sinne des nationalsozialistischen Unrechtsstaates wirkt, kehrt sich vom Demokratieprinzip, vom Grundsatz der Volkssouveränität, vom Parlamentarismus und vom Rechtsstaat ab (OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 38) und damit von - wie ausgeführt - essentiellen Bestandteilen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfG…, Urteil vom 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 -, juris Rn. 254, 256, 257, 258).

  Dass der Beklagte eine Datei an einen aus 10 Teilnehmern bestehenden Gruppenchat versendet hat, spricht ebenfalls gegen ein von besonderer Vertraulichkeit geprägtes Umfeld (ein Minimum an Evidenz im Falle des Versendens von verfassungsfeindlichen Bildern im Rahmen eines aus 10 Personen bestehenden WhatsApp-Gruppen-Chats bejahend auch OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 51).

  Denn die Pflicht zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist unteilbar und nicht auf den dienstlichen Bereich beschränkt, d. h. sie betrifft gleichermaßen das dienstliche wie das außerdienstliche Verhalten eines Beamten (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 12.3.1986 - BVerwG 1 D 103.84 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 2.12.2021 - 2 A 7.21 -, juris Rn. 26; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 31).

  Hinzu kommt, dass "keinerlei im Dienst zum Ausdruck gekommene verfassungsfeindliche Auffälligkeiten" den Normalfall darstellen und daher für sich genommen eher als "neutral" zu werten sind, nicht aber als "gewichtiges Gegenindiz" (vgl. OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 27.11.2024 - OVG 80 D 4.24 -, juris Rn. 47).

• VG Wiesbaden, 16.04.2025 - 28 L 149/24

  Vorläufige Dienstenthebung, Polizeichatgruppe "Itiotentreff", …

  Der gesamte Zeitraum in dem der Antragsteller die Posts verschickte (1. Oktober 2015 bis 1. Juni 2018) weist auf ein bewusst grenzüberschreitendes Handeln hin und lässt nicht auf eine vorübergehende Entgleisung schließen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. Januar 2022 - 2 WDB 7/21 -, juris Rn. 28; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. November 2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 42).
• OVG Niedersachsen, 10.03.2026 - 3 LD 2/25

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen die …

  Wer im Sinne des nationalsozialistischen Unrechtsstaates wirkt, kehrt sich vom Demokratieprinzip, vom Grundsatz der Volkssouveränität, vom Parlamentarismus und vom Rechtsstaat ab (OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 38) und damit von - wie ausgeführt - essentiellen Bestandteilen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfG…, Urteil vom 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 -, juris Rn. 254, 256, 257, 258).

  Dagegen spricht schon die Anzahl verschiedener Empfänger (insgesamt 5 Personen) und der Umstand, dass der Beklagte den größten Teil der Dateien an seinen damaligen Dienstvorgesetzten und Erstbeurteiler, KHK O., aber auch an einen Dienstkollegen übermittelt hat, ebenso die kontextlose Übersendung der Dateien (ein Minimum an Evidenz im Falle des Versendens von verfassungsfeindlichen Bildern im Rahmen eines aus 10 Personen bestehenden WhatsApp-Gruppen-Chats bejahend OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 51).

  Denn die Pflicht zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist unteilbar und nicht auf den dienstlichen Bereich beschränkt, d. h. sie betrifft gleichermaßen das dienstliche wie das außerdienstliche Verhalten eines Beamten (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 12.3.1986 - BVerwG 1 D 103.84 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 2.12.2021 - BVerwG 2 A 7.21 -, juris Rn. 26; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 31; Nds. OVG…, Urteil vom 24.4.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 122).

  Hinzu kommt, dass "keinerlei im Dienst zum Ausdruck gekommene verfassungsfeindliche Auffälligkeiten" den Normalfall darstellen und daher für sich genommen eher als "neutral" zu werten sind, nicht aber als "gewichtiges Gegenindiz" (vgl. OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 47; Nds. OVG…, Urteil vom 24.4.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 127).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2025 - 31 A 1774/23
  Rn. 100 Vgl. BVerwG, Urteile vom 23.05.2024 - 2 WD 13.23 -, juris Rn. 50, vom 13.01.2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 41 ff., 44, vom 04.11.2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 27 ff., 30 ff., und vom 14.01.2021 - 2 WD 7.20 -, juris Rn. 28, zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 8 SG; offen gelassen BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - 2 C 25.17 -, juris Rn. 83 m. w. N.; OVG Lüneburg, Urteile vom 24.04.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 78 ff., 80 m. w. N., und vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 49; OVG Kassel, Beschluss vom 30.10.2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 43 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70; VG Wiesbaden, Beschluss vom 16.04.2025 - 28 L 149/24.WI.D -, juris Rn. 444 ff.; VG Bremen, Urteil vom 13.11.2024 - 8 K 1457/23 -, juris Rn. 112 f.; VG Greifswald, Urteil vom 29.01.2024 - 10 A 1419/22 HGW -, juris Rn. 133; VG München, Urteil vom 08.11.2022 - M 19B DK 22.1067 -, juris Rn. 23; so auch Heun, ZBR 2024, 397, 399 ff.; Weiß, in: Fürst, GKöD, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Stand März 2025, J 700 Rn. 83 f.; kritisch Nitschke/Krebs, PersV 2025, 115, 120 f.
• VGH Bayern, 09.04.2025 - 16a D 22.1864

  Disziplinarverfahren wegen diverser Fehlverhalten, hier: Entfernung aus dem …

  Antisemitische oder auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar und verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (…BVerfG, U.v. 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 - juris Rn. 253; OVG Berlin-Bbg, U.v. 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24 - juris Rn. 38).

  Wer dem NS-Staat anhängt, kehrt sich vom Demokratieprinzip, vom Grundsatz der Volkssouveränität, vom Parlamentarismus und vom Rechtsstaat, d.h. von essenziellen Bestandteilen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab (OVG Berlin-Bbg, U.v. 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24 - juris Rn. 38 mit Verweis auf BVerfG, U.v. 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 - juris Rn. 254, 256, 257, 258).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2025 - 1 B 926/25
  Rn. 73 Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 -, juris, Rn. 50, vom 13. Januar 2022- 2 WD 4.21 -, juris, Rn. 41 ff., 44, vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 -, juris, Rn. 27 ff., 30 ff., und vom 14. Januar 2021- 2 WD 7.20 -, juris, Rn. 28; Nds. OVG, Urteile vom 24. April 2025 - 3 LD 14/23 -, juris, Rn. 78 ff., 80 m. w. N., und vom 27. November 2024 - 3 LD 1/23 -, juris, Rn. 43; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 27. November 2024 - 80 D 4/24 -, juris, Rn. 49; Hess. VGH, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris, Rn. 43 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 2 B 298/22 -, juris, Rn. 70; VG Wiesbaden, Beschluss vom 16. April 2025 - 28 L 149/24.WI.D -, juris, Rn. 444 ff.; VG Bremen,Urteil vom 13. November 2024 - 8 K 1457/23 -, juris, Rn. 112 f.; VG Greifswald, Urteil vom 29. Januar 2024 - 10 A 1419/22 HGW -, juris, Rn. 133; VG München, Urteil vom 8. November 2022 - M 19B DK 22.1067 -, juris, Rn. 23; zu § 33 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 BeamtStG: OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 2025 - 31 A 1775/23.O -,juris, Rn. 109 ff.; vgl. auch Nitschke/Krebs, PersV 2025, 115 (120).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2026 - 11 B 10034/26

  Disziplinarmaßnahme bei Verwendung verfassungsfeindlicher Inhalte in sozialen …

  Ein Verstoß gegen § 60 Abs. 1 Satz 3 Var. 2 BBG setzt mithin - insoweit entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (vgl. BA S. 12 f.) - nicht zwingend das Vorliegen einer verfassungsfeindlichen Gesinnung beziehungsweise einer inneren Abkehr von den Grundprinzipien der Verfassung voraus (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70; BayVGH, Urteil vom 19. Februar 2025 - 16a D 23.1023 -, juris Rn. 30; Urteil vom 30. April 2025 - 16a D 24.1397 -, juris Rn. 49; NdsOVG, Urteil vom 24. April 2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 79 f.; OVG NRW Urteil vom 25. Juni 2025 - 31 A 1775/23.O -, juris Rn. 109 [jeweils zu § 33 Abs. 1 Satz 3 Var. 2 BeamtStG, das NdsOVG ausdrücklich auch zu § 60 Abs. 1 Satz 3 Var. 2 BBG]; OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2025 - 1 B 926/25 -, juris Rn. 71 [zu § 8 Var. 2 SG]; Weiß, in: Fürst [Begr.], GKÖD, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Bd. II, J 700 Rn. 60 und Rn. 83 f. [Januar 2022; zu § 60 Abs. 1 Satz 3 Var. 2 BBG]; Heun, ZBR 2024, 397 [401]; offengelassen von OVG Bln-Bbg, Urteil vom 27. November 2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 49; a.A. HessVGH, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 28 E 803/23.D -, juris Rn. 54; Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 73; Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 45 [indes jeweils ohne die insoweit notwendige Differenzierung zwischen den beiden Tatbestandsvarianten - dort - des § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG]; Krebs/Nitschke/Noak/Steinhorst/.
• VG Wiesbaden, 02.09.2024 - 28 K 452/22

  Klage gegen eine Disziplinarverfügung wegen Beiträgen und Kommentaren in …