Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.06.2009 - 83 Ss 40/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 24; VwVfG § 43
Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Zustellung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde an alter Anschrift - Wolters Kluwer
Umfang der Verantwortlichkeit der Behörde für den Zugang von Bescheiden; Vereitelung des Zugangs einer Entziehungsverfügung durch Versäumung geeigneter und zumutbarer Empfangsvorkehrungen auf Seiten des Empfängers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fahren ohne Fahrerlaubnis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Zustellung eines amtlichen Bescheides über eine erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Wohnortwechsel des Angeklagten; Wirksamkeit einer gerichtlich ausgesprochenen Entziehung der Fahrerlaubnis vor amtlicher Zustellung der Entscheidung an ...
Verfahrensgang
- LG Köln, 30.09.2008 - 152-35/08
- OLG Köln, 09.06.2009 - 83 Ss 40/09
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 22.04.2004 - 6 B 8.04
Einschränkung des Grundrechts nach Art. 103 GG durch den Grundsatz von Treu und …
Auszug aus OLG Köln, 09.06.2009 - 83 Ss 40/09
Rn. 14 Allerdings kann unter Heranziehung des auch im öffentlichen Recht geltenden Rechtsgedankens aus §§ 162, 242 BGB in Fällen, in denen die ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes durch die Verletzung einer Obliegenheit des Empfängers vereitelt worden ist, dieser so zu behandeln sein, als ob der Verwaltungsakt so zugegangen wäre, wie dies unter einwandfreien Verhältnissen der Fall gewesen wäre (vgl. BVerwG, B. v. 22.06.2004 - 6 B 8/04 - m.w.N., bei juris). - OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2001 - 1 M 24/00
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Ausgleichsbeträgen; Antrag auf …
Auszug aus OLG Köln, 09.06.2009 - 83 Ss 40/09
Es obliegt vielmehr der Behörde, durch geeignete Maßnahmen - sei es durch Wahl einer sicheren Bekanntgabeform, sei es durch entsprechende Ermittlungen im Vorfeld der Übersendung - für die verlässliche Übermittlung von Bescheiden zu sorgen (vgl. OVG Schleswig-Holstein B.v. 02.08.2001 - 1 M 24/00 - bei juris). - OLG Köln, 24.11.2006 - 83 Ss 80/06
Auszug aus OLG Köln, 09.06.2009 - 83 Ss 40/09
Das Fehlen solcher Feststellungen zum Schuldumfang ist nur dann nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie nicht möglich sind, weil der Angekl. zu den Tatumständen schweigt und Beweismittel dafür entweder nicht zur Verfügung stehen oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beschaffen wären (SenE v. 19.07.2005 - 82 Ss 16/05 - SenE v. 24.11.2006 - 83 Ss 80/06 -).
- OVG Sachsen, 12.08.2014 - 3 B 498/13
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Abgabe einer …
Dies ist nicht der Fall, wenn die Behörde ihren Bescheid falsch adressiert hat (…OVG Schl.-H. a. a. O.; OLG Köln, Beschl. v. 9. Juni 2009 - 83 Ss 40/09 -, juris Rn. 9). - VG Magdeburg, 09.06.2015 - 9 A 76/14
Kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung hinsichtlich der Vorlage von Unterlagen zum …
Dabei obliegt es der Behörde durch geeignete Maßnahmen für die verlässliche Übermittlung von Bescheiden zu sorgen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 02.08.2001, 1 M 24/00; OLG Köln, Beschluss v. 09.06.2009, 83 Ss 40/09, Sächs. OVG, Beschluss v. 12.08.2014, 3 B 498/13; alle juris). - VG Magdeburg, 07.10.2015 - 9 B 671/15
Grundstückanschlusskosten; Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung durch …
Dabei obliegt es der Behörde durch geeignete Maßnahmen für die verlässliche Übermittlung von Bescheiden zu sorgen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 02.08.2001, 1 M 24/00; OLG Köln, Beschluss v. 09.06.2009, 83 Ss 40/09, Sächs. OVG, Beschluss v. 12.08.2014, 3 B 498/13; alle juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".