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Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 10.11.2006

Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.11.2006 - 83 Ss 70/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4081
OLG Köln, 07.11.2006 - 83 Ss 70/06 (https://dejure.org/2006,4081)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.11.2006 - 83 Ss 70/06 (https://dejure.org/2006,4081)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. November 2006 - 83 Ss 70/06 (https://dejure.org/2006,4081)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Divergenz bezüglich der Urteilsformel zwischen Sitzungsniederschrift und Urteilsurkunde; Feststellung des Wirkstoffgehalts bei geringen Mengen von Betäubungsmitteln; Teilfreispruch; Bewertungseinheit beim unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln und Zweifelssatz; Annahme ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausnahmen vom Freispruch eines Angeklagten bei Wegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte durch die Annahme von Bewertungseinheiten; Zusammenfassung festgestellter Veräußerungsakte zu einer Bewertungseinheit; Anwendung eines erhöhten Strafrahmens bei Vorliegen der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltverein.de PDF, S. 15 (Auszüge)

    § 46 StGB
    Regelbeispiel eines besonders schweren Falls

  • anwaltverein.de PDF, S. 21 (Auszüge)

    § 56 StGB
    Erstmaliger Freiheitsentzug während der Untersuchungshaft

  • anwaltverein.de PDF, S. 31 (Auszüge)

    § 29 BtMG
    Bewertungseinheit - Feststellungen zum Wirkstoffgehalt

  • anwaltverein.de PDF, S. 4 (Auszüge)

    § 260 StPO
    Urteilsformel: Widerspruch zwischen Protokoll u. schriftlichem Urteil kein Teilfreispruch bei Annahme einer Bewertungseinheit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 481
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (19)

  • BGH, 11.09.1996 - 3 StR 252/96

    Folge des Wegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte durch die Annahme einer …

    Auszug aus OLG Köln, 07.11.2006 - 83 Ss 70/06
    Denn in einem solchen Fall wird der gesamte Verfahrensgegenstand durch die Verurteilung erschöpfend erledigt (BGH, NStZ 1994, 547; BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14 (Gründe) - Aufgabe BGH NStZ 1997, 90 - BGH NStZ 2004, 109).

    Soweit auch der Senat im Anschluss an BGH NStZ 1997, 90 die Auffassung vertreten hat, es sei ein Teilfreispruch veranlasst, wenn tatmehrheitlich angeklagte Taten wegen Bewertungseinheit zusammengefasst werden (SenE v. 05.08.2003 - Ss 293/03), hält auch er daran nicht mehr fest.

  • BGH, 12.01.2006 - 1 StR 466/05

    Beweiskraft des Protokolls bei Protokollberichtigung (Entfallen der maßgeblichen …

    Auszug aus OLG Köln, 07.11.2006 - 83 Ss 70/06
    Das Protokoll ist eindeutig, es leidet - für sich betrachtet - nicht an offensichtlichen Mängeln, ist weder unklar, erkennbar lückenhaft oder widersprüchlich (vgl. BGH StV 2006, 287 = NStZ-RR 2006, 112).
  • BGH, 11.09.2003 - 4 StR 193/03

    Besonders schwerer Fall des Betruges (Indizwirkung des Regelbeispiels; …

    Auszug aus OLG Köln, 07.11.2006 - 83 Ss 70/06
    Diese Wirkung kann durch Umstände, die den Unrechts- und Schuldgehalt des Regelbeispiels kompensieren, ausgeräumt werden (BGH NStZ 2004, 265; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur SenE v. 21.04.2006 - 83 Ss 19/06 mit weiteren Nachweisen;… Tröndle/Fischer, StGB, 53. Auflage, § 46 Rn. 90, 91 m.w.N.).
  • OLG Köln, 16.08.2026 - 1 ORs 163/26

    Strafzumessung, kurzfristige Freiheitsstrafe, Urteilsgründe

    Der erste (längere) Freiheitsentzug wird nämlich in der Regel am spürbarsten empfunden - eine Erwägung, die auch dem Erstverbüßerprivileg in § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB zugrunde liegt (vgl. auch BGH StV 2003, 678 = NStZ-RR 2003, 200) - und kann durchaus eine spezialpräventive Wirkung entfalten (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 38; SenE v. 07.11.2006 - 83 Ss 70/06 - SenE v. 18.03.2011 - III-1 RVs 53/11 -;SenE v. 24.07.2012 - III-1 RVs 125/12 - SenE v. 30.05.2017 - III-1 RVs122/17 - SenE v. 12.06.2020 - III-1 RVs 102/20 - SenE v. 05.02.2021 - III-1 RVs 14/21 -).
  • OLG Köln, 02.03.2007 - 83 Ss 22/07

    Berücksichtigung der Wirkung gegenwärtiger Hafterfahrung bei Verhängung kurzer …

    Bei einer solchen Fallgestaltung entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass das Tatgericht bei der Beurteilung, ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, im Rahmen der Prognose auch darauf eingehen muss, welche Wirkungen die Haft auf den Angeklagten hatte (SenE v. 31.10.2003 - Ss 448/03 - m. w. Nachw.; SenE v. 03.05.2005 - 8 Ss 64/05 - SenE v. 07.11.2006 - 83 Ss 70/06 -).
  • OLG Köln, 27.03.2007 - 81 Ss 15/07

    Prognoseentscheidung zu den Wirkungen erstmaliger Strafverbüßung

    Der erste (längere) Freiheitsentzug wird nämlich in der Regel am spürbarsten empfunden - eine Erwägung, die auch dem Erstverbüßerprivileg in § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB zugrunde liegt (…vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 57 Rn. 23 a; vgl. auch BGH StV 2003, 678 = NStZ-RR 2003, 200 - und kann durchaus eine spezialpräventive Wirkung - z.B. in Form der Nachreifung und Stabilisierung (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 38) - entfaltet haben, die eine günstige Prognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB rechtfertigt (SenE v. 07.11.2006 - 83 Ss 70/06).
  • BayObLG, 06.09.2023 - 203 StRR 342/23

    Unterbliebene Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis iRd …

    Die vom Tatgericht niedergeschriebene Urteilsformel haben die beiden Urkundspersonen weder in das Protokoll eingefügt noch als Anlage zum Protokoll genommen (vgl. dazu OLG Köln, Urteil vom 7. November 2006 - 83 Ss 70/06 -, juris Rn. 27;… Stuckenberg, a.a.O., Rn. 28, 29), so dass insoweit keine Widersprüchlichkeit innerhalb des Protokolls, die die Beweiskraft des Protokolls erschüttern könnte, vorliegt.
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   OLG Köln, 10.11.2006 - 83 Ss 70/06   

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https://dejure.org/2006,39346
OLG Köln, 10.11.2006 - 83 Ss 70/06 (https://dejure.org/2006,39346)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.11.2006 - 83 Ss 70/06 (https://dejure.org/2006,39346)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. November 2006 - 83 Ss 70/06 (https://dejure.org/2006,39346)
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Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 21.05.1996 - 1 StR 51/96

    Zuständigkeit bezüglich der Aufhebung eines Haftbefehls nach der Entscheidung des …

    Auszug aus OLG Köln, 10.11.2006 - 83 Ss 70/06
    Nach Erlass einer die angefochtene Entscheidung aufhebenden Revisionsentscheidung ist für sämtliche Entscheidungen hinsichtlich der Untersuchungshaft nur noch das Gericht zuständig, an das die Sache zurückverwiesen worden ist (so insgesamt BGH NJW 1996, 2665; vgl. auch BGH NStZ 1997, 145 = StV 1998, 143;… Boujong in KK-StPO, 5. Auflage, § 126 Rn. 11).
  • BGH, 12.12.1996 - 1 StR 543/96

    Zuständiges Gericht für die Fortdauer einer Untersuchungshaft während des …

    Auszug aus OLG Köln, 10.11.2006 - 83 Ss 70/06
    Nach Erlass einer die angefochtene Entscheidung aufhebenden Revisionsentscheidung ist für sämtliche Entscheidungen hinsichtlich der Untersuchungshaft nur noch das Gericht zuständig, an das die Sache zurückverwiesen worden ist (so insgesamt BGH NJW 1996, 2665; vgl. auch BGH NStZ 1997, 145 = StV 1998, 143;… Boujong in KK-StPO, 5. Auflage, § 126 Rn. 11).
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