Rechtsprechung
   BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hygienekleidung in Schlachtbetrieben - und ihre Reinigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hygienekleidung in der Fleischverarbeitung - und die Reinigungskosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsvertragliche Verfallklauseln

  • lto.de (Kurzinformation)

    Reinigungskosten von Hygienekleidung: Keine Aufwendungen des Arbeitnehmers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die Kosten für die Reinigung vorgeschriebener Hygienekleidung muss der Arbeitgeber tragen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber muss Reinigungskosten für Hygienekleidung tragen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wer zahlt für das Reinigen von Arbeitskitteln?

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, wer hat die Kosten für die Reinigung von Hygienekleidung zu tragen?

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    Reinigung von Hygienekleidung im Lebensmittelbetrieb

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Reinigung von Dienstkleidung auf Kosten des Arbeitgebers?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss im Schlachthof für hygienische Kleidung sorgen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Im Schlachthof muss Arbeitgeber für hygienische Kleidung sorgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reinigung der Arbeitskleidung: Wer trägt die Kosten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kosten der Reinigung notwendiger Hygienekleidung muss Arbeitgeber tragen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Reinigen ist Chefsache

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Schlachter müssen Reinigung nicht selbst bezahlen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Für die Reinigung von hygienebedingter Berufskleidung zahlt der Arbeitgeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben

Besprechungen u.ä. (2)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wer muss die Reinigung von Arbeitskleidung zahlen?

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Arbeitgeber muss Kosten der Reinigung von notwendiger Hygienekleidung tragen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 155, 257
  • MDR 2016, 13
  • NZA 2017, 63
  • BB 2016, 2547
  • BB 2016, 2814
  • JR 2017, 609
  • NZA-RR 2016, 565



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15  

    AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige

    Einzelvertragliche Verfallfristen, die wie hier eine Geltendmachung und Klage innerhalb eines Zeitraums von jeweils drei Monaten verlangen, begegnen in AGB-rechtlicher Hinsicht keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. etwa BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 181/15 - Rn. 31, BAGE 155, 257; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - zu II 5 der Gründe, BAGE 116, 66; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV der Gründe, BAGE 115, 19) .
  • LAG Hessen, 10.11.2017 - 10 Sa 964/17  

    Schadensersatz bei rechtswidriger örtlicher Versetzung;

    Voraussetzung ist, dass es sich um Aufwendungen zum Zwecke der Ausführung des Auftrags handelt, die der Beauftragte den Umständen nach für erforderlich halten durfte (vgl. BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 181/15 - Rn. 18, NZA-RR 2016, 565) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - L 8 R 1052/14  

    Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus

    Zu einer solchen Umsetzung sind - unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange - indessen auch Arbeitgeber gegenüber ihren als Pflegekräften tätigen Arbeitnehmer im Rahmen ihrer arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht (vgl. zu dieser BAG, Urteil v. 14.6.2016, 9 AZR 181/15, BAGE 155, 257 ff. m.w.N.) verpflichtet (vgl. §§ 618 BGB, 106 Satz 3 GewO).
  • LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2017 - 6 Sa 292/16  

    Parkplatz, Stellplatz, Kostenerstattung, Privat-PKW, Aufwendungsersatz,

    Wer im Interesse eines anderen Aufwendungen macht, für die er keine Vergütung erhält, kann Ersatz der Aufwendungen von demjenigen verlangen, für den er tätig geworden ist (vgl. BAG 14.06.2016 - 9 AZR 181/15 - Rn. 17).

    Macht etwa der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber deshalb zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet (BAG 12.03.2013 - 9 AZR 455/11 - Rn. 7 f.; BAG 14.06.2016 - 9 AZR 181/15 - Rn. 17).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2016 - 1 Sa 208/16  

    Schadensersatz statt der Leistung

    c) Unerheblich ist, dass die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist in der Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung einer Inhaltskontrolle wegen der Kürze der Ausschlussfrist (vgl. etwa BAG 14.6.2016 -9 AZR 181/15-, juris, Rz. 31) nicht standhält.
  • ArbG Freiburg, 26.10.2017 - 8 Ca 82/17  

    Konkludente Vertragsänderung - Zielvereinbarung - variable Vergütung -

    Dies ist aus den gesamten erkennbaren Umständen zu ermitteln (BAG vom 14.06.2016 - 9 AZR 181/15 - Rn. 14 f.).
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