Rechtsprechung
   BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 352/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Zeugnisberichtigung - Bindung an Erfüllungsversuche

  • IWW
  • Judicialis

    Zeugnisberichtigung, Bindung an Erfüllungsversuche

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Arbeitszeugnis: Bindung an die Beurteilung in der Erstfassung bei Berichtigung; Berichtigung eines Arbeitszeugnisses; Abrücken des Arbeitgebers vom ursprünglichen Zeugnistext ; Verwendung des Begriffspaars "stets einwandfrei" ist einem Arbeitszeugnis

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Befugnis des Arbeitgebers zur Änderung unbeanstandet gebliebener Teile eines Arbeitszeugnisses im Rahmen eines Berichtigungsverlangens des Arbeitnehmers

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Nur Fehler sind aus einem ersten Zeugnis zu streichen

  • RA Kotz

    Zeugnisberichtigungsanspruch - Bindung an bisherige Verhaltensbeurteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung des Arbeitgebers an bisherige Verhaltensbeurteilung bei Berichtigung des zurückgewiesenen Zeugnisses

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Die Verhaltensbeurteilung im Arbeitszeugnis und deren nachträgliche Korrektur

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Bindung des Arbeitgebers an einen Zeugnistext

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Die Rache des Arbeitgebers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Einwandfrei" oder "stets einwandfrei"? - Arbeitgeber darf beim Ausbessern eines Arbeitszeugnisses nicht die Note verschlechtern

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Nur Fehler sind aus einem ersten Zeugnis zu streichen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber ist an den Zeugnistext gebunden - keine nachträgliche Änderung - Verschlechterung des Zeugnisses ist unzulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 21.6.2005)

    Keine Arbeitgeber-Rache nach Rüge am Arbeitszeugnis // Chef ist an seinen ersten Text gebunden

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zeugnisberichtigung: Verschlechternde Beurteilung nach Korrekturverlangen unzulässig

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine "nderung eines akzeptierten Zeugnisses

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Bindung an Zeugnistext

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 115, 130
  • ZIP 2005, 1983
  • NZA 2006, 104
  • BB 2005, 2530
  • DB 2005, 2360



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BAG, 18.11.2014 - 9 AZR 584/13  

    Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast

    Einer neuen Höchstnote in der Zufriedenheitsskala, zB durch eine - gegen jedes Sprachempfinden verstoßende - weitere Steigerung der "vollsten" Zufriedenheit durch eine "allervollste" Zufriedenheit, bedarf es nicht (zur Wortschöpfung "vollste": vgl. BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - zu I 2 der Gründe, BAGE 115, 130; ErfK/Müller-Glöge aaO) .

    Diese Zahlung könnte dafür sprechen, dass auch die Beklagte der Auffassung war, dass die Klägerin besondere Anerkennung verdiente (zur Bindung des Arbeitgebers an frühere Beurteilungen des Arbeitnehmers nach Treu und Glauben vgl. BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - zu I 2 der Gründe mwN, BAGE 115, 130) .

  • BAG, 11.12.2012 - 9 AZR 227/11  

    Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank

    Der Arbeitgeber ist zwar an den Inhalt eines erteilten Zeugnisses grundsätzlich gebunden (vgl. hierzu BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - zu I 2 der Gründe mwN, BAGE 115, 130) .
  • BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 386/10  

    Zeugnis - Geheimcode - Zeugnisklarheit

    Weder Wortwahl noch Auslassungen dürfen dazu führen, beim Leser des Zeugnisses der Wahrheit nicht entsprechende Vorstellungen entstehen zu lassen ( vgl. BAG 12. August 2008 - 9 AZR 632/07 - Rn. 21 mwN, BAGE 127, 232; 21. Juni 2005 -  9 AZR 352/04  - zu II 2 der Gründe, BAGE 115, 130 ) .

    Maßgeblich ist allein der objektive Empfängerhorizont des Zeugnislesers ( vgl. BAG 12. August 2008 - 9 AZR 632/07 - Rn. 18, aaO; 21. Juni 2005 -  9 AZR 352/04  - zu II 2 der Gründe, aaO) .

  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 248/07  

    Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis

    Seit dem 1. Januar 2003 ist § 109 GewO die maßgebliche Rechtsgrundlage für alle Arbeitnehmer (Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - Rn. 12, BAGE 115, 130; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - Rn. 23, BAGE 108, 86).

    Mit einer solchen Klage macht der Arbeitnehmer keinen dem Gesetz fremden Berichtigungsanspruch geltend, sondern weiterhin die Erfüllung seines Zeugnisanspruchs (st. Rspr. vgl. Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - Rn. 19, BAGE 115, 130; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - Rn. 24 und 40, BAGE 108, 86).

    Inhaltlich muss das Zeugnis daher den Geboten der Zeugniswahrheit und Zeugnisklarheit gerecht werden (Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - Rn. 20, BAGE 115, 130; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - Rn. 24, BAGE 108, 86).

    b) In diesem Rahmen ist der Arbeitgeber frei in der Wahl seiner Formulierungen (st. Rspr. vgl. Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - Rn. 21, BAGE 115, 130; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - Rn. 25, BAGE 108, 86).

    Daneben kann sie darauf beruhen, dass das Zeugnis Wissenserklärungen des Arbeitgebers zu Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers enthält, von denen er nur abrücken darf, wenn ihm nachträglich Umstände bekannt werden, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen (Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - Rn. 13, BAGE 115, 130).

  • BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 632/07  

    Zeugnis - Tageszeitungsredakteur - Stressbelastbarkeit

    Genügt das Zeugnis diesen Anforderungen nicht, kann der Arbeitnehmer dessen Berichtigung oder Ergänzung beanspruchen (Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - BAGE 115, 130, zu II 1 der Gründe).

    Es kommt nicht darauf an, welche Vorstellungen der Zeugnisverfasser mit seiner Wortwahl verbindet (zuletzt Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - BAGE 115, 130, zu II 2 der Gründe).

    Weder Wortwahl noch Auslassungen dürfen dazu führen, dass bei Lesern des Zeugnisses der Wahrheit nicht entsprechende Vorstellungen entstehen können (Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - BAGE 115, 130, zu II 2 der Gründe).

  • BAG, 18.09.2007 - 3 AZR 639/06  

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Das Bundesarbeitsgericht hat den Rechtsgedanken des Maßregelungsverbots auch außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs dieser Vorschrift angewandt (21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - BAGE 115, 130).
  • LAG Baden-Württemberg, 03.02.2011 - 21 Sa 74/10  

    Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses

    Entspricht das dem Arbeitnehmer erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt nicht den gesetzlichen Anforderungen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein "neues" Zeugnis zu erteilen (BAG vom 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - in AP BGB § 630 Nr. 31).
  • BAG, 09.09.2011 - 3 AZB 35/11  

    Zwangsvollstreckung - Zeugnis - Prozessvergleich

    Es kommt nicht darauf an, welche Vorstellungen der Zeugnisverfasser mit seiner Wortwahl verbindet (BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - zu II 2 der Gründe, BAGE 115, 130) .
  • LAG Hamburg, 06.12.2007 - 8 Sa 51/07  

    Verurteilung zu vorgegebener Formulierung im Zeugnis verstößt nicht gegen Art. 5

    Dabei handelt es sich um die gegenüber § 630 BGB speziellere Norm, welche seit ihrem Inkrafttreten am 01.01.2003 für alle Arbeitsverhältnisse maßgeblich ist (vgl. BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 - NZA 08, 298, Tz 11; Urt. v. 21.06.2005 - 9 AZR 352/04 - BAGE 115, 130 = NZA 06, 106, Tz 12).

    Inhaltlich muss das Zeugnis daher dem Gebot der Zeugniswahrheit und dem Gebot der Zeugnisklarheit gerecht werden (BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 - NZA 08, 298, Tz 14; Urt. v. 21.06.2005 - 9 AZR 352/04 - BAGE 115, 130 = NZA 06, 106, Tz 20).

    Im Interesse des beruflichen Fortkommens ist das Zeugnis außerdem wohlwollend zu fassen (BAG v. 21.06.2005, a.a.O. Tz 22 , ebenso bereits BAG v. 23.06.1960 - 5 AZR 560/58 - BAGE 9, 289).

    In Betracht kommen sprachliche Beiwörter wie beispielhaft "immer", "durchweg" oder "ausnahmslos" (vgl. BAG v. 21.06.2005, a.a.O. m.w.N.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist der Arbeitgeber bei der Erteilung eines Zeugnisses im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen grundsätzlich frei in der Wahl seiner Formulierungen (BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 - NZA 08, 298, Tz 15; Urt. v. 21.06.2005 - 9 AZR 352/04 - BAGE 115, 130 = NZA 06, 106, Tz 21; BAG v. 23.09.1992 - 5 AZR 573/91 - juris, Tz 19).

    Ebenso wenig wie der Arbeitgeber berechtigt ist, von einem Zwischenzeugnis ohne sachlichen Grund zum Nachteil des Arbeitnehmers abzuweichen (vgl. BAG v. 21.06.2005 - 9 AZR 352/04 - BAGE 115, 130 = NZA 06, 106), kann dem Beklagten gestattet werden, statt des von ihm erteilen qualifizierten Zeugnisses ein einfaches Zeugnis zu erteilen, nur weil die Klägerin ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Zeugnis verlangt.

  • LAG Düsseldorf, 29.11.2017 - 12 Sa 936/16  

    Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch

    Mit der Beurteilung der Führung bzw. des Verhaltens des Arbeitnehmers gibt das Zeugnis diesem Aufschluss, wie der Arbeitgeber sein Sozialverhalten beurteilt (BAG 21.06.2005 - 9 AZR 352/04, juris Rn. 20).

    Es kommt nicht darauf an, welche Vorstellungen der Zeugnisverfasser mit seiner Wortwahl verbindet, sondern auf die Sicht des Zeugnislesers (BAG 21.06.2005 a.a.O. Rn. 21).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 8 Sa 201/15  

    Schadensersatz für entgangene Bonuszahlung bei unterlassener Zielvorgabe

  • ArbG Köln, 17.06.2008 - 14 Ca 7148/07  

    Zulässigkeit der Bildung von Schwerpunkten bei der Tätigkeitsbeschreibung in

  • LAG Hessen, 22.01.2007 - 5 Sa 384/06  

    Zu den Voraussetzungen der Verwirkung eines Zeugnisberichtigungsanspruchs

  • LAG München, 27.01.2016 - 10 Sa 815/15  

    Verhaltenbsbeurteilung, Zeugnisberichtigung

  • LAG Düsseldorf, 21.05.2008 - 12 Sa 505/08  

    Arbeitszeugnis - Schlussformulierung (Dankes- und Wunschformel)

  • LAG Köln, 18.12.2009 - 11 Sa 1092/08  

    Überstunden, Nachteilsausgleich, Betriebsänderung, Zeugnisberichtigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2009 - 10 Sa 183/09  

    Kein Anspruch auf Zeugnisberichtigung bei unterschiedlicher Beurteilung des

  • LAG Niedersachsen, 13.03.2007 - 9 Sa 1835/06  

    Arbeitszeugnis: Bindung an den Wortlaut eines Zwischenzeugnisses - Widerruf der

  • LAG Hessen, 08.09.2016 - 10 Ta 337/16  

    Bestimmtheit einer Vergleichsregelung "gute Führungs- und Leistungsbeurteilung"

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2010 - 6 Sa 391/09  

    Vergütung, leistungsabhängige, Zielvereinbarung, Zielerreichung, Auslegung,

  • LAG Köln, 16.12.2016 - 4 Sa 353/16  

    Zeugnisberichtigung; Notenstufe; Selbstbindung des Arbeitgebers

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 468/12  

    Qualifiziertes Arbeitszeugnis - Erfordernis einer berufsbildgemäßen

  • LAG Hamm, 18.02.2016 - 18 Sa 1577/15  

    Zeugnisberichtigung; Vergleich; Darlegungslast

  • ArbG Köln, 03.04.2014 - 6 Ca 8751/12  

    Änderung und Berichtigung des Arbeitszeugnisses eines Arbeitnehmers i.R.e.

  • LAG Köln, 29.02.2008 - 4 Sa 1315/07  

    Arbeitszeugnis; Schlussformel

  • ArbG Berlin, 14.12.2012 - 28 Ca 16143/12  

    Anspruch eines Arbeitnehmers beim regelmäßigen Umgang mit Geld oder anderen

  • LAG München, 11.11.2008 - 8 Sa 298/08  

    Zeugnisberichtigung - Darlegungs- und Beweislast - Pflicht des Arbeitnehmers zur

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.10.2007 - 2 Sa 213/07  

    Zeugnis, Zwischenzeugnis, Bindung, Änderung, Behauptung, Unterlassung,

  • ArbG Offenbach, 13.02.2013 - 10 Ca 152/12  

    Zeugnisberichtigung - Zeugnisinhalt nach unwirksamer Versetzung;

  • ArbG Koblenz, 24.04.2014 - 2 Ca 3399/13  

    Korrektur eines Zwischenzeugnisses und Entfernung zweier Abmahnungen aus der

  • VG Bremen, 10.01.2013 - 6 V 893/12  
  • ArbG Cottbus, 11.03.2009 - 7 Ca 1499/08  

    Anspruch auf Abgeltung eines Urlaubstags nach Beendigung eines

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